Senatsverwaltung für Gesundheit, Berlin, den 3. August 2006 Soziales und Verbraucherschutz Telefon 2377 I B 22

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit, Berlin, den 3. August 2006 Soziales und Verbraucherschutz Telefon 2377 I B 22 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über Senatskanzlei G Sen 3822 A Bedarfssituation für Wohnheim- und Werkstattplätze (Folgebericht) Kapitel Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin - Integrationsamt und Hauptfürsorgestelle; Aufgaben des Gesundheitswesens - Maßnahmengruppe 02 Ausgleichsabgabe - Titel Leistungen an private Unternehmen für Investitionen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Titel Leistungen an schwerbehinderte Menschen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - rote Nummern: 3403, 3822 Vorgang: 117. Sitzung des Hauptausschusses vom 07. Juni 2006 (Titel) Ansätze: Haushaltsplan 2006: , ,00 Haushaltsplan 2007: , ,00 Ist 2005: , ,04 Verfügungsbeschränkungen: - - aktuelles Ist (Stand: ): , ,74 Der Hauptausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: "Die SenGesSozV wird gebeten, zur (119.) Sitzung am zu folgenden Punkten zu berichten: - Welche Planungen gibt es im Bereich Werkstattplätze für psychisch Behinderte und wie ist der Sachstand beim Träger "Kompass"? - Wie sollen die 25 geplanten Plätze für Werkstattgänger finanziert werden? - Inwieweit werden im Jahr 2006 noch Mittel aus der Ausgleichsabgabe für die von Vorhaben abfließen?" Weiterhin wird die SenGesSozV gebeten, dem Hauptausschuss einen Fortschrittsbericht über die im Rahmen der Mittel der Ausgleichsabgabe vorzulegen.

2 Hierzu wird berichtet: Die Werkstatt für behinderte Menschen steht allen behinderten Menschen unabhängig von Art und Schwere der Behinderung offen, sofern sie die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Von daher sind alle Werkstätten auch zur Aufnahme seelisch behinderter Menschen verpflichtet. Im Rahmen der bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Werkstattplätze wird somit auch das Platzangebot für seelisch behinderte Menschen erweitert. Nach Angaben der Träger waren am von den 6338 behinderten Menschen in den Werkstätten 1195 Menschen seelisch behindert. Das entspricht einem Anteil von 18,5 %. Unabhängig von der für alle Werkstattträger bestehenden Verpflichtung auch seelisch behinderte Menschen aufzunehmen, haben sich seit Jahren die Union Sozialer Einrichtungen (USE) ggmbh und die FSE Lankwitzer Werkstätten ggmbh auf die Förderung der seelisch behinderten Menschen spezialisiert. Beide Träger haben entsprechend der Werkstattplanung ihr Platzangebot erweitert bzw. Erweiterungen planen. Beispielhaft möchte ich die Inbetriebnahme des Standortes Wilhelmsaue 36 der Lankwitzer Werkstätten im Mai diesen Jahres und die geplante Baumaßnahme der USE g GmbH in der Wassersportallee 2 (vgl. tabellarische Übersicht) nennen. Darüber hinaus wurden durch die Bundesagentur für Arbeit weitere Träger anerkannt, die sich schwerpunktmäßig auch auf den Personenkreis der seelisch behinderten Menschen konzentrieren. Mit diesen Entwicklungen wird der steigenden Nachfrage an Werkstattplätzen für seelisch behinderte Menschen sowohl quantitativ als auch qualitativ Rechnung getragen. Die Compass g GmbH bemüht sich bereits seit Anfang 2005 um die Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen. Im Rahmen der Antragstellung waren zahlreiche Nachbesserungen (z. B. Präzisierung der Arbeitsangebote, Überarbeitung der Raumplanung und Ausstattung, Abstimmung der Angebote des Berufsbildungsbereiches mit dem Arbeitsbereich, Angebotsdifferenzierung, Abgrenzung von bestehenden Angeboten) notwendig. Entsprechende Hinweise wurden der Compass g GmbH wiederholt durch die Regionaldirektion Berlin Brandenburg als auch der SenGesSozV gegeben. Der Antrag auf Anerkennung konnte deshalb noch nicht positiv entschieden werden. Unabhängig davon wurde vorsorglich bereits die Förderung der Ausstattungskosten zwischen der Regionaldirektion Berlin Brandenburg, dem Integrationsamt und der SenGesSozV grundsätzlich abgestimmt (vgl. tabellarische Übersicht). Da für die Schaffung von Wohnheimen für Menschen mit Behinderung keine originären Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, hat der Wohnheimträger 20 % der Kosten für Plätze von Werkstattgängern aus Eigenmitteln zu finanzieren. Die restlichen 80 % werden mit Mitteln der Ausgleichsabgabe bezuschusst. Die Förderung von Wohnstätten und Werkstätten für behinderte Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe erfolgt auf der Grundlage von 30 Abs. 1 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV). Selbstverständlich wird hierbei auch 14 Abs. 2 der SchwbAV, aus dem sich der Nachrang der Förderung dieser Einrichtungen ergibt, beachtet. Zur Beantwortung der Fragestellung nach dem Mittelabfluss in 2006 und der Darstellung der Fortschreibung der von Vorhaben mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe wurden die tabellarischen Übersichten für Werkstätten und Wohnheime aus dem Bericht vom (Rote Nr.3822) aktualisiert und um die Spalte Mittelabfluss in 2006 ergänzt. Die Übersicht ist als Anlage beigefügt.

