Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 9. November 2015 I C - BT 1003/ (0)

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 9. November 2015 I C - BT 1003/ (0) An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Zukunftssichere Schienenfahrzeugbeschaffung der Berliner Verkehrsbetriebe Anstalt öffentlichen Rechts Beschaffungsstrategie und Finanzierungsmodell Vorgang: Sitzung des Hauptausschusses vom Kapitel 1270, Titel Leistungen des innerstädtischen ÖPNV Ansatz Ansatz Ist Verfügungsbeschränkungen: keine aktuelles Ist (Stand ): Senator Dr. Kollatz-Ahnen hat in o.g. Sitzung zugesagt, dem Hauptausschuss zur 2. Lesung des Einzelplans 12 am 18. November 2015 zur Thematik BVG und Konstruktion der Fahrzeugbeschaffung zu berichten. Es wird gebeten, dies mit dem nachfolgenden Bericht als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Am fand eine Klausurtagung bei den Berliner Verkehrsbetrieben Anstalt öffentlichen Rechts (BVG AöR) über die Grundausrichtung und strategische Entwicklung unter Beteiligung der Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Im Fokus stand die Entwicklung der BVG AöR im Spannungsfeld einer anhaltenden Konsolidierungssituation sowie den Anforderungen einer wachsenden Stadt und einer zukunftssicheren Fahrzeugbeschaffung. Im Ergebnis sind in Bezug auf die rechtlichen und finanzstrukturellen Grundlagen folgende Punkte festzuhalten: Finanzierungsvolumen Verkehrsvertrag (Laufzeit ) und Schienenfahrzeugbeschaffung Das vorgesehene Finanzierungsmodell umfasst ein Investitionsvolumen für die Schienenfahrzeugbeschaffung in Höhe von insgesamt bis zu 3,1 Mrd. EUR (siehe Anlage 1).

2 Die Finanzierung der BVG AöR soll auf heutigem Niveau in Höhe von 600 Mio. EUR p.a. aufrechterhalten werden, um die Konsolidierung der Anstalt bei gleichzeitiger Beibehaltung des Status Quo hinsichtlich Betrieb und Erhalt der Infrastruktur zu ermöglichen. Zudem sind Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur enthalten, diese betreffen u. a. Kapazitätserweiterungen und Neubau. Die Aufteilung ist in der Anlage 2 dargestellt. Die dort aufgeführten gesetzlichen Ausgleichszahlungen setzen sich aus dem Ersatz von Einnahmeausfällen aus Schüler- und Schwerbehindertenverkehren sowie Sozialticket und Erstattungszahlungen für Ruhegeldaufwendungen zusammen. Die Omnibusbeschaffungen sollen auch weiterhin von der BVG AöR eigenfinanziert werden. Die Planung der BVG AöR sieht einen vollständigen Abbau der Altschulden bis circa 2033 und zugleich einen Leistungsanstieg um 7,6 % in Hinblick auf die wachsende Stadt vor. Dies entspricht einem Gesamtvolumen von rund 700 Mio. EUR p.a. (600 Mio. EUR p.a. Finanzierung Verkehrsvertrag + rund 91 Mio. EUR p. a. für Abschreibungen und Zinsen der Schienenfahrzeugneubeschaffung). Im Rahmen des nächsten Nahverkehrsplans wird eine Prüfung zum künftig erforderlichen Leistungsumfang für die wachsende Stadt erfolgen. Auf der Grundlage dieser Prüfung wird eine Festlegung dazu getroffen, wie dies bei der Finanzierung der BVG AöR zu berücksichtigen ist. Die genaue Höhe der jährlichen Zahlungen wird unter Berücksichtigung der Entwicklung des Kostendeckungsgrades und der Entwicklung des Betriebsergebnisses der BVG AöR ermittelt. Auf Grundlage aktualisierter Planungsdaten werden die Zahlungen jeweils für drei bis fünf Jahre im Voraus bestimmt. Es ist vorgesehen, dass bei Abweichungen durch Zu- und Abschläge im Folgezeitraum die Zahlungen justiert werden. Die BVG AöR hat dabei sicherzustellen, dass der Kostendeckungsgrad gemäß Berechnungsverfahren des Amtes für Statistik während des gesamten Finanzierungszeitraums nicht unter 55 % fällt. Gründung einer Fahrzeugfinanzierungsgesellschaft (FFG) Die Schienenfahrzeugfinanzierung soll über eine 100%ige Tochtergesellschaft der BVG AöR erfolgen, die möglichst bis zum gegründet wird. Die FFG ermöglicht eine transparente Trennung zwischen dem operativen Geschäft des Nahverkehrsunternehmens und den Finanzierungserfordernissen für die Schienenfahrzeugneubeschaffung: Die Finanzierung der Schienenfahrzeuge erfolgt über die 100%ige Tochter der BVG AöR; die Beschaffung der Fahrzeuge und die Bilanzierung in das Anlagevermögen erfolgt über die BVG AöR (siehe Anlage 3). Der Beschaffungsvorgang soll nach derzeitiger Planung bis zum Jahr 2035 abgeschlossen werden. Die FFG erhält zum Ausgleich der Kapitaldienstkosten (Abschreibungen und Zinsen) für die durch Darlehen zu finanzierenden Investitionen ab Ende 2020 mit Beginn des Anschluss-Verkehrsvertrages (Laufzeit ) einen investiven Zuschuss aus dem Landeshaushalt. Der Finanzierungszeitraum entspricht der betriebsüblichen Nutzungsdauer/Abschreibungsdauer für Schienenfahrzeuge von 35 Jahren, sodass sich der Finanzierungszeitraum bis 2069 erstreckt.

3 Der Berechnung des Investitionsvolumens wurden mehrere alternative Wachstumsszenarien zugrunde gelegt. Nach dem mittleren Wachstumsszenario benötigt die FFG zur Refinanzierung der Abschreibungen und Zinsen einen jährlichen Zuschuss von durchschnittlich rund 91 Mio. EUR p.a. bis Der Zahlungsverlauf ist grundsätzlich in Hinblick auf haushaltsmäßige Gegebenheiten modellierbar. Ein Stufenmodell wäre statt linearer Zahlungen denkbar (siehe Anlage 4). Die Schienenfahrzeugflotte ist in weiten Teilen stark überaltert bzw. mehrleistungsbedingt substanzverzehrt. Aus diesem Grund muss eine Neubeschaffungsstrategie spätestens in 2016 und somit bereits während der Laufzeit des derzeitigen Verkehrsvertrages, der am endet, ansetzen, damit aufgrund der branchenüblichen Vorlaufzeit für die Neubeschaffung (rund 5-7 Jahre) im Jahr 2020 die ersten Fahrzeuge einsatzbereit sind. Für den Zeitraum ist vorgesehen, dass die BVG AöR mit rund 480 Mio. EUR in Vorleistung tritt, bis die Zahlungen aus dem Haushalt mit Abschluss des neuen Verkehrsvertrages ab 2020 erfolgen. Letter of Intent (LoI) Da die Fortschreibung des Verkehrsvertrages formal erst 2019 abgeschlossen werden kann, soll das zwischen dem Land Berlin und der BVG AöR abgestimmte Vorgehen in einem LoI festgehalten werden. Derzeit wird der LoI schlussverhandelt; folgende Eckpunkte sind vorgesehen: Absichtserklärung des Landes Berlin, mit der BVG AöR ab einen neuen Verkehrsvertrag mit einer Laufzeit bis 2035 zu schließen. Zahlung im Rahmen des Verkehrsvertrages an die BVG AöR in Höhe von 600 Mio. EUR p.a. (für Verkehrsleistung, bisherige Infrastrukturthemen und Ausgleichsleistungen; Ausnahme: Omnibusinfrastruktur). Beschaffung der Schienenfahrzeuge und Gründung der FFG durch die BVG AöR. Erbringung der vereinbarten Mehrleistung sowie Finanzierung von Personal, Omnibussen und Infrastruktur Omnibusse durch die BVG AöR. Refinanzierung der Beschaffung von Schienenfahrzeugen (Abschreibungen und Zinsen) ab 2020 durch das Land. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird nach Abschluss der Verhandlungen unaufgefordert erneut berichten. In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen

4 Anlage 1: Anlage 2:

5 Anlage 3: Anlage 4: