Entlassungsfeier LK Marburg-Biedenkopf und Stadt Kassel absolvieren Schutzschirmprogramm

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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Entlassungsfeier LK Marburg-Biedenkopf und Stadt Kassel absolvieren Schutzschirmprogramm Kommunaler Schutzschirm in Hessen Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessischer Minister der Finanzen 30. Januar 2017

2 Zusammenfassung Zwischenbilanz Gegenüber den Konsolidierungsverträgen haben die Schutzschirmkommunen 1 Mrd. Euro zusätzlich eingespart! Landkreis Marburg-Biedenkopf Erfüllung des Konsolidierungsvertrages durch Erreichen eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes drei Jahre in Folge ( ) (durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt) Stadt Kassel Erfüllung des Konsolidierungsvertrages durch Erreichen eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes drei Jahre in Folge ( ) (durch geprüfte Jahresabschlüsse bestätigt) Vertraglich geforderter Haushaltsausgleich um 5 Jahre vorgezogen! 2

3 ZWISCHENBILANZ

4 Prognostizierte Gesamtergebnisse (Ordentliches Ergebnis) der 100 Schutzschirmkommunen (in Euro)* Ergebnisse Mio Mio. + 1 Mrd Mio. 37 Mio. 47 Mio Mio Mio Mio Mio Mio Mio. Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 SOLL lt. Vertrag IST lt. Bericht (bzw. Hochrechung) Summierte Erbnisverbesserungen *Hochrechnungen der Schutzschirmkommunen zum Stand ; Stand der Berichtsauswertung: November 2016 Haushaltsjahre Die 100 Schutzschirmkommunen rechnen in Summe mit einem zusätzlichen Defizitabbau von rund 1 Milliarde Euro im Vergleich zu den Konsolidierungsverträgen. Dies bedeutet in gleicher Höhe eine verhinderte Neuverschuldung / Eigenkapitalvernichtung! 4

5 LEISTUNGEN DES LANDES 5

6 Entschuldungs- und Zinshilfen Landeshilfen Das Land Hessen stellte insgesamt bis zu 2,8 Mrd. Euro zur Ablösung kommunaler Altschulden aus originären Landesmitteln bereit. Das Land übernimmt zusätzlich im Rahmen der Refinanzierung der kommunalen Schulden (Investitions- und Kassenkredite) eine Zinsverbilligung in Höhe von bis zu 1%. Dies entspricht weiteren 400 Mio. Euro. Außerdem erhalten die Kommunen eine weitere Zinsverbilligung aus Mitteln des Landesausgleichsstocks in Höhe von bis zu 1% vom 1. bis 15. Jahr und in Höhe von bis zu 0,5% ab dem 16. Jahr. In Summe 3,2 Mrd. Euro aus dem Landeshaushalt 6

7 Millionen Hessisches Ministerium der Finanzen Ablösung Kommunaler Altschulden Landeshilfen Feb13 Dez13 Dez14 Dez15 Dez16 *durch die Nichtteilnahme von sechs Kommunen sind rund 27 Mio. Euro übrig, die nun für die Förderung von freiwilligen Gemeindefusionen zur Verfügung stehen. Die erste Ablösungstranche startete am 15. Februar 2013 Die letzte Ablösungstranche erfolgte am 15. Dezember 2016 Das Land Hessen hat damit seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt! 7

8 Monat ohne Ablösungen Hessisches Ministerium der Finanzen 2,500% Zinssätze aller Ablösungstranchen Landeshilfen Nur bei Zinssätzen über 2% tragen die Kommunen die darüber hinausgehenden Zinsen der Refinanzierung der Entschuldung. 2,000% 1,500% 1,000% 0,500% 0,000% Tranche Zinszuschuss Land Zinszuschuss Landesausgleichsstock Zins Kommune Quelle: WIBank; eigene Darstellung 8

