Rechtsanwälte Dr. Reip & Köhler. Rechtsanwälte für Recht der Erneuerbaren Energien Jena Hildburghausen

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1 Rechtsanwälte Dr. Reip & Köhler Rechtsanwälte für Recht der Erneuerbaren Energien Jena Hildburghausen

2 3. Nvember 2015 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen 8. Jahrestagung Kmmunaler Energie-Dialg Sachsen 03. Nvember 2015 Leipziger KUBUS

3 Unser Kanzleiprfil Sitz: Jena und Hildburghausen Knzentratin auf den Wirtschaftsbereich der energieerzeugenden Unternehmen besnderes Augenmerk auf den Sektr der Strmgewinnung aus erneuerbaren Energien Erfurt Jena Hildburghausen

4 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen Übersicht der Nutzungsverhältnisse und -möglichkeiten I. EEG-Vergütung durch Strmeinspeisung II. Eigene Nutzung des erzeugten Strms III. Verkauf des erzeugten Strms an lkale Dritte IV. Vermietung Dachflächen an Drittbetreiber

5 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen I. EEG-Vergütung durch Strmeinspeisung Aktuelle Vergütung nach dem EEG - Verkauf im Rahmen Marktprämienmdells / Direktvermarktung - direkt über EEG-Vergütung als Zahlung des Netzbetreibers, 37 Abs. 1 und 2 EEG: bis 500 kw bei Inbetriebnahme bis Ende 2015 bis 100 kw bei Inbetriebnahme ab 2016 Abzug vn 0,4 ct, Managementaufwand nach 37 Abs. 3 EEG

6 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen I. EEG-Vergütung durch Strmeinspeisung Aktuelle Vergütung nach dem EEG Leistungsanteil Direktvermarktung ct / kwh EEG-Vergütung ct / kwh bis 10 kwp 12,70 12,31 größer 10 kwp bis 40 kwp 12,36 11,97 größer 40 kwp bis 100 kwp 11,09 10,71

7 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen I. EEG-Vergütung durch Strmeinspeisung Aktuelle Erträge mit der EEG-Vergütung - Jahreseinspeisung: 850 kwh / 1 kwp (1 kwp = circa 3,5 PV-Mdulen) - Süddach: 30 -Dachneigung Dachfläche in m² Leistung in kwp Ertrag in kwh / Jahr Vergütung in / Jahr Investinsksten in Amrtisatinszeit in Jahren

8 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen II. Eigene Nutzung des erzeugten Strms - Vraussetzung: Verbrauch zum Zeitpunkt der Erzeugung - Strmerzeugung nur tagsüber, zum Mittagszeitpunkt am höchsten - Beispielverbrauch einer Anlage am : (Quelle: - Verbrauch im Bür knstant über Tagesverlauf - Einsatz Klimaanlage --> bei starker Snneneinstrahlung zu Mittagszeit am stärksten --> 1:1-Verbrauch fast zu 100% möglich

9 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen II. Eigene Nutzung des erzeugten Strms Beispielrechnung der Strmerzeung einer Phtvltaikanlage Anlagengröße in kwp Strmerzeugung Mittagszeit (0,8X) in kwh Strmerzeugung geringer: außerhalb Mittagszeit außerhalb Smmerzeit

10 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen II. Eigene Nutzung des erzeugten Strms Beispielrechnung der Strmerzeung einer Phtvltaikanlage Leistung in kwp Ertrag in kwh / Jahr Amrtisatin 10 Jahre: Ksten je Jahr Strmerzeugungsksten je kwh , , ,15

11 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen II. Eigene Nutzung des erzeugten Strms Beispielrechnung der Strmerzeung einer Phtvltaikanlage - zu Erzeugungsksten ist EEG-Umlage auf Eigenverbrauch hinzuzurechnen 61 Abs. 1 EEG: 30 % (derzeit) bis 40 % (ab 2017): Leistung in kwp Strmerzeugungsksten je kwh 10 0,18 0, ,15 0, ,15 0,17 zzgl. EEG-Umlage auf Eigenverbrauch - in ersten 10 Jahren Ksteneinsparung gegenüber Strmeinkauf bei Preis 0,25 / kwh: 7 ct. - nach Amrtisatinszeit fällt nur nch EEG-Umlage auf Eigenverbrauch an: Ksteneinsparung 0,23 /kwh (Ansatz vn 2 ct EEG-Umlage).

12 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen II. Eigene Nutzung des erzeugten Strms - Kmbinatin mit Einspeisung möglich --> Überschusseinspeisung - Einsatz vn Strmspeichern möglich - Anlage größer als Maximalverbrauch gestaltbar, um auch am einstrahlungsärmeren Vr- und Nachmittag, bzw. Wintermnaten guten Ertrag zu erzielen - ptimale Anlagegröße: muss anhand lkaler Einspeisedaten simuliert werden - Strmmehrverbrauch, z.b. früh und abends der Wintermnate: Bezug über regulären Strmanbieter

13 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen III. Strmverkauf an Dritte - Weiterverkauf uneingeschränkt möglich, sweit keine Netzdurchleitung - Für Dritte Vrteil: Einsparung der Netzentgelte - Nachteil des Weiterverkaufs: vlle EEG-Umlage fällt an, 61 Abs. 1 Satz 3 EEG - damit Erhöhung Strmksten auf 0,21 /kwh + UmSt. = 0,25 / kwh (bei Anlage > 10 kwp und Ansatz vn 10 Jahre Anlagenamrtisatin) - Nach Ammrtisatinszeit: Ksten nur in Höhe EEG-Umlage

