Steuerstatistiken zur Politikberatung - Die Gemeindefinanzreform. Prof. Dr. habil. Michael Broer (Wolfsburg)
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- Julia Gerber
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1 Steuerstatistiken zur Politikberatung - Die Gemeindefinanzreform Prof. Dr. habil. Michael Broer (Wolfsburg)
2 Die Gemeindefinanzreform 1. Das Gemeindefinanzsystem 2. Die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung 2.2. Kurzfristige Verteilungswirkungen des s a) Zahl der Gewinner- / Verliererkommunen mit / ohne KFA b) Stadt-Umland-Situation mit / ohne KFA c) Steuerstärke und kommunaler Gebietstyp mit / ohne KFA 3. Zusammenfassung 2
3 1. Das Gemeindefinanzsystem Das Gemeindefinanzsystem (2010) Einnahmen im Verwaltungshaushalt Mrd. in % Steuern 63,9 40,8 Grundsteuer A und B 10,0 6,4 Gewerbesteuer (netto) 26,9 17,2 Kommunaler Einkommensteueranteil 23,0 14,7 Kommunaler Umsatzsteueranteil 3,3 2,1 sonstige kommunale Steuern (z.b. Hundesteuer) 0,7 0,4 Kommunaler Finanzausgleich (KFA) 43,8 28,0 Schlüsselzuweisungen 25,1 16,0 übrige Zuweisungen (zweckgebunden/-ungebunden) 18,7 11,9 Insgesamt (Steuern, Zuweisungen, Gebühren usw.) 156,6 100 Quelle: Bundesministerium der Finanzen: Finanzbericht 2012, Berlin 2011, S. 160 und
4 1. Das Gemeindefinanzsystem Grundsätzliche Kritik an der Gewerbesteuer Konjunkturreagible Bemessungsgrundlage Ertragsunabhängige Bestandteile der Bemessungsgrundlage Starke interkommunale Einnahmenstreuung Bürokratiekosten durch weitere (zweite) Gewinnsteuer 4
5 1. Das Gemeindefinanzsystem Grundzüge des KFA KFA-Systeme der Bundesländer ähneln sich! KFA funktioniert nach dem Repartitionsprinzip! Finanzkraft = modifiziertes Steueraufkommen Finanzbedarf in Form veredelter Einwohner (endogen) Niedersachsen: Schüsselzuweisungen / Finanzausgleichsumlage Finanzkraft < Finanzbedarf: 75%iger Ausgleich der Differenz durch Schlüsselzuweisungen Finanzkraft > Finanzbedarf: Umlage i.h.v. 20% der Differenz
6 Kommunen in Niedersachsen 8 Kreisfreie Städte kreisangehörige Gemeinden, davon 279 Einheitsgemeinden 736 Mitgliedsgemeinden von sog. Samtgemeinden (134) Untersuchungsebene: Alle Städte und Gemeinden erhalten Steuereinnahmen Aber nur 421 sog. Verwaltungseinheiten werden in kommunalen Finanzausgleich (KFA) berücksichtigt (8 kreisfreie Städte, 279 kreisangehörige Einheitsgemeinden, 134 Samtgemeinden) Darstellungsebene: 421 Verwaltungseinheiten 6
7 Kommunen in Niedersachsen 7
8 der Bundesregierung Unveränderte Grundsteuer A und B Kommunale Umsatzsteuerbeteiligung (10,03% statt 2,2%) Abschaffung der Gewerbesteuer und des bisherigen 15%igen kommunalen Einkommensteueranteil Kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuerschuld mit Differenzierungsmöglichkeit bei den Steuersätzen für Gewinn- und Überschusseinkünfte das örtliche Körperschaftsteueraufkommen Höhe der Zuschlagsätze ist kommunale Entscheidung 8
9 Zwei Szenarien des s Annahmen über die Zuschlagsätze Überschusseinkünfte: aufkommensneutrale Reform (17,65%)! Gewinneinkünfte & Körperschaftsteueraufkommen als Standortund Wettbewerbsparameter (stehen Betriebsstättengemeinde zu) Zuschlagsatz auf Körperschaftsteueraufkommen und Gewinneinkünfte (identisches Gesamtsteueraufkommen 2010) Szenario I: Einheitlicher Satz für alle Kommunen (8,48%) Szenario II: Individueller Satz, orientiert am GewSt-Hebesatz. Spannbreite: 10,19% (Hannover), 5,98% (Groß Berßen / SG Sögel) 9
10 Ziel der Untersuchung Bisher: Vernachlässigung der Wechselwirkung mit KFA Beurteilung allein des s: Unterstützung durch Wissenschaft (z.b. Sachverständigenrat) Ablehnung durch die Kommunalverbände (u.a. wegen befürchteter (kurzfristiger) Umverteilungseffekte) Umverteilung des s mit / ohne KFA: Zahl der Gewinner- / Verliererkommunen Stadt-Umland-Situation Kommunale Steuerstärke und kommunaler Gebietstyp 10
