Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 3. November Haushaltserläuterung für das Jahr 2017

Transkript

1 Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 3. November 2016 Haushaltserläuterung für das Jahr 2017

2 Allgemeines 2

3 Rückblick auf das Jahr 2016 Defizit lt. Haushaltssatzung 2016: 13,3 Mio. Voraussichtliches Defizit am Jahresende : 13,9 Mio. Kurs gehalten: Kurs gehalten trotz Rückgang der Gewerbesteuererträge um 6 Mio. Durch: - geringere Personalaufwendungen - Minderung bei Sach- und Dienstleistungen - Reduzierung der Zinsaufwendungen 3

4 Haushaltsentwurf 2017 K E R N A U S S A G E N : 1. Die Defizitvorgaben des Abbaupfades gemäß Entschuldungsfonds werden unterschritten 2. Die Neuverschuldung bewegt sich im zulässigen Rahmen 3. Der Haushalt 2017 ist in der vorgelegten Fassung in allen Teilen genehmigungsfähig 4

5 Ergebnishaushalt

6 Ergebnishaushalt 2017 Ordentliche Erträge Euro Ordentliche Aufwendungen Euro Verwaltungsergebnis MINUS Euro 6

7 Ergebnishaushalt 2017 Finanzerträge Euro Zinsen und ähnliche Aufwendungen Euro Finanzergebnis MINUS Euro 7

8 Ergebnishaushalt 2017 Erträge insgesamt Aufwendungen insgesamt Jahresergebnis (= Defizit) Euro Euro Euro Im Klartext: Die Zinsbelastungen aus den aufgelaufenen Defiziten seit dem HH-Jahr 2000 sowie den Investitionskrediten verursachen 81 % des Defizits. 8

9 Erträge 14,1 Erträge nach Art des Ertrags ,7 Mio. 86,3 Steuern, steuerähnliche 10,9 3,6 2,8 2,5 1,1 Eträge einschließlich Erträge aus Umlagen 49,1 Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen 15,3 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 15,3 86,3 14,1 Kostenersatzleistungen und -erstattungen 10,9 Privatrechtliche Leistungsentgelte 3,6 Sonstige ordentliche Erträge 49,1 2,8 Erträge aus Transferleistungen 2,5 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, - zuschüssen und -beiträgen 9

10 Zusammensetzung der Steuern und steuerähnlichen Erträge Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer Gewerbesteuer Grundsteuer A und B Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Hundesteuer und Spielapparatesteuer 10

11 Zusammensetzung der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte Abwassergebühren Kitagebühren Friedhofsgebühren Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 925 Verwarnungs- und Bußgelder 550 Bauaufsichtsamt 380 Parkometergebühren Entgelte Betreuungsschule 130 Entgelte Schwimmbäder 120 Sondernutzungen 11

12 Erträge nach Steuerbarkeit des Ertrags Erträge ,7 Mio. 122,7 Nicht-steuerbare Erträge (z. B.: Schlüsselzuweisung, Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer + der Umsatzsteuer, Kostenersatzleistungen und Erstattungen) 28,0 Gewerbesteuer Hebesatz 420 v.h. 20,6 Grundsteuer B Hebesatz 800 v.h. 8,3 Abwassergebühren kostendeckend 122,7 63 1,75 Kitagebühren 1,05 Friedhofsgebühren praktisch kostendeckend 0,93 Verwarnungs- und Bußgelder 0,87 Hundesteuer und Spielapparatesteuer 0,7 Sonstige Gebühren 12

13 Steuerbare Erträge Von den Gesamterträgen sind überhaupt nur rd. 33 % von der Stadt steuerbar In diesen 33 % sind bereits die kostendeckenden Gebührenbereiche und die erhöhten Grundsteuern enthalten 13