9 Bei den Kommunen verbleibende Refinanzierungszinsen Landeshilfen 0,400% 0,300% 0,200% 0,100% 0,000% Tranche Ablösungsvolumen bis 31. Dezember 2016 rd. 2,77 Mrd. Euro Durch die Kommunen im Jahr 2017 zu entrichtende Zinsen unter 1 Mio. Euro 9

10 Landeshilfen Nichtmonetäre Hilfen Übergreifende Teamarbeit Auf Wunsch der Kommune bzw. bei aktueller Veranlassung aus Landessicht werden u.a. angeboten: Haushaltsgespräch mit dem Regierungspräsidium Schutzschirmgespräch mit dem Finanzministerium, dem Innenministerium und dem Regierungspräsidium Kommune Beratungsschwerpunkte: Analyse der individuellen Haushaltssituation Benchmarking Begleitung bei wichtigen finanziellen Entscheidungen 10

11 Land Hessen Partner der Kommunen Kommunalfreundlicher Dreiklang KFA 2016 KIP Schutz - schirm 11

12 ENDE DES SCHUTZSCHIRMES 12

13 Fahrplan für die Entlassung aus dem Schutzschirm Ausblick Kommune hat drei Jahre in Folge einen ausgeglichen Ergebnishaushalt im geprüften Rechnungsergebnis erreicht Regierungspräsidium stellt die Zielerfüllung fest Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen wurde erfüllt Die kommunalen Darlehen die über den Kommunalen Schutzschirm abgelöst wurden, sind nun rückzahlungssicher Der zeitliche Ablauf bis zur Entlassung liegt damit in der Hand der Kommune: Wann kann sie die geprüften Jahresabschlüsse vorlegen? 13

14 NACH DEM SCHUTZSCHIRM 14

15 Haushaltsausgleich Wendepunkt ist erreicht Wie geht es nach dem Schutzschirm weiter? Ausblick Dauerhafter Haushaltsausgleich Kommunale Schuldenbremse Nettoneuverschuldungsverbot* Abbau der Altfehlbeträge (Kassenkredite) Gestärkte Kommunale Selbstverwaltung *(Erwirtschaftung der Tilgungsleistungen für Investitionen) Konsolidierungsmaßnahmen Teilnahme am Schutzschirm Entschuldung durch das Land Hessen Haushaltsausgleich 15

16 LANDKREIS MARBURG-BIEDENKOPF 16

17 Millionen Hessisches Ministerium der Finanzen Landkreis Marburg-Biedenkopf (Werte in Mio. Euro) Ergebnisse ,59 13,62 11,73 4,76 0,00 0,00 Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Konsoliderungsprogramm laut Vertrag Konsoliderungspfad laut Berichtshalbjahr I/2016 LK Marburg-Biedenkopf hatte von den Landkreisen den kürzesten Abbaupfad Laut aktuellem Haushaltsplan 2017 wird auch in den Folgejahren mit Haushaltsüberschüssen gerechnet. Von 2013 bis 2015 konnte insgesamt ein Überschuss von rund 40 Millionen Euro erwirtschaftet werden! Quelle: Schutzschirmvertrag; Bericht zum Konsolidierungsfortschritt für das 1. Halbjahr

18 Der Kommunale Schutzschirm ist ein gemeinsames Projekt der teilnehmenden Kommune und des Landes Monetäre Hilfen des Landes Landkreis Marburg-Biedenkopf Der Kreis konnte bereits einen großen Teil seiner Altschulden ausbuchen; für die übernommenen Altschulden zahlt er nur noch Zinsen in Höhe von Euro (in 2017). Ergebnisse Entschuldungshilfen laut SchuSG: rund 48,1 Mio. Euro Es wurde bereits alles abgelöst (10,6 Mio. Euro Investitionskredite und 37,5 Mio. Euro Kassenkredite) Zinsdiensthilfen des Landes: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Zinsdiensthilfen aus dem Landesausgleichsstock: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Zinsaufwand deutlich reduziert und Zinsänderungsrisiko minimiert! 18

19 Kommunales Investitionsprogramm - Landkreis Marburg-Biedenkopf - im Bundesprogramm nicht antragsberechtigt ~7,8 Mio. Euro aus dem Landesprogramm * ~7,8 Mio. Euro Investitionssumme für den Landkreis Marburg-Biedenkopf * inkl. Tilgungsanteil Kommune (Landesprogramm) 19

20 Positive Entwicklung ( ) - Landkreis Marburg-Biedenkopf - KIP 7,8 Mio. Euro* Schutzschirm 48,1 Mio. Euro Haushaltsüberschuss ~40 Mio. Euro * inkl. Tilgungsanteil Kommune (Landesprogramm) 20

21 STADT KASSEL 21

22 Quelle: Schutzschirmvertrag; aktuelle Mitteilung der Stadt Kassel ( ) Millionen Hessisches Ministerium der Finanzen ,13-21,79-32,04 Stadt Kassel (Werte in Mio. Euro) 50,56 13,74 13,29 6,04 2,15 0,13 2,85-6,32-3,20 Ergebnisse Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016 Jahr 2017 Jahr 2018 Konsoliderungsprogramm laut Vertrag Ergebnisse bzw. Planansätze laut aktueller Angaben der Stadt Kassel Stadt Kassel profitierte neben dem Konsolidierungsprogramm von stark steigenden Gewerbesteuereinnahmen und konnte den vertraglich geforderten Haushaltsausgleich in 2018 um fünf Jahre auf 2013 vorziehen! Laut aktuellem Haushaltsplan 2017 wird auch in den Folgejahren mit Haushaltsüberschüssen gerechnet. Von 2013 bis 2015 konnte insgesamt ein Überschuss von rund 59 Millionen Euro erwirtschaftet werden, von 2013 bis 2016 voraussichtlich sogar rund 72 Millionen Euro! 22

23 Der Kommunale Schutzschirm ist ein gemeinsames Projekt der teilnehmenden Kommune und des Landes Monetäre Hilfen des Landes Stadt Kassel Entschuldungshilfen laut SchuSG: rund 260,5 Mio. Euro Es wurde bereits alles abgelöst (ausschließlich Kassenkredite) Zinsdiensthilfen des Landes: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Zinsdiensthilfen aus dem Landesausgleichsstock: bis zu 1% der Refinanzierungszinsen Ergebnisse Die Stadt Kassel konnte bereits einen großen Teil ihrer Altschulden ausbuchen; für die übernommenen Altschulden zahlt sie nur noch Zinsen in Höhe von Euro (in 2017). Zinsaufwand deutlich reduziert und Zinsänderungsrisiko minimiert! 23

24 Kommunales Investitionsprogramm - Stadt Kassel - ~29,4 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm * ~12,8 Mio. Euro aus dem Landesprogramm * ~42,2 Mio. Euro Investitionssumme für die Stadt Kassel * inkl. Ko-Finanzierung (Bundesprogramm) bzw. inkl. Tilgungsanteil Kommune (Landesprogramm) 24

25 Positive Entwicklung ( ) - Stadt Kassel - KIP 42,2 Mio. Euro* Schutzschirm 260,5 Mio. Euro Haushaltsüberschuss ~72 Mio. Euro * inkl. Ko-Finanzierung (Bundesprogramm) bzw. inkl. Tilgungsanteil Kommune (Landesprogramm) 25

26 AUSBLICK 26

27 Monat Wetteraukreis Feststellung über den geprüften Jahresabschluss 2015 (Entlastung über den Kreistag) Antrag auf Entlassung aus dem Schutzschirm Monat Wetteraukreis Offizielle Entlassungsfeier aus dem Schutzschirm 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Thomas Schäfer Hessischer Minister der Finanzen 28