Beim AsylbLG zahlt das Land für jede anspruchsberechtigte Person eine jährliche Pauschale von 4270.

Transkript

1 Allgemeine Angaben zuständiger Fachbereich verantwortlich Beschreibung 5 Soziales Herr Päckers Mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und deren Familienangehörigen gestärkt werden, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung sollen Hilfebedürftigkeit vermeiden oder möglichst kurzfristig beseitigen. Es gelten die Grundsätze des Förderns und Forderns. Die Aufgaben nach dem SGB II werden auf der Aktivseite (Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit, Eingliederungsvereinbarungen, Beschäftigungsförderung, Gewährung von Einstiegsgeldern) vom JobCenter des Landkreises Osterode am Harz und auf der Passivseite (Sicherung des Lebensunterhaltes durch Regelleistungen, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft, Zuschlag nach Ablauf von Arbeitslosengeld I, Sozialgeld) durch die Gemeinden (Leistungsabteilungen) wahrgenommen. Kostenträger für die steuerfinanzierte Leistung ist der Bund mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft, einmaliger Beihilfen, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und der Suchtberatung. Im Rahmen der Sozialhilfe nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII wird Leistungsberechtigten die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht. Die Leistung soll die Empfänger so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben. Die Sozialhilfe ist nachrangig gegenüber anderen Sozialleistungen insbesondere dem Arbeitslosengeld II. Kostenträger ist der Landkreis Osterode am Harz. Bei den Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII beteiligt sich das Land mit einem jährlich neu festgesetzten prozentualen Betrag (ca. 6 %). Beim AsylbLG zahlt das Land für jede anspruchsberechtigte Person eine jährliche Pauschale von 427. Auftragsgrundlage SGB II, SGB XII, AsylbLG Die Aufgaben werden ab dem durch den Landkreis Göttingen Jobcenter Osterode am Harz, Gipsmühlenweg 24 wahrgenommen. Zielgruppe Sozialleistungen für den Lebensunterhalt erhalten Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. Dabei wird grundsätzlich unterschieden zwischen erwerbsfähigen sowie vorübergehend und dauerhaft erwerbsunfähigen Hilfebedürftigen.. Arbeitslosengeld II erhalten alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, sowie die mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partner und Kinder unabhängig davon, ob sie als Einzelperson selbst bedürftig wären oder nicht. Vorübergehend Erwerbsunfähige, die mehr als 6 Monate dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, erhalten Sozialhilfe nach dem 3. Kapitel SGB XII. Dauerhaft Erwerbsunfähige sowie Rentner ohne ausreichende eigene Rente erhalten Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII. Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind alle Personen im Asylverfahren sowie geduldete Personen im Abschiebeverfahren. Die Leistungen werden in den ersten 4 Jahren in Form von Gutscheinen (reduzierte Grundleistung) erbracht.

2 Ziele Existenzsicherung durch den Ausgleich von finanziellen Defiziten, Sicherstellung des Lebensunterhaltes, Vermeidung der Abhängigkeit von sozialen Hilfen durch Beratung und Förderung (auch präventiv), Bereitschaft zur Selbsthilfe unterstützen und fördern. Im Bereich des es 311 Heranziehung zur gemeinnützigen Tätigkeit, Vermittlung von Arbeitsmaßnahmen zur dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt.

3 Teilergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen Ordentliche Erträge 1 Steuern und ähnliche Abgaben 2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 3 Auflösungserträge aus Sonderposten 4 Sonstige Transfererträge öffentlichrechtliche Entgelte 6 privatrechtliche Entgelte 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8 Zinsen und ähnliche Finanzerträge 9 aktivierte Eigenleistungen 1 Bestandsveränderungen 11 sonstige ordentlichen Erträge 12 = Summe ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen 13 Aufwendungen für aktives Personal 14 Aufwendungen für Versorgung 15 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen 16 Abschreibungen 17 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 18 Transferaufwendungen 19 sonstige ordentliche Aufwendungen = Summe ordentliche Aufwendungen ordentliches (Summe ordentliche Erträge abzüglich Summe ordentliche Aufwendungen ) 1 22 außerordentliche Erträge 23 außerordentliche Aufwendungen 24 außerordentliches (außerordentliche Erträge abzüglich außerordentliche Aufwendungen) 25 Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen und dem außerordentlichen ) Überschuß (+) / Fehlbetrag () 1 26 Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 27 Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 28 Saldo aus internen Leistungsbeziehungen 29 unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen 1

4 Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen 1 Einzahlungen aus 217 Verpfl. 218 Erm Steuern und ähnliche Abgaben 2 Zuwendungen und allg. Umlagen 3 Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlichrechtliche Entgelte 5 Privatrechtliche Entgelte 6 Kostenerstattungen, Kostenumlagen 7 Zinsen und ähnl. Einzahlungen 8 Einz. aus der Veräußerung gering wertiger Vermögensgegenstände 9 sonst. haushaltswirksame Einz. 1 = Summe der Einzahlungen aus 658 Auszahlungen aus 11 Auszahlungen für aktives Personal 12 Auszahlungen für Versorgung 13 Auszahlungen für Sach und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände 14 Zinsen und ähnliche Auszahlungen 15 Transferauszahlungen 16 Sonst. haushaltswirksame Ausz = Summe der Auszahlungen aus = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe Einz. abz. Summe Ausz. aus lfd. Verwaltungstätigkeit) 623

5 Teilfinanzhaushalt Einzahlungen und Auszahlungen Verpfl Erm Einzahlungen 19 Zuwendungen für Inv.tätigkeit 2 Beiträge u.ä. Entgelte für Inv.tätigkeit 21 Veräußerung von Sachvermögen 22 Veräußerung von Finanzvermögensanlagen 23 sonstige Investitionstätigkeit 24 = Summe der Einzahlungen Auszahlungen 25 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 26 Baumaßnahmen 27 Erwerb von beweglichem Sachvermögen 28 Erwerb von Finanzvermögensanlagen 29 Aktivierbare Zuwendungen 3 Sonstige Investitionstätigkeit 31 = Summe der Auszahlungen 32 = Saldo der Investitionstätigkeit (Summe Einz. abz. Summe Ausz. ) 33 Finanzierungsmittel Überschuss/Fehlbetrag (Summe Zeilen 18 und 32) 623 Ein, Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 34 Einzahlungen; Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen 35 Auszahlungen; Tilgung von Krediten und Rückzahlung von inneren Darlehen 36 Saldo aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Zeile 34 und 35) 37 Finanzmittelveränderung 623 (Summe aus Zeile 33 und 36)