Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses Informationsveranstaltung am 7. November 2012

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1 Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses Informationsveranstaltung am 7. November 2012 Haushaltsplanentwurf 2013 Zahlen, Grafiken Investitionsprogramm / Ergebnishaushalt Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Konsolidierungsleitlinie Maßnahmen Haushaltsentwurf 2013 erstellt durch: Alfred Wermann Marco Himmelmann

2 Einwohnerentwicklung Jahr Einwohner jeweils zum Quelle: Hessischen Statistisches Landesamt

3 Auszug aus der Haushaltssatzung (Entwurf) Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2013 wird im Ergebnishaushalt im ordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf EUR mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (-) EUR im außerordentlichen Ergebnis mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 0 EUR mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf (-) 0 EUR mit einem Fehlbedarf von (-) EUR im Finanzhaushalt mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf (-) EUR und dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf EUR Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf (-) EUR mit einem Saldo von (-) EUR Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf EUR Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf (-) EUR mit einem Saldo von EUR mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von (-) EUR festgesetzt. nachrichtlich: Kreditaufnahme EUR

4 Eckwerte der Haushaltssatzungen im Vergleich Entwurf Ergebnishaushalt Erträge Aufwendungen Fehlbedarf/Überschuss vorl. Ergebnis Finanzhaushalt Saldo laufende Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Saldo aus Finanzierungstätigkeit Fehlbedarf/Überschuss

5 Entwicklung der Schulden Jahr Schulden EUR Entwicklung der Schulden Jahr Hinweis: In 2010 ist die Darlehensaufnahme für das Konjunkturprogramm enthalten ( EUR)

6 Entwicklung der Schulden Tatsächlicher Stand am EUR ,30 Abruf Investitionsfonds B EUR ,00 Voraussichtliche Tilgung 2012 gem. HH-Plan (Anpassung*) EUR ,00 Voraussichtlicher Stand am EUR ,30 Darlehensaufnahme vom Kreditmarkt (Umschuldung) EUR ,00 Darlehensaufnahme vom Kreditmarkt (Investition) EUR ,00 Voraussichtliche Tilgung 2013 gem. HH-Entwurf EUR ,00 Voraussichtliche Tilgung 2013 (Umschuldung) EUR ,00 Voraussichtlicher Stand am EUR ,30 Darlehensaufnahme vom Kreditmarkt (Investition) EUR ,00 Voraussichtliche Tilgung 2014 gem. HH-Plan EUR ,00 Voraussichtlicher Stand am EUR ,30 Voraussichtliche Tilgung Darlehen zum EUR ,00 Voraussichtliche Tilgung 2015 gem. HH-Plan EUR ,00 Voraussichtlicher Stand zum EUR ,30 Voraussichtliche Tilgung Darlehen zum EUR ,00 Voraussichtliche Tilgung gem. HH-Plan EUR ,00 Voraussichtlicher Stand zum EUR ,30 *)Durch die vorzeitige Tilgung von Krediten in 2011 und den LBS Darlehen in 2012 sowie der buchungstechnischen Darstellung der Anteile Land und Bund an der Tilgung der Darlehen aus dem Konjunkturprogramm und Tilgungsanteil Land aus der Finanzierung RRB 3 Zu- und Ablaufkanäle und RRB 3 Abwasseranlage Hallenbad, ergibt sich die oben genannte Tilgung. Den anteiligen Tilgungsbeträgen Land/Bund stehen Erträge (Auflösung Sonderposten) entgegen.

7 Erträge des Ergebnishaushaltes 2013 in EUR Grundsteuer A + B ,06% Gewerbesteuer ,82% Einkommensteueranteil, Umsatzsteueranteil, Familienleistungsausgleich ,96% Schlüsselzuweisung ,37% öffentl.- rechtl. Entgelte ,12% privatrechtl. Entgelte ,77% sonstige Erträge ,90% Gesamt ,00% Grundsteuer A + B 3,77% 10,90% 5,06% 24,82% Gewerbesteuer Einkommen-, Umsatzsteueranteil, Familien.leistung.ausgl. Schlüsselzuweisung 27,12% öffentl.- rechtl. Entgelte 3,37% 24,96% privatrechtliche Entgelte sonstige Erträge