14 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Frmen des Anlagenbetriebs / Drittanlagenbetrieb Kmpletter Eigenbetrieb Wartung durch Dritte Kmpletter Anlagenbetrieb durch Dritte Beteiligung an Anlage eines Dritten

15 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Frmen des Anlagenbetriebs / Drittanlagenbetrieb - Kmpletter Eigenbetrieb: Nrmalweg Errichtung im eigenen Namen (durch Fachfirma) Anmeldung Anlage im eigenen Namen eigene Wartung und Prüfung der Anlage laufende Betriebführung fällt bei PV-Anlage nicht an (im Gegensatz zu z.b. Bimasseanlage)

16 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Frmen des Anlagenbetriebs / Drittanlagenbetrieb - Wartung durch Dritte ntwendig: wenn Anlage zu grß und Knw Hw in Kmmune fehlend Wartungsvertrag mit Fachfirma Jährliche Prüfung der Anlage auf Mängel eventuell Prüfung über Weblg in kürzeren Abständen Htline und Reparaturdienst für Anlagenausfall

17 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Frmen des Anlagenbetriebs / Drittanlagenbetrieb - Drittanlagenbetrieb ntwendig: wenn PVA nur zur reinen Gewinnerzielungsabsicht gebaut würde Beispiel: 94a Abs. 1 SaechsGemO: Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen nur errichten wenn 1. der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum vraussichtlichen Bedarf steht und 3. der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird der erfüllt werden kann.

18 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Frmen des Anlagenbetriebs / Drittanlagenbetrieb - Drittanlagenbetrieb: Reine Gewinnerzielungsabsicht: --> kein eigener Strmverbrauch --> keine Vermögensverwaltung --> bei verhältnismäßig grßen Anlagen z.b. Slarparkanlagen zur Einspeisung in überörtliche Netz rechtswidrig (OVG Schleswig, 2013 der OVG Magdeburg 2015): Örtlichkeitsprinzip nur dann nicht verletzt, wenn zu einem bestimmten Anteil eine gezielte Versrgung vn Abnehmern im Gebiet der betreibenden Kmmune durch den erzeugten Strm erflgt.

19 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Drittanlagenbetrieb - Dritter betreibt Anlage auf eigenes Risik - Dritter erhält Einspeisevergütung, - bzw. nutzt Strm selber (als Nachbar) der verkauft ihn lkal - Betrieb: z.b. durch lkale Energiegenssenschaft

20 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Drittanlagenbetrieb Anfrderungen: - Dachnutzungsvertrag mit Drittem ntwendig Ortsbeschreibung: Adresse, Dach, Lage Art der Errichtung: Lage, Befestigungsweise Eigentumsregelung hinsichtlich PV-Anlage Nutzungsentgelt, jährlich, einmalig Zugangsrecht zur Anlage Laufzeit: 20 Jahre + Verlängerungen Eigentumsübergang nach Vertragsende Haftung des Nutzers und/der des Gebäudeeigentümers

21 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Drittanlagenbetrieb Anfrderungen: - Keine Ausschreibung nach Landesvergaberecht/VOL ntwendig, da keine Leistungsvergabe - Vergabe jedch nach wirtschaftlichen Haushaltsgrundsätzen (entsprechend KmmunalOrdnungen - Beispiel: 72 Abs. 2 Satz 1 SaechsGemO: Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.

22 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Kmbinatin Drittanlagenbetrieb und Eigenstrmverbrauch - bei Direktkauf vn Drittstrm: Anfangsksten bei 10 Jahre Anlagenamrtisatin 0,25 / kwh, später bedeutend geringere Ksten möglich, s.. - Ziel: Drittstrm wird zum Eigenstrm - verschiedene Mdelle zur Verringerung der EEG-Umlage auf 30 % (bzw. 35%, 40%) Anlagenpachtmdell Miteigentümermdell

23 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Kmbinatin Drittanlagenbetrieb und Eigenstrmverbrauch - Beispiel: Pachtmdell Dritter errichtet Anlage Anlage wird entsprechend Eigenverbrauch teilweise zurückgepachtet an Dritten wird Betriebsführungsgebühr gezahlt Prblem: Strmnutzung nur bis Ertrag vn Pachtanteil möglich Risik: Betriebsführung wird zu stark auf Dritten abgewälzt

24 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Kmbinatin Drittanlagenbetrieb und Eigenstrmverbrauch - Beispiel: Miteigentümermdell gemeinsame Anlagenerrichtung als Miteigentümer Betrieb in reiner Miteigentümergemeinschaft (nicht als Betreiber-GbR) interne Nutzungsregelung nach 743, 745 BGB --> Kmmune kann erzeugten Strm nutzen --> Drittem steht EEG-Vergütung für Überschussstrm zu --> interner jährlicher Ausgleich über Nutzungsgebühren Anteil Früchteziehung kann abweichen vm Eigentumsanteil Vrteil: Flexible Strmnutzung, unabhängig vm Eigentumsanteil

25 Phtvltaikanlagen auf kmmunalen Einrichtungen IV. Kmbinatin Drittanlagenbetrieb und Eigenstrmverbrauch - Umgedrehte Kmbinatin auch bei Anlagenbetrieb durch Kmmune und Weitergabe Strm an Dritte möglich - Einsatz spezieller Mdelle nur bedingt ntwendig: - Kmmune kann grundsätzlich selbst zur Eigenversrgung PVA errichten - anders bei reiner Gewinnerzielungsabsicht, dann aber regelmäßig keine Eigenversrgung

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dr. Hans S. Reip, Rechtsanwalt Helmbldstraße 1 (Schillerhf) Jena Tel.: Pst@NewEnergy-Law.de Ft: meridian Neue Energien GmbH