Allgemeine Geschäftsbedingungen der RICHER GmbH

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der RICHER GmbH Präambel Mit der Teilnahme am Nachhaltigkeits-Benchmarking, durchgeführt durch die RICHER GmbH akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur AGB genannt). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Benchmarking-Teilnehmer (im Folgenden BTN genannt) und der RICHER GmbH. Der Vertrag über die Durchführung des Nachhaltigkeits-Benchmarking wird mit der Firma RICHER GmbH, geschäftsführende Gesellschafter Matthias Sohn, Sebastian Sohn und Dr. Werner Sohn, Grubenstrasse 7a, Weil am Rhein (nachfolgend nur RICHER genannt) geschlossen. Diese AGB können jederzeit unter dem Link Impressum unter aufgerufen, ausgedruckt sowie abgespeichert werden. 1. Widerrufsbelehrung Für den BTN gelten die folgenden Bestimmungen: 1.1. Widerrufsrecht Der BTN kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: 1.2. Widerrufsfolgen RICHER GmbH Grubenstrasse 7a Weil am Rhein Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs ausgetauschte Dokumente und Daten vollständig herauszugeben.

2 1.3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht des BTN erlischt bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn RICHER mit der Ausführung des Benchmarking mit der ausdrücklichen Zustimmung des BTN begonnen hat. Ende der Widerrufsbelehrung Vertragsgegenstand RICHER bietet den BTN die Durchführung eines Nachhaltigkeits-Benchmarking auf Basis der von RICHER definierten statistischen Methoden und den vom BTN gelieferten Selbstauskünften an. Dieses Angebot beinhaltet unter anderem die folgenden Leistungen: 2.2 Erstellung eines Benchmarking-Reports wie beispielhaft auf der Website unter Produkte gezeigt Publikation des Benchmarking-Ergebnisses, falls mit dem BTN so vereinbart Auflistung in den Top10 Performern des Benchmarking, wenn das Benchmarking- Ergebnis dergestalt ausfällt Der Vertraulichkeitsgrad des Benchmarking-Ergebnis wird zwischen RICHER und dem BTN in einer separaten Vereinbarung festgehalten Registrierungsablauf zur Teilnahme am Nachhaltigkeits-Benchmarking Alle BTN müssen sich vor Inanspruchnahme der Dienste von RICHER registrieren. Die Registrierung bedarf der Schriftform. Die Registrierung erfolgt durch eine Teilnahmebestätigung, die als an gesendet wird oder als schriftliche Bestätigung an

3 erfolgt. 3.2 RICHER GmbH Grubenstrasse 7a Weil am Rhein Der BTN sichert zu, dass alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der BTN ist verpflichtet RICHER etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich anzuzeigen. 3.3 Durch den Registrierungsvorgang gibt der BTN ein Angebot zur Teilnahme am Benchmarking mit RICHER ab. Nimmt RICHER dieses Angebot durch eine entsprechende schriftliche Bestätigung an den BTN an, so kommt der Vertrag zwischen dem BTN und RICHER zustande Pflichten des BTN Der BTN verpflichtet sich, ausschließlich wahre Angaben in seiner Selbstauskunft zu machen. 4.2 Der BTN verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Dienste von RICHER die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie etwaige Schutzrechte Dritter zu beachten. 4.3 Der BTN sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten. RICHER ist im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang eines BTN berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen. 5. Änderungen der Dienste durch RICHER RICHER behält sich vor, die angebotene Dienstleistung jederzeit zu ändern, sofern dies für

4 den Nutzer nicht unzumutbar ist und eine Erweiterung der Dienstleistung bzw. eine Anpassung an den derzeitigen Stand von Technik und/oder Verfahrensweisen beinhaltet Vertragsbeendigung Der BTN kann die Teilnahme an den Dienstleistungen von RICHER jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform (per oder Brief). Zum Kündigungszeitpunkt bereits erbrachte Leistungen sind durch den BTN zu vergüten. Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 6.2 RICHER ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung seiner Dienste aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vollständigen Durchführung des Benchmarking für RICHER unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung aller Interessen von RICHER und des BTN nicht zumutbar ist. 7. Urheberrechte Die Nutzung der Dienstleistungen von RICHER begründet keine Übertragung von etwaigen Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten von RICHER an den BTN. Insbesondere bleibt die Benchmarking-Methodologie und die Zusammenstellung der Kriterien der Selbstauskunft das geistige Eigentum von RICHER Gewährleistung durch RICHER RICHER gewährleistet, dass das Benchmarking sorgfältig, nach anerkannten statistischen Methoden und ausschliesslich unter Verwendung der Selbstauskünfte der BTN durchgeführt wird. RICHER wendet ein Qualitätssicherungsverfahren an, um die Selbstauskünfte auf Plausibilität zu prüfen und eventuelle, erkennbare Widersprüche mit den BTN abzuklären.

5 RICHER verwendet keine anderen Datenquellen als die Selbstauskünfte der BTN oder vom BTN schriftlich autorisierte Sekundärquellen. 8.2 RICHER übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von den BTN zur Verfügung gestellten Daten. Bei erkennbaren, groben Datenfehlern in der Selbstauskunft des BTN kann RICHER den BTN aus dem Benchmarking ausschließen. 8.3 RICHER nutzt zur statistischen Auswertung innerhalb des Benchmarking anerkannte Tools, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Dem BTN ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist ein von Fehlern vollkommen freies Auswerte- Programm zu erstellen auf Basis solcher Tools Haftung Eine Haftung von RICHER sowie seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung von Rechten, die dem BTN nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der BTN regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten) und ist auf den dabei typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sämtliche Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Zusicherung einer Eigenschaft sowie etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. 9.2 RICHER haftet nicht für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Benchmarking- Teilnehmern in einem individuellem Benchmarking-Prozess, sowie für Investitionen, die von einem BTN im Zuge der Dienste von RICHER z.b. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Benchmarking-Teilnehmern getätigt wurden. RICHER haftet weiterhin nicht für die Richtigkeit in den Selbstauskünften der BTN enthaltenden Sachaussagen. 9.3 RICHER übernimmt soweit gesetzlich zulässig keine Haftung für die von den BTN bereitgestellten Daten und/oder Informationen.

6 9.4 Die Seiten auf enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. RICHER trägt keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser fremden Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der jeweiligen Seite auf welche verwiesen wurde. 10. Haftungsfreistellung Der BTN stellt RICHER von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, die Dritte gegen RICHER wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom BTN im Rahmen der Selbstauskunft eingestellten Inhalte geltend machen, frei. Der BTN übernimmt alle der RICHER aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, soweit diese angemessen sind. Weitergehende Ansprüche von RICHER gegen den BTN bleiben hiervon unberührt. Die vorstehenden Pflichten des BTN gelten nicht, soweit der BTN die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. 11. Datenschutz RICHER nimmt sämtliche Vorgaben zum Datenschutz ernst. RICHER beachtet die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die einschlägigen europäischen Datenschutzrichtlinien. RICHER gibt personenbezogene Daten von BTN nur an Dritte weiter, wenn dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Nebenabreden hierzu bestehen nicht RICHER behält sich vor diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern dies für den BTN zumutbar ist. RICHER wird den BTN über Änderungen der AGB rechtzeitig per benachrichtigen. Widerspricht der BTN der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Benachrichtigung, gelten die geänderten

7 AGB als vom BTN angenommen. RICHER wird den BTN in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und auf die Widerspruchsfrist sowie die Folgen hinweisen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Bei Verträgen mit Kaufleuten i.s. des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Freiburg i. Br. ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.