8 Aufwendungen des Ergebnishaushaltes 2013 in EUR Personalaufwendungen (inkl. Versorgungsaufwendungen) ,86% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ,49% Abschreibungen ,10% Zuweisungen/Zuschüsse ,48% Zinsen ,71% Gewerbesteuerumlage ,37% Kreis- und Schulumlage ,73% Kompensationsumlage ,83% sonstige Aufwendungen ,43% Gesamt ,00% 24,73% 0,83% 0,43% 24,86% Personalaufwendungen (inkl. Versorgungsaufwendungen) Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Abschreibungen Zuweisungen/Zuschüsse Zinsen 4,37% 1,71% 5,48% 9,10% 28,49% Gewerbesteuerumlage Kreis- und Schulumlage Kompensationsumlage sonstige Aufwendungen

9 Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit 2013 in EUR Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und Beiträgen ,08% Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen (Grundstücksverkäufe) ,73% Einzahlungen aus Rückflüssen Darlehen ,30% Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten davon für Umschuldung: EUR Kreditaufnahmen: EUR ,89% Gesamt ,00% 5,08% 69,89% 24,73% 0,30% Einzahlungen aus Investitionszuwendungen und Beiträgen Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen Einzahlungen aus Rückflüssen Darlehen Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten

10 Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit 2013 in EUR Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen ,56% davon: Auszahlungen für Baumaßnahmen Auszahlungen für Neuanschaffungen Auszahlungen für Grundstückskäufe (auch Vermessung und Bodenordnung) Auszahlungen für Zuschüsse Gewährung von Darlehen ,16% Tilgung von Krediten (davon EUR für Umschuldung) ,28% Gesamt ,00% 25,28% Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Gewährung von Darlehen 0,16% Tilgung von Krediten 74,56%

11 Steuern und Umlagen Grundsteuer A ,00 0,44% Grundsteuer B ,00 8,14% Spielapparatesteuer ,00 0,54% Hundesteuer ,00 0,31% Gewerbesteuer ,00 42,06% Schlüsselzuweisungen ,00 5,70% Ausgleichsleistungen Familienleistungsgesetz ,00 2,47% Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ,00 36,53% Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ,00 3,28% Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ,00 0,53% Summe: ,00 100,00% Umlagen Konto Bezeichnung Wert Prozent Kreisumlage ,00 49,44% Schulumlage ,00 32,96% Kompensationsumlage ,00 2,77% Gewerbesteuerumlage ,00 14,55% Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ,00 0,28% Summe: ,00 100,00%

12 Entwicklung der Haushaltsansätze der Steuern und Umlagen Entwicklung der Haushaltsansätze bei den Steuereinnahmen und den Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage und Schulumlage Differenz Ansätze 2012 zu 2013 Allgemeine Finanzwirtschaft Sachkonto Erträge Aufwendungen + mehr / - weniger + mehr / - weniger EUR EUR Grundsteuer B Grundsteuer A Gewerbesteuer Einkommensteueranteile Umsatzsteueranteile Schlüsselzuweisung Familienleistungsausgleich Gewerbesteuerumlage Kreisumlage 34,80% Schulumlage 23,20% ,00% Kompensationsumlage Wenigerträge Wenigeraufwand Ergebnis

13 EUR Entwicklung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerumlage Jahr Gewerbesteuer Gewerbesteuerumlage Gewerbesteuer Gewerbesteuerumlage Rechnungsergebnis Ansatz

14 EUR Entwicklung der Kreisumlage und des Zuschlags zur Kreisumlage (Schulumlage) Jahr Kreisumlage Schulumlage Gesamt * Kreisumlage Schulumlage Hinweis: Verteilung der Kreis- und Schulumlage in %: Rechnungsergebnis * Ansatz * Die im Jahresabschluss 2009 zu bildende Rück stellung im Rahmen des kommunalen Finanzaus- -Kreisumlage: 46 35, ,3 35,3 31,5 32,5 34,8 gleichs in Höhe von EUR verringert die -Schulumlage: 8 18, ,7 20,7 24,5 25,5 23,2 Aufwendungen der Kreis- und Schulumlage. 54% 54% 54% 54% 56% 56% 58% 58% Ersatzvornahme RP Darmstadt in 2010 w urde mit 54% geplant. Dies ergibt eine Erhöhung in 2010 von rd EUR gegenüber dem Planansatz. Bei der Kreis- und Schulumlage w urde eine w ahrscheinliche Erhöhung von 2 Punkten eingerechnet.

15 EUR Entwicklung der Schlüsselzuweisung Jahr Schlüsselzuweisung Rechnungsergebnis Ansatz

16 EUR Entwicklung der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich Jahr Einkommensteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Familienleistungsausgleich Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Familienleistungsausgleich Rechnungsergebnis Ansatz Anmerkung: Das Jahr 2008 beinhaltet schon die Abrechnung 2008 für die der Geldeingang erst in 2009 zu verzeichnen ist.

17 Entwicklung der Gebührenausgleichsrücklagen - Abfallbeseitigung - Abwasserbeseitigung - Wasserversorgung sind aufgebraucht / aufgelöst. Sonderrücklage "Aufforstung Stadtwald" Stand der Sonderrücklage zum EUR ,39 nach dem vorläufigem Ergebnis Überschuss 2009 EUR ,16 voraussichtlicher Stand zum EUR ,55 nach dem vorläufigem Ergebnis Überschuss 2010 EUR ,66 voraussichtlicher Stand zum EUR ,21 nach dem vorläufigem Ergebnis Überschuss 2011 EUR ,01 voraussichtlicher Stand zum EUR ,22 voraussichtlicher Überschuss 2012 EUR 4.208,00 voraussichtlicher Stand zum EUR ,22 beabsichtigte Entnahme Zuschuss 2013 gem. Waldwirtschaftsplan 2013 EUR ,00 voraussichtlicher Stand zum EUR ,22

18 Entwicklung der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Stand zum (gem. Eröffnungsbilanz) vorläufiger Überschuss des Jahres 2009 Stand zum vorläufiger Überschuss des Jahres 2010 Stand zum vorläufiger Fehlbedarf des Jahres 2011 Stand zum Fehlbedarf gem. Haushaltsplan 2012 Stand zum Fehlbedarf gem. Entwurf Haushaltsplan 2013 Stand zum , , , , , , , , , ,00 0,00

19 Laufende Zuschüsse für Kindertagesstätten / Kinderkrippe Jahr M.-L.- Kita D.-B.-Kita Kath. Kita Städt. Kita Städt. Krippe Gesamt ) ) ) ) ) Gesamt Ab 2009 sind interne Verrechnungen des Produktes "Gebäudemanagement" sowie anteilige Kosten des Bauhofs enthalten. 1) Katholische KITA 2008 Rückzahlung ca EUR. 2) Dietrich-Bonhoeffer-KITA 2009 davon Instandhaltung EUR. 3) Städtische KITA 2010 davon Instandhaltung EUR. Dietrich-Bonhoeffer-KITA 2010 davon Instandhaltung EUR. 4) Städtische KITA 2011 davon Instandhaltung EUR sowie Verschiebungen der Erträge nach ) Städtische KITA 2012 davon Instandhaltung EUR EUR sowie Verschiebungen der Erträge nach Die Ergebnisse des Jahres sind vorläufig.

20 Laufende Zuschüsse für Kindertagesstätten / Kinderkrippe EUR Jahr Ev.KITA 1 Ev.KITA 2 Kath.KITA Städt.KITA Städt. Krippe Gesamt

21 Entwicklung der Personalkosten Jahr EUR davon Rückstellung Pension Beihilfe ATZ Summe Ab ohne Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim "Marienheim". Ab mit verbliebenen Personalkosten des Personals "Marienheim". Ab 2009 incl. Rückstellung (Pensionen, Beihilfe und Altersteilzeit) wegen Umstellung Doppik.

22 Entwicklung der Personalkosten EUR Jahr

23 Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses Informationsveranstaltung am 7. November 2012 Haushaltsplanentwurf 2013 Zahlen, Grafiken Investitionsprogramm / Ergebnishaushalt Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Konsolidierungsleitlinie Maßnahmen Haushaltsentwurf 2013 erstellt durch: Alfred Wermann Marco Himmelmann

24 24 Haushaltssicherung Haushaltswirtschaftliche Sperre Erkenntnis über negative Entwicklung bei der Gewerbesteuer (rd. -1,7 Mio. EUR) Verdopplung des geplanten Fehlbedarfs auf 3,4 Mio. EUR Beschluss des Magistrats einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nach 107 HGO täglich Verfügung des Bürgermeisters Kürzung der Haushaltsansätze (Aufwendungen) um bis zu 15% Täglicher Plan / Ist Abgleich Gemäß den Hochrechnungen greift die Sperre, sodass voraussichtlich rd. 1,7 Mio. erspart werden können.

