Mitteilung zur Kenntnisnahme

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mitteilung zur Kenntnisnahme"

Transkript

1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Elektronische Signatur Drucksache 17/0400 (II.A.14.3 e) und Schlussbericht

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/0811

3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport ZS C 2 Hö 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme - über Elektronische Signatur - Drucksache Nr. 17/0400 (II.A.14.3 e) und - Schlussbericht Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Folgendes beschlossen:...- die Einführung der elektronischen Signatur......Der Senat wird aufgefordert darzustellen, in welchem Zeitraum und mit welchem finanziellen und personellen Aufwand diese Ziele zu erreichen sind. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Januar 2013 über das Ergebnis des Prüfauftrages zu berichten. Hierzu wird berichtet: Eine elektronische Signatur hat für elektronische Dokumente eine vergleichbare Funktion wie die eigenhändige Unterschrift auf papiergebundenen Dokumenten. Sie dient der Authentifizierung des Unterzeichners und ermöglicht es, die Integrität der signierten elektronischen Informationen zu überprüfen. Es gibt unterschiedliche technische Lösungen für elektronische Signaturen, die gemäß den jeweiligen rechtlichen und fachlichen Anforderungen zum Einsatz kommen können. Im Signaturgesetz (SigG) sind verschiedene Stufen elektronischer Signaturen rechtlich definiert und mit entsprechenden technisch-organisatorischen Anforderungen hinterlegt (z. B. qualifizierte elektronische Signatur, fortgeschrittene elektronische Signatur). Elektronische Signaturen sind in der Berliner Verwaltung bereits seit längerer Zeit eingeführt und werden in unterschiedlicher Form in diversen Anwendungen und IT- 1

4 Verfahren genutzt. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) bietet entsprechende Lösungen an, mit denen sowohl qualifizierte als auch fortgeschrittene elektronische Signaturen genutzt werden können. Ausgehend davon wird der Einsatz elektronischer Signaturen in den nächsten Jahren bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen weiter ausgebaut. Die neuen Entwicklungen betreffen zum einen aus rechtlicher Sicht das geplante Berliner E-Government-Gesetz und aus Sicht der verfügbaren Lösungen die im Aufbau befindliche D -Infrastruktur sowie den mit dem neuen Personalausweis möglichen elektronischen Identitätsnachweis. Das geplante Berliner E-Government-Gesetz (egovg) basiert in wesentlichen Teilen auf entsprechenden Regelungen des E-Government-Gesetzes des Bundes, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Gemäß den Zielvorgaben aus den Richtlinien der Regierungspolitik wird das Berliner E-Government-Gesetz auch einheitliche Vorgaben für die elektronische Verfahrensabwicklung und insbesondere zur Nutzung elektronischer Signaturen enthalten. Die beabsichtigten Regelungen sollen die Voraussetzungen schaffen, die bestehenden rechtlichen und praktischen Hürden zum Einsatz elektronischer Signaturen zu senken, die Nutzung zu vereinfachen und neue Lösungsmöglichkeiten zu unterstützen. Dazu soll das Berliner egovg u. a. eine Regelung zur Ersetzung landesrechtlicher Schriftformerfordernisse durch geeignete elektronische Verfahren unterhalb der Schwelle einer qualifizierten elektronischen Signatur enthalten. Vor dem Hintergrund, dass in vielen Bereichen der Verwaltungsarbeit, in denen die schriftliche Abgabe von Erklärungen vorgeschrieben ist, nicht alle Funktionen der klassischen Schriftform benötigt werden, erscheint es aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität angezeigt, in geeigneten Fällen die Ersetzung von Schriftformerfordernissen durch andere hinreichend sichere Mittel zuzulassen. Insbesondere der elektronische Identitätsnachweis (eid) nach 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) bietet die Möglichkeit, mithilfe des neuen Personalausweises im elektronischen Rechtsverkehr Sicherheit über die Identität des Kommunikationspartners zu erlangen. Verwaltungsverfahren können damit effektiver und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Weiterhin ist vorgesehen, dass alle Behörden der Berliner Verwaltung zukünftig über einen Zugang zur Nutzung von D verfügen sollen. Mit der D soll in Deutschland eine neue Infrastruktur für sichere und verbindliche Kommunikation im Internet etabliert werden. Realisiert und betrieben wird De- Mail in der Regel von privatwirtschaftlichen Unternehmen, den D -Providern bzw. D -Anbietern. Zulassung und Arbeit dieser Anbieter ist im D -Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666) reguliert. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird prüfen, ob und wie die Berliner Verwaltung die Leistungen von privaten D -Anbietern nutzen kann. Der Vorteil bei der Nutzung derartiger Dienstleistungsangebote für die Verwaltung läge darin, 2

