Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) für das Video-Portal der dpa-gruppe (dpa-video.com)

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1 AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) für das Vide-Prtal der dpa-gruppe (dpa-vide.cm) Das dpa Vide-Prtal dpa-vide.cm (nachflgend Vide-Prtal ) ist ein Angebt der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH (nachflgend dpa ), Mittelweg 38, Hamburg (Handelsregister Hamburg - HRB 64526). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung des Vide-Prtals. Für den Erwerb vn Nutzungsrechten gelten gesnderte Vereinbarungen. Der Nutzer kann die AGB jederzeit unter abrufen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprchen. Im Vide-Prtal werden audivisuelle Inhalte und ggf. dazugehöriges Begleitmaterial (zusammen und einzeln nachflgend Vidematerial ) bereitgestellt. Dieses stammt aus Angebten der dpa der ihren Cntent-Partnern, entsprechend der jeweiligen Hinweise in den Begleitdaten. Ferner wird auch Vidematerial angebten, welches vn der Firma news aktuell GmbH, Mittelweg 144, Hamburg, bereitgestellt wird. Dieses Vidematerial ist mit dem Hinweis OTS-Vide ausgezeichnet und wird vn news aktuell im Kundenauftrag als PR-Material verbreitet. Es ist nicht vn einer unabhängigen Redaktin erstellt wrden und für die Inhalte ist allein der jeweils in den Begleitdaten angegebene Auftraggeber verantwrtlich. Die OTS-Vides dürfen unter Beachtung der ggf. gesndert mitgeteilten Nutzungsbedingungen kstenfrei für redaktinelle Zwecke und zur persönlichen Infrmatin genutzt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung, Veröffentlichung der Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Ferner gelten für OTS-Vides vn den flgenden AGB nur die flgenden Abschnitte: Abschn. A; Abschn. B, Ziffer 4; Abschn. C, Ziffer 2, lit. c, d, e, h; Abschn. D und E; Abschn. H bis L. Das Vide-Prtal richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer, welche Nutzungsrechte an vn dpa angebtenem Vidematerial zur Verwendung im Rahmen vn jurnalistisch-redaktinell gestalteten Angebten, durch gesnderten Nutzungsvertrag, erwerben wllen bzw. vn dpa bereits erwrben haben. A. Registrierung für das Vide-Prtal dpa-vide.cm 1. Der Nutzer muss sich zunächst für das Vide-Prtal registrieren. Die Registrierung selbst ist kstenls und berechtigt der verpflichtet nicht zum Erwerb vn Nutzungsrechten. Außer bei Vidematerial das mit OTS-Vide ausgezeichnet ist, bedarf der Erwerb vn Nutzungsrechten einer gesnderten Vereinbarung und ist grundsätzlich kstenpflichtig. 2. Um sich zu registrieren muss der Nutzer auf der Startseite den Link Unverbindlich und kstenls testen betätigen und die nachflgende Anmeldemaske vllständig ausfüllen. Sämtliche Angaben sind dabei wahrheitsgemäß und vllständig zu machen. Um seine Registrierungsanfrage

2 zu vervllständigen, muss der Nutzer diesen AGB durch Setzen des Häkchens zustimmen und dann den Buttn Kstenls registrieren betätigen. Im Nachgang hierzu erhält der Nutzer eine Bestätigungs an die vn ihm in der Anmeldemaske angegebene adresse. Der Nutzer muss seine Registrierungsanfrage durch Betätigung des enthaltenen Links bestätigen. 3. dpa wird die Registrierungsanfrage des Nutzers sdann prüfen. dpa kann eine Registrierungsanfrage hne Angaben vn Gründen ablehnen. Bei psitivem Ausgang der Prüfung wird dpa dem Nutzer eine weitere mit seinen Zugangsdaten (Username und Passwrt) schicken. Erst dann ist die Registrierung zum Vide-Prtal abgeschlssen und der Vertrag über die Nutzung der Vide-Plattfrm zwischen dem Nutzer und dpa (nachflgend Plattfrmvertrag ) geschlssen. 