Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 03. November 2009 II E HB /2009 Telefon: Fax:

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1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 03. November 2009 II E HB /2009 Telefon: Fax: Lothar.Spruch@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über 1875 den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Ausgaben für Bewachung Rote Nummern: Vorgang: 45. Sitzung des Kulturausschusses vom 31. August 2009 Ansätze Gesamtkosten: Der Kulturausschuss hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: SenFin wird gebeten, dem Hauptausschuss auf Antrag Grüne folgenden Bericht vorzulegen: Welche Ausgaben verbergen sich insgesamt im Haushalt für den Bereich Bewachung und welche Mehrkosten werden durch die vom Land zugestandenen Mindestlöhne in allen diesen Verträgen auf das Land zukommen? Ich bitte, den Beschluss aufgrund des nachstehenden Berichts als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: Im Ergebnis einer Abfrage der Senatsverwaltung für Finanzen bei allen Senatsverwaltungen einschließlich der Senatskanzlei sowie den Bezirken wird beigefügte Anlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die auch Angaben zu im SILB befindlichen Objekten sowie Objekten, die im Rahmen der Geschäftsbesorgung von der BIM betreut werden, enthält. Die Ausgaben für die Bewachung belaufen sich demzufolge auf insgesamt Euro.

2 Der Senat bekennt sich zu einer Mindestentlohnung von 7,50 Euro pro Stunde und hat in seiner Sitzung am einen Gesetzentwurf über das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz beschlossen, der das Vergabewesen sowie grundsätzliche Auflagen für Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen im Land Berlin umfassend neu regeln soll. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist u.a. eine Regelung, nach der Aufträge an Unternehmen nur vergeben werden, wenn diese sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens ein Stundenentgelt von 7,50 Euro zu bezahlen. Der Senat rechnet aufgrund der Einführung der Mindestentlohnung mit einer Entlastung der Sozialkassen und einer Reduzierung der ergänzenden Transferleistungen in ebenfalls nicht bestimmbarer Höhe. Aussagen zur Höhe der eventuellen Mehrkosten können zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Dies gilt auch für den Bereich der Bewachung, weil nicht absehbar ist, ob und wann sich die geplanten Mindestentlohnungen zukünftig in den Bewachungsverträgen auswirken werden. D r. U l r i c h N u ß b a u m Senator für Finanzen Anlage: Übersicht über die bewachten Objekte

3 Anlage Geschütztes Objekt (Anschrift) Erläuterung Ausgabe p.a. Senatsverwaltungen: SenWiTechFrauen SenGesUmV SenJust SenFin Senatskanzlei Kulturverwaltung Brandenburger Tor SenBildWissForsch SenInnSport SenIntArbSoz Textbeitrag der SenIntArbSoz: Darüber hinaus sind im Kapitel 0962, Titel Bewirtschaftungsausgaben - für die zeitweise Bewachung von Prüfungsunterlagen im Rahmen der Durchführung der Staatsprüfungen für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten Ausgaben in Höhe von in den Planjahren 2010 und 2011 veranschlagt

4 Geschütztes Objekt (Anschrift) Erläuterung Ausgabe p.a. SenStadt Textbeitrag der SenStadt: Bei großen Hochbaumaßnahmen werden regelmäßig Bewachungsleistungen - meist zeitlich begrenzt auf wenige Wochen - an externe Unternehmen vergeben. Insbesondere in der späten Bauphase, wenn Ausstattungsgegenstände und/oder hochwertige Technik eingebracht worden ist und bereits (Teil-)Abnahmen stattgefunden haben (Gefahrenübergang auf den Bauherrn) kann die Bewachung einer Baustelle sinnvoll sein. Die Bewachungskosten werden aus der Baumaßnahme finanziert, werden aber nicht explizit budgetiert sondern fallen unter die allgemeinen Baustellenkosten. Sie sind im Verhältnis zu den Gesamtkosten vernachlässigbar gering und werden zum Teil auch (soweit noch keine Abnahmen stattgefunden haben) zusammen mit anderen Baustellenkosten ganz oder teilweise auf die am Bau beteiligten Firmen umgelegt Summe Senatsverwaltungen: Bezirke: Bezirksamt Lichtenberg Bezirksamt Pankow Bezirksamt Mitte Bezirksamt Reinickendorf

5 Geschütztes Objekt (Anschrift) Erläuterung Ausgabe p.a. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksamt Spandau Bezirksamt Neukölln Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Bezirksamt Treptow-Köpenick Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf keine Angaben keine Angaben Summe Bezirke: Gebäude im SILB: Gesamtsumme: