Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz

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1 Kommunale Finanzpolitik zwischen Verantwortung, Partizipation und Parteienkonkurrenz Situation der Kommunalfinanzen insb. in NRW Ursachenanalyse und Handlungserfordernisse

2 Haushaltssicherungskommunen Quelle: MIK NRW

3 Wichtige Indikatoren Finanzierungssaldo / Finanzmittelfehlbetrag: Ergebnis des kommunalen Handelns eines Jahres Wert gibt an, inwieweit die Einzahlungen (früher Einnahme) die Auszahlungen (früher Ausgaben) decken. Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung (früher: Kassenkredite) Dispo der Kommune Steigende Kassenkreditvolumen => Dauerhafte Unterdeckung

4 Kommunaler Finanzierungssaldo /Finanzmittelfehlbetrag in NRW in Mio. Euro (ab 2006 Umstellung auf NKF) Quelle: MIK NRW

5 Kommunaler Finanzierungssaldo /Finanzmittelfehlbetrag (Vergleich)

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7 Kommunale Kassenkredite / Kredite zur Liquiditätssicherung in NRW In Mio. Euro Quelle: MIK NRW

8 Kommunale Kassenkredite / Kredite zur Liquiditätssicherung (Vergleich)

9 Ursachen lokale und sozioökonomische Rahmenbedingungen Wirtschaftsstruktur Sozialstruktur Siedlungsstruktur Finanzpolitischer Ordnungsrahmen Informationsprobleme und Anreizstrukturen Haushaltsrecht- und Haushaltskontrolle Aufgaben- und Ausgabenbelastung (Kommunalisierungsgrad) Dotierung des Finanzausgleichs kommunalpolitische Rahmenbedingungen Eigenschaften der Verantwortungsträger politische Kultur Kommunalverfassung kommunale Altschulden

10 Strukturelle Faktoren Strukturschwäche: Hohe Arbeitslosigkeit geringes Arbeitsplatzangebot Wohnungsleerstand geringe wirtschaftliche Produktivität Folgen: hoher Anteil an transferabhängigen Personen Wanderungsverlusten bei jungen und qualifizierten Arbeitskräfte Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung Integrations- und Sozialkosten hohe Kassenkredite, (hohe) Zinsbelastungen Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur

11 Soziale Leistungen der Kommunen in NRW In Mrd. Euro (*ab 2006 Umstellung auf NKF) Quelle: MIK NRW

12 Soziale Leistungen der Kommunen (Vergleich)

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14 Sachinvestitionen der Kommunen (Vergleich)

15 Zentrale Herausforderungen auf Landesebene, insb: Aufgabengerechte Dotierung und Gestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs Verfassungsrechtliche Absicherung der finanziellen Mindestausstattung (Schuldenbremse) Effektive Anwendung des Konnexitätsprinzips Gelingen des Stärkungspakts NRW Lösung des Altschuldenproblems

16 Herausforderungen auf kommunaler Ebene, insb. Stärkungspakt Konsolidierungsbeitrag der Kommunen Vergeblichkeitsfalle aufgebrochen erstmals Konsolidierungsperspektive Konsolidierungsbereitschaft und Eigenverantwortung der Kommunen gestärkt deutliches Signal an Bankenlandschaft reines Haushaltskonsolidierungs-, kein Entschuldungsprogramm, Zinsrisiken bleiben! Lückenschluss muss durch Kommunen erfolgen Konsolidierung auf Aufwandseite Konsolidierung auf Ertragsseite (Steuererhöhungen)

17 Zentrale Herausforderungen auf Bundesebene, insb. Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialausgaben Investitionen im Bereich Verkehrsinfrastruktur Absicherung und Stärkung der Gewerbesteuer Reform der Grundsteuer

18 Vielen Dank! Kontakt: Deutscher Städtetag Hauptgeschäftsstelle Gereonstraße Köln