11 Effekt der Reform (ohne KFA) Geltendes Recht vs. : Gewinner- / Verlierergemeinden 160 Szenario I (einheitlicher Zuschlagsatz) Szenario II (individueller Zuschlagsatz) Zahl der Kommunen ,7% / 22,3% bis 10% über 10% bis 20% über 20% bis 30% über 30% bis 40% über 40% bis 10% über 10% bis 20% über 20% bis 30% über 30% bis 40% über 40% Schlechterstellung Besserstellung Veränderung der Steuereinnahmen zum geltenden Recht rd. 56% der Kommunen rd. 44% der Kommunen 11
12 Effekt der Reform (mit KFA) Geltendes Recht vs. : Gewinner- / Verlierergemeinden Zahl der Kommunen bis 10% über 10% bis 20% Szenario I (einheitlicher Zuschlagsatz) Szenario II (individueller Zuschlagsatz) 5,9% / 5,2% über 20% bis 30% über 30% bis 40% über 40% bis 10% über 10% bis 20% über 20% bis 30% über 30% bis 40% über 40% Schlechterstellung Besserstellung Veränderung der Steuereinnahmen zum geltenden Recht 26% bzw. 39% der Kommunen 74% bzw. 61% der Kommunen 12
13 Verluste > 10% der Einnahmen Gemeinden mit Verlusten durch von mehr als 10% Geltendes Recht vs. Szenario I (einheitlich) Ohne KFA Mit KFA Szenario II (individuell) Szenario I (einheitlich) Szenario II (individuell) Zahl (Anteil) der Kommunen 87 (20,7%) 94 (22,3%) 25 (5,9%) 22 (5,2%) Gesamtbetrag (Mio. ) -243,57-245,93-108,48-76,24 Durchschnittswert (Mio. ) -2,80-2,62-4,34-3,47 Höchster Wert (Mio. ) -26,43-26,58-18,52-15,16 5 höchsten Werte (in %) 35,7% 35,3% 57,2% 58,4% 13
14 Stadt-Umland-Situation geltendes Szenario I Szenario II Ohne KFA: Recht absolut absolut (Mio. ) (Mio. ) in % (Mio. ) in % Kernstädte 1.793,91 81,03 4,52% 101,45 5,65% Umland 1.615,61-22,56-1,40% -25,27-1,56% ländlicher Raum 2.122,13-58,47-2,76% -76,19-3,59% geltendes Szenario I Szenario II Mit KFA: Recht absolut absolut (Mio. ) (Mio. ) in % (Mio. ) in % Kernstädte 2.124,79 31,31 1,47% 49,11 2,31% Umland 2.041,84-9,65-0,47% -20,02-0,98% ländlicher Raum 2.671,74-21,66-0,81% -29,11-1,09% 14
15 Stadt-Umland-Situation Gini-Koeffizienten: Geltendes Recht und Ohne KFA: geltendes Recht Szenario I Szenario II alle 421 Kommunen 0,1685 0,1443 0,1443 Kernstädte 0,1398 0,1378 0,1369 Umlandgemeinden 0,1381 0,1189 0,1193 Ländlicher Raum 0,1842 0,1556 0,1551 Mit KFA: geltendes Recht Szenario I Szenario II alle 421 Kommunen 0,0625 0,0375 0,0477 Kernstädte 0,0460 0,0591 0,0645 Umlandgemeinden 0,0511 0,0307 0,0378 ländlicher Raum 0,0686 0,0396 0,
16 Effekt der Reform (ohne KFA) Vergleich der Kommunen nach Regionstyp und Steuerstärke Zahl der Kommunen geltendes Recht steuerschwach (unter 80% des Durchschnitts) mittlere Steuerstärke steuerstark (über 120% des Durchschnitts) I II geltendes Recht I II geltendes Recht I II Kernstädte Umlandgemeinden ländlicher Raum 16
17 Effekt der Reform (mit KFA) Vergleich der Kommunen nach Regionstyp und Steuerstärke Zahl der Kommunen geltendes Recht I steuerschwach (unter 80% des Durchschnitts) mittlere Steuerstärke steuerstark (über 120% des Durchschnitts) II geltendes Recht I II 246 geltendes Recht I II Kernstädte Umlandgemeinden ländlicher Raum 17
18 Zusammenfassung Zahl der Verlierergemeinden bei Modelleinführung: ohne KFA: ca. 56% Verlierer (über 20%: Einnahmenverluste > 10%) mit KFA: weniger als 6% mit Einnahmenverluste > 10% Stadt-Umland-Situation: auch nach KFA leichter Einnahmegewinn für Kernstädte (2,31%) Ungleichverteilung sinkt zwischen den Kommunen und innerhalb von zwei der drei Gruppen (Umlandgemeinden, ländlicher Raum) Steuerstärke / Steuerstreuung: Modellauswirkungen (mit / ohne KFA) gering; tendenziell leichte Verbesserung, da weniger steuerschwache Gemeinden Kurzfristige Umverteilung durch merklich Mit KFA nur geringe Veränderungen zum Status quo 18
19 Vielen Dank für Ihr Interesse!
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