2. Ostdeutscher Kämmerertag Leipzig

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1 2. Ostdeutscher Kämmerertag Leipzig Parallelarbeitskreis II Schuldenabbau und Dppik: Segen der Fluch für Kmmunen Jörn Langhff / Kai Kühner

2 Gliederung 1. Finanzielle Ausgangslage Kmmunen und Land Sachsen-Anhalt 2. Kmmunale Entschuldungsprgramme 3. Aktueller Stand der Umstellung auf die Dppik in Sachsen-Anhalt 4. Erfahrungen bei der Umstellung auf die Dppik aus der Praxis 5. Neues Steuerungsmdell Steigerung der Transparenz 6. Fazit 2

3 Finanzielle Ausgangslage Kmmunen und Land Sachsen-Anhalt 3

4 Ausgangslage Kmmunen in Sachsen-Anhalt Kassenstatistik per : Finanzierungsüberschuss i. H. v. 167 Mi. Eur Rückgang der Kreditmarktschulden um 198 Mi. Eur Anstieg (Gewerbe-)Steuereinnahmen seit 2010 Niedriges Zinsniveau - Wie lange nch? 53 % keinen Haushaltsausgleich, weitere 19 % Haushaltsausgleich nur durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage der durch Veräußerung vn Anlagevermögen der dem abweichenden Einsatz der Investitinshilfen 56 % befinden sich in Haushaltsknslidierung 2011: 32 Kmmunen (15 %) mit 461 Millinen EUR bestritten knapp drei Viertel des Gewerbesteueraufkmmens 2012: Anstieg Kassenkredite um 93 Mi. Eur (+ 9 %) Haushaltsknslidierung durch unterlassene Instandhaltung Infrastruktur (Kfw-Kmmunalpanel 2012: 128 Mrd. Eur Investitinsrückstand bundesweit) 4

5 Steuerentwicklung Kmmunen Sachsen-Anhalt Quelle: Eigene Darstellung SGSA anhand Ergebnisse Steuerschätzung 5

6 Quelle: Darstellung SGSA anhand Festsetzungsbescheiden bzw. Orientierungsdaten Verbundqutensystem Aufgabenbezgenes FAG 6

7 Kreditmarktschulden Kmmunen Sachsen Anhalt Quelle: Darstellung SGSA anhand Jahresrechnung bzw. Kassenstatistik 7

8 Kassenkredite Kmmunen Sachsen-Anhalt Quelle: Darstellung SGSA anhand Jahresrechnung bzw. Kassenstatistik in Tsd. Eur Kassenkredite der Kmmunen insgesamt kreisfreie Städte kreisangehörige Gemeinden Landkreise 8

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10 Ausgangslage Land Sachsen-Anhalt STÄDTE- UND GEMEINDEBUND 2012: Überschuss + 53 Mi. Eur (Schuldentilgung 25 Mi. Eur) Rückgang SBEZ teilungsbedingte Snderlasten infrastruktureller Nachhlbedarf bis 2020 ( 11 Abs. 3 FAG (Bund)) 2005: 1,66 Mrd. Eur 2013: 1,03 Mrd. Eur 2019: 0,33 Mrd. Eur 2020: 0 Eur Rückgang SBEZ-Snderlasten strukturelle Arbeitslsigkeit 11 Abs. 3 FAG (Bund) - ( Ostmilliarde ) bis 2010: 1 Mrd. Eur, : 807 Mi. Eur Ab 2014: 777 Mi. Eur (?) Starke demgrafiebedingte Mindereinnahmen im allgemeinen Länderfinanzausgleich Kürzungen EU-Förderperide > ca. 65 % Schuldenbremse (GG + EU Fiskalpakt) Erheblicher Knslidierungsbedarf 10

11 Verschuldung Land Sachsen- Anhalt STÄDTE- UND GEMEINDEBUND Quelle: Landesrechnungshf Sachsen Anhalt Jahresbericht 2012 Teil 2 11

12 Kmmunale Entschuldungsprgramme 12

13 Kmmunale Entschuldungsprgramme bundesweit In nahezu allen Ländern mit hhen Kassenkreditbeständen HE, NI, NRW, MV, RP, SL, ST (STARK II und IV) Unterschiedliche Knzepte in Bezug auf: Fnds, Finanzausgleich, Zins und Schuldenmanagement ) Dtierungen und Zeiträume Kreditmarkschulden und/der Kassenkredite Eigenanteile Kmmunen teilweise aus Finanzausgleich (NRW, RP) Intensität Knslidierungsauflagen Kennzahlen zur Haushaltsknslidierung Bündische Prinzip wird gelebt Dtierung häufig zu gering Knslidierungsauflagen richtig, wenn keine Knebelung kmmunaler Selbstverwaltung Inanspruchnahme ft zweischneidiges Schwert Dauerhafte Krrektur Verschuldungsfaktren 13

14 Bsp. Sachsen-Anhalt: STARK II STÄDTE- UND GEMEINDEBUND 400 Mi. Eur Tilgungszuschuss Mi. Eur Zinsverbilligung im Zeitraum Vrabaufteilung zwischen kmmunalen Gruppen: przentualer Anteil Kreditmarktschulden zum Landkreise: 109,2 Mi. Eur Kreisfreie Städte 78,4 Mi. Eur Kreisangehörige Gemeinden 211,5 Mi. Eur Unterschiedliche Parameter zur Bestimmung Entschuldungsanspruch zwischen kmmunalen Gruppen Förderliste STARK II Anschlussfinanzierung für bestehende Kapitalmarktdarlehen, deren Zinsbindungsfristen im Zeitraum vm bis auslaufen (nach 2016 unter Berücksichtigung Vrfälligkeitsentschädigung) 30 %-iger Tilgungszuschuss bei Übernahme der Darlehen Gewährung eines zinsverbilligten Annuitätendarlehens für Restschuld Verbindliche und vllständige Tilgung des Förderdarlehens innerhalb der Darlehenslaufzeit (5 und 10 Jahre) Antragsfrist endete am Verbindliche Vereinbarung über eine Knslidierungspartnerschaft 14

15 Bsp. Sachsen-Anhalt: STARK IV STÄDTE- UND GEMEINDEBUND Ursprünglich ab 2014, Verschiebung bis Mi. Eur Tilgung und 50 Mi. Eur Zinsen über 10 Jahre Keine Vrkntingentierung zw. kmmunalen Gruppen wie bei STARK II Altfehlbeträge zum bzw. Ersatzbemessungsgrundlage Ermittlung Entschuldungsanspruch unter Berücksichtigung Steuerkraft (Leistungsfähigkeit) und Verhältnis Altfehlbeträge zur laufenden Verwaltung (Vergeblichkeitsfalle) Gemeinde überträgt Kassenkredite i. H. des individuellen Anspruchs an Investitinsbank, Tilgung und Zinsen innerhalb vn 10 Jahren (nicht ad hc wie bei STARK II) mit Mitteln aus aufgestcktem Ausgleichstck (FAG) Weitreichendere Knslidierungsverträge Abbaupfad Altfehlbeträge/Kassenkredite Anpassungen Steuersätze, Persnal, Kstendeckungsgrad freiwilliger Ausgaben Abbau Dppelstrukturen, Gebietsänderungen Wiedereinführung Genehmigungspflicht Kassenkredite (wie in SN, TH, MV) 15

16 Aktueller Stand der Umstellung auf die Dppik in Sachsen-Anhalt 16

17 NKHR in Sachsen-Anhalt Stand der Einführung Gesetz über ein Neues Kmmunales Haushalts- und Rechnungswesen für die Kmmunen in Sachsen-Anhalt > Umstellung bis zum vrgesehen Aktueller Stand: ca. 2/3 der Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum swie die Landkreise zu 100 % haben ihr Rechnungswesen umgestellt Ausnahmeantrag auf Verlängerung des Umstellungszeitraumes bis zum durch knapp 80 Kmmunen beim Ministerium gestellt Ausnahmegenehmigungen des MI LSA sichern die Zulässigkeit der weiteren kameralen Haushaltsführung im Jahr 2013 keine Rechtsgrundlage für eine darüber hinausgehende Frtführung des kameralen Systems; d. h. Kmmunalaufsichtsbehörden werden eine Umstellung zum sicherstellen (z. B. durch laufende Berichtspflichten) 17

18 Erfahrungen bei der Umstellung auf die Dppik aus der Praxis 18

19 Erfahrungen bei der Umstellung aus der Praxis Rechnungswesen der Kmmunen weitestgehend auf das System der dppelten Buchführung umgestellt Die für eine vllständige Umstellung auf die Dppik erfrderlichen Grundvraussetzungen sind bis dat nicht flächendeckend gegeben: abgeschlssene Inventarisierung (Dkumentatin) Vrlage der Eröffnungsbilanz (prüffähig) Organisatinstrukturen im Buchungsablauf (Verständnis) 19

20 Erfahrungen bei der Umstellung aus der Praxis Die kmmunale Haushaltsrefrm Neues Steuerungsmdell bedingt im Besnderen die Vraussetzung einer vllständigen Einführung der Ksten- und Leistungsrechnung. Die Implementierungsphase der KLR kann flächendeckend in den Kmmunen erst nach Umstellung auf das Neue kmmunale Rechnungssystem erflgen. Flge: Die Dppik ist eingeführt (als Rechnungsstil), jedch kann (wird) die Dppik nicht gelebt! 20

21 Neues Steuerungsmdell Steigerung der Transparenz 21

22 Neues Steuerungsmdell Steigerung der Transparenz Die Dppik, bestehend aus den 3 Mdulen Bilanz (Vermögensrechnung) Dppelte Buchführung Ksten- und Leistungsrechnung liefert wesentlich mehr Infrmatinen Inhalt/Umfang Detailierungsgrad und bildet das kmmunale Handlungsgeschehen transparenter ab. Verwaltungsprzess Input Output Outcme 22

23 Neues Steuerungsmdell Steigerung der Transparenz Steigerung (wesentlich) der Infrmatinen durch Einführung der Dppik mehr Infrmatinen führen zu mehr Transparenz mehr Transparenz steigert die Steuerungsmöglichkeiten Aufzeigen möglicher Wirkungen/Auswirkungen des kmmunalen Handlungsgeschehens Leistungsprzess und Prdukterstellung (Outputrientierung) Neues Steuerungsmdell > Kennzahlen > Cntrlling 23

24 Fazit 24

25 Fazit Die Refrmumsetzung Neues kmmunales Haushaltsrecht ist fast vllständig abgeschlssen. Jedch den Refrmanspruch des Neuen Steuerungsmdells zu leben, bedingt Vraussetzungen in den kmmunalen Strukturen der Verwaltung und auf plitischer Ebene. Tendenz bundesweit ist zu bebachten Innvatinsanspruch? Generatinswechsel? Erfahrungen verdeutlichen ntwendige Weiterentwicklung des NKHR auf Landesebene 25

26 Fazit Durch Steigerung der Transparenz (Dppik = Infrmatinslieferant) werden die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kmmunen deutlicher erkennbar. Die Situatin zu analysieren und kritisch zu betrachten, ist Aufgabe der Kmmunen > gewlltes Ziel und Wirkung des Schuldenabbaus. Die aus der Analyse und Kritik resultierenden Ergebnisse sind die Vraussetzungen des perativen und strategischen Handeln der Kmmune (Plitik und Verwaltung). Strategische Ausrichtung einer nachhaltigen Knslidierung der kmmunalen Haushalte ist (nur) durch die Einführung der Dppik nachvllziehbar gegeben. 26

27 Fazit Finanzierungsprblem aller öffentlichen Haushalte, Kmmunen bewältigen Prbleme nicht allein Bedarf an dauerhaften Krrekturen der Verschuldungsursachen dauerhafte, angemessene, aufgabenbezgene Finanzausstattung Bund und Länder müssen Knnexitätsprinzip nch stärker leben! Standardabbau vrantreiben (EU, Bund, Länder, Kmmunen) Entschuldungsprgramme erste wichtige Schritte (Bündnis), jedch keine zeitverzögerte Anrechnung der Knslidierungserflge beim aufgabenbezgenen Finanzausgleich! Veränderung in der Finanzierungsverantwrtung bei gesamtgesellschaftlichen Aufgaben erfrderlich Kmmunen müssen eigene Knslidierung stetig überprüfen Interkmmunaler Austausch (Vergleichsringe) und eventuell Beratung vn außen durch externe Dritte 27

28 Diskussin! 28

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kntakt: Jörn Langhff Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt 29