HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Siebel (SPD) vom betreffend studentische Beschäftigte an Hochschulen und Antwort

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1 16. Wahlperiode Drucksache 16/255 HESSISCHER LANDTAG Kleine Anfrage des Abg. Siebel (SPD) vom betreffend studentische Beschäftigte an Hochschulen und Antwort des Ministers für Wissenschaft und Kunst Vorbemerkung des Fragestellers: Die Situation von studentischen Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist, was vor allem Befristungen von Arbeitsverträgen, Stundenlohn etc. betrifft, in den Ländern ausgesprochen unterschiedlich. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat in einer Empfehlung einige Eckpunkte zur Beschäftigung von Studierenden festgelegt. Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. a) Wie viele studentische Beschäftigte gibt es in Hessen, aufgeteilt nach Hochschulen, Einrichtungen und Fakultäten? b) Sind alle Stellen besetzt oder gibt es offene Stellen? zu a): Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main Philipps-Universität Marburg 587 Universität Kassel 593 Technische Universität Darmstadt Justus-Liebig-Universität Gießen Universitätsklinikum der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main 32 Universitätsklinikum der Philipps-Universität Marburg 162 Universitätsklinikum der Justus-Liebig-Universität Gießen 97 Fachhochschule Frankfurt am Main 362 Fachhochschule Wiesbaden 222 Fachhochschule Gießen-Friedberg 440 Fachhochschule Fulda 147 Fachhochschule Darmstadt 210 Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main 29 Hochschule für Gestaltung Offenbach 8 Gesamt Die Aufteilung nach Einrichtungen und en ergibt sich aus den Anlagen. Da die Zahl der studentischen Hilfskräfte semesterbedingt stark schwankt, handelt es sich um Durchschnittswerte. zu b): Die Beschäftigung studentischer Hilfskräfte erfolgt nicht im Rahmen eines Stellenplanes. Die Finanzierung erfolgt aus den jeweils für Lehre und Forschung budgetierten Mitteln oder aus verfügbaren Drittmitteln. Eingegangen am 17. September 2003 Ausgegeben am 30. September 2003 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/255 Frage 2. Welchen Stundenlohn erhalten die Beschäftigten an den jeweiligen Hochschulen? Die Pauschalvergütung für studentische Hilfskräfte beträgt bei Universitäten 8,02 und bei Fachhochschulen 5,58 pro Stunde. Die Sätze ergeben sich aus den Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Hilfskräfte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung bzw. der wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung (studentische Hilfskräfte) vom 23.April Frage 3. a) Welche Tätigkeiten üben die studentischen Beschäftigten laut Dienstverträgen aus? b) Welche Befristung haben die Dienstverträge? zu a): Die studentischen Hilfskräfte erbringen unselbstständige Dienstleistungen zur Unterstützung von Lehre und Forschung, die zugleich der eigenen fachlichen Aus- und Weiterbildung dienen. Hierzu gehören z.b. die Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Lehrveranstaltungen, die Betreuung wissenschaftlicher Sammlungen und Geräte sowie die Einweisung in deren Benutzung. zu b): Die Arbeitsverträge werden bedarfsorientiert in der Regel bis zur Dauer eines Semesters, oft auch für die Dauer einer Vorlesungszeit befristet. Nach 57e Hochschulrahmengesetz ist eine Befristung bis zu vier Jahren zulässig. Nach 87 Abs. 3 Hessisches Hochschulgesetz sollen zwei Jahre nicht überschritten werden. Frage 4. a) Wie ist die personalrechtliche Vertretung geregelt? b) Welcher Personalrat vertritt die studentischen Beschäftigten? Studentische Hilfskräfte sind als an der jeweiligen Hochschule immatrikulierte Studierende nicht vom Hessischen Personalvertretungsgesetz erfasst ( 3 Abs. 3 Nr. 2 HPVG). Ihre Vertretung erfolgt durch die studentischen Gremien. Frage 5. a) Erfüllt das Land Hessen die Eckpunkte der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zur Beschäftigung von Studierenden an Hochschulen? b) Wenn nein, wann beabsichtigt das Land Hessen die Situation an diese Richtlinien anzupassen? zu a): Das Land Hessen wendet die genannten Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ohne Einschränkung an. Die Vergütungssätze nehmen gemäß Beschluss der 7./93 Mitgliederversammlung nicht an allgemeinen Vergütungserhöhungen teil. Die Tarifgemeinschaft entscheidet vielmehr jeweils über eine Anpassung der Sätze. zu b): Entfällt. Wiesbaden, 1. August 2003 In Vertretung: Prof. Dr. Joachim-Felix Leonhard Anlage

3 Anlage Philipps-Universität Marburg Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Rechtswissenschaften 42 Wirtschaftswissenschaften 12 Gesellschaftswissenschaften und Philosophie 44 Psychologie 41 Evangelische Theologie 30 Geschichte und Kulturwissenschaften 14 Germanistik und Kunstwissenschaften 64 Fremdsprachliche Philologien 29 Mathematik und Informatik 59 Physik 19 Chemie 34 Pharmazie 5 Biologie 42 Geowissenschaften 4 Geographie 31 Erziehungswissenschaften 40 Sonstige 77 Gesamt 587 Universität Kassel Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Erziehungswissenschaft/Humanwissenschaft 24 Psychologie, Sportwissenschaft, Musik 25 Sozialwesen 32 Gesellschaftswissenschaften 26 Architektur/Stadtplanung/Landschaftsplanung 47 Wirtschaftswissenschaften 65 Anglistik/Romanistik 12 Germanistik 13 Berufsbildungs-, Sozial- und Rechtswissenschaften 9 Ökologische Agrarwissenschaften 29 Bauingenieurwesen 40 Maschinenbau 64 Elektrotechnik/Informatik 50 Mathematik/Informatik 6 Naturwissenschaften 20 Kunsthochschule 7 Wissenschaftliches Zentrum für Berufs- und Hochschulforschung 3 Wissenschaftliches Zentrum für Umweltsystemforschung 10 Hochschulrechenzentrum 23 Bibliothek 37 Sonstige Zentrale Einrichtungen 51 Gesamt 593 Justus-Liebig-Universität Gießen Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Rechtswissenschaft 131 Wirtschaftswissenschaften 115 Sozial- und Kulturwissenschaften 123 Geschichts- und Kulturwissenschaften 60 Sprache, Literatur, Kultur 173 Psychologie und Sportwissenschaft 102 Mathematik u. Informatik, Physik, Geographie 152 Biologie, Chemie und Geowissenschaften 124 Agrarwissenschaften, Ökotrophologie u. Umweltmanagement 141 Veterinärmedizin 27 Wissenschaftliche Zentren und sonstige Einrichtungen 141 Gesamt 1.289

4 Johann-Wolfgang-Goethe Universität Frankfurt am Main Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Rechtswissenschaft 93 Wirtschaftswissenschaften 93 Gesellschaftswissenschaften 86 Erziehungswissenschaften 45 Psychologie und Sportwissenschaften 55 Evangelische Theologie 7 Katholische Theologie 11 Philosophie und Geschichtswissenschaften 46 Sprach- und Kulturwissenschaften 84 Neuere Philologien 82 Geowissenschaften/Geographie 28 Mathematik 26 Physik 29 Chemische und Pharmazeutische Wissenschaften 18 Biologie und Informatik 60 dazu in Verwaltung/Bibliothek, etc. 115 Drittmittel finanzierte wiss.hk 184 Gesamt Technische Universität Darmstadt Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Rechts- und Wirtschaftswissenschaften 163 Gesellschafts- und Geschichtswissenschaften 117 Humanwissenschaften Erziehungswissenschaften, Psychologie und Sportwissenschaften 147 Mathematik 250 Physik 117 Mechanik 76 Chemie 69 Biologie 71 Material- und Geowissenschaften 101 Bauingenieurwesen und Geodäsie 279 Architektur 150 Maschinenbau 640 Elektrotechnik und Informationstechnik 226 Informatik 252 Zentrale Einrichtungen 135 Gesamt Klinikum der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main Studentische Hilfskräfte Humanmedizin 32 Klinikum der Philipps-Universität Marburg Studentische Hilfskräfte Humanmedizin 162 Klinikum der Justus-Liebig-Universität Gießen Studentische Hilfskräfte Humanmedizin 97

5 Fachhochschule Gießen-Friedberg Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Standort Gießen Bauwesen 32 Elektro- und Informationstechnik 16 Energie- und Wärmetechnik 8 Krankenhaus- und Medizintechnik, Umwelt- u. Biotechnologie 46 Maschinenbau, Mikrotechnik, Optronik 20 Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik 126 Wirtschaft 68 Standort Friedberg Informationstechnik, Elektrotechnik und Mechatronik 26 Maschinenbau, Mechatronik und Materialtechnologie 16 Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung 38 Wirtschaftsingenieurwesen und Produktionstechnik 36 Sozial- und Kulturwissenschaften 8 Gesamt 440 Hochschule für Gestaltung Offenbach Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Visuelle Kommunikation 6 Produktgestaltung 2 Gesamt 8 Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Instrumentalausbildung und Dirigieren, Instrumental und Gesangspädagogik, Kirchenmusik 3 Lehramt und Komposition 11 Zeitgenössischer und Klassischer Tanz, Musiktheater, Schauspiel und Regie 6 Bibliothek 3 Gesamt 29 Fachhochschule Darmstadt Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Architektur 20 Bauingenieurwesen 9 Chemie 6 Elektrotechnik und Information 18 Elektrotechnik und Telekommunikation 16 Gestaltung 12 Informatik 24 Information und Wissen 14 Kunststofftechnik 9 Maschinenbau 18 Mathematik und Naturwissenschaften 18 Media 8 Sozial- und Kulturwissenschaften 9 Wirtschaft 10 Sozialpädagogik 19 Gesamt 210

6 Fachhochschule Fulda Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Sozialwesen 25 Wirtschaft 20 Angewandte Informatik 21 Haushalt und Ernährung 18 Lebensmitteltechnologie 14 Elektrotechnik 12 Pflege und Gesundheit 14 Sozial- und Kulturwissenschaften 23 Gesamt 147 Fachhochschule Wiesbaden Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Architektur 8 Bauingenieurwesen 9 Elektrotechnik 11 Gartenbau und Landschaftsarchitektur 8 Gestaltung 18 Informatik 40 Maschinenbau 12 MND Umwelttechnik 3 Medienwirtschaft 6 Physikalische Technik 9 Sozialwesen 16 Sozial- und Kulturwissenschaften 11 Weinbau und Getränketechnologie 15 Wirtschaft 39 Bibliothek 14 Zentralverwaltung 2 Studienberatung 1 Gesamt 222 Fachhochschule Frankfurt am Main Studentische Hilfskräfte Aufteilung nach en Architektur, Bauingenieurwesen u. Vermessungswesen 95 Informatik und Ingenieurwissenschaften 102 Wirtschaft und Recht 57 Soziale Arbeit und Gesundheit 92 Bibliothek 6 Abt. Datenverarbeitung 10 Gesamt 362