Mitteilung zur Kenntnisnahme

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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe Drucksache 17/0580

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/1088

3 Senatsverwaltung für Finanzen I B BT /2013 Tel.: 9(0) An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Mitteilung - zur Kenntnisnahme über Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen Land Berlin und BIH-Gruppe - Drucksache Nr. 17/ Die Senatsverwaltung für Finanzen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Folgendes beschlossen: Dem Abgeordnetenhaus ist wie folgt zu berichten: 1. vierteljährlicher Bericht über die verbliebenen Garantien a. Buchwertgarantie (Zahlungen des Landes) b. Kreditgarantie (Zahlungen des Landes) c. Erfüllungsgarantie (Stand Fondsanteilserwerb) d. Umsetzung des Liquiditätsmodells 2. einmal im Jahr wird zusätzlich berichtet über a. Fortschreibung des Liquiditätsmodells b. Jahresabschluss der berlinovo und Fonds in konsolidierter Form. Hierzu wird berichtet: Vorbemerkung Das Abgeordnetenhaus hatte mit Beschluss vom dem Abschluss der Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin

4 - 2 - und der berlinovo-gruppe 1 (NOV) zugestimmt. Der Entwurf der Vereinbarung lag der Beschlussvorlage bei. Die Vereinbarung wurde am zwischen dem Land Berlin, der berlinovo und deren Tochtergesellschaften LPFV Finanzbeteiligungs- und Verwaltungs GmbH (LPFV) und Immobilien- und Baumanagement der Berlinovo GmbH (IBV) geschlossen. Mit Abschluss der NOV verzichtet berlinovo auf Zahlungen des Landes für Garantieleistungen gegenüber den Fonds gegen Zahlung eines Ablösebetrages in Höhe von 419 Mio.. Die Zahlung des Ablösebetrages ist in 2012 in voller Höhe erfolgt. Ferner hat das Land seine Ansprüche auf künftige Ausschüttungen der Fonds ebenfalls an die berlinovo abgetreten. Ablösebetrag und künftige Ausschüttungen der Fonds versetzen berlinovo in die Lage, die Garantieansprüche der Fonds zu erfüllen und nach Abschluss des Fondsanteilserwerbs die Fonds wirtschaftlich tragfähig zu führen. Grundlage der NOV ist das Liquiditätsmodell, das die erforderlichen finanziellen Ressourcen der berlinovo-gruppe und die Zahlungsströme innerhalb des Integrierten Immobilienkonzerns (IIK) einschließlich der 24 Fonds und 81 Objektgesellschaften für den Planungshorizont bis 2026 abbildet. Das Liquiditätsmodell wird jährlich fortgeschrieben und von einem Wirtschaftsprüfer plausibilisiert. Dem Abgeordnetenhaus werden die Fortschreibung der Planung sowie der sogenannte Pro-Forma- Abschluss des IIK im Rahmen des Vierteljahresberichts zum vierten Quartal eines jeden Jahres zur Kenntnis gegeben. Ferner wird quartalsweise über den Stand der Umsetzung des Liquiditätsmodells berichtet. Verblieben sind beim Land Berlin Ansprüche, die bis auf die Insolvenzabsicherung der LPFV - nicht dem IIK zuzuordnen sind: - Ansprüche der GfBI Gesellschaft für Beteiligungen und Immobilien mbh, einer Tochter der Landesbank Berlin Holding AG (LBBH) aus der Buchwertgarantie, - Ansprüche der LBBH aus der Kreditgarantie für bereits in Abwicklung befindliche Insolvenzen, - Zahlungen für den Fondsanteilserwerb im Rahmen der Erfüllungsgarantie sowie - Ansprüche über nominal 3,8 Mrd. aus der Kreditgarantie für abgeschirmte Kredite. Über den Stand der verbliebenen Ansprüche und Zahlungen des Landes wird ebenfalls vierteljährlich berichtet. Der erste Vierteljahresbericht NOV erfolgt für das IV. Quartal Die Daten knüpfen an den bisherigen Vierteljahresbericht an das Abgeordnetenhaus nach 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Senats zur Übernahme einer Landesgarantie für Risiken aus dem Immobiliendienstleistungsgeschäft der Bankgesellschaft Berlin AG und einiger ihrer Tochtergesellschaften an. Dieser wurde letztmalig für das III. Quartal 2012 erstellt. 1 Die Berliner Immobilien Holding Gesellschaft mbh (BIH) wurde umfirmiert und führt ab dem den Namen Berlinovo Berliner Immobilien Gesellschaft (berlinovo)

5 - 3 - Zu 1. Vierteljährlicher Bericht über die verbliebenen Garantien a) und b) Zahlungen des Landes aus Buchwert- und Kreditgarantie Stichtag in Mio. Buchwertgarantie Jahr (inkl. Zinsen) Kreditgarantie Gesamt ,7 0,0 292, ,0 2,1 545, ,1 5,8 332, ,0 2,2 2, ,0 0,0 0, ,0 3,0 3,0 Σ Zahlung 1.162,8 13, ,8 Bei der Buchwertgarantie haben sich im IV. Quartal 2012 keine Veränderungen ergeben. Das Land Berlin strebt bei der GFBI weiterhin unverändert eine Gesamtschlussbewertung der aktiven und passiven Buchwertgarantie zum Bewertungsstichtag an. Die Kreditgarantie für die abgeschirmten Darlehen hat sich durch Tilgung weiter auf Mio. ( ) reduziert. Die Kredite entfallen in Höhe von Mio. auf die 24 Fonds der Neuordnungsvereinbarung. Zahlungen sind im Berichtsquartal nicht angefallen. c) Erfüllungsgarantie (Stand Fondsanteilserwerb) Die Fristen für die Fondsanteilserwerbsprogramme (FAE) 1 bis 4 sind ausgelaufen. Am 1. Juli 2012 wurde eine erneute Initiative (sog. FAE 5) zum Ankauf von Fondsanteilen gestartet. Das Rückkaufprogramm erfasst die 24 Rückkauffonds der Neuordnungsvereinbarung. Die Beteiligungsquote beträgt zum über alle 24 Rückkauffonds 97,4 %.

6 - 4 - Fondsanteilserwerb: Übersicht 24 Fonds Beteiligungskapital Beteiligung Land / berlinovo Gesamt Veränd. ggü. Vorbericht vom Mio. EUR Mio. EUR *1 % vom Gesamt-NK *2 in %- Punkten a 1 LBB Fonds 3 69,3 67,6 97,5 0,5 2 LBB Fonds 4 106,9 105,8 99,0 0,1 3 LBB Fonds 5 225,4 220,8 98,0 0,0 4 LBB Fonds 6 105,3 103,4 98,2 0,0 5 LBB Fonds 7 151,5 149,3 98,6 0,1 6 LBB Fonds 8 126,7 125,6 99,2 0,2 7 LBB Fonds 9 217,3 214,9 98,9 0,2 8 LBB Fonds ,4 249,1 98,7 0,3 9 LBB Fonds ,1 130,0 98,4 0,1 10 LBB Fonds ,6 268,3 98,8 0,1 11 LBB Fonds ,8 297,7 99,0 0,4 12 Bavaria Ertrag 1 22,8 21,0 92,0 0,0 13 IBV Deutschland 1 139,8 135,9 97,2 0,8 14 IBV Deutschland 2 228,0 220,5 96,7 1,2 15 IBV Deutschland 3 192,3 185,9 96,7 1,3 16 Berlin Hyp Fonds 1 41,2 39,7 96,5 1,3 17 Berlin Hyp Fonds 2 10,7 10,7 100,0 0,0 18 IBV International 1 128,8 122,9 95,4 11,4 19 IBV International 2 103,3 100,6 97,3 0,5 20 IBV Leasing 1 *3 15,9 14,8 93,6 0,0 21 GHG-Fonds 20,5 20,5 100,0 0,0 22 Bavaria Leasing 1 14,9 13,5 90,6 0,0 23 Bavaria Ertrag 2 32,1 27,4 85,5 27,6 24 BB International 1 UK *4 11,3 0,1 0,6 0,0 Summe 24 Fonds 2.920, ,0 97,4 1,2 Anmerkungen: *1 Gesamtbeteiligung berlinovo/land (Gründungsanteile IBV und IBG, erworbene Anteile über verschiedene Erwerbsprogramme, Beteiligung am BB UK über IBV International 1) *2 Abwicklungsstand per ; es erfolgen noch rückwirkende Anteilsübertragungen per von bereits schuldrechtlich vorliegenden, aber noch in Bearbeitung befindlichen Verträgen *3 Beteiligungskapital ohne Odysseus Immo. Verw. / Übertragung der Beteiligung der Odysseus auf die FinTech erfolgte per *4 Der IBV International 1 ist mit ca. 85% am BB International 1 UK beteiligt. In der ausgewiesenen Beteiligungsquote des IBV International 1 ist dieser Anteil bereits berücksichtigt. Für den BB International 1 UK wird explizit das verbleibende Beteiligungskapital ausgewertet.

7 - 5 - Nachfolgende Tabelle weist die Aufwendungen für Fondsanteilsankäufe aus. Abrechnungsjahr [Mio. ] Auszahlung Kaufpreis Zinsen und Handling-Fee für Kaufpreis Kaufvertrag gesamt ,6 0,3 17, ,7 11,2 344, ,4 16,5 314, ,9 3,0 236, ,7 1,0 445, ,1 0,1 61, ,4 0,6 68, ,8 0,1 54,9 Summe 1.510,7 32, ,4 d) Umsetzung des Liquiditätsmodells Es wird auf die Ausführungen unter 2.a) verwiesen. Zu 2. Jährliche Berichterstattung a) Fortschreibung des Liquiditätsmodells Die Planungsrechnung des Liquiditätsmodells wird jährlich fortgeschrieben und von einem Wirtschaftsprüfer plausibilisiert. Die RBS RoeverBroennerSusat GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft hat die Prüfung der Liquiditätsplanung für die Jahre 2013 bis 2026 durchgeführt. Der Bericht über die Prüfung enthält sensible unternehmensinterne Daten und wird deshalb als Anlage 1 in den Datenraum eingestellt. Die grundsätzliche Funktionsweise des Liquiditätsmodells basiert darauf, dass sich die Gesellschaften des IIK die zur berlinovo-gruppe gehörenden Konzerngesellschaften sowie die 24 Rückkauffonds und deren Objektgesellschaften sowohl durch die Nutzung der im IIK vorhandene Liquidität als auch aus der laufenden Bewirtschaftung des Immobilienbestandes selbst finanzieren. Hierfür wird die nicht von den Gesellschaften direkt benötigte Liquidität im Rahmen eines Cash-Pooling zentral zusammengefasst (sogenannte Liquiditätssteuerungsinstanz) und an die Bereiche mit Liquiditätsbedarf als Darlehensgewährung weitergeleitet.

8 - 6 - Die zentralen finanziellen Eckpunkte des Liquiditätsmodells sind der Zeitpunkt des Abschlusses des Fondsanteilserwerbs mit Beendigung der Garantiezahlungen an die Fonds der Beginn der Ausschüttungen der Fonds an berlinovo sowie die Entwicklung des Cashbestandes. Die entscheidenden immobilienwirtschaftlichen Parameter des Modells sind die Portfoliostrategie (Verkaufsplanung, Instandsetzung/Instandhaltung) das Bewirtschaftungsergebnis des Immobilienbestandes der Abbau der Verschuldung sowie die Zinsentwicklung. Die aktualisierte Planung 2 hat sich gegenüber der Planung vom Vorjahr im Wesentlichen in folgenden Punkten geändert Beträge in Mio. : Planungsstand 2012 Planungsstand 2013 Abschluss FAE Fondsgarantien Ende Beginn Fondsausschüttungen Objektverkäufe netto 3 bis ,3 488,5 Bewirtschaftungsergebnis kumuliert bis , ,7 Tilgung Darlehen Fonds kumuliert bis , ,7 Zinszahlungen Fonds kumuliert bis , ,8 Entwicklung Cashbestand 4 551,0 275,3 596,5 672,8 Eine Übersicht der fortgeschriebenen Liquiditätsplanung bietet die folgende Tabelle: 2 Planungszeitraum 2013 bis Objektverkäufe vermindert um die zu tilgenden Verbindlichkeiten 4 Cashbestand jeweils zum ; Entwicklung im Planungszeitraum (erste Wert per , zweiter Wert per )

9 - 7 - Der vorgenannte Cashbestand resultiert aus den Zeilen 9 (operative Liquidität berlinovo und Fonds) und 15 (Liquiditätssaldo kumuliert).

10 - 8 - Die Entwicklung von Verschuldung, Liquidität und Vermögen im Vergleich zur Vorjahresplanung ist der anliegenden Übersicht zu entnehmen. b) Jahresabschluss der berlinovo und Fonds in konsolidierter Form Der Bericht über die prüferische Durchsicht des sogenannten Pro-forma- Konzernabschlusses zum enthält sensible unternehmensinterne Daten und wird als Anlage 2 in den Datenraum eingestellt. Ich bitte, den Berichtsauftrag für das IV. Quartal 2012 damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 7. Juni 2013 Dr. Ulrich Nußbaum Senator für Finanzen

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