Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt Berlin, den und Verbraucherschutz I B 5/ (928)-2691/ 2724 I E 18

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt Berlin, den und Verbraucherschutz I B 5/ (928)-2691/ 2724 I E 18 Barbara.Buck-Malchus@senguv.Berlin.de Annette.Leder@senguv.Berlin.de Detlef.Kolbow@senguv.Berlin.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz den Vorsitzenden des Hauptausschusses den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Senatskanzlei - G Sen Einzelplan 11 Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Kapitel 1110 Gesundheit Berichtsauftrag zur 2. Lesung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2010/2011 Titel Ersatz von Ausgaben Rote Nummern: - Vorgang: 47. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz vom (lfd. Nr. 35) Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das abgelaufene Haushaltsjahr: laufende Haushaltsjahr: kommende Haushaltsjahr: Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,17 Verfügungsbeschränkungen: 0 aktuelles Ist: 0 Gesamtkosten: Entfällt Der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz hat in seiner obenbezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Ersatz von Ausgaben CDU 1. Warum werden unter 2. für das Neugeborenen - Screening Euro eingestellt? Zahlen die Kassen nicht? Welche Leistungen werden damit konkret finanziert?

2 2. Aus welchen Einzelposten setzt sich die Summe für 6. Zentrale Stelle zusammen ( ,- )? Wie ist in diesem Zusammenhang die Ausfinanzierung des gesamten Kinderschutznetzes gesichert? Bitte Bericht! Bündnis 90/Die Grünen ANHALTEN Pkt.6 Bericht (mit Kinderschutzgesetz) geplante Aufgaben/Maßnahmen und deren finanzielle Untersetzung im HH 2010/11 (Senat und Bezirke) SPD/Linksfraktion Anhalten, Punkt 1, 2 und Punkt 6 stellt sich die Frage, ob die Summen vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen ausreichen Der Ausschuss bittet um einen Bericht. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Zu CDU: Pkt.1.Warum werden unter 2. für das Neugeborenen Screening Euro eingestellt? Zahlen die Kassen nicht? Welche Leistungen werden damit konkret finanziert? Die Untersuchungsleistungen beim Neugeborenen-Screening auf angeborene Stoffwechselkrankheiten und endokrine Störungen (Labor) und beim Neugeborenen- Hörscreening (apparative Untersuchung) sind Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Bestandteil der Kinder-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses). Keine Kassenleistung, sondern länderspezifisch zu regeln ist die Sicherstellung, dass das Screening alle Neugeborenen erreicht (bevölkerungsbezogene Vollständigkeitskontrolle), bei auffälligen Befunden die Konfirmationsdiagnostik stattfindet und bei behandlungsbedürftigen Befunden die Behandlung eingeleitet wird (aktive Nachverfolgung jedes auffälligen Befundes = Tracking). Für diese zur Erreichung des Ziels des Neugeborenen-Screenings erforderlichen Maßnahmen erstattet die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz dem Screening-Zentrum der Charité die entstandenen Kosten. Zu Pkt. 2 Aus welchen Einzelposten setzt sich die Summe für 6. Zentrale Stelle zusammen ( ,-)? Die Einzelposten der Zentralen Stelle sind in der Vorlage - zur Beschlussfassung Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes vom 20. Februar 2009 zusammenfassend dargestellt (Drs. 16/2154). Der gerundete Betrag von für den laufenden Betrieb der Zentralen Stelle setzt sich wie folgt zusammen: 2

3 Unterhaltskosten Zentrale Stelle Miete (ca. 60 m² Büroräume) Laufende Büromittel (hoher Verbrauch für Brieferzeugung) Telefonkosten Laufende Kosten Software; Lizenzkosten, inkl. Update, Nachprogrammierung, Wartung usw. (=1% der Anschaffung/Monat =922 /Monat) Portokosten Einladungsbriefe (0,25 /Brief/ Stück) Portokosten Zweitbriefe (30%) Portokosten für die Zuteilung einer Screening-ID für zugezogene Kinder (0,40 /Brief/ Stück) Personal (Personalkosten nach Durchschnittssatz 2008 der Charité Berlin) Leitung (Facharzt/-ärztin), 1,0 VZÄ (AG-Brutto , VG Ä2) Angestellte (z.b. Med. Dokumentar) 2,0 VK (AG-Brutto je , VG TVöD 9) Angestellte (Bürofachkraft), 2,0 VK (AG-Brutto je , VG TVöD 8) in Laufende Kosten ab 2009, Summe/Jahr Wie ist in diesem Zusammenhang die Ausfinanzierung des gesamten Kinderschutznetzes gesichert? Die Kosten des gesamten Kinderschutznetzes in Korrelation zu der Vorlage - zur Beschlussfassung Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes vom 20. Februar 2009 (Drs. 16/2154) für den laufenden Betrieb und die Einrichtung der Zentralen Stelle werden bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Kapitel 1110, Titel (Ersatz von Ausgaben) nachgewiesen; die angesetzten Kosten für den vorgesehenen Personalmehrbedarf (Beschäftigungspositionen) in den Gesundheits- und Jugendämtern müssten in den bezirklichen Haushaltsplänen berücksichtigt werden. Zu Bündnis 90/Die Grünen: Pkt. 6 Bericht (mit Kinderschutzgesetz) geplante Aufgaben/Maßnahmen und deren finanzielle Untersetzung im HH 2010/11 (Senat und Bezirke) 3

4 Die geplanten Aufgaben/Maßnahmen resultieren unmittelbar aus dem Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes (VzB, Drs. 16/2154 vom 20. Februar 2009), welches sich in der parlamentarischen Debatte befindet. Zu den Aufgaben/Maßnahmen gehören insbesondere die Einladungen der betreffenden Kinder zu den Früherkennungsuntersuchungen für Kinder (Verbindliches Einladungswesen und Rückmeldeverfahren) und die damit verknüpfte Aufgabenwahrnehmung der Zentralen Stelle sowie der Gesundheits- und Jugendämter. Die finanzielle Untersetzung im HH 2010/11 stellt sich wie folgt dar: Die Kosten für den laufenden Betrieb (jährlich ) und die Einrichtung der Zentralen Stelle (einmalig ) werden bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Kapitel 1110, Titel (Ersatz von Ausgaben) nachgewiesen; die angesetzten Kosten für den vorgesehenen Personalmehrbedarf (Beschäftigungspositionen) in den Gesundheits- und Jugendämtern ( ) müssten in den bezirklichen Haushaltsplänen berücksichtigt werden. Zu SPD/Linksfraktion: Anhalten, Pkt.1, 2 und 6 stellt sich die Frage, ob die Summen vor dem Hintergrund steigender Geburtenzahlen ausreichen? Pkt.1: Die Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) Vivantes Friedrichshain, Vivantes DBZ Neukölln, HELIOS Klinikum Buch, Sana Klinikum Lichtenberg, Charité (einschließlich Spezialambulanz Spina bifida) werden nach 119 SGB V bedarfsabhängig vom Zulassungsausschuss für Ärzte zur ambulanten sozialpädiatrischen (interdisziplinären, fachgreifenden) Versorgung von Kindern ermächtigt. Bei behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern bis zur Einschulung erbringen die SPZ gemäß 30 SGB IX i.v.m. der dazu erlassenen Frühförderungsverordnung (FrühV) vom 24. Juni 2003 (BGBl I S. 998) Leistungen der interdisziplinären Früherkennung/Frühförderung/Behandlung. Die Leistungszuständigkeit des Sozialhilfeträgers für heilpädagogische Leistungen gemäß 6 FrühV und für die nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen im Rahmen der Behandlung, die gemäß 43a SGB V nicht zur Leistungspflicht der Krankenkassen gehören, folgt aus 54 SGB XII i.v.m. den 26, 30, 55 und 56 SGB IX. Gemäß 9 Abs. 1 FrühV haben die SPZ Anspruch auf Entgeltvereinbarungen mit den zuständigen Rehabilitationsträgern (Krankenkassen, örtlicher Sozialhilfeträger und Jugendhilfeträger). Die Aufteilung der Entgelte ist gemäß 9 Abs. 2 FrühV unter den Rehabilitationsträgern auf der Grundlage ihrer jeweiligen Leistungszuständigkeiten zu vereinbaren. Zur Umsetzung der FrühV wurde in 2005 eine Rahmenvereinbarung geschlossen. Gemeinsame Leistungs- und Entgeltverträge der Kostenträger mit den SPZ sind in Arbeit. Die Veranschlagung erfolgte in Höhe der Ansätze der Vorjahre ( ). Aktuell werden Hinweise einer sich verändernden Bedarfslage geprüft. Die veränderte Bedarfslage beruht auf einer Fallzahlsteigerung, einem zunehmend komplexer werdenden Versorgungsbedarf schon bei Kindern im Säuglingsalter sowie einer Erhöhung der Zahl der Kinderschutzfälle aufgrund einer erhöhten Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und klarer strukturierten Verfahren als Ergebnis des Netzwerks Kinderschutz. 4

5 Sollte die veränderte Bedarfslage zu Mehrausgaben führen, wären diese im Rahmen der laufenden Haushaltswirtschaft aus Mitteln des Einzelplans 11 zu erbringen. Pkt. 2: Trotz leicht steigender Geburtenzahlen werden die vorgesehenen Haushaltsmittel nach derzeitigen Erkenntnissen ausreichend veranschlagt sein. Pkt. 6: Die vorgesehenen Summen werden trotz Steigerung der Geburtenzahlen ausreichen, da der erwähnte Trend in der Kalkulation der Kosten bereits berücksichtigt worden ist. Berlin, den 23. September 2009 Katrin Lompscher Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz 5