Rechnungslegung der Sondervermögen des Bundes

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1 Rechnungslegung der Sondervermögen des Bundes Bundesministerium der Finanzen Berlin 1. Definition Agenda 2. Rechnungslegung Sondervermögen 3. Praktisches Beispiel zur neuen Arbeitshilfe im Muster HR-SV (1) Erfassung der Geschäftsvorfälle (2) Ausfüllen des neuen Arbeitsblattes 1

2 Definition VV Nr. 2.1 zu 26 BHO Sondervermögen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die durch Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Bundes bestimmt sind. 85 Nr. 2 BHO Rechnungslegung Der Haushaltsrechnung des Bundes sind Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen beizufügen. 73 Abs. 1 i.v. m. 80 Abs. 3 BHO Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen... Auf der Grundlage der abgeschlossenen Bücher stellt das BMF für jedes Haushaltsjahr die Vermögensrechnung auf, d. h. auch die Angaben zum Vermögen und zu den Schulden der Sondervermögen des Bundes sind in die Vermögensrechnung des Bundes zu übernehmen. 2

3 Rechnungslegung Art. 114 Abs. 1 GG i.v.m. 114 Abs. 1 BHO Der Bundesminister der Finanzen hat zur Entlastung der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat über alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes [> Haushaltsrechnung des Bundes] sowie über das Vermögen und die Schulden des Bundes [>Vermögensrechnung des Bundes] Rechnung zu legen. Rechnungslegung Die Übersicht über die Sondervermögen des Bundes in der Haushaltsrechnung des Bundes ist die Grundlage für die vom Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zu erteilende Entlastung der Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. 3

4 Rechnungslegung Sondervermögen Rechnungslegung Sondervermögen 4

5 Rechnungslegung Sondervermögen Muster HR-SV I. Allgemeine Angaben II.1 Angaben zu den Einnahmen und Ausgaben des SV II.2 Angaben zum Vermögen und zu den Schulden des SV III. Feststellungen gemäß 73 Abs. 2 BHO V. - VIII. Zusätzliche Angaben: Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen Verbindlichkeiten des Bundes gegenüber dem Sondervermögen Wertentwicklung des Sondervermögens Sonstige Bemerkungen Rechnungslegung Sondervermögen Um zu zeigen, in welcher Höhe die Einnahmen und Ausgaben zur Vermehrung oder Verminderung des Vermögens und der Schulden geführt haben, ist die Buchführung über das Vermögen und die Schulden mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben zu verbinden ( 73 Abs. 2 BHO). Diese Verbindung erfolgt über die Positionen Zugang/Abgang mit haushaltsmäßiger Zahlung. Der Begriff haushaltsmäßige Zahlung umfasst alle Einzahlungen und Auszahlungen des Sondervermögens. Haushaltsmäßig bezieht sich dabei auf die eigene Haushaltsrechnung des Sondervermögens, nicht auf den Bundeshaushalt. 5

6 Haushaltsrechnung (nicht vermögenswirksame) Einnahmen und Ausgaben Zusammenhang zwischen Haushalts- und Vermögensrechnung eines Sondervermögens Vermögensrechnung Vermögen Schulden vermögenswirksame Einnahmen vermögenswirksame Ausgaben Abgang mit hhm. Zahlung Zugang mit hhm. Zahlung Zugang mit hhm. Zahlung Abgang mit hhm. Zahlung Zu-/Abgang ohne hhm. Zahlung Zu-/Abgang ohne hhm. Zahlung Bestandsänderung ohne Berührung zur Haushaltsrechnung Rechnungslegung Sondervermögen Arbeitshilfe - Muster HR-SV Ziel: Konsistenzprüfung der Angaben in den Abschnitten II. und III. Vorgehen: 1. Zusammenstellung der einzelnen Geschäftsvorfälle 2. Zuordnung der betroffenen Vermögens- und Schuldenpositionen 3. Darstellung der Auswirkung auf die Einnahmen und Ausgaben 6

7 Rechnungslegung Sondervermögen Arbeitshilfe - Muster HR-SV bereits vorgetragene Geschäftsvorfälle: bei Eingabe einzelner Beträge in die Spalten Vermögen oder Schulden werden durch die bereits vorhandenen Verknüpfungen die entsprechenden Zellen der Spalten Einnahmen und Ausgaben, in der Kontrollrechnungen (rechts unten) sowie in der Zusammenstellung (links unten) automatisch befüllt selbständig zu ergänzende Geschäftsvorfälle: Verknüpfungen sind selber zu setzen! (und nachvollziehbar darzustellen = Zellenbezüge in Excel) Zinserträge Praktisches Beispiel: Sondervermögen P Geschäftsvorfälle Vergabe von Darlehen Zinsaufwand Fondsvermögen Verwaltungs -gebühren 7

