Haushalt der Stadt Marl für das Haushaltsjahr Einbringung in der Ratssitzung am

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Emilia Beyer
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1 Haushalt der Stadt Marl für das Haushaltsjahr 2012 Einbringung in der Ratssitzung am 1

2 Rückblick Haushalt 2011 Haushaltsbeschluss vom Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 wurde nicht erteilt (Verfügung des Landrates vom ) vorläufige Haushaltsführung gemäß 82 GO: - rechtliche Verpflichtung? - für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar? Genehmigung der Investitionen 2011 wurde erteilt, mit Ausnahme der Rathaussanierung und der durch Verkaufserlöse finanzierten Vermögensgegenstände 2

3 Rahmenbedingungen für den Haushaltsentwurf 2012 Rekordeinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer in 2010 und 2011 Bilanzielle Überschuldung tritt voraussichtlich erst in 2012 ein Entlastungsbemühungen des Landes im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes erkennbar Stadt Marl nimmt neben weiteren fünf Gemeinden im Kreis Recklinghausen pflichtig am Stärkungspakt teil 3

4 Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 2011 Haushaltsansatz 2011 = voraussichtliches Ergebnis 2011 = Verbesserung = 48,0 Mio. EUR 65,2 Mio. EUR + 17,2 Mio. EUR => Verbesserung in 2011 führt zu höheren Umlagezahlungen in 2012 (Gewerbesteuerumlage und Finanzierungsbeteiligung Dt. Einheit) und zu geringeren Schlüsselzuweisungen in 2013! 4

5 Aktueller Schuldenstand Schuldenstand zum (nur Kernhaushalt): Kommunalkredite Kassenkredite Schuldenstand insgesamt: =>Schuldenstand zum : Veränderung zum Vorjahr: TEUR rd TEUR TEUR TEUR TEUR (Da die Jahresergebnisse noch nicht vorliegen, handelt es sich hierbei um vorläufige Zahlen.) 5

6 Inhalt Haushaltsplan Entwurf Haushaltssatzung Vorläufige Eröffnungsbilanz (Stand: ) Produkthaushalt auf Produktebene mit - Ergebnisplan - Finanzplan - Teilergebnisplan und Teilfinanzplan je Produkt Anlagen (Vorbericht einschl. HSK, Übersichten usw.) Sondervermögen (ZBH) Beteiligungen (NEUMA) 6

7 Gesamthaushalt Gesamthaushalt EUR EUR EUR EUR Gesamterträge Gesamtaufwendungen = Jahresergebnis Ergebnisplan > Aufwandsdeckungsgrad in % 80,67 87,04 95,54 97,06 Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit = Jahresergebnis Finanzplan

8 Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 Ansatz 2011 Ansatz 2012 Veränderung TEUR TEUR TEUR Schlüsselzuweisungen Allgemeine Investitionspauschale Schul- (und Bildungs-) pauschale Sportpauschale Insgesamt

9 Eckdaten Produkthaushalt 2012 Jahresergebnis Ergebnisplan: - 41,8 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen: 50,0 Mio. EUR Schlüsselzuweisungen: 24,0 Mio. EUR Konsolidierungshilfe Stärkungspakt: 6,2 Mio. EUR Kreisumlage: 57,7 Mio. EUR Finanzierungsbeteiligung SGB II: 6,0 Mio. EUR Baumaßnahmen (investiv): 16,7 Mio. EUR Kreditbedarf: 4,4 Mio. EUR Hebesatz Grundsteuer B: 530 v. H. Hebesatz Gewerbesteuer: 480 v. H. 9

10 Erträge 2012 Steuern und ähnliche Abgaben (insb. Gewerbesteuern und Anteil an der Einkommensteuer) Zuwendungen und allgemeine Umlagen (insbesondere Schlüsselzuweisungen) Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte, Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Erträge aus internen Leistungsbeziehungen Finanzerträge Sonstige Transfererträge Erträge insgesamt TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 10

11 Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen (Angaben in Mio. EUR) 120,0 100,0 80,0 60,0 40,0 20,0 0, Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Gew erbesteuer Schlüsselzuw eisungen 11

12 Aufwendungen 2012 Transferaufwendungen (u.a. Kreisumlage) Personal- und Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Aufwendungen insgesamt TEUR 12

13 Entwicklung der Kreisumlage (Angaben in Mio. EUR) 70,0 60,0 50,0 40,0 30,0 20,0 10,0 0, Plan 2011 Plan 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 Kreisumlage Finanzbeteiligung SGB II 13

14 Erträge und Aufwendungen Gesamterträge Gesamtaufwendungen 14

15 Erträge und Aufwendungen 2012 je Produktbereich Das Haushaltsdefizit 2012 in Höhe von TEUR ergibt sich durch die Zuschussbedarfe der einzelnen Produktbereiche, abzüglich der Überdeckung im Produktbereich 16 (Allgemeine Finanzwirtschaft). Die Produktbereiche (PB) mit den betraglich höchsten Zuschusszahlungen sind: - PB 01 (Innere Verwaltung) TEUR - PB 03 (Schulträgeraufgaben) TEUR - PB 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) TEUR 15

