Wie geht es weiter? Der Finanzausgleich auf dem Prüfstand

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1 1. Ostdeutscher Kämmerertag Parallelarbeitskreise II Wie geht es weiter? Der Finanzausgleich auf dem Prüfstand Jörn Langhoff Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt 29. FEBRUAR 2012, UNIVERSITÄT LEIPZIG

2 1. Ausgangslage

3 1. Ausgangslage Kassenstatistik : - Finanzierungsüberschuss i. H. v. 56 Mio. Euro, - Rückgang der Kreditmarktschulden um 141 Mio. Euro, - leichter Anstieg Kassenkredite um 7 Mio. Euro Gewerbesteuermehreinahmen 2011 i. H. v. 78 Mio. Euro Aggregierte Statistik vs. Heterogenität vor Ort! Haushaltsumfrage des SGSA % keinen Haushaltsausgleich Weitere 24 % Haushaltsausgleich nur durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, die Veräußerung von Anlagevermögen oder dem abweichenden Einsatz der Investitionshilfen.

4 Entwicklung Finanzausgleichsmasse (in Euro) Verbundquotensystem Aufgabenbezogenes FAG

5 Entwicklung Kreditmarktschulden in Mio. Euro Gemeinden und Gemeindeverbände kreisfreie Städte Landkreise kreisangehörige Gemeinden

6 Entwicklung Kassenkredite (2011*: 3. Quartal)

7 Urteil Thüringer Verfassungsgerichtshof 2005 (28/03): Abwägungsausfall, da keine objektive Berücksichtigung des durch Aufgabenwahrnehmung und Finanzkraft resultierenden Finanzbedarfs bei Festlegung FAG-Masse Koalitionsvereinbarung 2006 definiert objektive Ermittlung tatsächlicher Kosten der Aufgabenerledigung als Grundlage für eine Neuausrichtung des Finanzausgleichsgesetzes Arbeitsgruppe Finanzstrukturkommission unter Beteiligung kommunaler Spitzenverbände Gesetz FAG 2010 / 2011 Koalitionsvereinbarung 2011 bekennt sich zur Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleiches und dessen Fortentwicklung Revision FAG 2012

8 2. Vorstellung Systemwechsel 2.1 Bedarfsermittlung

9 Grundlagen Bedarfsermittlung Kameralistische Jahresrechnungsstatistik und Kassenstatistik 2010 als Datengrundlage Gewährleistung Kompatibilität Daten (Umrechnung Kasse 2010 auf Rechnung 2010 und Umstellung Doppik auf Kameralistik Betrachtung Verwaltungshaushalt Betrachtung Aufgaben Epl. 0-8 (Ausnahme kostenrechnende Einrichtungen Wasser, Abwasser, Müll) drei Aufgabenkategorien 1. übertragener Wirkungskreis 2. pflichtige Aufgaben eigener Wirkungskreis 3. freiwillige Aufgaben eigener Wirkungskreis vier kommunale Gruppen 1. Kreisangehörige Gemeinden bis EW 2. Kreisangehörige Gemeinden ab EW 3. Kreisfreie Städte 4. Landkreise

10 1. Schritt: Aufgabencharakterisierung Beschreibung Kreisangehörige Städte Landkreise Kreisfreie Städte und Gemeinden üw ew ew Pflicht freiw. üw ew ew ew ew üw Pflicht freiw. Pflicht freiw. 00 Gemeindeorgane Rechnungsprüfung Hauptverwaltung Finanzverwaltung Zuordnung Abschnitte / Unterabschnitte (Epl. 0 8) nicht immer exakte Zuordnung möglich (Prognosen, Einzelauswertungen Abfragen ) Querschnittsbereiche 02, 03, 06 und 77 gesondert zugeordnet

11 2. Schritt: Spezifische Einnahme- und Ausgabebetrachtung Durchschnittliche Ausgaben je Abschnitt /Unterabschnitt Berücksichtigung direkt zuordenbarer Einnahmen, Gebühren, Entgelte, Ausgleichszahlungen etc. = Zwischenergebnis: ungedeckter Finanzbedarf ohne Berücksichtigung allgemeiner Deckungsmittel (Steuern Kreisumlage etc. )

