Code of Conduct VAS/WAP Billing Dienste

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1 Cde f Cnduct VAS/WAP Billing Dienste

2 Inhalt 1. Präambel 3 2. Pflichten und Sanktinen 5 2

3 Präambel Mit VAS/WAP-Billing wurde eine Möglichkeit geschaffen, die Inanspruchnahme vn digitalen Diensten über die Handyrechnung abzurechnen, hne dabei den Umweg über empfangene der gesendete Mehrwert-SMS gehen zu müssen. Dienste die über VAS/WAP-Billing abgerechnet werden, werden typischerweise mit Smartphnes, Tablets, etc. abgerufen, als mit Geräten, deren Benutzerberfläche in der Regel aus einer miniaturisierten alphanumerischen Tastatur und einem relativ kleinen Display besteht. Diesem Umstand muss bei der Gestaltung der betrffenen Dienste und der Erfüllung vn Infrmatinspflichten durch den Diensteanbieter in besnderem Maße Rechnung getragen werden. Um Kundenbeschwerden und Betrugsversuche hintanzuhalten, ist ein einheitliches Vrgehen aller Anbieter vn VAS/WAP-Billing erfrderlich. Aus diesem Grund einigen sich die österreichischen Netzbetreiber auf einen gemeinsamen Cde f Cnduct, der die Versrgung mit einem vielfältigen digitalen Diensteangebt bei gleichzeitig hhem Schutz des Endnutzers gewährleistet. Dieser Cde f Cnduct wird entsprechend den laufenden technischen Entwicklungen im betrffenen Sektr angepasst und erweitert. Er gilt für die jeweils nach Inkrafttreten abgeschlssenen Verträge zwischen den unterzeichnenden Netzbetreibern und ihren Vertragspartnern im Bereich WAP/VAS Billing Dienste Partnern. Dritten werden durch diesen Cde f Cnduct keine subjektiven Rechte eingeräumt. Die österreichischen Netzbetreiber, T-Mbile, A1 und DREI, verpflichten sich und ihre Vertragspartner im Bereich WAP/VAS-Billing-Dienste zur Einhaltung der geltenden Gesetze (insb. FAGG, KSchG und ECG) swie insbesndere zur Einhaltung der nachstehenden Punkte. 3

4 1. Transparenz Unsere Vertragspartner haben dafür zu srgen, dass Services und Leistungen gegenüber den Endnutzern transparent und nachvllziehbar gestaltet sind. Auskünfte erteilen wir und unsere Vertragspartner prmpt und zuverlässig und unter Berücksichtigung des Datenschutzes. 2. Datenschutz Wir bekennen uns zum Schutz vn persnenbezgenen Daten und geben diese nur im Rahmen der dafür vrgesehenen gesetzlichen Bestimmungen weiter. 3. Ethik Wir tlerieren keine Dienste die geeignet sind ethnische Knflikte auszulösen der zu fördern, plitisch extremistisches Gedankengut zu verbreiten, jemanden zum Gebrauch schädlicher Stffe zu animieren der zu ermutigen, jemanden hinsichtlich der Identität des Erbringers des Dienstes bzw. des Inhalts der der Ksten des angebtenen Dienstes irrezuführen, die Integrität vn Persnen zu beeinträchtigen der Angst zu verbreiten, die körperliche, seelische der sittliche Entwicklung vn Kindern der Jugendlichen zu beeinträchtigen, Gewalt zu verharmlsen der zu verherrlichen der zu Gewalt auffrdern, öffentliches Ärgernis der massive Kritik in der Öffentlichkeit herbeizuführen. 4. Cmpliance Wir verflgen das Ziel, Betrugsversuche und irreführende Angebte im Rahmen unserer technischen Möglichkeiten zu unterbinden und srgen für die Einhaltung der gesetzlichen Vrgaben durch unsere Vertragspartner, dies unter anderem durch regelmäßige stichprbenartige Kntrllen. Einsprüche werden im Interesse der Verbraucher schnellstmöglich bearbeitet. 4

5 Pflichten und Sanktinen Die in den flgenden Punkten definierten Pflichten uns Sanktinen enthalten eine Zusammenfassung der in den gesetzlichen Bestimmungen nrmierten Infrmatinspflichten, swie einen erweiterten Katalg an Schutz und Srgfaltsmaßnahmen, swie vrgesehene Sanktinen bei entsprechenden Verstößen. Ziel dieses Katalgs ist einerseits ein einheitliches Schutzniveau für unsere Kunden, swie andererseits die Schaffung transparenter und einheitlicher Vraussetzungen für unsere Vertragspartner. Vrvertragliche Infrmatinspflichten Flgende Infrmatinen müssen vr Vertragsabschluss dem Endkunden in verständlicher und nicht irreführender Frm mitgeteilt und nach Vertragsabschluss in dauerhafter Frm zur Verfügung gestellt werden. 1. Anbieterinfrmatin Name, Anschrift, adresse und Servicehtline des Dienstanbieters (Natinale Festnetz/Mbil der Service-Nummer in den Rufunummerngassen 0800/0810 zulässig) 2. Diensteinfrmatin Der angebtene Dienst muss seinen Inhalt betreffend knkret beschrieben sein. Der Dienstanbieter muss Auskunft darüber geben, welche Vraussetzungen hinsichtlich Hard- und Sftware bestehen müssen, damit der Dienst erbracht werden kann. Es muss klar erkennbar sein, b es sich um ein Abnnement der einen Einzelkauf handelt. Der Dienstanbieter weist in seinem Leistungsangebt gegenüber Endkunden deutlich darauf hin, dass ein Vertrag über die Erbringung der Leistung ausschließlich mit ihm zustande kmmt. 5

6 3. Ksteninfrmatin Der Dienstanbieter infrmiert den Endnutzer vr Abschluss des Vertrages über Preis und Peridizität des Dienstes in leicht verständlicher, nicht irreführender Weise. Darüber hinaus infrmiert der Dienstanbieter über die Gesamtksten pr Abrechnungszeitraum. Der Netzbetreiber sendet dem Endnutzer, entsprechend seinen technischen Möglichkeiten (z.b. SMS Ntificatin), unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine autmatisierte Benachrichtigung,die zumindest flgenden Infrmatinen enthält: Einzelkauf der Ab Identität des Diensteanbieters Peridizität im Falle eines Abs Preis pr Abrechnungsperide Abbestellmöglichkeit Rechnungstext bzw. Prduktname Sfern der Betrag vn EUR 60/Mnat bei einem Ab überschritten ist, erhält der Endnutzer vm Dienstanbieter eine mnatliche Ksteninfrmatin zu dieser 60 EUR Überschreitung. Diese Infrmatin hat in einer gesnderten SMS zu erflgen, die für den Endnutzer kstenls sein muss. Eine irreführende, fehlerhafte der unvllständige Infrmatinserteilung führt zur sfrtigen Sperre des Dienstes und Gutschrift an den Kunden. 4. Rücktrittsrecht Unmittelbar vr Abschluss einer Bezahl-Transaktin muss der Dienstanbieter den Endnutzer auf ein bestehendes Rücktrittsrecht bzw. auf den Entfall (durch wirksamen Verzicht) eines slchen hinweisen. Ein entsprechender Hinweis des Netzbetreibers entbindet den Dienstanbieter nicht vn seiner Infrmatinspflicht. Sll mit der Diensterbringung bereits vr Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist begnnen werden und in der Flge das Rücktrittsrecht (durch entsprechenden Verzicht) entfallen, wird die Zustimmung dazu durch den Dienstanbieter unter Hinweis auf den Verlust des Rücktrittsrechts vm Endnutzer eingehlt. Eine Bestätigung hierüber ist dem Endnutzer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Den Nachweis für die krrekte Infrmatin des Endnutzers und die erteilte Zustimmung zum Verzicht auf das Rücktrittsrecht durch den Endnutzer hat im Fall eines Einspruchs der Dienstanbieter zu erbringen. Wird der Endnutzer über ein Rücktrittsrecht der den Entfall eines slchen nicht aufgeklärt, erflgt die sfrtige Gutschrift an den Kunden. 6

7 5. Ab Zyklen Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz und Übersichtlichkeit können Abs nur einmal pr Zyklus verrechnet werden. Flgende Ab Zyklen sind grundsätzlich zulässig: 1 Mal pr Wche 1 Mal pr Mnat 1 Mal pr Jahr Bei Unterschreitung der Minimumperidizität vn 1x/Wche kann der Betreiber den Dienst sfrt sperren und eine entsprechende Gutschrift an den Kunden veranlassen. 6. Zahlungsautrisierung Der Dienstanbieter hat für die Zahlungsautrisierung einen geeigneten Mdus zu wählen. Die vrgenannten Infrmatinspflichten sind unabhängig vm gewählten Mdus einzuhalten. Bei der Zahlungsautrisierung mittels SMS-Handshake ist dem Endnutzer der Link zur Landingpage des betreffenden Dienstes durch den Diensteanbieter mittels kstenlser SMS zu übermitteln. Die verwendeten Zugangsnummern müssen für den Endkunden kstenfrei sein. Dem Endnutzer muss erkennbar sein, dass seine Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Die irreführende Gestaltung des Bestellvrgangs führt zur sfrtigen Gutschrift an den Kunden und Sperre des betrffenen Dienstes. 7. AGB Der Dienstanbieter hat dem Endnutzer die AGB und die maßgeblichen Vertragsbestimmungen dauerhaft abrufbar zur Verfügung zu stellen, z.b. durch Angabe eines entsprechenden Links. 8. Beendigung vn Abnnements Der Dienstanbieter hat den Nutzer über die Möglichkeiten der Beendigung des Dienst-Abs in leicht verständlicher und transparenter Weise zu infrmieren und auf die Möglichkeit einer Ab-Selbstverwaltung beim Netzbetreiber hinzuweisen. Pr Tag ist nur ein Abbuchungsversuch zulässig. Wenn zwei Mnate lang keine Abbuchung möglich ist, ist das Ab zu beenden. Ein Verstß hat die Gutschrift an den Kunden und die Sperre des Dienstanbieters zur Flge. 7

8 9. Werbung Die Werbung für den angebtenen Dienst und die Anbahnung des Vertragsabschlusses darf nicht irreführend gestaltet sein. Es muss einem Endnutzer leicht verständlich sein, dass es sich bei dem angebtenen Dienst um ein kstenpflichtiges Angebt handelt und b es sich um einen Einzelkauf der ein Ab handelt. Bei Verstößen darf der Dienst vn keinem Betreiber zugelassen werden. Wenn der Dienst bereits zugelassen wurde, ist er sfrt zu sperren. 10. Sanktinen Bei maßgeblichen Verstößen gegen Gesetz der Verpflichtungen aus dem Cde f Cnduct: Sperre des betrffenen Dienstes 11. Unerwünschte Diensteangebte Diensteangebte, die in erhöhtem Maße dazu geeignet sind, beim Endnutzer eine falsche Vrstellung vn der Art des Dienstes hervrzurufen, werden nicht zugelassen (z.b. Gewinnspiele). 12. Umgang mit Verdachtsfällen Zwischen den Netzbetreibern erflgt ein Infrmatinsaustausch zu den Diensteanbietern. Hinweise der Regulierungsbehörde betreffend bedenkliche Dienste werden vn den Netzbetreibern verflgt. 8

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