Haushalt Entwurf -

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1 Haushalt Entwurf - Einbringung in der Ratssitzung Ausgangssituation 2014 Haushalt 2014 mit Haushaltssicherungskonzept Haushaltsausgleich im Jahr 2021 Finanzieller Ausgleich 2017 Bestand der Kassenkredite in 2017 ca. 41 Mio. Fast vollständiger Eigenkapitalverzehr bis

2 Ausgangssituation 2015 Schlüsselzuweisungen - 1,80 Mio. Einkommens-, Umsatzsteuer - 0,7 Mio. Jugendhilfeaufwendungen + 0,6 Mio. Tarifabschlüsse + 0,4 Mio. Asylbewerberleistungen + 0,4 Mio. Dagegen konnten nur 0,8 Mio. Verbesserungen angerechnet werden. Haushaltsverschlechterung 3,1 Mio. Folgen Kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept Kein Haushaltsausgleich im Planungszeitraum Überschuldung 2017 Zusätzlich Verschuldung durch notwendige Kassenkredite 2

3 Ursachen der kommunalen Finanzmisere Unterfinanzierung durch das Land Immer stärkere Kommunalisierung durch Land und Bund Fehlende Einhaltung der Konnexität Eigene Kostenentscheidungen Mit Ausnahme der eigenen Kostenentscheidungen sind dies alles Problembereiche, die in den Kommunen vor Ort nicht geregelt werden können. Und diese wurden in den letzten Jahren durch die durchgeführten Konsolidierungsmaßnahmen deutlich minimiert 75 Gemeindeordnung (2) Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Die Verpflichtung des Satzes 1 gilt als erfüllt, wenn der Fehlbedarf im Ergebnisplan und der Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können. (6) Die Liquidität der Gemeinde einschließlich der Finanzierung der Investitionen ist sicherzustellen. (7) Die Gemeinde darf sich nicht überschulden. Sie ist überschuldet, wenn nach der Bilanz das Eigenkapital aufgebraucht ist. 3

4 Nachhaltigkeit?? Eigenkapitalverzehr Schuldenaufbau Zinsrisiko Investitionsstau Kommunale Selbstverwaltung Die Kommunen besitzen ein eigenes Hebesatzrecht Art. 28 GG Verankerung des Selbstverwaltungsrechtes Verantwortung für auskömmliche, eigene Steuereinnahmen 4

5 Nachhaltigkeit!! Selbstverpflichtung durch eine Nachhaltigkeitssatzung Verschuldungsbremse Generationenbeitrag Selbstverpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes Sanierung Rückwärts: Entwicklung kommunaler Steuerhebesätze n Generationenbeitrag Grundsteuer B Gewerbesteuer AK Haushalt, Information Ratsmitglieder Seite 10 5

6 Defizite Stadt Overath 2004 bis Überschuldung!!! Haushaltsverschlechterung Planung HH 2012 Planung HH 2013 Planung HH 2014 Planung derzeit Sanierung Rückwärts Kein neuen Schulden mehr!!! Kein Defizit mehr!!! AK Haushalt, Information Ratsmitglieder Seite Kumulierte Defizite Stadt Overath 2004 bis Überschuldung!!! Planung HH 2010 Planung HH 2011 Planung HH 2012 Planung HH 2013 Planung HH 2014 Planung derzeit Sanierung Rückwärts AK Haushalt, Information Ratsmitglieder Seite 12 6

7 Schuldenentwicklung bei derzeitiger Planung Investitionskredite Kassenkredite AK Haushalt, Information Ratsmitglieder Seite Schuldenentwicklung bei Sanierung Rückwärts Investitionskredite Kassenkredite Gesamtverschuldung AK Haushalt, Information Ratsmitglieder Seite 14 7

8 Schuldenentwicklung im Vergleich Ergebnis des Generationenbeitrags Differenz in 2021: 37,4 Mio Sanierung Rückwärts Planung derzeit AK Haushalt, Information Ratsmitglieder Seite 15 Ausgangssituation 2015 Transferaufwand ( 54,6 %) Personalkosten ( 16,7 %) Abschreibungen ( 8,8 %) Gesamt ( 80,1 %) Der Gesamtaufwendungen von !! 8

9 Eckdaten Haushaltsentwurf Ergebnisplan: Erträge Aufwendungen Ergebnis Finanzplan Einzahlungen Auszahlungen Ergebnis 0 Eckdaten Haushaltsentwurf Der Ausgleich der Finanzrechnung basiert auf einer Erhöhung der Grundsteuer B um 536 % - Punkte auf % - Punkte Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatzes von 442% - Punkte auf 465 % - Punkte Hebesatzentwicklung bis 2021 entsprechend der bekannten Prognosen: 2016: 1.029% - Punkte 2017: 982% - Punkte 2018: 858% - Punkte 2019: 802% - Punkte 2020: 748% - Punkte 2021: 703% - Punkte 9

10 Warum die Grundsteuer B?? Breiteste Verteilungsbasis Jeder zahlt Grundsteuer B Konjunkturunabhängig Fazit weiter so ist keine Option wir laufen den Schulden hinterher die Sanierung Rückwärts funktioniert und führt zum Schuldenabbau damit ist es ein Instrument, die Schuldenspirale zu durchbrechen es gibt keine bekannte Alternative, die zum selben Ziel führt je später gehandelt wird, desto härter die notwendigen Maßnahmen Es muss jetzt begonnen werden, bevor die Zinsen wieder steigen 10