16 Investitionen 2012 Größere Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2012: Sanierung der Scharounschule Ausbau der U3-Betreuung Sanierung des Rathauses Erweiterung der Fahrzeughalle Feuerwehr Erweiterung FWGH Lenkerbeck Straßensanierungen an Gemeindestraßen Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Durchführung des Sportstättenkonzeptes TEUR TEUR TEUR 920 TEUR 880 TEUR 403 TEUR 330 TEUR 271 TEUR 16

17 Finanzierung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Ansatz 2012 Plan 2013 Plan 2014 Plan 2015 EUR EUR EUR EUR Auszahlungen aus Investitionstätigkeit davon finanziert aus Zuwendungen Allgemeine Investitionspauschale Schul- und Bildungspauschale Sportpauschale Feuerschutzpauschale Beiträge und ähnliche Entgelte Verkaufserlöse Kreditmittel

18 Vorläufige Eröffnungsbilanz Aktiva: zum 1. Anlagevermögen Umlaufvermögen Aktive Rechnungsabgrenzung Passiva: 1. Eigenkapital Ausgleichsrücklage Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Passive Rechnungsabgrenzung (Beträge in TEUR) (Stand: )

19 Eigenkapitalausstattung Mit 47,9 Mio. EUR weist die vorläufige Eröffnungsbilanz der Stadt Marl zum (Stand vom ) einen Eigenkapitalanteil in Höhe von 6,85 % aus. Nach den erwarteten Jahresergebnissen wird das Eigenkapital in 2012 vollständig aufgezehrt sein. Auch die übrigen kreisangehörigen Städte im Kreis Recklinghausen werden in den nächsten Jahren in die Überschuldung geraten. 19

20 Entwicklung des Eigenkapitals EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Voraussichtliches Jahresergebnis Allgemeine Rücklage Sonderrücklagen Ausgleichsrücklage = Eigenkapital => Durch die deutlich verbesserten vorläufigen Jahresergebnisse 2010 und 2011 wird die Überschuldung voraussichtlich erst in 2012 eintreten. 20

21 Stärkungspakt Stadt Marl erhält in den Jahren aus dem Stärkungspakt jährlich eine Konsolidierungshilfe in Höhe von rd. 6,2 Mio. EUR Unter Berücksichtigung der bereits im Haushalt eingerechneten Einsparungen in Höhe von 20,0 Mio. EUR und bei dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung kann ein struktureller Haushaltsausgleich frühestens ab 2018 dargestellt werden Der Abbau des aufgelaufenen negativen Eigenkapitals der Stadt Marl ist erst nach 2021 darstellbar => Zusätzliche Einsparungen sind notwendig. 21

22 Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs EB Mio EUR Jahresergebnis Eigenkapital 22

Anforderungen an den Haushaltssanierungsplan Der Haushaltsausgleich ist unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe in gleichmäßigen jährlichen Schritten zum nächstmöglichen Zeitpunkt, in der Regel

23 Anforderungen an den Haushaltssanierungsplan Der Haushaltsausgleich ist unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe in gleichmäßigen jährlichen Schritten zum nächstmöglichen Zeitpunkt, in der Regel spätestens ab dem Jahr 2016, darzustellen Der Haushaltsausgleich ist spätestens im Jahr 2021 ohne Konsolidierungshilfe zu erreichen Sämtliche möglichen Konsolidierungsbeiträge der verselbständigten Aufgabenbereiche sind mit einzubeziehen 23

24 Unterstützung durch die GPA Einrichtung einer "Task-Force" bei der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Unterstützung der Stärkungspaktkommunen bei der Erarbeitung und Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes Finanzierung der "Task-Force" aus den Mitteln des Konsolidierungspaktes (4,2 Mio. EUR/Jahr ab 2012 ) Beratungsvereinbarung der Stadt Marl mit der GPA 24

25 Umsetzung bei der Stadt Marl Erarbeitung eines Haushaltssanierungsplanes bis zur Ratssitzung am Feststellung des Sanierungsbedarfs der Stadt Marl durch die GPA bis zum geplant Feststellung der Sanierungspotenziale und Erarbeitung von konkreten Sanierungsmaßnahmen mit Hilfe der Arbeitsgruppe Aufgabenentwicklung Information der Politik über die Finanzkommission Beschlussfassung durch den Rat am Aufnahme der Sanierungsmaßnahmen in den Haushalt 2012 über den Änderungsdienst 25

26 Überwachung und Berichtspflichten Haushaltssanierungsplan ist jährlich fortzuschreiben Bezirksregierung prüft, überwacht und genehmigt regelmäßige Berichtspflichten zum Stand der Umsetzung des Haushaltssanierungsplanes Bei Verstößen: - angemessene Fristsetzung zur Nachbesserung - ansonsten: zwingende Bestellung eines Beauftragten gemäß 124 GO NRW durch das zuständige Ministerium (MIK) 26

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 27

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