5 dass eine mengenbezogene Abrechung erfolgt, kurze Vertragslaufzeiten möglich sind und kein Investitionsrisiko besteht. Deshalb geht die Senatsverwaltung für Inneres und Sport derzeit davon aus, dass der Aufbau einer eigenen Infrastruktur (so genanntes D -Gateway) für die Berliner Verwaltung nicht wirtschaftlich ist und keinen Mehrwert im Vergleich zu den am Markt befindlichen Lösungen bietet. Sowohl die eid Funktion des neuen Personalausweises als auch die Nutzung von D werden somit beim zukünftigen Einsatz von elektronischer Signatur in der Berliner Verwaltung eine wesentliche Rolle spielen. Aus dem Ansatz eines bedarfsgerechten Ausbaus unter Nutzung vorhandener bzw. im Aufbau befindlicher bundesweiter Lösungen zur elektronischen Signatur ergibt sich, dass auch die benötigten Ressourcen schrittweise und ausgehend vom konkreten Bedarf geplant und bereitgestellt werden. Eine Gesamtabschätzung für benötigte Ressourcen und eine übergreifende abschließende Zeitplanung ist an dieser Stelle daher weder möglich noch sinnvoll. Sie wird vielmehr im Rahmen der konkreten Vorhaben z. B. zur Nutzung von D in der Berliner Verwaltung erfolgen. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 29. Januar 2013 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport 3

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 24.07.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkung der IT-Sicherheit bei den Behörden des Landes Berlin Drucksache 17/1526 und Schlussbericht Abgeordnetenhaus von Berlin

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2057 13.01.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit öffentlichen Stellen schützen Drucksachen17/1758 und 17/1059 und

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0823 13.02.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Einführung der eakte und Einheitliche, verbindliche DMS-Standards im Land Berlin Drucksache 17/0400 (Nrn. II.A.14.5, II.A.14.3

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0104 17.01.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Sportflächen in Berlin optimal nutzen Transparenz bei der Vergabe herstellen Drucksachen 17/2649 und 17/2843 und Schlussbericht

Mehr

Berliner E-Government-Gesetz

Berliner E-Government-Gesetz Berliner E-Government-Gesetz E-@mt I Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin - Zentraler Service - @ @! @? Ansprechpartner Manfred Pasutti - ZS C - manfred.pasutti@seninnsport.berlin.de Wolfgang

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0005 27.10.2016 Mitteilung zur Kenntnisnahme Standardisierter IT-Arbeitsplatz und Leitlinien für den standardisierten IT- Arbeitsplatz Offen und Zukunftsorientiert Drucksachen

Mehr

Zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes Berlin

Zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes Berlin W i l l k o m m e n! Wolfgang Bräuer Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin - ZS C 2 Br - wolfgang.braeuer@ seninnsport.berlin.de 030 90223 2667 Zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes Berlin SenInnSport

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2440 07.09.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Datenschutz: Förderung benutzerfreundlicher und sicherer E-Mail-Anwendungen im Land Berlin Drucksachen 17/1861 und 17/2090 und

Mehr

Berliner E-Government-Gesetz

Berliner E-Government-Gesetz Berliner E-Government-Gesetz Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin - ZS C - Zum Entwurf eines E-Government-Gesetzes Berlin 1 E-Government alle geschäftlichen Prozesse, die im Zusammenhang mit Regieren

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0105 17.01.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Städtepartnerschaft Berlin-Moskau: 25-jähriges Jubiläum für neuen Impuls nutzen Drucksache 17/2884 Schlussbericht Abgeordnetenhaus

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0469 12.07.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Hürden im Alltag beseitigen Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten Drucksachen 17/1554, 17/2070, 17/2388, 17/2660

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1970 14.11.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Lizenzmanagement Drucksache 17/0400 ( II.A.14.6) Schlussbericht Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0496 05.09.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber Freies WLAN in Berlin Drucksachen 17/0255 und 17/0424 Abgeordnetenhaus von Berlin

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/3101 11.07.2016 Mitteilung zur Kenntnisnahme Medienvielfalt in Berlin sichern Neutrale, unabhängige Pressevertriebswege gewährleisten Drucksachen 17/0249 und 17/0727 Zwischenbericht

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2388 30.06.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Hürden im Alltag beseitigen Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten Drucksachen 17/1554 und 17/2070 Zwischenbericht

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1883 06.10.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Online-Auskünfte für Pensionsansprüche beim Landesverwaltungsamt ermöglichen! Drucksachen 17/1046 und 17/1333 Schlussbericht Abgeordnetenhaus

Mehr

E-Government Forum. Austauschs- und Koordinationsgremium 10. Mai 2017

E-Government Forum. Austauschs- und Koordinationsgremium 10. Mai 2017 E-Government Forum Austauschs- und Koordinationsgremium 10. Mai 2017 Änderungen im Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertEs) Referat Roland Frick Juristischer Mitarbeiter Finanzdepartement

Mehr

Das E-Government-Gesetz des Bundes

Das E-Government-Gesetz des Bundes Das E-Government-Gesetz des Bundes Tübingen, 22. Oktober 2013 MRn Dr. Tanja Laier, RefL n O2 Bundesministerium der Innern 1 E-Government-Gesetz in fünf Schritten 1. Warum E-Government-Gesetz? 2. Ziele

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1319 14.11.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Leitlinien für einen standardisierten IT-Arbeitsplatz offen und Zukunftsorientiert Drucksachen 17/1077 Neu und 17/0996 und Zwischenbericht

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0476 26.07.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Respekt des Landes Berlin für Regimeopfer der ehemaligen DDR Drucksachen 18/0058 und 18/0258 Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode

Mehr

Qualität der sonderpädagogischen Lehrerausbildung dauerhaft sichern, Drucksache Nr. 15/5332

Qualität der sonderpädagogischen Lehrerausbildung dauerhaft sichern, Drucksache Nr. 15/5332 Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur H B Fernruf 90228 557 (9228) 557 An das Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen M i t t e i l u n g - zur Kenntnisnahme - über Qualität

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0417 16.06.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Schaffung von Wohnraum Drucksache 17/2600 (II.A.29) Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 18/0417 Der

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Messe Berlin Verkehrsmanagementsystem und Besucherleitsystem Drs 15/3338, 15/3841 und 15/4159 Schlussbericht -

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Messe Berlin Verkehrsmanagementsystem und Besucherleitsystem Drs 15/3338, 15/3841 und 15/4159 Schlussbericht - Drucksache 15/ 5252 12.06.2006 15. Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Messe Berlin Verkehrsmanagementsystem und Besucherleitsystem Drs 15/3338, 15/3841 und 15/4159 Schlussbericht - Die Drucksachen

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0543 19.09.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Sinnvollen Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Vereinen sowie ehrenamtlich Tätigen und Kulturschaffenden ermöglichen Drucksache

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2122 25.02.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Elektronische Signatur Drucksache 17/1400 (II.A.14.3 e) und Schlussbericht Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2441 08.09.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Planungssituation an der East Side Gallery Bezirkliches Planungschaos an der East- Side-Gallery beenden Drucksachen 17/0866,17/1122,

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2813 22.03.2016 Mitteilung zur Kenntnisnahme Bekanntheit und Akzeptanz des Gewerbe-Portal Berlin [Einheitlicher Ansprechpartner (EA)] erhöhen, mehrsprachiges Angebot des EA

Mehr

Entscheidungsprozess zur Einführungsnotwendigkeit von D in einer Behörde

Entscheidungsprozess zur Einführungsnotwendigkeit von D in einer Behörde Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Projekt Einführung De-Mail in der Berliner Verwaltung Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Klosterstraße 47, 10179 Berlin Entscheidungsprozess zur Einführungsnotwendigkeit

Mehr

IT-Konsolidierung in Berlin. O. Franke Senatsverwaltung für Inneres und Sport

IT-Konsolidierung in Berlin. O. Franke Senatsverwaltung für Inneres und Sport IT-Konsolidierung in Berlin O. Franke Senatsverwaltung für Inneres und Sport Anlass - Allgemein Die Berliner Verwaltung setzt Informations- und Kommunikationstechnik bereits in großem Umfang ein, jedoch

Mehr

Die Tücken der elektronischen Antragstellung am Beispiel BAföG

Die Tücken der elektronischen Antragstellung am Beispiel BAföG : Die Tücken der elektronischen Antragstellung am Beispiel BAföG Dr. Thomas List CIO Stabsstelle Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW Worum geht es? 1. Anträge elektronisch ausfüllen 2.

