Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt Berlin, den 30. September 2009 und Verbraucherschutz Tel

Transkript

1 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt Berlin, den 30. September 2009 und Verbraucherschutz Tel I SL 22 Andre.Grobe@senguv.berlin.de PHPW 0151 An den Vorsitzenden des Unterausschusses Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Gruppe / Operatives Ziel Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einschließlich Prüfung in der Sozialversicherung Rote Nummern: Entfällt Vorgang: 18. Sitzung des Unterausschusses Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusse vom Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das abgelaufene Haushaltsjahr: entfällt laufende Haushaltsjahr: entfällt kommende Haushaltsjahr: entfällt Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: entfällt Verfügungsbeschränkungen: entfällt aktuelles Ist: entfällt Gesamtkosten: Entfällt Der Unterausschuss Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses hat in seiner obenbezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenGesUmV wird gebeten, dem UA PHPW rechtzeitig zur 2. Lesung des Einzelplans 11 Hh 2010/2011 am 13. Oktober 2009 zum operativen Ziel in anonymisierter Form den aktuellen Geschäftsverteilungsplan für das zuständige Referat vorzulegen. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Die Gruppe / das Operative Ziel Sicherung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einschließlich Prüfung in der Sozialversicherung wird in...

2 2 der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ausschließlich vom Referat I C verwendet. In der Anlage ist der aktuelle Geschäftsverteilungsplan beigefügt. Neben den dort ausgewiesenen Tätigkeiten ist seit Januar 2009 die Aufgabe Aufsicht über den AOK Bundesverband hinzugekommen. Diese wurde noch nicht in den GVPl eingearbeitet. Die Aufsicht verursacht jedoch einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand, da der AOK Bundesverband der "Think Tank" der Allgemeinen Ortskrankenkassen ist und übergreifende Angelegenheiten wie z.b. Vermögensanlage, Insolvenzsicherung, Altersrückstellungen usw. für die Allgemeinen Ortskrankenkassen managt. Das bedeutet für Berlin, dass neben der Aufsicht über den AOK Bundesverband selbst auch jeweils die für die einzelnen Allgemeinen Ortskrankenkassen zuständigen Länderaufsichten informiert werden müssen und die SenGesUmV deren Ansprechpartner ist. Das bedeutet u.a. zusätzlichen Koordinierungsaufwand verbunden mit länderübergreifendem Schriftwechsel aber auch mit hier zu organisierenden Sitzungen. Berlin, den 30. September 2009 Katrin L o m p s c h e r Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

3 KV, Kammerrecht,Soz.,Ges.,Vetberufe, SV I C Leitung des Referats Vertreter:./. Stellenanteil: 1,00 Leitung des Referats Krankenversicherung, Kamerrecht, Prüfungen in der Sozialversicherung; Gesundheits, Sozial und Veterinärberufe. Anlage zu PHPW 0151 Seite 1 von 14

4 Krankenversicherung I C 1 Leitung Arbeitsgruppe Vertreter: Stellenanteil: 0,60 I C 4 Leitung der Arbeitsgruppe Krankenversicherung, Akademische Gesundheitsberufe. Grundsatzang. der gesetzl. Krankenversicherung einschl. Rechtsang., insb. der AOK Berlin, des BKKLandesverbandes Ost sowie der Kassenärztl. und Kassenzahnärztl. Vereinigung Berlin; Aufsichts und Grundsatzang. des Med. Dienstes der Kassen (MDK) im Bereich des SGB V; Datenschutzang. der GKV; Grundsatzang. akadem.gesundheitsberufe einschl. deren Vertretung in der AG Berufe des Gesundheitswesens in der AOLG; Ang. des Institutes für med. und pharm. Prüfungsfragen (IMPP). Seite 2 von 14

5 Krankenversicherung I C 1 a Mitarbeit Vertreter:./. Stellenanteil: 0,60 Grundsatz und Rechtsangelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der akademischen Gesundheitsberufe; Rechtsaufsicht über die AOK Berlin, den AOKBundesverband, den BKKLandesverbandOst, die BIG, die Kassenärztliche sowie Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin und die Berliner Berufekammern. Überprüfung der Vergütungsverträge und Schiedsamtsentscheidungen; Prüfung der Honorarverteilung bei der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung. Seite 3 von 14

6 Krankenversicherung I C 11 Mitarbeit Vertreter: Stellenanteil: 1,00 I C 12 Grundsatzang. des Kammerrechts einschl. der Versorgungswerke und des Berliner Kammergesetzes; Staatsaufsicht über die Ärzte, Zahnärzte und Tierärztekammer einschl. der Beitrags und Haushaltsang.; Grundsatzang. der Ausbildung, Berufsausübung und Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, einschl. GOÄ und GOZ, sowie Mitwirkung bei bundesrechtlichen und EUVorschriften; Mitwirkung bei der Gesetzgebung für die Weiterbildung der akademischen Heilberufe; Grundsatzang. der Medizinphysiker; bereichsbezogene Fachaufsicht über das LAGeSo. Seite 4 von 14

7 Krankenversicherung I C 12 Mitarbeit Vertreter: Stellenanteil: 0,85 I C 11 Grundsatzang. der Ausbildung, Berufsausübung und Weiterbildung von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie Apothekern, einschl. Mitwirkung bei bundesrechtl. und EU Vorschriften; Staatsaufsicht über die Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie die Apothekerkammer einschl. der Beitrags und Haushaltsang.; Grundsatzang. der Heilpraktiker, der Lebensmittelchemiker sowie der Tierheilpraktiker, einschl. EURechtsang.; bereichsbezogene Fachaufsicht über das LAGeSo. Seite 5 von 14

8 Krankenversicherung I C 14 Mitarbeit Vertreter:./. Stellenanteil: 1,00 Prüfung der Sach und Rechtslage von Petitionen, Eingaben und Beschwerden im Bereich des Krankenversicherungsrechts (AOK Berlin und BKKLandesverband Ost sowie Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigung), Erarbeitung von Stellungnahmen und Antwortschreiben sowie Klärung daraus resultierender strittiger Grundsatzfragen des Krankenversicherungsrechts Seite 6 von 14

9 Vert., Fin. u. Haushalt. Krankenkassen I C 2 Leitung Arbeitsgruppe Vertreter:./. Stellenanteil: 1,00 Vertrags, Finanzierungs und Haushaltsangelegenheiten der AOK Berlin und BKKLandesverband Ost sowie der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung";Prüfung der Vertragsgestaltung sowie von Finanzierungs, Wirtschaftlichkeits und Vermögensfragen dieser Körperschaften und Verbände, insbes. Überprüfung der Vergütungsverträge und Schiedsamtentscheidungen; Prüfung der Honorarverteilungsmaßstäbe der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Wahrnehmung der A ufsichtsaufgaben nach 106 i.v.m. 106 a SGB V; Begleitung der Sanierung der früheren BKKBerlin im Rahmen des dreiseitigen Vertrages; Bedarfsplanung in der kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Versorgung; Konzepte und Initiativen zur Weiterentwicklung des Systems der gesundheitlichen Versorgung im Bereich des SGB V, insbes. zur Verzahnung ambulant/stationär; Fachaufsicht über das LAGeSo hinsichtlich der Aufgabe "Abrechnung von Leistungen nach 90b / 11 BVFG an Aussiedler sowie an ehemalige politische Häftlinge". Seite 7 von 14

10 Vert., Fin. u. Haushalt. Krankenkassen I C 21 Mitarbeit Vertreter: Stellenanteil: 1,00 SR Haushaltsangelegenheiten und Rechnungswesen der AOKBerlin und des BKKLandesverbandes Ost, der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung; Auswertung der Geschäftsergebnisse, Rechnungsabschlüsse und statistische Meldungen; Rettungsdienstgesetz; Genehmigung von Bauvorhaben und Vermögensanlagen; Zwangsvollstreckung; Finanzausgleichsregelungen; Mitarbeit bei I C 2: insbesondere Bedarfsplanung in der Kassenärztlichen Vereinigung zu Versorgungs, Finanzierungs, Wirtschaftlichkeitsund Vermögensfragen. Seite 8 von 14

11 Betriebsprüfung landesunmittelb. Kassen I C 3 Leitung Arbeitsgruppe Vertreter: Stellenanteil: 1,00 I C 31 Leitung der Prüfgruppe; Prüfung der Geschäfts, Rechnungs und Betriebsführung der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, des BKK Landesverbandes Ost, der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gem. 88 Abs. 1 SGB IV, 78, 208, 222 Abs. 2, 274 SGB V sowie 200a RVO (alt), 46 Abs. 6 SGB XI, 266 Abs. 7 Nr. 11 und 269 Abs. 4 Nr. 5 SGB V jeweils in Verbindung mit 15a RSAV. Seite 9 von 14

