Bezirksamt Treptow / Köpenick von Berlin Berlin, den Bezirksbürgermeister (9297)

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1 Bezirksamt Treptow / Köpenick von Berlin Berlin, den Bezirksbürgermeister (9297) oliver.igel@ba-tk.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen - Antrag auf Zustimmung zur Änderung der ursprünglichen Planung ( 24 Abs. 5 LHO) sowie zur Aufhebung der Sperre der nach 24 Abs. 3 LHO veranschlagten Mittel für die Maßnahme Neubau einer 2-Feld-Sporthalle, Anne-Frank-Schule, Uranusstr , Berlin, Kapitel 3704 / Titel Vorgang: Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratungen des Haushaltsplanes von Berlin für die Haushaltsjahre 2014 und Drucksache 17/1400 (II.I.A.28) Ansätze: abgelaufenen Haushaltsjahr ,00 abgelaufenes Haushaltsjahr ,00 laufendes Haushaltsjahr ,00 *) Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres ,00 Ist ,87 Festlegung ,39 Aktuelles Ist ( ) ,24 Gesamtkosten: (ursprünglich geschätzt) ,00 Gesamtkosten: (neu) ,00 *) Die Veranschlagung erfolgte gemäß 24 Abs. 3 LHO Abs. 5 Satz 2 LHO regelt Folgendes: Nach Veranschlagung vorgenommene Änderungen des Bedarfsprogramms bedürfen der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen; soweit sie insgesamt mehr als 10 % des veranschlagten Betrages ausmachen, des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses.

2 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten 40. Sitzung am 12. Dezember 2013 Folgendes beschlossen: Die Veranschlagungen nach 24 Abs. 3 LHO sind zukünftig auf einzelne Ausnahmefälle zu beschränken. Der Senat und die Bezirke werden aufgefordert, die Aufhebung der nach 24 Abs. 3 LHO gesperrten Ausgaben und/oder Verpflichtungsermächtigungen durch den Hauptausschuss mit einem Bericht über das Prüfergebnis der BPU gesondert zu beantragen. Mit diesem Bericht ist sowohl die Notwendigkeit der Baumaßnahme zu begründen als auch der Berlin, bei einem Verzicht der Baumaßnahme, erwachsende Nachteil darzustellen. Ferner muss der Bericht eine Darstellung der zu erwartenden Nutzungskosten (Betriebs- und Instandsetzungskosten gemäß Vordruck 123 BauWohn, wo keine Kostenrichtwerttabellen von SenStadtUm vorhanden sind, können ersatzweise normierte Richtkostenvergleichswerte verwendet werden) und daraus abgeleitet eine Bestätigung der Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme enthalten; betragliche Abweichungen sind synoptisch darzustellen und zu begründen. Beschlussentwurf: Zu 1. Den nach Veranschlagung der Baumaßnahme vorgenommenen Bedarfsänderungen wird zugestimmt. Die Gesamtkostenänderung von um auf wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag zur Aufhebung der Sperre bei der Investitionsmaßnahme Neubau einer Sporthalle mit 2 Hallenteilen, Anne-Frank- Schule Uranusstraße 17 im Bezirk Treptow/Köpenick (Kapitel 3704 Titel 71507) für das Haushaltsjahr 2015 zu und nimmt den Bericht zur Kenntnis. Hierzu wird berichtet: Das Bezirksamt hat mit der Investitionsplanung 2013 bis 2017 und mit der Haushaltsplanaufstellung 2014/15 diese Investitionsmaßnahme aus der pauschalen Zuweisung beschlossen. Da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung keine Bauplanungsunterlage (BPU) vorlag, ist der Ansatz gemäß 24 Abs. 3 LHO gesperrt. Für die Bauvorbereitung wurden bereits ,83 im Haushaltsjahr 2014 freigegeben und beauftragt. Zwischenzeitlich liegt die durch den Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft genehmigte BPU vom in Höhe von ,00 vor. Gegenüber den ursprünglich ermittelten Gesamtkosten in Höhe von ,00 aus 2010 ergibt sich eine Kostenerhöhung um ,00, welche sich insbesondere wie folgt begründet:

3 1. neue Erkenntnisse über vorhandene Versorgungsleitungen im Baufeld, bedingt dadurch notwendige Umverlegungen ,00 2. neue Erkenntnisse zur Baugrund- und Geländesituation ,00 3. Infolge davon erhöhter Aufwand zur barrierefreien Erschließung der Sporthalle sowie Erweiterung der neu zu gestaltenden Außenanlagenfläche ,00 4. Jährliche Baukostensteigerung (insgesamt) 10% ,00 Mehrkosten gesamt ,00 Trotz der begründeten Mehrkosten liegt der Gesamtkostenrahmen für dieses Bauvorhaben in Höhe von ,00 noch um ,00 unter den von SenStadtUm bestätigten Kostenrichtwerten von ,00 für eine vergleichbare 2-Feld-Sporthalle. Der notwendige Mehrbedarf wurde in der laufenden Investitionsplanung des BA Treptow-Köpenick berücksichtigt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Schreiben vom der Abweichung vom vorhergehenden Planungsstand zugestimmt. Die Fertigstellung ist für 2016 vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt könnten die Gesamtbaukosten baupreisindexbedingt betragen. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme werden jährliche Nutzungskosten in Höhe von erwartet. Notwendigkeit der Baumaßnahme Der Schulstandort Uranusstraße 15/17 in Berlin wird seit dem Schuljahr 2007/2008 durch das Anne-Frank-Gymnasium genutzt. Die Schule erfreut sich höchster Beliebtheit und hat einen Schülerzulauf aus dem gesamten Bezirk Treptow- Köpenick sowie aus dem benachbarten Bezirk Neukölln. Mit 850 Schülern ist die Schule voll ausgelastet. Ausgehend von den jetzigen Nutzungsbedingungen betreiben die Schüler/innen den Schulsport in einer auf dem Campus bestehenden Schulsporthalle mit 1,5 Hallenteilen. Der Bedarf für ein 4zügiges Gymnasium liegt jedoch bei 3 Hallenteilen mit 1577 m2, damit besteht für die Schülerzahl ein reeller Bedarf von 2 Hallenteilen. Darüber hinaus wird die Bestandshalle wochentäglich von 9 Sportvereinen mit insgesamt 600 Sportlern in den Nachmittags- und Abendstunden genutzt.

4 Nachteile bei Maßnahme Verzicht Als Folge einer Verschiebung der Baumaßnahme kann dem Erfordernis einer für den Schulsport angemessenen Halle für ein 4 zügiges Gymnasium in absehbarer Zeit auch weiterhin nicht entsprochen werden. Darüber hinaus kann dem Bedarf der Vereinsnutzung mit stetig wachsenden Mitgliederzahlen kaum noch Rechnung getragen werden. Mit Aufstellung und Bestätigung der BPU für dieses Bauvorhaben werden nach DIN18960/ jährliche Betriebs- und Instandhaltungskosten in Höhe von ,00 ausgewiesen. vgl. Anlage 2 Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme wird in der Anlage 1 dargestellt. Baupreisindex Die Kostenermittlung basiert auf der geprüften Bauplanungsunterlage vom (Baupreisindex August 2014). Die Baumaßnahme wird vorbehaltlich der Zustimmung des Hauptausschusses voraussichtlich im Mai 2015 begonnen und im Oktober 2016 beendet werden. Als Basis für die Errechnung der fiktiven Baupreissteigerung wurde die durchschnittliche Indexentwicklung der letzten 5 Jahre (Stand August 2009 bis August 2014: 2,1 %) herangezogen. Daraus ergibt sich eine fiktive Baupreissteigerung für den Zeitraum August 2014 bis Oktober 2016 (2 ¼ Jahre) von X 2,1% X 2,25 = bzw. der fiktive Baupreis von Maßgabe für Veranschlagung und Ratenbildung bleibt jedoch die aktuelle Unterlage (hier BPU vom ) Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zum Schreiben ihre Mitzeichnung erklärt. Oliver Igel Bezirksbürgermeister

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