3 Ich bitte, den Berichtsauftrag damit als erledigt zu betrachten. In Vertretung Dr. Petra L e u s c h n e r Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz

4 Anlage zum Bericht Bedarfssituation für Wohnheim- und Werkstattplätze Kapitel Anlage zu 3822 A Träger/ Vorhaben - Werkstätten - Platzzahl Gesamtkosten Anteil Integrationsamt in 2008 Mittelabfluss in 2006 Diakonie-Werkstätten g GmbH/ Wilhelmstr , , , ,78 0 Ja Bescheid ist erteilt Integral e.v./ Sonnenuhr , , , Ja Antrag ist angekündigt Lichtenberger Werkstatt für Behinderte g GmbH/Bornitzstr , , , ,00 0 Ja, Verzögerung durch Nachprüfungsverfahren Lichtenberger Werkstatt für Behinderte g GmbH/ Küche , , , Ja Mosaik g GmbH/ Fürstenbrunner Weg , , , ,00 Ja Mit Abfluss erster Teilbeträge ist zu rechnen Union Sozialer Einrichtungen g GmbH/ Wassersportallee , , , , Ja Mit Abfluss erster Teilbeträge ist zu rechnen Vereinigung für Jugendhilfe g GmbH/ Ersatz für Orionstr , , , ,00 0 Nein Neue Entscheidung im Rahmen der Gesamtplanung Werkgemeinschaft für Berlin- Brandenburg g GmbH/ Teltower Damm , , , ,00 0 Ja Mit Abfluss erster Teilbeträge ist zu rechnen VIA Werkstätten g GmbH/ Erstausstattung , , , Ja WIB e.v. Charlottenburger Straße , , , Ja Die Reha, Rungestr , , , Ja Bescheid ist erteilt Compass g GmbH, Nordbahnstraße , , , Ja, aber abhängig von Anerkennung

5 Anlage zum Bericht Bedarfssituation für Wohnheim- und Werkstattplätze Kapitel Wohnheime für behinderte Menschen Für 2006 liegen zwei Wohnheimprojekte vor. Aus der beiliegenden Tabelle ist der Mittelabfluss der Ausgleichsabgabemittel ersichtlich. Träger/ Vorhaben - Wohnheime - Camphill e.v. "Alt-Schönow RBO ggmbh "Heim für Behinderte" Platzzahl 6 51 Gesamtkosten Anteil Integrationsamt Mittelabfluss in , , ,76 0 Bescheid wurde erteilt, mit Mittelabfluss ist zu rechnen , , ,94 0 Teilauszahlung erfolgte, Restmittel werden noch ausgegeben 1 Ursprünglich waren ,76 bewilligt. Die Summe erhöhte sich durch den Anteil des BMGS um ,24. Dieser Anteil wird mit der vom Integrationsamt zu leistenden Zahlung an den Ausgleichsfonds verrechnet.