25 25 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Haushaltsgrundsätze Sicherung der Aufgabenerfüllung Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Haushaltsausgleich

26 26 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Haushaltsgrundsätze Sicherung der Aufgabenerfüllung Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Haushaltsausgleich

27 27 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Haushaltsausgleich Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge ist mindestens ebenso hoch, wie der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen. ( 92, Absatz 3, Ziffer 1) Der Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts kann durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklage ausgeglichen werden. ( 92, Absatz 3, Ziffer 2) Haushaltsausgleich Es sind keine Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen. ( 92, Absatz 4, Ziffer 2) In der Ergebnis- und Finanzplanung nach 101 sind im Planungszeitraum keine Fehlbeträge zu erwarten. ( 92, Absatz 4, Ziffer 3)

28 28 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Haushaltsausgleich Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge: EUR Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen: EUR Der Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis des Ergebnishaushalts kann durch die Inanspruchnahme von Mitteln der Rücklage ausgeglichen werden. ( 92, Absatz 3, Ziffer 2) Haushaltsausgleich Es sind keine Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen. ( 92, Absatz 4, Ziffer 2) In der Ergebnis- und Finanzplanung nach 101 sind im Planungszeitraum keine Fehlbeträge zu erwarten. ( 92, Absatz 4, Ziffer 3)

29 29 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Haushaltsausgleich Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge: EUR Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen: EUR Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses wird zum voraussichtlich aufgebraucht sein. Haushaltsausgleich Es sind keine Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen. ( 92, Absatz 4, Ziffer 2) In der Ergebnis- und Finanzplanung nach 101 sind im Planungszeitraum keine Fehlbeträge zu erwarten. ( 92, Absatz 4, Ziffer 3) Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen.

30 30 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Haushaltsausgleich Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge: EUR Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen: EUR Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses wird zum voraussichtlich aufgebraucht sein. Haushaltsausgleich Es sind keine Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen. ( 92, Absatz 4, Ziffer 2) Mittelfristige Ergebnisplanung: 2014: EUR 2015: EUR 2016: EUR Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen.

31 31 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Haushaltsausgleich Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge: EUR Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen: EUR Die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses wird zum voraussichtlich aufgebraucht sein. Haushaltsausgleich Es sind keine Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen. ( 92, Absatz 4, Ziffer 2) Mittelfristige Ergebnisplanung: 2014: EUR 2015: EUR 2016: EUR Ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen.

32 32 Haushaltssicherung Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Kumulierte Fehlbedarfe : EUR Planwerte

33 33 Haushaltssicherung Inhalte eines Haushaltssicherungskonzeptes Analyse der Ursachen für den nicht ausgeglichenen Haushalt Aufstellung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Haushaltssicherungskonzept Darstellung der Maßnahmen zur Konsolidierung Festlegung der Konsolidierungsziele und des Zeitraums des Ausgleichs Quelle: Hessischer Rechnungshof

34 34 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Konsolidierungsleitlinie Konsolidierungsmaßnahmen Elternentgelte in Betreuungseinr. Begrenzung des Wachstums Sondervermögen Personalkosten Steuerhebesätze Investitionsmaßnahmen Bürgschaften Nettoneuverschuldung Organisationsstrukturen Freiwillige Aufgaben Berichtspflicht nach 28 Gebühren und Beiträge Interkommunale Zusammenarbeit

35 35 Haushaltssicherung Gesetzliche Bestimmungen Konsolidierungsleitlinie Konsolidierungsmaßnahmen Elternentgelte in Betreuungseinr. Begrenzung des Wachstums Sondervermögen Personalkosten Steuerhebesätze Investitionsmaßnahmen Bürgschaften Nettoneuverschuldung Organisationsstrukturen Freiwillige Aufgaben Berichtspflicht nach 28 Gebühren und Beiträge Interkommunale Zusammenarbeit

36 36 Haushaltssicherung 2013 Konsolidierungsmaßnahmen Ordentliches Ergebnis 2012 (gemäß Haushaltsplanung) Veränderungen HH-Plan 2012 / 2013 Minderertrag Gewerbesteuer Minderaufwand Gewerbesteuerumlage Mehrertrag Einkommensteuer Mehrertrag Schlüsselzuweisung Minderaufwand Kreis- und Schulumlage Mehraufwand Personal Sonstiges Ordentliches Ergebnis 2013 (ohne Konsolidierungsmaßnahmen) EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

37 37 Haushaltssicherung 2013 Konsolidierungsmaßnahmen Ordentliches Ergebnis 2013 (ohne Konsolidierungsmaßnahmen) Konsolidierungsmaßnahmen Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen Erhöhung der Grundsteuer B (zum ) Erhöhung Benutzungsgebühren M.-J.-Kita Erhöhung Benutzungsgebühren kirchl. Einr. Mietanpassungen im Bereich städt. Wohnungen Erhöhung Hundesteuer (zum ) Erhöhung Spielapparatesteuer (zum ) Ordentliches Ergebnis 2013 (mit Konsolidierungsmaßnahmen) EUR EUR EUR EUR EUR EUR ( EUR) ( EUR) EUR

38 38 Haushaltssicherung 2013 Freiwillige Leistungen Die Kommunen mit defizitärer Haushaltswirtschaft haben die freiwilligen Leistungen auf einen Umfang zu begrenzen, der mit Blick auf das Defizit vertretbar erscheint. Besteht ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe? Ist die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck angemessen? Wie ist die eigene Leistungsfähigkeit der letztlichen Nutzer zu bewerten? Dem Haushaltssicherungskonzept 2013 liegt eine Liste aller freiwilligen Leistungen einschließlich gewährter geldwerter Vorteile bei.

39 39 Haushaltssicherung 2013 Steuerhebesätze Gemäß Ziffer 10 der Konsolidierungsleitlinie müssen bei Kommunen mit anhaltend defizitärer Haushaltswirtschaft die Steuerhebesätze, insbesondere für die Grundsteuer B, deutlich über dem Landesdurchschnitt in der jeweiligen Gemeindegrößenklasse liegen. Der unbestimmte Begriff deutlich bedeutet nach Rücksprache mit der Aufsichtsbehörde einen Faktor 1,1. Der Landesdurchschnitt der Grundsteuer B in der Gemeindegrößenklasse Einwohner liegt bei 266 v.h. Im Haushaltsentwurf 2013 ist daher eine Erhöhung der Grundsteuer B von 250 v.h. auf 290 v.h. eingeplant. Hierdurch ergeben sich Mehrerträge von EUR / Jahr.

40 Haushaltssicherung 2013 Steuerhebesätze 40

41 41 Haushaltssicherung Ziele der Haushaltssicherung Verständigung auf einen gemeinsamen Konsolidierungspfad Haushaltssicherung benötigt Mehrheiten Ausgleich des Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit Keine Kassenkreditaufnahme Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses Entbindet von der Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes Schafft politische Gestaltungsspielräume

42 42 Haushaltssicherung Möglichkeiten der weiteren Haushaltskonsolidierung Rangfolge des Einsatzes von Einnahmen Sonstige Einnahmen (z.b. Zuweisungen, Zuschüsse, Mieten, Pachten, Bußgelder, Zinserträge, Verkaufserlöse) Entgelte für die von der Gemeinde erbrachten Leistungen (z.b. Gebühren, Beiträge, Eintrittsgelder) Steuern als nachrangige Deckungsmittel (z.b. Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer) Kredite nur unter den Voraussetzungen des 93, Absatz 3 HGO

43 43 Haushaltssicherung Möglichkeiten der weiteren Haushaltskonsolidierung Erhöhung der Erträge / Einnahmen Zielgerichtete Konsolidierung (operativ und strategisch) Konsolidierungsstrategien Rasenmäher- Methode Anpassung der Gebührenentgelte (z.b. Kinderkrippe, Stadthalle) Ausleihgebühr in der städtischen Bücherei Freiwillige Leistungen Prüfung der Standards, ggf. Absenkung Technische Modernisierungen zur Vereinfachung von Verfahrensabläufen Rückführung von Schulden

44 44 Haushaltssicherung Die Rolle der politischen Gremien Sparen ist nicht immer populär. Aber in den nächsten Jahren wird am Sparen kein Weg vorbeiführen. Alle aufwandswirksamen Anträge zum Haushaltsentwurf sollten gleichzeitig mit einem Deckungsvorschlag versehen werden. Die Liste der freiwilligen Aufgaben sollte Grundlage der politischen Diskussion zu weiteren Einsparungen in künftigen Jahren sein. Quelle: Haushaltsrede 2013, Stadt Gernsheim

45 45 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Haben Sie noch Fragen?