14 Aufwendungen Aufwendungen nach Aufgabenbereichen ,8 Mio. 4,500 2,200 11,400 9,300 5,600 44,00 44,0 Jugendhilfe und Kita 30,1 Allg. Verwaltung und Ordnungsbeh. 18,100 28,6 Umlagen 26,8 Kanal/Straßen Verkehr 19,200 30,100 19,2 Kultur 18,1 Schulen 11,4 Schuldendienst 9,3 Soziale Leistungen 5,6 Friedhof, Wald, öffentl. Grün 4,5 Sport 26,800 28,600 2,2 Sonstiges 14

15 Steuerungsmöglichkeiten im Aufwandsbereich Rd. 50 % der Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind dem Grunde nach beeinflussbar 11,4 9,5 5,9 100,7 überwiegend beeinflussbare Aufwendungen 15,1 31,8 Steueraufwendungen und Umlagen 25,3 Aufwand für Zuweisungen und Zuschüsse 25,3 100,7 15,1 Transferaufwendungen 11,4 Zinsaufwendungen 31,8 9,5 Abschreibungen 5,9 Sonstige ordentliche Aufwendungen 15

16 Steuerungsmöglichkeiten im Aufwandsbereich Die beeinflussbaren Aufwendungen gliedern sich in zwei wesentliche Bereiche 54,7 54,7 Personal- und Versorgungsaufwendungen 99,1 46,0 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 46 99,1 überwiegend nicht beeinflussbare Aufwendungen 16

17 Finanzhaushalt

18 Finanzhaushalt 2017 Investitionsmaßnahmen gesamt Zuweisungen, Verkaufserlöse u.a. Kreditbedarf Euro Euro Euro Davon: 6,7 Mio. Euro max. Kreditermächtigung RP 8,8 Mio. Euro zus. Kreditermächtigung RP Sondermaßnahmen Schulen und Kanalsanierung 18

19 Investitionen Investitionen im HH-Jahr 2017 Baumaßnahmen Sanierungsmaßnahmen Beschaffungsmaßnahmen = 31,7 Mio. Euro Investitionsplan Geplante Baumaßnahmen Geplanten Sanierungs-und Beschaffungsmaßnahmen = 109 Mio. Euro 19

20 Investitionen im HH Jahr 2017 Der Investitionshaushalt 2017 ist inhaltlich in zwei Themenblöcke aufgegliedert: a) Großprojekte, deren Umsetzung sich über viele Jahre erstrecken (Mio. Euro) Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (aktuelle Beschlusslage) 3,5 Abarbeitung des Sanierungsstaus an Schulen 4,4 Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hessentag 5,7 Neubau eines Sportbades 5,0 Kommunalinvestitionsprogramm (Kita, Schule, Straßenbau) 3,5 b) Laufende Sanierungs- bzw. Beschaffungsmaßnahmen Neubau, grundhafte Sanierung und Umgestaltung Straßen, Brücken, Plätze, Radwege usw. 1,5 Neubau und grundhafte Sanierung des Kanalnetzes 0,9 Neubau/Erweiterung Kitas incl. Zuschüsse 3,5 Grundstücksankäufe 1,5 20

21 Investitionsplan a) Großprojekte, deren Umsetzung sich über viele Jahre erstrecken (Mio. Euro) Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (aktuelle Beschlusslage) 44,5 Abarbeitung des Sanierungsstaus an Schulen 25,2 Neubau eines Sportbades 3,6 Kommunalinvestitionsprogramm (Kita, Schule) 8,1 b) Laufende Sanierungs- bzw. Beschaffungsmaßnahmen Neubau, grundhafte Sanierung und Umgestaltung Straßen, Brücken, Plätze, Radwege usw. 9,8 Neubau und grundhafte Sanierung des Kanalnetzes 4,1 Neubau/Erweiterung Kitas, incl. Zuschüsse 7,1 Grundstücksankäufe 3,0 21

