Stadt Wilhelmshaven. 3. Nachtragshaushalt 2017/2018

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1 Stadt Wilhelmshaven 3. Nachtragshaushalt 2017/2018 Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft Rat

2 Inhaltsübersicht t Seite 1) 3. Nachtragshaushaltssatzung 2017 / ) Ergebnis- und Finanzhaushalt inkl. mittelfristiger Planung 6 3) Änderungsliste zum Ergebnishaushalt inkl. Erläuterungen 9 4) Änderungsliste zum Finanzhaushalt inkl. Erläuterungen 12 Seite 2 von 13

3 3. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wilhelmshaven für die Haushaltsjahre 2017/2018 (Doppelhaushalt) Aufgrund des 115 des Niederächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven in der Sitzung am folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen: 1 Mit dem 3. Nachtragshaushaltsplan werden für das Jahr 2017: die bisherigen erhöht um vermindert und damit der festgesetzten um Gesamtbetrag Gesamtbeträge des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge festgesetzt auf - Euro - - Euro - - Euro - - Euro Ergebnishaushalt ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit Nachrichtlich Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes Zur Information: Geplantes Jahresergebnis (Ergebnishaushalt) Seite 3 von 13

4 Mit dem 3. Nachtragshaushaltsplan werden für das Jahr 2018: die bisherigen erhöht um vermindert und damit der festgesetzten um Gesamtbetrag Gesamtbeträge des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge festgesetzt auf - Euro - - Euro - - Euro - - Euro Ergebnishaushalt ordentliche Erträge ordentliche Aufwendungen außerordentliche Erträge 0 0 außerordentliche Aufwendungen 0 0 Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Einzahlungen für Investitionstätigkeit Auszahlungen für Investitionstätigkeit Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit Nachrichtlich Gesamtbetrag der Einzahlungen des Finanzhaushaltes Gesamtbetrag der Auszahlungen des Finanzhaushaltes Zur Information: Geplantes Jahresergebnis (Ergebnishaushalt) Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird für 2017 nicht verändert (21,7 Mio. ). Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird für 2018 nicht verändert (7,4 Mio. ). 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für 2017 nicht verändert (58 Mio. ). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für 2018 nicht verändert (2,8 Mio. ). Seite 4 von 13

5 4 Absatz 1 Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird für 2017 nicht verändert (35 Mio. ). Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird für 2018 nicht verändert (35 Mio. ). Der Sockelbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von vier Jahren in Anspruch genommen werden dürfen, wird für 2017 nicht verändert (17,5 Mio. ). Der Sockelbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite mit einer Laufzeit von vier Jahren in Anspruch genommen werden dürfen, wird für 2018 nicht verändert (17,5 Mio. ). Absatz 2 Die Verwaltung wird grundsätzlich ermächtigt, unter der besonderen Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Rahmen der Kreditbeschaffung ergänzende Vereinbarungen zu treffen, die der Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen bei neuen Krediten und bestehenden Kreditmarktschulden dienen (= Derivate). Die Ermächtigung wird wie folgt begrenzt: a) für Kredite bis zur Höhe von max. 50 % der Kreditermächtigung und einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren. b) für Liquiditätskredite: 2017 bis zur Höhe eines Betrages von max. 10,5 Mio. und einer Laufzeit bis zu vier Jahren bis zur Höhe eines Betrages von max. 10,5 Mio. und einer Laufzeit bis zu vier Jahren. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern sind durch eine eigenständige Hebesatzsatzung festgesetzt. Danach betragen die Steuersätze im Haushaltsjahr 2017: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 410 v.h. 600 v.h. 2. Gewerbesteuer 430 v.h. 3. Die übrigen Abgaben werden nach Maßgabe der jeweiligen Satzungen erhoben. Wilhelmshaven, den Stadt Wilhelmshaven Wagner Oberbürgermeister Seite 5 von 13