12 3. Schritt: Auflösen Einzelplan 09 Abbildung der allgemeinen Finanzwirtschaft Nicht direkt aufgabenbezogene Einnahmen und Ausgaben, nicht direkt Epl. 0-8 zuordenbar Festlegung zu berücksichtigender Einnahmen und Ausgaben Berechnung gruppenspezifischer Saldo Einnahmen und Ausgaben Gruppenspezifische Aufteilung des Saldos Epl. 9 im Verhältnis der Salden der Aufgabenkategorien (Epl. 0 bis 8) Keine Anrechnung Steuern, Kreisumlage auf übertragenen Wirkungskreis Keine Berücksichtigung der örtlichen Aufwandssteuern (Gr. 02) = Ungedeckter Finanzbedarf auf Basis Durchschnitt Vergangenheit

13 Ziel: 4. Schritt: Aktualitätszuschlag Hochrechnung des ungedeckten Finanzbedarfs im Durchschnitt auf zukünftige FAG - Jahre durch: 1. Berücksichtigung Steuerentwicklung 2. Berücksichtigung Bevölkerungsrückgang 3. Berücksichtigung der Preisentwicklung Ansatz Land: FAG in 2012 = Durchschnitt , keine Prognose für 2012 wie beim FAG 2010/2011, Ideologie: Vergangenheitsbetrachtung bei Verteilung FAG-Masse bzw. Steuerkraftmesszahlenberechnung (t-2) = Ungedeckter Finanzbedarf konsumtive Zuweisungen für 2012 i. H. v. 1,392 Mrd. Euro

14 2. Vorstellung Systemwechsel 2.2 Bedarfsdeckung

15 Grundlagen Bedarfsdeckung 1. Ermittelter ungedeckter Finanzbedarf (konsumtive Zuweisungen) durch: Gruppenspezifische Auftragskostenerstattung (übertragener Wirkungskreis), verteilt nach Einwohnern 5 gruppenspezifische Besondere Ergänzungszuweisungen (pflichtig eigener Wirkungskreis), z.b. Grundsicherung (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), verteilt nach Nettoausgaben, EW, junge Menschen ( 7 Nr. 4 SGB VIII), nur kreisfreie Städte und Landkreise Nicht gruppenspezifische Allgemeine Zuweisungen (pflichtig + freiwillig eigener Wirkungskreis),politische Quoten zur Aufteilung auf Kommunalgruppen, divergieren von rechnerischen Quoten Umverteilungsvolumen 26,75 Mio. Euro,

16 Interkommunale Verteilungsparameter 2. Zusätzlich (?) zum ermittelten konsumtiven Bedarf: Investitionspauschale 128,041 Mio v.h. Kreisfreie, 55 v.h. Gemeinden, 20 v.h. Landkreise - Verteilung zu 75 v.h. Einwohner, 25 v.h. Fläche - Ausnahme: Kommunen, die keine allgemeinen Zuweisungen erhalten Ausgleichstock / Bedarfszuweisungen 40 Mio. - Überführung 20 Mio. Euro in allgemeine Zuweisungen kag. Gemeinden Wegfall Härtefallausgleich i. H. v. 1,157 Mio. und Aufstockung Grundzentren i. H. v. 11 Mio., keine Finanzausgleichsumlage FAG-Masse 2012 i. H. v. 1,56 Mrd.

17 3. Bewertung

18 Korrekturfaktoren Bedarfsermittlung Teil I Keine auskömmliche konsumtive Finanzausstattung aufgrund fehlerhafter Bedarfsermittlung: 1. Nichtberücksichtigung kostenrechnender Einrichtungen mit Anschluss- u. Benutzungszwang 2. Bedarfsmindernde Berücksichtigung Bedarfszuweisungen 3. Keine Bereinigung statistische Verzerrung der Gewerbesteuereinnahmen 4. Keine Berücksichtigung des Vermögenshaushalt (u.a Krankenhausumlage) 5. Nicht-Berücksichtigung Konsolidierungsbemühungen Berücksichtigung Zuführungen vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt (Gr. 28) Fehlerhafte Berücksichtigung von Kassenüberschüssen aufgrund Nichtberücksichtigung der Altfehlbeträge

19 Korrekturfaktoren Bedarfsermittlung Teil II 6. Spitzabrechnung aus 2009 (rd.26,6 Mio. Euro in 2012) 7. Keine Berücksichtigung Kürzung SoBEZ strukturelle Arbeitslosigkeit (- 48 Mio. ) 8. Wegfall Aufstockung Grundzentren 11 Mio. Euro 9. Wegfall Härtefallausgleich 1,157 Mio. Euro 10.Kürzung Ausgleichstock um 20 Mio. Euro Absolute Mindereinnahmen 2012 bei konsumtiven Zuweisungen von rd. 30,9 Mio. Euro! Zuzüglich Nichtberücksichtigung Kürzung SoBEZ Hartz IV: 77,9 Mio. Euro! Schätzung des SGSA: FAG-Masse in 2012 bei Beseitigung Systemfehler bei rd. 1,9 Mrd. Euro (+350 Mio. Euro)

20 Kürzung SoBEZ strukturelle Arbeitslosigkeit ( 11 Abs. 3a FAG (Bund)) Einstimmiger Beschluss FMK Kürzung Ausgleich Sonderlasten strukturelle Arbeitslosigkeit v. 1 Mrd. auf 807 Mio. Euro für Alt: 187 Mio. Euro (brutto) für Sachsen-Anhalt, Weitergabe 157 Mio. Euro an die kreisfreien Städte und Landkreise (Kreisumlage) Neu: 151 Mio. Euro (brutto), 126,7 Mio. Euro (netto) ab 2011 Berücksichtigung Überzahlung aus 2011 (rd. 30 Mio. Euro) hälftig in 2012 / Mio. Euro an LK und KF in 2012 und 2013 Aber im 8 FAG 2012 Berücksichtigung i. H. v. 157 Mio. Euro! Zusage der Landesregierung zur Lösung für 48 Mio. Euro außerhalb FAG Anrechnung erhöhter Anteil Bund an Grundsicherung im Alter

21 Statistische Verzerrung der GewSt-Einnahmen Das Ergebnis auf Landesebene stellt sich bezogen auf die einzelnen Kommunen erneut sehr differenziert dar. Zwei Drittel des gesamten Aufkommens entfielen im Jahr 2009 auf 3 Prozent aller zum noch existenten 836 Kommunen im Land. Pressemitteilung Statistisches Landesamt vom zur GewSt- Entwicklung 2009 Das positive Gesamtergebnis kann nicht als Gradmesser für die kommunale Entwicklung der einzelnen Kommune gesehen werden. Im Durchschnitt nahmen die Kommunen 272 EUR je Einwohner aus der Gewerbesteuer ein. Die Daten der einzelnen Kommunen wichen davon erheblich ab. Vier Fünftel erreichten den durch wenige Leuchttürme geprägten Durchschnitt nicht. Die Hälfte der Kommunen lag mit dem Aufkommen an Gewerbesteuer unter der Hälfte des durchschnittlichen Aufkommens. Pressemitteilung Statistisches Landesamt vom zur GewSt- Entwicklung 2011

22 Vorteile Aufgabenbezug Möglichkeit der Gruppentrennung Kostenorientierung Kostentransparenz keine Verbundquote Nachgelagerte Konnexitätslösung (?) Nachteile Statistik = Bedarf? Systemfehler Bedarfsermittlung politische Deckelung FAG - Masse! Verschiebung zw. einzelnen Gruppen (allgemeine Zuweisg.) Mangelnde Anpassung an zwischenzeitliche Veränderung. Komplexität

23 4. Ausblick

24 Ausblick Ausgang Verfassungsbeschwerde(n) gegen FAG 2010 / 2011 Vorfinanzierung Kürzung SoBEZ strukturelle Arbeitslosigkeit für Landkreise und kreisfreie Städte i. H. v. 48 Mio. Euro steht aus Bündnis für starke Kommunen STARK II: kommunales Teilentschuldungsprogramm für Kreditmarktschulden ist 2010 angelaufen STARK III Investitionsprogramm zur energetischen Sanierung von Kindergärten und Schulen durch Umschichtung EFRE /ELER (OP ) i. H. v. rd Mio. Euro STARK IV (Entschuldungsprogramm für Altfehlbeträge / Kassenkredite, Gewerbesteuerstabilisierungsfonds, kommunaler Stabilitätsrat) Gutachten zur Fortentwicklung des FAG ab 2013 durch Prof. Dr. Ingolf Deubel Bedarfsermittlung im Kontext der Doppikeinführung (2013)

25 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Jörn Langhoff Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt