Neues Kommunales Rechnungswesen Ist die Doppik nach acht Jahren in den Rathäusern angekommen?

Transkript

1 Ist die Doppik nach acht Jahren in den Rathäusern angekommen? Gemeinsame Fachtagung des Instituts für Unternehmensführung (ifu) der Ruhr-Universität Bochum und der Kämmerei der Stadt Bochum

2 Die Bedeutung des Gesamtabschlusses ( Konzern Stadt ) aus Sicht der Kommunalaufsicht Johannes Winkel Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Abteilung Kommunale Angelegenheiten

3 Die Bedeutung des Gesamtabschlusses ( Konzern Stadt ) aus der Sicht der Kommunalaufsicht Agenda: 1. Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen 2. Die Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesamtabschlusses 3. Aktueller Stand / Aktuelle Probleme in der Umsetzung 3

4 Die Bedeutung des Gesamtabschlusses ( Konzern Stadt ) aus der Sicht der Kommunalaufsicht Agenda: 1. Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen 2. Die Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesamtabschlusses 3. Aktueller Stand / Aktuelle Probleme in der Umsetzung 4

5 Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen (1) Jahr Öffentlich rechliche Form zusammen Privatrechliche Form Quelle: FEU-Statistik / IT NRW 5

6 Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen (2) 25% 52% 23% Unmittelbare Beteiligungen Mittelbare Beteiligungen Mischbeteiligungen Quelle: FEU-Statistik / IT NRW 6

7 Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen (3) Zuweisungen (netto) der nordrhein-westfälischen Kommunen für laufende Zwecke von verbundenen* Unternehmen: 2,0 1,5 1,37 1,48 1,51 1,60 in Mrd. Euro 1,0 0,5 0, Jahr Quelle: Vierteljahresstatistik / IT NRW *) Einrichtungen und Unternehmen der Kommunen, für die Sonderrechnungen geführt werden, in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Rechtsform (z.b. Unternehmen an denen Kommunen mit mehr als 50 Prozent am Nennkapital unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind). 7

8 Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen (4) Kommunale Verbindlichkeiten in Nordrhein-Westfalen 30 in Mrd. Euro ,58 15,95 8,55 23,05 20,20 19, Jahr Verbindlichkeiten* der kommunalen FEU** Kredite und Wertpapierschulden der kommunalen Kernhaushalte Liquiditätskredite der kommunalen Kernhaushalte Quelle: Schuldenstandstatistik / IT NRW *) Kredite beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich, Kassenkredite, übrige Verbindlichkeiten, kreditähnliche Rechtsgeschäfte, Bürgschaften **) Rechtlich selbständige Einrichtungen in privater Rechtsform in unmittelbarer sowie mittelbarer kommunaler Trägerschaft bzw. mit mehreren Anteilseignern 8

9 Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen (5) Anzahl der kommunalen Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen Anzahl Jahr in rechtlich selbständigen Einrichtungen in privater Rechtsform in rechtlich selbständigen Einrichtungen in öffentlich rechtlicher Rechtsform in der Kernverwaltung Quelle: Personalstandstatistik / IT NRW 9

10 Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen (6) Zahl der Ausgliederungen erhöht sich kontinuierlich Privatrechtsformen bleiben deutlich attraktiver als öffentlichrechtliche Formen Verschachtelungen nehmen zu Anteil der mittelbaren Beteiligungen und der Mischbeteiligungen wächst Kommunen sind wirtschaftlich und organisatorisch geteilt Transparenz und Steuerbarkeit werden erschwert 10

11 Dezentralisierungstendenzen und ihre Rahmenbedingungen (nach Prof. Dr. Dietrich Budäus) Dezentralisierung als Folge eines Bündels von Ursachen: Staat als Gewährleistungsstaat Öffentliche Verwaltung und Wettbewerb Wachsende Komplexität / Steigender Spezialisierungsbedarf Kommunale Verschuldung / Schattenhaushalte Mikropolitische Strategien innerhalb der Kommunen Quelle: Final_ _.pdf 11

12 Die Bedeutung des Gesamtabschlusses ( Konzern Stadt ) aus der Sicht der Kommunalaufsicht Agenda: 1. Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen 2. Die Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesamtabschlusses 3. Aktueller Stand / Aktuelle Probleme in der Umsetzung 12

13 Beschluss der Innenministerkonferenz vom Auszug aus dem Bericht des AK III an die IMK: Struktur-Elemente für eine vollständige Realisierung dieser neuen Verwaltungssteuerung sind.. die Zusammenfassung der Jahresabschlusses der kommunalen Körperschaft mit den Jahresabschlüssen der ausgegliederten, von der Kommune beherrschten, rechtlich unselbständigen und selbständigen Einheiten und Gesellschaften zu einem Gesamtabschluss als Rechnungslegung über alle Aktivitäten einer Kommune. 13

14 Beschluss der Innenministerkonferenz vom Ziele der Reform des Haushaltsrechts nach Maßgabe des sog. Leittextes : Rückgewinnung und Verbesserung des Gesamtüberblicks über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen Darstellung so, als wäre die Kommune ein einziges Unternehmen Einbeziehung aller verselbständigten Aufgabenbereiche unabhängig von der Rechtsform Sicherstellung der Lieferpflichten in Satzungen und Gesellschaftsverträgen Ausnahmen für unbedeutende Ausgliederungen 14

15 Umsetzung in das nordrhein-westfälische NKF 116 GO NRW / 49 ff GemHVO als Grundlage des Gesamtabschlusses Bestandteile des Gesamtabschlusses bzw. beizufügen sind die Gesamtergebnisrechnung, die Gesamtbilanz, der Gesamtanhang, der Gesamtlagebericht und der Beteiligungsbericht. Ausnahme für die verselbständigten Aufgabenbereiche von untergeordneter Bedeutung - Maßstab ist ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Gesamtlage der Kommune 15

16 Zielsetzungen des Gesamtabschlusses im kommunalen Eigeninteresse: (1) Re-)Integrationsfunktion - nach der Atomisierung der Verwaltung die Wiederherstellung der Einheit der Verwaltung (2) Steuerungsfunktion Leitung des Konzerns Stadt nach einheitlichen betriebswirtschaftlichen und politischen Prinzipien (3) Rechenschaft gegenüber dem Bürger nach den in-camera- Verfahren der privatrechtlichen Beteiligungen die partielle Rückkehr in den öffentlichen Prozess der Haushaltsberatungen Die Zielerreichung ist aber kein Selbstläufer ohne den politischen Willen der Verantwortlichen wird der Gesamtabschluss immer Stückwerk bleiben! 16

17 Gesamtabschluss in Relation zu den Aufgaben des Landes: (1) Kommunaler Finanzausgleich: Vermögenssituation / EK-Quote im gegenwärtigen System des KFA ohne Bedeutung Bedarfsermittlung erfolgt letztlich auf Grundlage von Zuschussbedarfen Orientierung an den Gesamtabschlüssen kurz- und mittelfristig nicht denkbar (2) Stärkungspakt Stadtfinanzen: Teilnehmerauswahl auf Grund der Vermögenssituation des Kernhaushaltes im Basisjahr 2010 Auswahlentscheidung musste die Gesamtvermögenssituation des Konzerns Stadt unberücksichtigt lassen 17

18 Die Bedeutung des Gesamtabschlusses ( Konzern Stadt ) aus der Sicht der Kommunalaufsicht Agenda: 1. Der Befund: Kommunen und ihre Ausgliederungen 2. Die Notwendigkeit und Zielsetzung des Gesamtabschlusses 3. Aktueller Stand / Aktuelle Probleme in der Umsetzung 18

19 Gesamtabschluss 2010: Zwischenbilanz fällt nüchtern aus: 25% nach % Bestätigung 13% Verzicht 46% für 2013 geplant 19

20 Mögliche Gründe für die schleppende Umsetzung Überforderung? Modellprojekt Gesamtabschluss in 2009/2010 mit Düsseldorf, Essen, Solingen, Lippstadt und Kreis Unna Erarbeitung eines Praxisleitfadens Entwicklung von Erleichterungen und Vereinfachungen Gesamtabschluss ist leistbar 20

21 Mögliche Gründe für die schleppende Umsetzung Überlastung? Eröffnungsbilanz als erste große Herausforderung zu 98% gemeistert Erstellung der Jahresabschlüsse als zweiter Schritt der NKF- Implementierung Zahl der fehlenden Jahresabschlüsse verringert sich (wenn auch nur) langsam Konsolidierte Gesamtabschlüsse setzen die ersten beide Schritte voraus Gesamtabschluss bleibt notwendig 21

22 Die Jahresabschlüsse in der Kernverwaltung 100% 100% 92% 95% 98% 84% 89% 72% 75% 63% 58% 45% 45% 40% 26% 15% Feb 12 Nov 12 Mai 13 Quelle: Umfrage MIK, 05/

23 Was liegt noch vor uns? Der lange Weg zur Gesamtsteuerung Konzernstrategie mit fachpolitischen und monetären Zielen erarbeiten Gesamtabschluss als Basisinformation für das Beteiligungscontrolling und die Konzernsteuerung nutzen Benchmarking mit anderen vergleichbaren (kommunalen) Unternehmen einführen und systematisieren Beteiligungscontrolling und Konzernsteuerung in einem lokalen Public Corporate Governance Kodex verankern Kompetenz in den Aufsichtsgremien gewährleisten 23

24 Vielen Dank für Ihr Interesse! Johannes Winkel Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW Haroldstr Düsseldorf Tel / johannes.winkel@mik.nrw.de