6 Ergebnishaushalt zum 3. Nachtrag 2017/2018 Erträge und Aufwendungen Rechnungsergebnis 2015 des Vorjahres Ergebnisplanung 2020 Ergebnisplanung 2021 Ergebnisplanung Ordentliche Erträge -Euro Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen , Auflösungserträge aus Sonderposten , sonstige Transfererträge , öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Finanzerträge , aktivierte Eigenleistungen 0, Bestandsveränderungen 0, sonstige ordentliche Erträge , = Summe ordentliche Erträge , Ordentliche Aufwendungen 13. Aufwendungen für aktives Personal , Aufwendungen für Versorgung , Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen , Abschreibungen , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , Transferaufwendungen , sonstige ordentliche Aufwendungen , Überschuss gem. 15 Abs. 5 GemHKVO 0, = Summe ordentliche Aufwendungen , = ordentliches Ergebnis (Summe ordentliche Erträge abzüglich Summe ordentliche Aufwendungen ohne Zeile 20) , außerordentliche Erträge , außerordentliche Aufwendungen , Überschuss gem. 15 Abs. 6 GemHKVO 0, = Summe aus Zeile 24 und , außerordentliches Ergebnis (außerord. Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen ohne Zeile 25) , Jahresergebnis (Saldo aus dem ord. und dem außerord. Ergebnis) Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) , Summe der Jahresfehlbeträge aus Vorjahren gem. 2 Abs. 6 GemHKVO 0, Seite 6 von 13

7 Finanzhaushalt zum 3. Nachtrag 2017/2018 Einzahlungen und Auszahlungen Rechnungsergebnis 2015 des Vorjahres Finanzplanung 2020 Finanzplanung 2021 Finanzplanung Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -Euro Steuern und ähnliche Abgaben , Zuwendungen und allgemeine Umlagen , sonstige Transfereinzahlungen , öffentlich-rechtliche Entgelte , privatrechtliche Entgelte , Kostenerstattungen und Kostenumlagen , Zinsen und ähnliche Einzahlungen , Einzahlungen aus der Veräußerung geringwertiger Vermögensgegenstände 0, sonstige haushaltswirksame Einzahlungen , = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 11. Auszahlungen für aktives Personal , Auszahlungen aus Versorgung , Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände , Zinsen und ähnliche Auszahlungen , Transferauszahlungen , sonstige haushaltswirksame Auszahlungen , = Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , = Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit (Summe d. Einzahlungen abzüglich Summe d. Auszahlungen aus lfd. VW) , Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 19. Zuwendungen für Investitionstätigkeit , Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit , Veräußerung von Sachvermögen , Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 0, sonstige Investitionstätigkeit , = Summe der Einzahlungen für Investitionstätigkeit , Auszahlungen für Investitionstätigkeit 25. Erwerb von Grundstücken und Gebäuden , Baumaßnahmen , Erwerb von beweglichem Sachvermögen , Erwerb von Finanzvermögensanlagen , Aktivierbare Zuwendungen , Sonstige Investitionstätigkeit 0, = Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit , = Saldo aus Investitionstätigkeit (Summe Einzahlungen abzüglich Summe Auszahlungen für Investitionstätigkeit) , Seite 7 von 13

8 Einzahlungen und Auszahlungen Rechnungsergebnis 2015 des Vorjahres Finanzplanung 2020 Finanzplanung 2021 Finanzplanung -Euro = Finanzierungsmittel-Überschuss / - Fehlbetrag (Summen Zeile 18 und 32) , Ein-, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34. Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit , Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen für Investitionstätigkeit , = Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeile 34 und 35) , = Summe der Salden aus Zeile 33 und , voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang des Haushaltsjahres , voraussichtlicher Bestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Zeile 37 und 38) , Seite 8 von 13

9 Stand: Änderungsliste Ergebnishaushalt zum 3. Nachtrag 2017/2018 lfd. Dez. TH Produkt Bezeichnung Erträge Aufwendungen Nr. Sachkto Bemerkung Stand 2. NT 2017/ Ergebnis Defizit aus Vorjahren bis Defizit gesamt Ende OB Projektförderung/ Veranstaltungen Heimat- und sonstige Kulturpflege Zuschuss an das Marinemuseum für die Beschäftigung eines Historikers II Gewerbeangelegenheiten Verwaltungsgebühren II Maßnahmen der Gefahrenabwehr Rückstellung Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen II Oberschulen Miete an GGS für Erweiterung der OBS Mitte (Förderantrag Land Sekundärmigration) Miete an GGS für die Außenstelle der OBS Mitte (Paul-Hug-Straße) II Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz pauschale Kostenerstattung Asylbewerberleistungsgesetz II Migrationsbüro Mobiles Einsatzteam Migrationssozialarbeit Tageseinrichtungen für Kinder (aufgrund Sekundärmigration, II neue Krippen/KiTa-Plätze: Errichtung gefördert, vgl. Änderungsliste Finanzhaushalt) Betriebskostenzuschuss Salzastraße / Betriebskostenzuschuss Albrechtstraße (Förderantrag Land Sekundärmigration für Errichtung der KiTa) /25 Weiterer Bedarf an KiTas/Krippen aufgrund Sekundärmigration: Betriebskostenzuschuss neue KiTa Südtstadt / Betriebskostenzuschuss KiTa am Klinikum / Betriebskostenzuschuss KiTa Südstern / Betriebskostenzuschuss KiTa Dünenspielgarten / Betriebskostenzuschuss KiTa Textilhof /25 OB AF Steuern/Zuweisungen - Ergebnisse AK Steuerschätzungen 11/ Gemeindeanteil Einkommensteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Schlüsselzuweisungen Finanzausgleich Verzinsung von Steuernachforderungen Summe Änderungen - zahlungswirksam Endbestand Ergebnishaushalt Ergebnis Defizit aus Vorjahren bis Defizit gesamt Ende Seite 9 von 13

10 Erläuterung zur Änderungsliste 3. Nachtrag 2017 / Teil Ergebnishaushalt lfd. Bemerkung Nr. 1 Zuschuss an das Marinemuseum für den dort beschäftigung Historiker ab April Der Mitarbeiter soll zusammen mit der Stadt Wilhelmshaven an einem Projekt über die Stadtgeschichte arbeiten. Eine Bezuschussung für 2019 ist ebenfalls geplant, da das Projekt in2019 wegen des Stadtgeburtstages fortgesetzt werden soll. Bei dem Projekt handelt es sich um die Aufarbeitung des so genannten "Wilhelminischen Erbes". 2 Mehrerträge Verwaltungsgebühren, insbesondere im Bereich der Erlaubnisse nach dem Glücksspielstaatsvertrag. 3 Rückstellung für Dienstleistungen im Rahmen der Allgemeinen Gefahrenabwehr. 4 Miete an GGS für die Erweiterung der OBS Mitte. Für ein Investitionsvolume von 1,4 Mio. werden zusätzliche Raumkapazitäten für Unterrichtszwecke an der OBS Mitte geschaffen. Träger dieses Projektes ist der Eigenbetrieb GGS, welcher 10 % Eigenanteil finanziert. Dieser gleistete Eigenanteil wird durch die Miete an GGS erstattet. 5 Miete an GGS für die Außenstelle der OBS Mitte in der Paul-Hug-Straße. 6 Die pauschale Kostenerstattung vom Land für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat sich auf pro Person erhöht. 7 Ab 2018 erfolgt die externe Beauftragung des mobilen Einsatzteams Migrationsberatung durch den Fachbereich 51 (Migrationsbüro). Der aktuelle Auftrag endet am Die angedachte Gesamtlaufzeit für den Auftrag beträgt 24 Monate ( /12 Monate). Aufgabe des Mobilen Einsatzteams ist es, akute Konflikte und Krisensituationen von Geflüchteten in Alltagssituationen und im Umgang mit Behörden effektiv und schnell zu beheben. Die Notwendigkeit eines Mobilen Einsatzteams in der Migrationssozialarbeit wurde von der Koordinierungsgruppe Flüchtlinge bestätigt. 8 Betriebskostenzuschuss für die entstehende Kindertagesstätte in der Salzastraße (vgl. auch Finanzhaushalt Ziffer 3). 9 Betriebskostenzuschuss für die entstehende Kindertagesstätte in der Albrechtstraße (vgl. auch Finanzhaushalt Ziffer 4) Ab Januar beziehungsweise August 2018 werden aufgrund der Bedarfsplanung Kindertagesstätten weitere Krippen - und KiTa-Gruppen eröffnet. Ingesamt 14 werden bis 2019 zusätzliche 180 Krippenplätze und 165 KiTa-Plätze geschaffen. Dadurch werden zusätzliche Betriebskostenzuschüsse fällig In den Zeilen 11 bis 13 werden die regionalisierten Ergebnisse der November-Steuerschätzungen in den Nachtragshaushalt eingearbeitet. Die Zahlen für die 17 Gemeindeanteile der Einkommen- und Umsatzsteuer werden dabei mit dem zurzeit gültigen Verteilerschlüssel berechnet. Die Anpassung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs wurden aufgrund des prognostizierten Zuwachses der Ausgleichsmasse ab 2019 konservativ und überschlägig berechnet. Die Änderung in 2018 entspricht der vorläufigen Berechnung des Ladesamtes für Statistik Niedersachsen. 15 Anpassung Gemeindeanteil Einkommensteuer: Plan Neu Differenz Seite 10 von 13

11 Erläuterung zur Änderungsliste 3. Nachtrag 2017 / Teil Ergebnishaushalt lfd. Nr. 16 Anpassung Gemeindeanteil Umsatzsteuer: Bemerkung Plan Neu Differenz Anpassung Schlüsselzuweisung Finanzausgleich: Plan Neu Differenz Aufgrund einiger Abrechnungen in der Gewerbesteuer für tlw. weit zurückliegende Veranlagungsjahre wird das bisher erwartete Jahressoll nochmals um mindestens übertroffen. Seite 11 von 13

12 Änderungsliste Finanzhaushalt zum 3. Nachtrag 2017/2018 Nr. Dez. TH Produkt Sachkto. Bezeichnung Einzahlungen Auszahlungen Bemerkung Anfangsbestand Defizit Übertrag aus dem Ergebnishaushalt Stand nach Übertrag Ergebnishaushalt Defizit nach Übertrag Ergebnishaushalt Anfangsbestand Investiver Teil Kreditbedarf alt Änderungen Investitionstätigkeit: II Tageseinrichtungen für Kinder Zuweisungen vom Land f. Sekundärmigration für Errichtung KiTa Sakzastraße für Errichtung KiTa Albrechtstraße Weiterleitung von Zuschüssen für Errichtung KiTa Salzastraße für Errichtung KiTa Albrechtstraße Summe Änderungen Investitionstätigkeit Endbestand Investiver Teil Kreditbedarf NEU Tilgung NEU Nettoneuverschuldung (+), Entschuldung (-) Endbestand Finanzhaushalt Defizit/Überschuss Finanzhaushalt jahresbezogen Defizit Finanzhaushalt gesamt Seite 12 von 13

13 Erläuterung zur Änderungsliste 3. Nachtrag 2017 / Teil Finanzhaushalt lfd. Nr. Bemerkung 1 Empfang der Fördermittel des Landes Niedersachsen für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Salzastraße. 2 Empfang der Fördermittel des Landes Niedersachsen für den Neubau einer Kindertagesstätte in der Albrechtstraße. 3 Weiterleitung der Fördermittel an den Träger des Neubaus in der Salzastraße. 4 Weiterleitung der Fördermittel an den Träger des Neubaus in der Albrechtstraße. Seite 13 von 13