12 Betriebsprüfung landesunmittelb. Kassen I C 31 Mitarbeit Vertreter: Stellenanteil: 1,00 I C 3 I C 32 a Prüfung der Geschäfts, Rechnungs und Betriebsführung der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, des BKKLandesverbandes Ost und der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung gem. 88 Abs. 1 SGB IV, 78, 208, 222 Abs. 2, 274 SGB V sowie 200a RVO (alt), 46 Abs. 6 SGB XI, 266 Abs. 7 Nr. 11 und 269 Abs. 4 Nr. 5 SGB V jeweils in Verbindung mit 15a RSAV. Seite 10 von 14

13 Betriebsprüfung landesunmittelb. Kassen I C 32 Mitarbeit Vertreter: Stellenanteil: 0,65 I C 31 Prüfung der Geschäfts, Rechnungs und Betriebsführung der landesunmittelbaren Sozialversicherungsträger, des BKKLandesverbandes Ost und der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung gem. 88 Abs. 1 SGB IV, 78, 208, 222 Abs. 2, 274 SGB V sowie 200a RVO (alt), 46 Abs. 6 SGB XI, 266 Abs. 7 Nr. 11 und 269 Abs. 4 Nr. 5 SGB V jeweils in Verbindung mit 15a RSAV. Seite 11 von 14

14 Kammerrecht, Ges.,Soz,VetBerufe I C 4 Leitung der Arbeitsgruppe Vertreter: Stellenanteil: 1,00 I C 1 Ltg. der AG Nicht akadem. Berufe des Gesundheitswesens einschl. Vertr. in der AG Berufe der AOLG; berufeübergreifende Grundsatzang. der Gesundheitsfachberufe; Grundsatzang. der Berufe in der Physiotherapie, der Ergotherapeuten, der Logopäden, der operationstechn. Ass., der Orthoptisten sowie der techn. Ass. i. d. Medizin u. Veterinärmedizin, einschl. der Qualitätssicherung für die Ausbildung; Lehranstaltengesetz; Weiterbildungsgesetz; Mitgl. des Kuratorium LetteVerein; bereichsbezogene Fachaufsicht über das LAGeSo; Ansprechpartnerin der Abt. zu EUAng.; Koord. der referatsübergreifenden EUAng.; Grundsatzfragen der europäischen Gesundheitspolitik. Seite 12 von 14

15 Kammerrecht, Ges.,Soz,VetBerufe I C 41 Mitarbeit Vertreter: Stellenanteil: 1,00 I C 42 Grundsatzang. der Sozialberufe (Sozialarbeiter, Familienpfleger, Heilerziehungspfleger), der Gesundheitsfachberufe in der Alten u. der Krankenpflege, einschl. Qualitätssicherung für die prakt. Ausbildung; Sozialberufeanerkennungsgesetz bezügl. der sozialpflegerischen Berufe; Grundsatz u. schwierige Einzelang. des Laufbahnrechts für den gehobenen und höheren Sozialdienst; Kuratoriumsang. der AliceSalomonFachhochschule; Mitglied im BundLänderArbeitskreis Altenpflegegesetz ; Verbindungsperson der Senatsverwaltung zum Landesausschuss für Berufsbildung; bereichsbezogene Fachaufsicht über das LAGeSo. Seite 13 von 14

16 Kammerrecht, Ges.,Soz,VetBerufe I C 42 Mitarbeit Vertreter: Stellenanteil: 1,00 I C 41 Grundsatzang. der Berufe der Diätassistenten, Hebammen, Podologen, Rettungsassistenten, pharmazeutischtechnische Assistenten, der Desinfekfektoren, Gesundheitsaufseher, Kardiotechniker, Med. Sektions und Präparationsassistenten sowie der Berufe im Veterinär und Lebensmittelwesen (Hufbeschlagschmied, Amtliche Fachassistenten, Lebensmittelkontolleure, Futtermittelkontrolleure), einschließlich der Qualitätssicherung für die Ausbildung; Medizinalfachberufegesetz; arbeitsgruppenbezogene statistische Ang.; bereichsbezogene Fachaufsicht über das LAGeSo. Seite 14 von 14