HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/3815 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage der Abg. Sigrid Erfurth und Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom betreffend Ausweichrechenzentrum der HZD in Mainz-Hechtsheim und Antwort des Ministers der Finanzen Vorbemerkung der Fragesteller: Im Rahmen der kursorischen Lesung zum Haushalt 2011 wurde berichtet, dass die HZD gemeinsam mit Rheinland-Pfalz ein Ausweichrechenzentrum in Mainz- Hechtsheim errichten lässt. Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Sind neben der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) und dem Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz (LDI) weitere Landes- oder Bundesbehörden an dem Projekt beteiligt, in Mainz-Hechtsheim ein Ausweichrechenzentrum zu errichten? Ein weiterer Mieter ist der Bund. Frage 2. Welche Funktionen soll das Ausweichrechenzentrum übernehmen? Für die HZD wird der Standort Mainz-Hechtsheim sowohl als Ausweich- als auch als Ausfallrechenzentrum genutzt werden. Die Nutzung als Ausweichrechenzentrum stellt eine Ausweitung der begrenzten Rechenzentrumskapazitäten am Standort Wiesbaden dar. Die Nutzung als Ausfallrechenzentrum verbessert die Möglichkeit der Katastrophenfallvorsorge, so dass der Betrieb kritischer IT-Verfahren vom Standort Mainz übernommen werden kann. Frage 3. Wann wurde oder wird das Ausweichrechenzentrum in Betrieb genommen? Derzeit erfolgt der Einbau der technischen Rechenzentrumsinfrastruktur. Die vollständige Inbetriebnahme setzt die Netzanbindung der Standorte Wiesbaden und Mainz-Hechtsheim voraus. Die Herstellung der Betriebsbereitschaft wird im Herbst 2011 erfolgen. Frage 4. Wenn der im Rahmen der kursorischen Lesung zum Haushaltsplan 2011 am vom Finanzministerium genannte Inbetriebnahmetermin im 1. Quartal 2011 nicht eingehalten werden kann: Aus welchen Gründen kommt es zu der Verzögerung? Neben aufgetretenen baulichen Verzögerungen hat die Inbetriebnahme eine intensivere Vorbereitung erfordert. Dazu zählt auch die Durchführung des entsprechenden Vergabeverfahrens für die Netzanbindung. Bei der Vergabe der Netzanbindung des Ausweichrechenzentrums in Mainz-Hechtsheim erfolgte am die Veröffentlichung der Ausschreibung im Wege eines "Offenes Verfahren" gemäß 3 EG Abs. 1 Satz 1 VOL/A. Vorbemerkung zu den Fragen 5 bis 8: Die Fragen 5 bis 8 betreffen das Zustandekommen und die Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse zwischen der HZD, der Deutsche Land (Mainz) B.V. und der Firma IBM im Zusammenhang mit der Anmietung des Ausweichrechenzentrums in Mainz. Hierzu wird wie folgt Stellung genommen: Die HZD hat am den "Mietvertrag über Gewerbeflächen der Eingegangen am 3. Mai 2011 Ausgegeben am 12. Mai 2011 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/3815 Deutsche Land (Mainz) B.V. Gebäude 67, Hechtsheimer Straße 2, Mainz" mit der Deutsche Land (Mainz) B.V. geschlossen. Dieser Vorgang ist nicht als vergaberechtsrelevanter Bauauftrag zu werten und daher gemäß Artikel 16 lit. a Richtlinie 2004/18 EG i.v.m. 100 Absatz 2 h) GWB vom europäischen Vergaberecht ausgenommen und nicht ausschreibungspflichtig (siehe Rechtsgutachten über die Rechtmäßigkeit des Abschlusses eines Mietvertrags über das Rechenzentrum Mainz mit der Deutsche Land Mainz B.V. durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung der Rechtsanwälte Prof. Dr. Kamann und Dr. Gey von der Kanzlei WilmerHale vom 28. Januar 2011; die Zusammenfassung, die den Landtagsfraktionen bereits am 15. Februar 2011 übersandt worden ist, ist als Anlage beigefügt). Die in den nachfolgenden Fragen genannte Firma Deutsche Land Property Management GmbH ist nach hiesigem Kenntnisstand seitens der Deutsche Land (Mainz) B.V. mit der Entwicklung und Bewirtschaftung der Mietsache betraut worden. IBM ist als Rechenzentrumsplaner von der Deutsche Land (Mainz) B.V. beauftragt worden. Zwischen der HZD und IBM bestehen keine vertraglichen Beziehungen im Zusammenhang mit dem Ausweichrechenzentrum in Mainz. Frage 5. Aufgrund welchen Auswahlprozesses und von wem wurde IBM als Generalunternehmer ausgewählt? Die Beauftragung von IBM erfolgte durch die Deutsche Land (Mainz) B.V. (siehe Vorbemerkungen zu Fragen 5. bis 8.). Weitere Informationen hierüber sind nicht bekannt. Frage 6. Welche Aufgaben erfüllt IBM als Generalunternehmer beim Ausweichrechenzentrum? Nach hiesigem Kenntnisstand wurde IBM als Planer für den rechenzentrumsspezifischen Aufbau eingesetzt. Frage 7. Aufgrund welchen Auswahlprozesses und von wem wurde die Deutsche Land Proberty Management GmbH als Bauherr ausgewählt? Die HZD war in den Auswahlprozess nicht eingebunden, sondern schloss am den o.g. Mietvertrag mit der Deutsche Land (Mainz) B.V. (siehe Vorbemerkung zu Fragen 5. bis 8.). Frage 8. Welche Bauleistungen muss die Deutsche Land Proberty Management GmbH gemäß Mietvertrag und ggf. fixierten schriftlichen Nebenvereinbarungen sowie der Baubeschreibung erbringen? Gemäß dem unter 7. genannten Mietvertrag sind die Mieträume in einem Zustand zu übergeben und zu erhalten, der den Anforderungen des Nutzungszwecks als Rechenzentrum entspricht. Frage 9. Welche jährlichen Mietzahlungen wird die Deutsche Land Proberty Management GmbH erhalten? Laut o.a. Mietvertrag fallen Mietkosten in Höhe von jährlich an. Frage 10. In welcher Form wurde der Hessische Landtag - abgesehen von der zitierten kursorischen Lesung - über dieses Vorhaben informiert? Im Haushaltsplan zu Kapitel 06 14, HZD wurden in 2010 und 2011 für das Ausweichrechenzentrum Investitionen sowie Mieten und Betriebskosten veranschlagt. Die Investitionen sind in den Finanzplanpositionen "Investitionen in immaterielle Werte, Geschäftsbetrieb" und "Investitionen in Anlagen, Maschinen, BGA" enthalten. In den Erläuterungen zum Finanzplan ist der Betrag für die geplanten Investitionen in das Ausweich-Rechenzentrum in beiden Haushaltsplänen genannt: Seite 249 des Einzelplan 06 für 2010: "Das Investitionsvolumen 2010 in Höhe von rd. 17 Mio. ist im Wesentlichen für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Hard- und Software vorgesehen. Rd. 2,8 Mio. EUR entfallen hiervon auf Investitionen in ein Ausweich-Rechenzentrum".

3 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Seite 212 des Einzelplan 06 für 2011: "Das Investitionsvolumen 2011 in Höhe von rd. 12,6 Mio. EUR ist im Wesentlichen für die Neu- und Ersatzbeschaffung von Hard- und Software vorgesehen. Rd. 1,6 Mio. EUR entfallen hiervon auf Investitionen in ein Ausweich-Rechenzentrum". Die Mieten und Betriebskosten sind im Erfolgsplan in den VKR Nr enthalten. Wiesbaden, 19. April 2011 Dr. Thomas Schäfer Anlagen

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