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0473 18.07.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Die Stelle der Vertrauensanwalt/-anwältin zur Korruptionsbekämpfung stärken und zügig neu besetzen Drucksachen 18/0076, 18/0076-1

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin Drucksache 16/4371 24.08.2011 16. Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin Drs 16/0340 und 16/4302 Die

Mehr

eakte & elektronischer Rechtsverkehr Anforderungen aus Sicht eines Landkreises

eakte & elektronischer Rechtsverkehr Anforderungen aus Sicht eines Landkreises eakte & elektronischer Rechtsverkehr Anforderungen aus Sicht eines Landkreises EGovG M-V Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltungstätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern vom 25. April 2016 EGovG

Mehr

Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Gemeinsames Rundschreiben der Staatskanzlei und der Ministerien vom 15.

Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Gemeinsames Rundschreiben der Staatskanzlei und der Ministerien vom 15. Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Gemeinsames Rundschreiben der Staatskanzlei und der Ministerien vom 15. Juli 2014, aktualisiert am 7. Dezember 2015 (ISIM 12 316:313*3) 1 Mit

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0769 15.01.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Lehrerversorgung in Berlin verbessern (II): Lehrkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen Drucksachen 17/0335 und 17/0474 Abgeordnetenhaus

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0498 31.08.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Selbstbestimmtes, gewaltfreies Leben für Frauen in Berlin Drucksachen 18/0183 und 18/0276 Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme

Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache 16/3394 30.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Erklärung des 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Drs 16/3377 und 16/4284 Schlussbericht

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Drs 16/3377 und 16/4284 Schlussbericht Drucksache 16/4409 06.09.2011 16. Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 hier:

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0768 15.01.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Lehrerversorgung in Berlin verbessern (I): Möglichkeiten für Quereinsteiger/-innen im Lehrerberuf verbessern Drucksachen 17/0334

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1562 26.03.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen II: Ausbau des Rail Baltica-Korridors Berlin Posen Warschau

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/3127 31.08.2016 Mitteilung zur Kenntnisnahme Studie zur Videospielbranche in Berlin Drucksachen 17/2777 und 17/3045 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache

Mehr

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den 23. Januar 2017 Jugend und Familie Tel.: 90227 (9227) - 5269 - III B 11 - E-Mail: jens.winter@senbjf.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme

Vorlage zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0286 13.04.2017 Vorlage zur Kenntnisnahme Einrichtung einer Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut Abgeordnetenhaus von Berlin 18. Wahlperiode Seite

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/3125 29.08.2016 Mitteilung zur Kenntnisnahme Gewaltprävention durch ein Berliner Programm gegen Gewalt an Schulen Drucksachen 17/2971 und 17/3040 Zwischenbericht Abgeordnetenhaus

Mehr

eid Peter Parycek, Donau-Universität Krems, 06. Mai 2015

eid Peter Parycek, Donau-Universität Krems, 06. Mai 2015 eid Peter Parycek, Donau-Universität Krems, 06. Mai 2015 1. eid DACH 2.eID epart 3. eidas 4. Blockchain eid 1. eid DACH Vergleich eid Dimensionen Recht Organisation Technologie Eigendarstellung, 2014 Staatl.