22 Gesamtinvestitionen Planungszeitraum

23 Langfristige Schulden Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 Kreditaufnahme zur Finanzierung der Haushaltsausgabereste früherer Jahre In den Haushaltsjahren 2016 und 2017 veranschlagte Kreditaufnahmen Euro Euro Euro Tilgungen 2016 und 2017 abzüglich Euro Voraussichtlicher Stand der Schulden am Ende des Haushaltsjahres Euro 23

24 Kassenkredite tatsächlicher Kassenkreditbestand zu Beginn des Haushaltsjahres 2016 voraussichtlicher liquiditätswirksamer Fehlbetrag 2016 Kassenkredite zur Tilgung von Investitionskrediten für Euro Euro Euro voraussichtlicher Kassenkreditbestand Ende Euro 24

25 Kassenkredite 2017 voraussichtlicher Kassenkreditbestand zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 voraussichtlicher liquiditätswirksamer Fehlbetrag 2017 Kassenkredite zur Tilgung von Investitionskrediten für Euro Euro Euro voraussichtlicher Kassenkreditbestand Ende Euro 25

26 Voraussichtliche Gesamtverschuldung bis Ende 2017 Ohne Schutzschirm wären es: 26

27 Wesentliche Risikobereiche Schwer einschätzbare Zinsentwicklung Wesentliche Risikobereiche mit nennenswerten finanziellen Auswirkungen: - Schwer einschätzbare Zinsentwicklung - Tarifverhandlungen = Steigerung bei den Instandhaltungsstau an Personalaufwendungen Gebäuden, Straßen und - Instandhaltungsstau an Gebäuden, Straßen Einrichtungen und Einrichtungen - weiterhin schwer einschätzbare Gewerbesteuerentwicklung - Nachhaltige Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur durch die Flüchtlingsaufnahme 27

28 Fazit Die in der Finanzplanung aufgezeigten Entwicklungen zeigen, dass die Zielerreichung des Schutzschirmes bis 2022 ohne weitere Konsolidierung verfehlt wird. Intensivierung der nachhaltigen Konsolidierung. Verpflichtung, die im Vertrag über den Entschuldungsfonds vorgegebenen Defizitvorgaben einzuhalten ABER: unabweisbare Gegenbewegungen, durch die die Konsolidierungsbemühungen aufgezehrt werden, sind, nicht auszuschließen und müssen in der zukünftigen Planung Berücksichtigung finden. 28

29 Hessentag

30 Hessentag 2017 Die Vorbereitung des Hessentages läuft auf allen Ebenen. Baumaßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder der Baubeginn steht kurz bevor Kostenneutralität des Hessentagsfests ist weiterhin das Ziel Für Investitionsmaßnahmen werden 6,5 Mio. Zuweisungen erwartet Der Defizitausgleich des Landes beträgt 3,5 Mio. 30

31 Haushaltsmäßige Umsetzung Im Ergebnishaushalt 2017 sind Mittel in Höhe von 11,4 Mio. für die Umsetzung eingestellt. Nicht verbrauchte Mittel des Jahres 2016 werden zusätzlich in das Jahr 2017 übertragen. Die investiven Maßnahmen auf der Grundlage der aktuellen Beschlusslage sind im Investitionsprogramm etatisiert. 31

32 Kommunaler Finanzausgleich 32

33 Auswirkungen für Rüsselsheim Mit der Neuordnung des KFA ab 2016 hat sich die Ertragssituation der Stadt deutlich verbessert. Der positive Effekt setzt sich in 2017 fort. Damit hat sich der aktuelle Konsolidierungsdruck der zur Einhaltung des Entschuldungsfonds bestand leicht reduziert. Aber: Konsolidierung ist weiterhin zwingend erforderlich 33

34 Gesamtfazit Trotz positiver Effekte: Stadt muss weiter konsequent den Weg der Haushaltskonsolidierung beschreiten. Umsetzung von Investitionen zur Weiterentwicklung der Stadt weiterhin erforderlich. Neue Herausforderungen können nur gemeinsam bewältigen werden. 34