HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage

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1 18. Wahlperiode Drucksache 18/5821 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage der Abg. Irmer, Beuth, Dietz, Klein und Schwarz (CDU) vom betreffend Beratung von Pro Familia und Antwort des Sozialministers Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Wie viele "Pro-Familia"-Beratungsstellen gibt es in Hessen an welchen Standorten? Hessenweit sind insgesamt 28 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (einschließlich Außenstellen) des Trägers Pro Familia nach den Vorgaben des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) anerkannt. Die Standorte der einzelnen Beratungsstellen von Pro Familia in Hessen sind der Anlage zu entnehmen. Frage 2. Wie finanzieren sich die jeweiligen Standorte in Form von Landesmitteln - in welchem Prozentsatz und in welcher absoluten Größenordnung? Die Länder haben für ein definiertes Mindestangebot an Beratungsstellen für Sexualaufklärung, Familienplanung ( 2 SchKG) und Schwangerschaftskonfliktberatung ( 5 SchKG) Sorge zu tragen. Zur Sicherung eines ausreichenden Angebotes nach 4 Abs. 3 SchKG haben die erforderlichen Beratungsstellen nach den 2 und 5 SchKG Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung sind mindestens 80 v.h. der notwendigen Personalund Sachkosten für die erforderlichen Beratungsstellen zu zahlen. Gemäß 4 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (HAGSchKG) fördert das Land freie Träger von Beratungsstellen in pauschalierter Form mit 80 v.h. der notwendigen Personalund Sachkosten des Beratungspersonals, soweit es zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach 2 HAGSchKG erforderlich ist. Es liegen Zahlen für das Förderjahr 2011 vor. Den freien Trägern von Beratungsstellen nach dem SchKG, so auch Pro Familia, wird je geförderter Beratungspersonalstelle im Jahre 2011 entsprechend der Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem SchKG eine Personalkostenpauschale gewährt. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebotes wurde bei dem Träger Pro Familia für seine Beratungsstellen im Förderjahr 2011 Beratungspersonal im Umfang von 53,91 Vollzeitstellen berücksichtigt. Der Pauschalsatz je Beratungspersonalstelle betrug nach der Verordnung zum SchKG für das Förderjahr ,12. Der Träger Pro Familia hat somit für das Förderjahr 2011 eine Leistung in Höhe von ,08 (53,91 Vollzeitstellen x ,12 ) für sein Beratungspersonal erhalten. Da kommunale Mittel nicht angerechnet werden, ist nicht bekannt, welchen Prozent-Anteil am Gesamthaushalt die Landesmittel ausmachen. Eingegangen am 19. Juli 2012 Ausgegeben am 23. Juli 2012 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/5821 Frage 3. Wie viele Beratungsgespräche in Einzel-, Paar- und Familienberatungen hat es 2011 an den einzelnen Standorten gegeben, und zwar bezogen a) auf die Familienplanung, b) auf Schwangerschaftskonflikte, c) auf Sexual- und Partnerschaftsberatung, d) auf Verhütungsmittelfonds - wie viele Fälle von Übernahmen der Verhütungskosten gab es jeweils? Nach den Verwaltungsvorschriften zum HAGSchKG haben alle geförderten Beratungsstellen in einem Erhebungsbogen nur die Summe der Einzelberatungen (Einzel-, Paar- und Familienberatung) und die Summe der Gruppenveranstaltungen nach 2 SchKG sowie die Summe der Konfliktberatungen nach 5 SchKG zu dokumentieren. Die Erhebungsdaten für das Jahr 2011 sind der Anlage zu entnehmen. Zu der Frage 3 d) kann keine konkrete Zahl genannt werden, da die Angaben nach den Verwaltungsvorschriften im Erhebungsbogen nicht vorgesehen sind. Informationen hierüber ergeben sich teilweise aus den Sachberichten für das Jahr Danach haben die Beratungsstellen von Pro Familia die Initiative für die Gründung eines Verhütungsmittelfonds ergriffen, der somit Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen den kostenfreien Zugang zu sicherer Verhütung ermöglicht. Nur die Beratungsstellen von Pro Familia in Darmstadt, Gießen und Offenbach erhalten zu diesem Zweck eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt, den Landkreis oder sonstige Spenden, so dass für Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden konnten. Die Beratungsstelle in Gießen konnte im Jahr Frauen den Zugang zu sicherer Verhütung finanzieren. Frage 4. In wie viel Fällen ist bei der Schwangerschaftskonfliktberatung anschließend eine Beratungsbescheinigung ausgestellt worden? Nach 7 SchKG ist die Beratungsstelle verpflichtet, nach Abschluss der Beratung der Schwangeren eine mit Namen und Datum versehene Bescheinigung darüber auszustellen, dass eine Beratung nach den 5 und 6 SchKG stattgefunden hat. Dies wird stichprobenweise überprüft. Bisher ergaben sich keine Beanstandungen. Somit ist davon auszugehen, dass bei allen Schwangerschaftskonfliktberatungsgesprächen eine Beratungsbescheinigung ausgestellt wurde. Frage 5. Wie viele Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen betreibt Pro Familia in Hessen bzw. in Deutschland? Der Träger Pro Familia in Hessen betreibt nur am Standort in Rüsselsheim ein medizinisches Zentrum, das neben operativen Eingriffen zur Sterilisation, dem Einsatz empfängnisverhütender Mittel und anderen medizinischen Maßnahmen auch Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Ob und an welchen Standorten Pro Familia deutschlandweit medizinische Zentren vorhält, ist nicht bekannt. Frage 6. Wie viele Abtreibungen haben dort im letzten Jahr stattgefunden? Die Statistik von vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen wird von dem Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet ( 15 SchKG). Auskunftspflichtig gegenüber dem Statistischen Bundesamt nach 18 SchKG sind die Inhaber der Arztpraxen und die Leiter der Krankenhäuser. Die Aufbereitung des Statistischen Bundesamtes erfolgt nicht pro Einrichtung, daher sind die erfragten Zahlen der Landesregierung nicht bekannt. Wiesbaden, 12. Juli 2012 Stefan Grüttner Anlagen

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