Mehr

Der neue Personalausweis Meine wichtigste Karte / Meine Service-Karte. Heinz Thielmann RC Nürnberg-Sebald 25.März 2011

Der neue Personalausweis Meine wichtigste Karte / Meine Service-Karte. Heinz Thielmann RC Nürnberg-Sebald 25.März 2011 Der neue Personalausweis Meine wichtigste Karte / Meine Service-Karte Heinz Thielmann RC Nürnberg-Sebald 25.März 2011 Neuer Personalausweis 3. Generation seit 1949 Neuer Personalausweis Die wichtigsten

Mehr

E-Government in Bund und Ländern

E-Government in Bund und Ländern E-Government in Bund und Ländern 6. Bayerisches Anwenderforum egovernment 21./22. Mai 2014 München ORR Thomas Müller Bundesministerium des Innern Hindernisse für E-Government: Schriftformerfordernisse,

Mehr

Grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel im E-Government gemäß eidas-verordnung

Grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel im E-Government gemäß eidas-verordnung Grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel im E-Government gemäß eidas-verordnung - Status der Notifizierung der eid-funktion des deutschen Personalausweises und

Mehr

Moderierter Konzeptdialog über den Karneval der Kulturen ab Fortschrittsbericht

Moderierter Konzeptdialog über den Karneval der Kulturen ab Fortschrittsbericht Senatsverwaltung für Arbeit, Berlin, den 26. Oktober 2015 Integration und Frauen Tel.: 9017 (917) - 2365 - III B - E-Mail: robin.schneider@intmig.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0480 24.07.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin wird Becherheld mit dem Berliner Mehrwegbecher Müll reduzieren Drucksachen 18/0078 und 18/0226 Abgeordnetenhaus von Berlin

Mehr

Das E-Government-Gesetz des Bundes

Das E-Government-Gesetz des Bundes Das E-Government-Gesetz des Bundes Regionalkonferenz E-Government Darmstadt, 21. Januar 2014 RR Dr. Elmar Busse, Referat O2 Bundesministerium der Innern 1 E-Government-Gesetz in drei Schritten 1. Hintergrund

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2404 30.07.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Mehr

Integration eid in ein Fachverfahren übergreifendes Antragsmanagement. ITEBO / citeq Regionalkonferenz Hannover

Integration eid in ein Fachverfahren übergreifendes Antragsmanagement. ITEBO / citeq Regionalkonferenz Hannover Integration eid in ein Fachverfahren übergreifendes Antragsmanagement 1 Unternehmensvorstellung Gründung: 1. Januar 2000 entstanden aus dem Kauf des Geschäftsbetrieb der KDOS (Kommunale Datenzentrale Osnabrück)

Mehr

Die npa-modellregion NRW im Rahmen der E-Government-Initiative 2.0

Die npa-modellregion NRW im Rahmen der E-Government-Initiative 2.0 Die npa-modellregion NRW im Rahmen der E-Government-Initiative 2.0 Die npa-modellregion NRW Rechtliche Regelungen sind (noch) uneinheitlich Anwender und Anbieter sind noch immer skeptisch Ein kompliziertes

Mehr

Der neue Personalausweis

Der neue Personalausweis Der neue Personalausweis Public Sector Parc Forum Dr. Marian Margraf Referat Pass und Ausweiswesen, Identifizierungssysteme Bundesministerium des Innern Hannover, 06. März 2012 Motivation für die Entwicklung

Mehr

Unterschrift unterwegs

Unterschrift unterwegs Unterschrift unterwegs Kurzpräsentation zum Fachkongress 2015 Folie 1 Ausgangslage Privatrecht: 126 a BGB: (1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 03. November 2009 II E HB /2009 Telefon: Fax:

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 03. November 2009 II E HB /2009 Telefon: Fax: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 03. November 2009 II E HB 1330 5/2009 Telefon: 920-2331 Fax: 920-2621 Lothar.Spruch@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über 1875 den Präsidenten

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0547 21.09.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Berlin begrüßt kritische Prüfung des ACTA-Abkommens und schließt sich Kritik an Drucksachen 17/0190, 12/0190-1 und 17/0363 Abgeordnetenhaus

Mehr

E-Government. 1 Geltungsbereich

E-Government. 1 Geltungsbereich E-Government Im Bundesgesetzblatt (I 2749 ff.) vom 31.07.2013 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 verkündet, das im Wesentlichen

Mehr

Die elektronische Signatur

Die elektronische Signatur Die elektronische Signatur Eine Analogie zur eigenhändigen Unterschrift? SUB Hamburg A 2009/4726 Jörg-M. Lenz, Dr. Christiane Schmidt Zweite, aktualisierte und erweiterte Auflage Deutscher Sparkassenverlag

Mehr

Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin

Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin Mai 2016 Ausgabe Nr. 66 Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, der Newsletter zur Verwaltungsmodernisierung berichtet in unregelmäßigen Abständen über ausgewählte

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme

Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache 16/1515 10.06.2008 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Entschließung des Bundesrates zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Das neue Personalausweisgesetz tritt am 01. November 2010 in Kraft.