4. Der Nutzer sllte das ihm zugeschickte Passwrt möglichst unverzüglich ändern. Dabei muss er ein sicheres Passwrt wählen, das aus Grß- und Kleinbuchstaben swie Snderzeichen und Ziffern besteht. 5. Der Nutzer hat die Zugangsdaten ausschließlich für die eigene Nutzung des Vide-Prtals zu verwenden. Eine Weitergabe der Offenlegung dieser Zugangsdaten an Dritte ist ausdrücklich nicht gestattet. Werden dem Nutzer Infrmatinen bekannt, die auf eine missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten hinweisen, hat er dies unverzüglich der dpa mitzuteilen. Bis zu dem Zeitpunkt der Mitteilung des Missbrauchs swie der eigenständigen Änderung des Passwrtes haftet der Nutzer für alle Flgen der missbräuchlichen Nutzung seines Accunts, sfern er den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat. B. Nutzung des Vide-Prtal / Rügepflicht 1. Im Vide-Prtal kann der registrierte Nutzer Vidematerial vn dpa und anderen Anbieter einsehen und recherchieren, um dieses ggf. zur Nutzung im Rahmen vn gesndert erwrbenen Nutzungsrechten herunterzuladen. Eine Nutzung des Vide-Prtals zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Insbesndere ist es untersagt, hne entsprechendes Nutzungsrecht Kpien des Vidematerials herzustellen (etwa durch Abfilmen des Vidematerials) der das Vidematerial gegenüber Dritten wiederzugeben und/der öffentlich zugänglich zu machen, ebens auch nicht über Verlinkungen, Framing der snstige Techniken Dritten zugänglich gemacht werden. 2. Auf der Übersichtsseite findet der Nutzer zunächst eine Übersicht über aktuelles Vidematerial und verschiedene Themen-Channels. Klickt der Nutzer auf ein bestimmtes Vidematerial, s werden ihm auf einer gesnderten Seite die Details zu dem Vidematerial angezeigt. Hierzu gehören u.a.: 1. Imprtdatum und Länge, 2. die zur Verfügung stehenden Frmate (etwa Beitrag, Cleanfeed etc.), 3. die zur Verfügung stehenden Dwnladfrmate (Mbil, Web HQ und/der Full HD),

3 4. etwaige räumliche Beschränkungen des Nutzungsrechts (z.b. glbale Verwendung, DACH -Beschränkung auf Deutschland, Österreich und Schweiz) Über den Link Weitere Details einblenden kann der Nutzer zusätzliche Infrmatinen zum Vidematerial aufrufen. Um eine Kpie des Vidematerials herunterzuladen, muss der Nutzer auf das jeweilige Dwnladfrmat klicken und dadurch den Dwnlad auslösen. Die Dwnladmöglichkeit wird jedch erst mit Abschluss eines gesnderten Nutzungsvertrages der bei Erwerb einzelner Nutzungsrechte freigeschaltet. Der Nutzer hat nach dem vllständigen Dwnlad die Kpie zu untersuchen und erkennbare Mängel, etwa Bild-, Tn- der Dateifehler, dpa unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, s gilt die Kpie des Vidematerials als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung für den Nutzer nicht erkennbar war. Zeigt sich ein slcher Mangel später, s muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Kpie des Vidematerials auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat dpa den Mangel arglistig verschwiegen, s kann sich dpa auf nicht auf die Genehmigung berufen. 3. Sfern der Nutzer eine gesnderte Vereinbarung über die Nutzung vn Vides in Frm eines Abnnements geschlssen hat, ist Vidematerial, das mit einem Stern gekennzeichnet ist, nicht vm Abnnement des Nutzers umfasst. Es ist dem Nutzer in diesem Fall nicht möglich eine Kpie des Vidematerials herunterzuladen. Möchte der Nutzer das Vidematerial dennch verwenden, kann er sich hierzu zunächst an den Kundenservice vn dpa wenden, um entweder sein Abnnement zu erweitern der das Vidematerial einzeln zu erwerben. dpa kann das Angebt des Nutzers auf Begründung bzw. Erweiterung eines Abnnements und/der Einzelerwerb vn Vidematerial hne Angabe vn Gründen ablehnen. 