8 Rechnungsbegründende Unterlagen: Bilanz des Sondervermögens P AKTIVA BILANZ PASSIVA Forderungen Liquide Mittel ( ,54) , ,30 ( ,09) , , ,85 ( ,55) ,40 ( ,80) Fondsvermögen , ,44 (+/- 0,00) , ,21 Verbindlichkeiten aus LL Verbindlichkeiten ggü. KI ( ,25) , , ,85 ( ,55) ,40 Rechnungsbegründende Unterlagen: GuV des Sondervermögens P Gewinn- und Verlustrechnung für 2012 Erträge 1. Zinsen ,70 Summe Erträge ,70 Aufwand 1. Zinsaufwand ,00 2. Abschreibung von Forderungen ,98 3. Verwaltungsgebühren ,92 Summe Aufwand ,90 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ,80 =Vermögensmehrung/Vermögensminderung 8

9 Rechnungsbegründende Unterlagen: Übersicht zu den Forderungen Übersicht zu den Forderungen Anfangsbestand ,84 Zugang ,00 Abgang ,56 Ausbuchung ,98 Endbestand ,30 Gewinn- und Verlustrechnung für 2012 Erträge 1. Zinsen ,70 Summe Erträge ,70 Aufwand Praktisches Beispiel: 1. Geschäftsvorfall 1. Zinsaufwand ,00 2. Abschreibung von Forderungen ,98 3. Verwaltungsgebühren ,92 Summe Aufwand ,90 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ,80 =Vermögensmehrung/Vermögensminderung 9

10 Praktisches Beispiel: 1. Geschäftsvorfall Geschäftsvorfälle 1. Einnahmen aus Zinserträgen Betroffene Bilanzpositionen Auswirkung auf die Vermögensrechnung Auswirkung auf die Haushaltsrechnung Liquide Mittel ,70 Einnahme (Mittelzufluss) Praktisches Beispiel: 2. Geschäftsvorfall Gewinn- und Verlustrechnung für 2012 Erträge 1. Zinsen ,70 Summe Erträge ,70 Aufwand 1. Zinsaufwand ,00 2. Abschreibung von Forderungen ,98 3. Verwaltungsgebühren ,92 Summe Aufwand ,90 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ,80 =Vermögensmehrung/Vermögensminderung 10

11 Praktisches Beispiel: 2. Geschäftsvorfall Geschäftsvorfälle 1. Einnahmen aus Zinserträgen 2. Ausgaben für Zinszahlungen Betroffene Bilanzpositionen Auswirkungen auf Vermögensrechnung Auswirkung auf Haushaltsrechnung Liquide Mittel ,70 Einnahme (Mittelzufluss) Liquide Mittel ,00 Ausgabe Gewinn- und Verlustrechnung für 2012 Erträge 1. Zinsen ,70 Summe Erträge ,70 Aufwand Praktisches Beispiel: 3. Geschäftsvorfall 1. Zinsaufwand ,00 2. Abschreibung von Forderungen ,98 3. Verwaltungsgebühren ,92 Summe Aufwand ,90 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ,80 =Vermögensmehrung/Vermögensminderung 11

12 Praktisches Beispiel: 3. Geschäftsvorfall Geschäftsvorfälle 1. Einnahmen aus Zinserträgen 2. Ausgaben für Zinszahlungen 3. Abschreibung von Forderungen Betroffene Bilanzpositionen Auswirkungen auf Vermögensrechnung Auswirkung auf Haushaltsrechnung Liquide Mittel ,70 Einnahme (Mittelzufluss) Liquide Mittel ,00 Ausgabe Forderungen ,98 keine Gewinn- und Verlustrechnung für 2012 Erträge 1. Zinsen ,70 Summe Erträge ,70 Aufwand Praktisches Beispiel: 4. Geschäftsvorfall 1. Zinsaufwand ,00 2. Abschreibung von Forderungen ,98 3. Verwaltungsgebühren ,92 Summe Aufwand ,90 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ,80 =Vermögensmehrung/Vermögensminderung 12

13 Praktisches Beispiel: 4. Geschäftsvorfall Geschäftsvorfälle 1. Einnahmen aus Zinserträgen 2. Ausgaben für Zinszahlungen 3. Abschreibung von Forderungen 4. Ausgaben für Verwaltungsgebühren Betroffene Bilanzpositionen Auswirkungen auf Vermögensrechnung Auswirkung auf Haushaltsrechnung Liquide Mittel ,70 Einnahme (Mittelzufluss) Liquide Mittel ,00 Ausgabe Forderungen ,98 keine Liquide Mittel ,92 Ausgabe Praktisches Beispiel: 5./6. Geschäftsvorfall AKTIVA BILANZ PASSIVA Forderungen Liquide Mittel ( ,54) , ,30 ( ,09) , , ,85 ( ,55) ,40 ( ,80) Fondsvermögen , ,44 (+/- 0,00) , ,21 Verbindlichkeiten aus LL Verbindlichkeiten ggü. KI ( ,25) , , ,85 ( ,55) ,40 13

14 Praktisches Beispiel: 5. Geschäftsvorfall Übersicht zu den Forderungen Anfangsbestand ,84 Zugang ,00 Abgang ,56 Ausbuchung ,98 Endbestand ,30 Geschäftsvorfälle 1. Einnahmen aus Zinserträgen 2. Ausgaben für Zinszahlungen 3. Abschreibung von Forderungen 4. Ausgaben für Verwaltungsgebühren 5. Gewährung von Förderdarlehen Praktisches Beispiel: 5. Geschäftsvorfall Betroffene Bilanzpositionen Auswirkungen auf Vermögensrechnung Auswirkung auf Haushaltsrechnung Liquide Mittel ,70 Einnahme (Mittelzufluss) Liquide Mittel ,00 Ausgabe Forderungen ,98 keine Liquide Mittel ,92 Ausgabe Liquide Mittel Forderungen , ,00 Ausgabe 14

15 Praktisches Beispiel: 6. Geschäftsvorfall Übersicht zu den Forderungen Anfangsbestand ,84 Zugang ,00 Abgang ,56 Ausbuchung ,98 Endbestand ,30 Geschäftsvorfälle 1. Einnahmen aus Zinserträgen 2. Ausgaben für Zinszahlungen 3. Abschreibung von Forderungen 4. Ausgaben für Verwaltungsgebühren 5. Gewährung von Förderdarlehen 6. Tilgungen von Förderdarlehen Praktisches Beispiel: 6. Geschäftsvorfall Betroffene Bilanzpositionen Auswirkungen auf Vermögensrechnung Auswirkung auf Haushaltsrechnung Liquide Mittel ,70 Einnahme (Mittelzufluss) Liquide Mittel ,00 Ausgabe Forderungen ,98 keine Liquide Mittel ,92 Ausgabe Liquide Mittel Forderungen Liquide Mittel Forderungen , , , ,56 Ausgabe Einnahme (Mittelzufluss) 15

16 Praktisches Beispiel: 7. Geschäftsvorfall AKTIVA BILANZ PASSIVA Forderungen Liquide Mittel ( ,54) , ,30 ( ,09) , , ,85 ( ,55) ,40 ( ,80) Fondsvermögen , ,44 (+/- 0,00) , ,21 Verbindlichkeiten aus LL Verbindlichkeiten ggü. KI ( ,25) , , ,85 ( ,55) ,40 Praktisches Beispiel: 7. Geschäftsvorfall / Endfassung Geschäftsvorfälle 1. Einnahmen aus Zinserträgen 2. Ausgaben für Zinszahlungen 3. Abschreibung von Forderungen 4. Ausgaben für Verwaltungsgebühren 5. Gewährung von Förderdarlehen 6. Tilgungen von Förderdarlehen 7. Tilgung von Verbindlichkeiten Betroffene Bilanzpositionen Auswirkungen auf Vermögensrechnung Auswirkung auf Haushaltsrechnung Liquide Mittel ,70 Einnahme (Mittelzufluss) Liquide Mittel ,00 Ausgabe Forderungen ,98 keine Liquide Mittel ,92 Ausgabe Liquide Mittel Forderungen Liquide Mittel Forderungen Liquide Mittel Verbindlichkeiten , , , , , ,25 Ausgabe Einnahme (Mittelzufluss) Ausgabe 16

17 Live-Vorführung: Ausfüllen der Arbeitshilfe im Muster HR-SV Rechnungslegung Sondervermögen Arbeitshilfe - Muster HR-SV Nach vollständiger Befüllung der Tabelle sowie ggf. Ergänzung von Verknüpfungen auf Grund zusätzlicher Geschäftsvorfälle ergeben sich automatisch die jeweiligen Spaltensummen: Die Summen der Spalten Vermögen und Schulden müssen den jeweiligen Summen der Differenzen unter II.2 entsprechen. Die Summen der Spalten Einnahmen und Ausgaben müssen mit den Gesamteinnahmen und -ausgaben unter II.1 übereinstimmen. Die Zusammenstellung im linken unteren Teil der Arbeitshilfe dient der Prüfung, ob die Angaben in Abschnitt III. korrekt sind. Abweichungen zu den Angaben in den anderen Abschnitten des Musters sind nicht zulässig! 17

18 Rechnungslegung Sondervermögen Muster HR-SV Das Muster HR-SV kann probeweise befüllt werden (z.b. mit Angaben aus dem Vorjahr) und als Excel-Dokument elektronisch an das Referatspostfach unter Beifügung der vollständigen rechnungsbegründenden Unterlagen zur Prüfung übersandt werden. Sofern von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, sollten die Muster möglichst bis zum 14. Dezember 2012 dem Referat II A 6 vorliegen. Eine Antwort seitens Referat II A 6 erfolgt bis Mitte Januar Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Für Fragen und Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung: Referat II A 6 IIA6@bmf.bund.de Frau Dr. Karola Kracht Frau Nadja Hundt Tel. 030/ Tel. 030/ karola.kracht@bmf.bund.de nadja.hundt@bmf.bund.de Bundesministerium der Finanzen Berlin 18