Das neue Personalausweisgesetz tritt am 01. November 2010 in Kraft. Das neue Personalausweisgesetz tritt am 01. November 2010 in Kraft. Neuerungen auf einen Blick Der neue Personalausweis vereint den herkömmlichen Ausweis und die drei neuen elektronischen Funktionen im

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2037 08.01.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Elektronischer Zahlungsverkehr Drucksache 17/1400 (II.A.14.3 f) Schlussbericht Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite

Mehr

Einführung und Finanzierung der elektronischen Aktenführung in ausgewählten Bereichen der Berliner Verwaltung.

Einführung und Finanzierung der elektronischen Aktenführung in ausgewählten Bereichen der Berliner Verwaltung. Der Senat von Berlin Berlin, den 28. Juli 2015 SenInnSport ZS C 2 9(0)223 2144 Ludwig.Bohrer@seninnsport.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses über

Mehr

Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke im Jahr Sitzung des Haupausschusses vom 6. November 2015

Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirke im Jahr Sitzung des Haupausschusses vom 6. November 2015 Senatsverwaltung für Finanzen IV A HB 5100 /016 Berlin, den 0. Juni 016 Tel.: 00-15 Juergen.Schlegel@senfin.berlin.de 00 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0243 23.03.2012 Mitteilung zur Kenntnisnahme Reform des Rückkehrrechts von Ausländerinnen und Ausländern im Aufenthaltsrecht Der Senat von Berlin SenInnSport I B 1 0345/51.1

Mehr

Das E-Government-Gesetz des Bundes

Das E-Government-Gesetz des Bundes Das E-Government-Gesetz des Bundes 19. Berliner Anwenderforum E-Government am 19. Februar 2013 Frau Dr. Laier, Referatsleiterin O2, Bundesministerium des Innern Warum brauchen wir das E-Government-Gesetz?

Mehr

Berlin. Manfred Pasutti. Sport. Jörn Kantimm, IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin)

Berlin. Manfred Pasutti. Sport. Jörn Kantimm, IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) Verwaltungsmodernisierung in Praktische Potentiale der Berlin elektronischen Aktenführung Manfred Pasutti am Beispiel der Beantwortung Senatsverwaltung für Inneres und einer schriftlichen Anfrage Sport

Mehr

E-Government-Gesetz. Vitako-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

E-Government-Gesetz. Vitako-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften STELLUNGNAHME E-Government-Gesetz Vitako-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Stand: März 2012 27.03.2012 Vitako-Stellungnahme

Mehr

Digitale Prozesse der Baurechtsschaffung Status quo in Deutschland

Digitale Prozesse der Baurechtsschaffung Status quo in Deutschland Digitale Prozesse der Baurechtsschaffung Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Christopher Küas CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Köln Vortragsgliederung I. Das Bauantragsverfahren

Mehr

Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe

Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe Senatsverwaltung für Finanzen - I B - BT 0021 40/2016 Tel.: 9(0)20-3102 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme über Neuordnung der Rechtsbeziehungen

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 25. Oktober ZS C GR / Tel.: 9020 (920) 2169

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 25. Oktober ZS C GR / Tel.: 9020 (920) 2169 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 25. Oktober 2007 - ZS C GR 2004-2/2007 - Tel.: 9020 (920) 2169 An den Vorsitzenden des Unterausschusses "Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Hauptausschusses

Mehr

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf geprüft.

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Regelungsentwurf geprüft. Berlin, 5. Juli 2016 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. 6 Abs. 1 NKRG: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen

Mehr

NUTZENPOTENZIALE DER EUROPÄISCHEN VERORDNUNGEN FÜR DIE IT SICHERHEIT

NUTZENPOTENZIALE DER EUROPÄISCHEN VERORDNUNGEN FÜR DIE IT SICHERHEIT NUTZENPOTENZIALE DER EUROPÄISCHEN VERORDNUNGEN FÜR DIE IT SICHERHEIT IM SECMAAS PROJEKT Stand: 22.06.2016 Verfasser: Arno Fiedler DER SECMAAS FOKUS Sicherheit der kommunalen IT-Infrastruktur für das Management

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 30. April 2016 H 1423 H / /

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 30. April 2016 H 1423 H / / Senatsverwaltung für Fanzen Berl, den 30. April 2016 H 1423 H 1423-1/2016-11-6 030/9020 3029 II LIP Bu diana.buchholz@senf.berl.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009

Vorlage zur Kenntnisnahme. Stellungnahme des Senats zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2009 10.5 Verpflichtung zum Abgleich mit Terrorlisten 0050-32 Drucksache 16/3377 02.07.2010 16. Wahlperiode Vorlage zur Kenntnisnahme zum Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015 NHG 15)

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015 NHG 15) Senatsverwaltung für Bildung, Berlin, den 16.4.2015 Jugend und Wissenschaft Tel.: 90227 (9227) - 5095 - ZS B 3 Me - Fax: 90227 (9227) - 5017 E-Mail: heike.melchers@senbjw.berlin.de An den Vorsitzenden

Mehr

Vortrag zur Bachelorarbeit: Analyse der Einführung des elektronischen Personalausweises in Deutschland unter Verwendung des Mikropolis Modells

Vortrag zur Bachelorarbeit: Analyse der Einführung des elektronischen Personalausweises in Deutschland unter Verwendung des Mikropolis Modells Vortrag zur Bachelorarbeit: Analyse der Einführung des elektronischen Personalausweises in Deutschland unter Verwendung des Mikropolis Modells Ervin Kaya B.Sc. Wirtschaftsinformatik Datum: 12.01.2010 Agenda

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme

Vorlage zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2857 18.04.2016 Vorlage zur Kenntnisnahme Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Reduzierung der Anzahl der vorzuschlagenden Personen bei Schöffenwahlen Abgeordnetenhaus

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0600 10.10.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Dezentrale Regenwasserbewirtschaftung als wirksamen Teil der Klimafolgenanpassung voranbringen Drucksachen 18/0212 und 18/0447

Mehr

4. Anwenderforum AusweisApp2. Praktischer Einsatz der AusweisApp2 mit dem Formular-Management-System des Bundes

4. Anwenderforum AusweisApp2. Praktischer Einsatz der AusweisApp2 mit dem Formular-Management-System des Bundes 4. Anwenderforum AusweisApp2 Praktischer Einsatz der AusweisApp2 mit dem Formular-Management-System des Bundes Was ist das Formular-Management-System Initiative BundOnline 2005 System zur Bereitstellung

Mehr

Welche technische Infrastruktur braucht das egovernment in Schleswig-Holstein?

Welche technische Infrastruktur braucht das egovernment in Schleswig-Holstein? Welche technische Infrastruktur braucht das egovernment in? (IM) Was bedeutet egovernment? EGovernment bedeutet die rechtssichere und elektronische Abwicklung von Verwaltungs- und Geschäftsprozessen der

Mehr

Elektronische Signaturen und E-Government Rechtliche Grundlagen. Dipl.-Jur. Claas Hanken Delmenhorst, 23. März 2005

Elektronische Signaturen und E-Government Rechtliche Grundlagen. Dipl.-Jur. Claas Hanken Delmenhorst, 23. März 2005 Elektronische Signaturen und E-Government Rechtliche Grundlagen Dipl.-Jur. Claas Hanken Delmenhorst, 23. März 2005 Definitionen Mit dem Begriff E-Government bezeichnet man den Einsatz von Informations-

Mehr

Maßnahmenbereich IT-Sicherheit Maßnahmenblock A-4

Maßnahmenbereich IT-Sicherheit Maßnahmenblock A-4 Maßnahmenbereich IT-Sicherheit Maßnahmenblock A-4 Zuschuss des Bundes zu einem IT-Sicherheitskit für Bürgerinnen und Bürger (Kartenleser, Sicherheitssoftware, qualifizierte elektronische Signatur) Stand:

Mehr

Neue EU-Verordnung eidas: Was sie jetzt über elektronisches Unterschreiben wissen sollten

Neue EU-Verordnung eidas: Was sie jetzt über elektronisches Unterschreiben wissen sollten 2011 / Autorenrecht: Jun-16 / Quelle: PROJECT CONSULT 1 Neue EU-Verordnung eidas: Was sie jetzt über elektronisches Unterschreiben wissen sollten Dr. KOFAX Webinar im BANKINGCLUB PROJECT

Mehr

E-Government als Herausforderung für das Staats- und Verwaltungsrecht

E-Government als Herausforderung für das Staats- und Verwaltungsrecht E-Government als Herausforderung für das Staats- und Verwaltungsrecht egov-lunch vom 16. Februar 2017 im Hotel Bern, Bern Prof. Dr. Andreas Glaser 16.02.2017 Prof. Dr. Andreas Glaser Seite 1 Übersicht

Mehr

Elektronische Signaturen. LANDRATSAMT BAUTZEN Innerer Service EDV

Elektronische Signaturen. LANDRATSAMT BAUTZEN Innerer Service EDV Elektronische Signaturen Rechtsrahmen Signaturgesetz (SigG) Signaturverordnung (SigV) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 125 ff. über die Formen von Rechtsgeschäften Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), 3a

Mehr

Positionspapier zur geplanten Änderung des BGB

Positionspapier zur geplanten Änderung des BGB BNotK BUNDESNOTARKAMMER Positionspapier zur geplanten Änderung des BGB 1. Die geplante Einführung der elektronischen Form ( 126a BGBÄ- Entwurf) wird ausdrücklich begrüßt und sollte schnellstmöglich erfolgen.

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1260 25.10.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe Drucksache 17/0580 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme

Vorlage zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0173 16.02.2017 Vorlage zur Kenntnisnahme Vorbereitende Arbeiten zum Aufbau eines landeseigenen Betriebes zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften mit temporärer Unterstützung

Mehr

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss

SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss Az.: 3 A 63/15 3 K 1161/13 Beglaubigte Abschrift SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: - Kläger - - Antragsteller - gegen den Freistaat

Mehr

Digitale Signaturen. im Kontext der Biometrie. Thomas Kollbach kollbach@informatik.hu-berlin.de

Digitale Signaturen. im Kontext der Biometrie. Thomas Kollbach kollbach@informatik.hu-berlin.de Digitale Signaturen im Kontext der Biometrie Thomas Kollbach kollbach@informatik.hu-berlin.de 2005 Veröffentlicht (mit Ausnahme der Bilder) unter einer Creative Commons Lizenz Details siehe http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de/

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0197 01.03.2017 Mitteilung zur Kenntnisnahme Frühzeitige Jugendkriminalitätsprävention verbessern Drucksachen 17/2972 und 17/3041 und Schlussbericht Abgeordnetenhaus von Berlin

Mehr

Informationstag "Elektronische Signatur"

Informationstag Elektronische Signatur Informationstag "Elektronische Signatur" Berlin, Schwedische E-Legitimation versus Deutscher Personalausweis: Ein Ländervergleich aus Anwendersicht Christine Ziske, Kikusema GmbH/AB 1 Aktive Anwender der

Mehr

SenInn Berlin, den ZS C Fernruf: Bearbeiter: Herr Löper intern:

SenInn Berlin, den ZS C Fernruf: Bearbeiter: Herr Löper intern: SenInn Berlin, den 17.07.2006 ZS C Fernruf: 9027-2659 Bearbeiter: Herr Löper intern: 927-2659 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 2756 B über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über

Mehr

Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/763 Landtag 18. Wahlperiode 12.02.2013 Mitteilung des Senats vom 12. Februar 2013 Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 12. Februar 2013

Mehr

Vorlage zur Kenntnisnahme

Vorlage zur Kenntnisnahme 18. Wahlperiode Drucksache 18/0495 30.08.2017 Vorlage zur Kenntnisnahme Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Abgeordnetenhaus von Berlin

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0869 04.03.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Frauen- und Mädchenfußball stärken (II) Mädchenfußball gezielt an den zentral geleiteten Sportschulen Berlins fördern Drucksachen

Mehr

Senatsverwaltung für Inneres Berlin, den 14. August 2002 Q C 2 Ga (927)

Senatsverwaltung für Inneres Berlin, den 14. August 2002 Q C 2 Ga (927) Senatsverwaltung für Inneres Berlin, den 14. August 2002 Q C 2 Ga 9027-2667 (927) - 2667 Senatsvorlage Nr.: - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem 20.08.2002 1. Gegenstand des Antrags:

Mehr