4. Der Nutzer hat sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche den Betrieb des Vide-Prtals beeinträchtigen der gefährden. Der Nutzer darf insbesndere auch das Vide-Prtal nicht mittels autmatischer Hilfsmittel (etwa Web- Crawler der Wrapper) auslesen und/der spiegeln. C. Nutzung des Vidematerials außerhalb der Vide-Plattfrm 1. Das Herunterladen und swie Nutzung des Vidematerials außerhalb der Vide-Plattfrm und/der zu anderen als internen Recherchezwecken setzt den vrherigen (kstenpflichtigen) Erwerb vn Nutzungsrechten durch den Nutzer vraus. Der Erwerb vn Nutzungsrechten erflgt in einer gesnderten Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dpa (nachflgend Nutzungsvereinbarung ), etwa in Frm eines Abnnements der Einzelerwerbs. 2. Die gesnderte Nutzungsvereinbarung regelt insbesndere Art und Umfang des Nutzungsrechts swie das vm Nutzer geschuldete Entgelt. Sfern und sweit in der jeweiligen Nutzungsvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die nachflgenden Regelungen ergänzend:

4 a. Der Nutzer erwirbt durch die Nutzungsvereinbarung entsprechend dem Lizenztyp ein einfaches zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht am Vidematerial. b. dpa steht nicht dafür ein, dass abgebildete Persnen der die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der Inhaber vn Markender snstigen Schutzrechten die Einwilligung zu einer Nutzung entsprechend der Nutzungsvereinbarung erteilt haben. Die Einhlung der im Einzelfall ntwendigen Einwilligungen Dritter bliegt dem Nutzer. Der Nutzer hat die Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- und snstigen Schutzrechte vn abgebildeten Persnen, Werken, Gegenständen der Zeichen hinsichtlich den Bestimmungen des Landes, in dem die Nutzung vrgenmmen werden sll, selbst zu beachten. Dies gilt nicht, sfern das Vrliegen der erfrderlichen Einwilligung bzw. Rechte vn der dpa ausdrücklich in schriftlicher Frm zugesichert wrden ist. c. Der Nutzer hat die begleitenden Infrmatinen (Captin) swie Videmetadaten und die darin ggf. enthaltenen Nutzungs- und Verwendungsbeschränkungen der -hinweise einzuhalten. d. Für die Art und den Ort der Nutzung sind die jeweiligen Hinweise und Beschränkungen in den begleitenden Videmetadaten zwingend zu beachten. e. Eine Weitergabe einer Kpie des Vidematerials an Dritte und die Duplizierung des Vidematerials, wie auch Bearbeitung der Umgestaltung sind hne vrherige Zustimmung vn dpa, die schriftlich der per erflgen kann, nicht gestattet. f. Exklusivrechte der Sperrfristen zugunsten des Nutzers gelten nur, sfern diese ausdrücklich vereinbart wurden. Die Vereinbarung muss zumindest in Textfrm erflgen. g. Das Vidematerial, insbesndere slches, auf dem Persnen erkennbar sind, darf nur im zeitlichen und inhaltlichen Kntext mit dem Begleittext (Captin) verwendet werden. Das Vidematerial darf nicht sinnentstellend der verfälschend verwendet werden. Der Verwender ist grundsätzlich zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Pressekdex der vergleichbarer jurnalistischer Srgfaltspflichten verpflichtet. h. Das Vidematerial darf insbesndere nicht im rechts- der sittenwidrigen Kntext genutzt werden. Hierunter fallen insbesndere Nutzungen, die im Sinne der 130, 130a und 131 Strafgesetzbuch (StGB) der Vlksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten der Gewalt verherrlichen der verharmlsen, im Sinne der 184, 184a, 184b und 184c prngraphisch sind der geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden der in ihrem Whl zu beeinträchtigen.

5 i. Rechnungen der dpa sind sfrt nach Erhalt hne jeden Abzug fällig und zahlbar. Alle Beträge verstehen sich nett zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und eventuell anfallender Künstlerszialabgabe. Liegt ein beiderseitiges Handelsgeschäft vr, s ist dpa berechtigt, 30 Tage nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe vn 5 Przentpunkten über dem Basiszins zu verlangen swie Mahnksten in Höhe vn 5,-- pr Mahnung. j. Hinsichtlich Gerichtsstand, anwendbarem Recht und Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht gilt Abschnitt L Ziffern 1 bis 5 dieser AGB entsprechend. D. Pflichten / Gewährleistungen dpa 1. dpa unternimmt die wirtschaftlich zumutbaren Anstrengungen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Abrufbarkeit des Vide-Prtals zu erreichen. Das Vide-Prtal kann jedch aufgrund vn ntwendigen System- und Wartungszeiten swie außerhalb des Verantwrtungsbereichs vn dpa liegender Umstände vrübergehend nicht abrufbar sein. dpa garantiert daher keine ständige Abrufbarkeit des Vide-Prtals. 2. Die Inhalte des Vide-Prtals werden laufend aktualisiert. dpa ist jedch nicht dazu verpflichtet, die Aktualisierung in einer bestimmten Frequenz und Umfang vrzunehmen. Die inhaltliche Auswahl des ins Vide-Prtal eingestellten Vidematerials liegt im freien Ermessen vn dpa. Es bleibt dpa ferner jederzeit freigestellt, das vrhandene Vidematerial zu verändern, zu löschen und/der zu ergänzen. E. Technische Vraussetzungen des Vide-Prtals Für die Nutzung des Prtals ist eine bestehende Internetverbindung mit entsprechender Datendurchsatzrate erfrderlich, für deren Nutzung ggf. gesnderte Ksten vm jeweiligen Telekmmunikatinsanbieter des Nutzers erhben werden können. Das Herunterladen vn Vidematerial setzt zudem einen hinreichenden Speicherplatz auf dem Endgerät des Nutzers vraus. F. Freistellung / Vertragsstrafe / Haftung des Nutzers 1. Sfern Dritte dpa mit der Behauptung in Anspruch nehmen, der Nutzer hätte Vides und/der Begleitmaterial unberechtigt genutzt (z.b. durch Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung, Weitergabe der Speicherung, Nichtbeachtung des Urheber- der Agenturvermerks swie snstiger vertragswidriger Nutzungen) stellt der Nutzer dpa vn allen sich hieraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Hierin eingeschlssen sind auch die Ksten der Rechtsverteidigung der dpa. Vrstehende Freistellungsverpflichtung gilt nicht, sfern dpa selbst nicht hinreichend zur Nutzungsrechteeinräumung an den Nutzer berechtigt gewesen ist. Der Nutzer hat ferner dpa im Falle einer Beanstandung durch Dritte auf

6 Verlangen vn dpa die bei der Abwehr vn Ansprüchen erfrderliche Unterstützung zu geben. 2. dpa ist im Fall der unberechtigten Nutzung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen üblichen Nutzungshnrars, mindestens jedch 300,-- pr Fall zu frdern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervn unberührt. 3. Mit der Zahlung vn Schadensersatz der einer Vertragsstrafe erwirbt der Nutzer weder das Eigentum nch Nutzungsrechte an dem betrffenen Vidematerial. G. Laufzeit und Kündigung des Plattfrmvertrages 1. Der Plattfrmvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlssen. 2. Der Nutzer kann den Plattfrmvertrag jederzeit mit Wirkung zum nächsterreichbaren Mnatsende kündigen. Bereits erwrbene Nutzungsrechte bleiben vn der Kündigung unberührt. Der Nutzer kann aber nach Beendigung des Plattfrmvertrages die Vide-Plattfrm nicht weiter nutzen und smit auch kein weiteres Vidematerial vn der Vide-Plattfrm herunterladen. 3. Das Recht beider Parteien zur außerrdentlichen Kündigung des Plattfrmvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für dpa insbesndere vr, wenn 1. der Nutzer im Rahmen seiner Registrierung falsch und/der unzutreffende Angaben macht und/der dpa nicht unverzüglich über etwaige Änderungen infrmiert, 2. der Nutzer trtz Mahnung durch dpa mit der Zahlungen an dpa in Verzug bleibt, 3. der Nutzer gegen wesentliche Regelungen dieser AGB und/der der Nutzungsvereinbarung verstößt, 4. dpa den Betrieb des Vide-Prtals ganz der teilweise einstellt der eine wesentliche Änderung der Ausrichtung des Vide-Prtals vrnimmt. H. Sperrung des Nutzerknts / Rückruf durch dpa 1. dpa kann im Falle eines zumindest begründeten Verdachts eines Verstßes gegen diese AGB, die Nutzungsvereinbarung und/der Rechte Dritter das Nutzerknt vrübergehend hne vrherigen Hinweis an den Nutzer sperren. Der Nutzer wird vn dpa über die Sperre umgehend infrmiert. Die Sperre besteht frt, bis entweder der Verdacht nach rdnungsmäßigem Ermessen vn dpa entkräftet der der Verstß abgestellt wurde und der Nutzer die Unterlassung künftiger Verstöße in geeigneter Weise zugesichert hat. Begründet der Verstß das Recht der dpa zur außerrdentlichen Kündigung, s kann dpa statt die Sperre aufzuheben auch die außerrdentliche

7 Kündigung gegenüber dem Nutzer aussprechen. 2. Sfern vn Dritten Vidematerial gegenüber dpa beanstandet wird, kann dpa das betrffene Vidematerial gegenüber dem Nutzer durch an die im Nutzerknt hinterlegte Adresse zurückrufen. Rückrufe sind unverzüglich zu beachten und das betrffene Vidematerial aus dem Angebt des Nutzers zu entfernen swie jede weitere Nutzung zu unterlassen. I. Haftung dpa 1. dpa haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers der der Gesundheit swie im Falle vn grb fahrlässigen der vrsätzlichen Handlungen vn dpa, eines Vertreters, Angestellten der Erfüllungsgehilfen vn dpa unbeschränkt nach den gesetzlichen Vrgaben. Gleiches gilt bei der Verletzung einer vn der dpa abgegebenen Garantie. 2. Im Übrigen haftet dpa für aufgrund vn einfacher Fahrlässigkeit verursachten Schäden nur bei der Verletzung vn wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (d.h. slcher Pflichten, deren Erfüllung die rdnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht, deren Nichterfüllung den Zweck des Vertrages gefährden würde und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sg. Kardinals- bzw. wesentlicher Vertragspflichten). In diesem Fall ist die Haftung vn dpa auf den Ersatz des vertragstypischen, vrhersehbaren Schadens swie der Höhe nach auf maximal Eur pr Schadensfall begrenzt. 3. Vrstehende Haftungsbeschränkung gilt für die persönliche Haftung Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen der dpa entsprechend. 4. Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesndere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische der terrristische Auseinandersetzungen, die unvrhersehbare Flgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreit dpa für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung vn ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sllten. dpa wird den Nutzer vn einem slchen Hindernis zu benachrichtigen. Sllte die Störung die Leistung vn dpa für die Dauer vn mehr als zwei Mnaten nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Nutzer den Vertrag außerrdentlich kündigen. J. Hinweispflicht des Nutzers Sfern der Nutzer der Auffassung ist, im Vide-Prtal bereitgehaltenes Vidematerial verletze seine Rechte (etwa Urheber-, Leistungsschutz, Persönlichkeits- der Markenrechte), wird er dpa auf die Rechtsverletzung hinweisen und dpa Gelegenheit geben, binnen einer angemessenen Frist zu reagieren, bevr der Nutzer anwaltliche der gerichtliche Schritte ergreift.

8 K. Datenschutz Bei der Registrierung zum und der Nutzung des Vide-Prtals werden persnenbezgene Daten des Nutzers erhben und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Weitere Details finden sich in der Datenschutzerklärung im Vide-Prtal unter rechtliche Hinweise (siehe L. Schlussbestimmungen 1. Sllte eine der mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein der werden, s wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervn nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewllten Zweck am nächsten kmmt. Im Fall vn Regelungslücken gilt vrstehender Satz entsprechend. 2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Änderungen und/der Ergänzungen hinsichtlich des Plattfrmvertrages bedürften zumindest der Textfrm. Dies gilt auch für die Abweichung vn diesem Frmerfrdernis. 3. Der Nutzer darf Verrechnungs- und/der Zurückbehaltungsrechte gegenüber dpa nur dann geltend machen, wenn er sich auf einen unbestrittenen der rechtskräftigen Gegenanspruch berufen kann. 4. Erfüllungsrt und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und darauf basierenden Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Persnen des öffentlichen Rechts der öffentlichrechtlichem Sndervermögen der mit Persnen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg. dpa kann den Nutzer nach Wahl vn dpa auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht verklagen. 5. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dpa und dem Nutzer gilt ergänzend das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) als vereinbart. Stand: 03/2017