Mitteilung zur Kenntnisnahme

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Bekanntheit und Akzeptanz des Gewerbe-Portal Berlin [Einheitlicher Ansprechpartner (EA)] erhöhen, mehrsprachiges Angebot des EA gegebenenfalls erweitern! Drucksachen 17/2130, 17/ und 17/2561

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/2813

3 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung II B 34 Telefon 9013 (913) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g - zur Kenntnisnahme- Bekanntheit und Akzeptanz des Gewerbe-Portal Berlin [Einheitlicher Ansprechpartner (EA)] erhöhen, mehrsprachiges Angebot des EA gegebenenfalls erweitern! - Drucksachen Nrn. 17/2130, 17/ und 17/ Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Folgendes beschlossen: Der Senat von Berlin wird aufgefordert, zu prüfen, mit welchen Maßnahmen das erfolgreich eingeführte mehrsprachige Berliner Angebot des Einheitlichen Ansprechpartners (Gewerbe-Portal Berlin) bei europäischen Unternehmen und der hiesigen Wirtschaft noch bekannter gemacht werden kann, damit sich der Zugriff auf den EA weiter erhöht. Insbesondere soll geprüft werden, inwieweit eine Erweiterung des Sprachangebots des EA's, neben Englisch auch andere europäische Sprachen anzubieten, helfen kann, die Akzeptanz bei den Unternehmen für den EA zu erhöhen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass rechtssichere Verwaltungsauskünfte erfolgen. Der Senat soll dabei evaluieren, welche Sprachen dafür neben Englisch im Rahmen eines Kosten-Nutzen- Verhältnisses prioritär in Frage kommen. Außerdem ist zu prüfen, ob und ggf. inwieweit der Telefonsupport des EA mit dem Bürgertelefon 115 kombiniert angeboten werden kann. Geprüft werden soll darüber hinaus, ob eine gemeinsame Bewerbung der länderspezifischen Angebote im Netz durch ein bundesweites Portal möglich ist. Auch eine spezielle Werbung in Ländern der Europäischen Union mit in Berlin besonders vielen aktiven und interessierten Gewerbetreibenden sowie Investoren ist zu prüfen. Über die Ergebnisse der Prüfung soll der Senat von Berlin bis zum 31. März 2016 dem Abgeordnetenhaus berichten und den damit ggf. verbundenen materiellen Aufwand maßnahmen-scharf darstellen. Hierzu wird berichtet: Die Fallzahlen der Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin (EA) steigen seit seiner Einrichtung im Jahr 2010 weiterhin kontinuierlich. In den letzten zwei Jahren sind sprunghafte Anstiege der Nutzung des Angebotes zu verzeichnen. Durch eine konsequente Öffentlichkeitsarbeit und mit gezielten Werbemaßnahmen wurde insbesondere die Auffindbarkeit des Angebotes im Internet erhöht....

4 - 2 - Dies führte vor allem zu hohen Steigerungen im Bereich des elektronischen Kunden- und Fallmanagements des Gewerbeportals. Dieses ermöglicht Neugründerinnen und Neugründern oder bestehenden Unternehmen die meisten notwendigen Gewerbeverfahren (z.b. Gewerbean-, ab- oder ummeldungen) vollständig online abzuwickeln. Berlin ist das einzige Bundesland, welches bereits 2013 im Rahmen der E-Government- Entwicklung in der öffentlichen Verwaltung die vollständige medienbruchfreie Abwicklung von Verwaltungsverfahren im Bereich der Gewerbemeldungen umgesetzt hat. Dadurch erhöhten sich beim EA die Fallzahlen um ein Vielfaches. Im Jahr 2015 wurden bereits über Fälle auf dem elektronischen Kunden- und Fallmanagement des EA angelegt, davon liefen 41 % direkt über den EA (12.700). Insgesamt wurden im Land Berlin von den zuständigen Behörden im vergangenen Jahr Gewerbemeldungen und -anträge bearbeitet. Die Entwicklung der Fallzahlen beim EA Berlin Für 2016 lässt sich aufgrund der Bearbeitungszahlen in den ersten beiden Monaten eine ähnliche Tendenz einer weiter steigenden Inanspruchnahme des elektronischen Antragsmanagements erkennen (Prognose: angelegte Fälle und davon eingereichte Fälle über den EA). Im Zeitraum bis zum wurde der EA außerhalb des elektronischen Systems insgesamt Mal kontaktiert. Die Kontaktaufnahmen erfolgten: - telefonisch: per persönlich:

5 - 3 - Seit Januar 2016 ist der Einheitliche Ansprechpartner Berlin auch Beratungsstelle und Verfahrensbegleiter für Fragen der Berufsanerkennung bei reglementierten Berufen. Er hilft Antragstellerinnen und Antragstellern, wenn sie eine abgeschlossene ausländische Berufsausbildung in einem reglementierten Beruf nachweisen können und in diesem Beruf in Berlin arbeiten wollen. Diese Verfahren können nun ebenfalls online über das Portal des EA abgewickelt werden. Dazu wurden weitere zuständige Stellen in das IT-System des EA eingebunden, z.b. die Ärztekammer Berlin, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft oder das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Der Gewerbe-Service des EA Berlin wurde in der Vergangenheit überwiegend von Inländern in Anspruch genommen. Das Gewerbeportal des EA steht seit längerem bereits in englischer Sprache zur Verfügung und Auskünfte werden auch in englischer Sprache erteilt. Ein wesentliches Ziel im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung des EA ist die Erhöhung der Nutzung aus dem Ausland. Unternehmen und Dienstleistende im Ausland sollen schnell auf das Angebot des EA in Berlin stoßen und es unkompliziert in Anspruch nehmen können. Das technische System des EA (elektronisches Kunden- und Fallmanagement/ Antragsmanagement) ist grundsätzlich auf eine Mehrsprachenfähigkeit vorbereitet. Für das laufende Jahr ist daher geplant, die Module, die eine Mehrsprachigkeit erlauben, z.b. den Antragsassistenten und das Leitfadendokument, zu übersetzen und mehrsprachige Ausfüllhilfen im elektronischen Antragsverfahren bereitzustellen. Durch diese Mehrsprachenfunktionalität sind die Nutzerinnen und Nutzer dann in der Lage, die abgefragten erforderlichen Inhalte für die Gewerbemeldung zu erfassen und ihre Eingaben zu tätigen. Aus den Daten der letzten Jahre ist ersichtlich, dass Gründerinnen und Gründer sehr vieler verschiedener Nationalitäten in Berlin mit ihrem Gewerbe ansässig werden und dazu das Online-Portal des EA bereits nutzen. Um darüber hinaus möglichst vielen nichtdeutschsprachigen Informationssuchenden das Angebot des EA zu präsentieren, damit diese sich über die formalen Voraussetzungen für die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit oder die Anerkennung einer Berufsqualifikation in Berlin informieren können, wird der Auftritt in weiteren relevanten Sprachen bereitgestellt. Vorgesehen sind weitere Übersetzungen der Webseiten im 2. Halbjahr 2016 in Türkisch, Polnisch, Französisch. Die neuen mehrsprachigen Seiten auf dem Internetportal werden anschließend mit einer Werbeaktion bekanntgemacht

6 - 4 - Darüber hinaus soll in diesem Jahr eine gezielte Werbekampagne bei Multiplikatorinnen und Multiplikatoren gestartet werden, u.a. bei ausländischen Handelskammern. Im vergangenen Jahr wurde für den EA ein Werbefilm in Deutsch und Englisch produziert, der in einfachen Bildern und Texten die Aufgaben des EA zeigt. Dieser Film wurde 2015 im Zusammenhang mit der Überarbeitung und Neugestaltung der Internetseiten des EA online gestellt. Bereits seit zwei Jahren werden auf den Wirtschaftsseiten unter verschiedene Werbeträger (Banner) des EA geschaltet, die direkt auf die Startseite des EA verlinken. Diese beiden Werbeinstrumente (Werbefilm und Werbebanner) werden im Laufe des Jahres 2016 ebenfalls mehrsprachig produziert und können dann z.b. von interessierten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren direkt von der Webseite des EA heruntergeladen und in die eigenen Webseiten integriert werden. Als flankierende Maßnahme für die Akzeptanz des neuen Fremdsprachenauftrittes ist eine Suchmaschinenoptimierung für die mehrsprachigen Webseiten geplant. Ziel muss sein, dass die neuen Webseiten des EA aus dem Ausland schnell gefunden werden und die Seiten bei bestimmten Suchbegriffen in den Suchergebnissen auf einer hohen Position erscheinen. Die vorläufigen geschätzten Kosten für die Maßnahmen betragen im Einzelnen für die: Erstellung der mehrsprachigen Tools im Antragsmanagement : 30 T Erstellung der mehrsprachigen Webseiten: 12 T Werbemaßnahmen rund um die mehrsprachigen Webseiten: 10 T Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Kapitel 1320 Titel zur Verfügung. Schon seit einiger Zeit wurde eine Kooperation zwischen EA und dem ITDZ Service-Telefon (D 115) angestrebt. Das Service-Telefon des ITDZ nimmt nunmehr seit Ende Januar 2016 Anrufe der EA Hotline entgegen, erteilt telefonische Auskünfte im Sinne allgemeiner Informationen zur Aufnahme und Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten (First Level Support) und verweist auf das elektronische Angebot des EA. Dazu wurde zum Beginn des Jahres 2016 ein dreimonatiger Testbetrieb mit dem ITDZ Berlin vertraglich vereinbart. Die Auskünfte können leider durch das ITDZ derzeit nur in Deutsch angeboten werden. Ziel ist eine Auskunftserteilung auch in Englisch bis zum Jahresende

7 - 5 - Auf der Bund-Länder-Ebene sind die Themen Weiterentwicklung der Einheitlichen Ansprechpartner und die Steigerung ihrer Bekanntheitsgrade weiterhin aktuell. Der EA Berlin ist aufgrund seiner Einrichtung direkt auf der Senatsebene, der technischen Aufstellung mit einem Portal, an das alle dienstleistungsrichtlinienrelevanten zuständigen Stellen elektronisch angebunden sind und welches eine medienbruchfreie Verfahrensabwicklung ermöglicht, einer der erfolgreichsten Einheitlichen Ansprechpartner in Deutschland. Er hebt sich damit deutlich ab von den meisten Bundesländern, bei denen es bislang nach wie vor nur eine geringe Inanspruchnahme der geschaffenen EA-Strukturen gibt. Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte im Juni 2014 die Bund-Länder-Arbeitsgruppe EU-Dienstleistungsrichtlinie beauftragt, ein Projekt zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zur künftigen Ausrichtung der EA innerhalb einer unternehmensfreundlichen Verwaltung in Kooperation mit den E-Government-Ressorts in Bund und Ländern durchzuführen (Projekt EA 2.0). Der IT-Planungsrat hat dann dieses Projekt als Koordinierungsprojekt in sein Arbeitsprogramm aufgenommen. Das Projekt EA 2.0 ist Bestandteil des vom Bundesinnenministerium koordinierten neuen Programms Digitale Verwaltung 2020, das der weiteren Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG) dient und einer der Eckpunkte der Bundesregierung zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf der Ministerkonferenz im Dezember 2015 ein von Bund und Ländern erarbeitetes Strategiepapier zur Weiterentwicklung der Einheitlichen Ansprechpartner vorgelegt. Bund und Länder wollen die bisherige EA-Strategie vor dem Hintergrund veränderter politischer, rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen überprüfen und neu ausrichten. Die EA der einzelnen Bundesländer sollen stärker in die E-Government-Aktivitäten eingebunden werden. Es wird überlegt, die bestehenden EA-Angebote als virtuelle "One Stop Agencies" für Verwaltungsdienstleistungen auszubauen, die sowohl Unternehmen als auch Verwaltungen entlasten würden. Die elektronischen Komponenten dieses virtuellen EA-Netzwerks sollen sich aus einem nationalen Einstiegsportal und den Landesportalen zusammensetzen, die aufeinander abgestimmt und soweit möglich miteinander vernetzt sind. Das Bundesinnenministerium und das Bundeswirtschaftsministerium werden in Abstimmung mit den Ländern das Portal Digitaler Bürger- und Unternehmensservice Deutschland entwickeln und betreiben. Dieses Portal ist nationales Einstiegsportal für das deutsche EA-Netzwerk. Es ist davon auszugehen, dass durch diese Weiterentwicklung die Attraktivität der Einheitlichen Ansprechpartner weiter zunehmen wird

8 - 6 - Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den Cornelia Y z e r... Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung