Modellprojekt Weg(e)weiser Demografischer Wandel. Workshop Braunschweig

Transkript

1 Modellprojekt Weg(e)weiser Demografischer Wandel Workshop Braunschweig Dr. Oliver Fuchs Innenministerium Ministerbüro

2 Hintergrund Entschuldungshilfe - Anforderungen - Umsetzungsstand Kommunalisierung von Aufgaben Ressortübergreifende Strukturpolitik Ausblick

3 Ausgangssituation: Kommunale Haushalte - Schwierige Finanzsituation für viele Kommunen - Stand der kommunalen Kassenkredite rund Bedarfszuweisungen allein nicht hinreichend Verwaltungsreformen in Niedersachsen - Auflösung der Bezirksregierungen in Kommunalisierung von Aufgaben Neue Herausforderungen - Demografischer Wandel - Förderpolitik (der EU) - Wirtschaftlicher Rahmen Fazit: Niedersachsen braucht starke und dauerhaft leistungsfähige Kommunen

4 Lösungsansatz Zukunftsvertrag Gemeinsame Vereinbarung zwischen Land und KSV am Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Zukunftsvertrag 1. Entschuldungshilfe 2. Kommunalisierung von Aufgaben 3. Ressortübergreifende Strukturhilfe

5 1. Entschuldungshilfe (Ziffer 5): Das Angebot nach dem Zukunftsvertrag: Zukunftsvertrag Übernahme von bis zu 75 % der Kassenkredite zum Stand vom Zwei Wege: 1. Eigenentschuldung 2. Fusion

6 Anspruchsvoraussetzungen - unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft (Durchschnitt ,Vergleichswerte) - weit überdurchschnittlich Kassenkredite am (500 Euro p.e.) - erhebliche Konsolidierungsbemühungen in der Vergangenheit - Erarbeitung eines Konsolidierungskonzeptes zum Ausgleich des Haushaltes

7 Erwartungen an die Kommunen: Schaffung eines ausgeglichenen Haushalts Zukunftsvertrag 1. Eigenentschuldung: Haushaltsausgleich im selben Jahr 2. Fusion: Haushaltsausgleich bis 5 Jahre nach Entschuldungshilfe Ausschöpfen von Einnahmemöglichkeiten (Hebesätze, Gebühren) Sparsame Haushaltsführung (Personal-, Sachkosten, Freiwillige Leistungen) Konsolidierung bereits in der Vergangenheit

8 Formales: Vertrag wird auf Basis eines Mustervertrages zwischen Kommune, Landkreis und Innenministerium ausgehandelt Vertragslaufzeit bis zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit, max. 10 Jahre Zustimmung der Räte bei SG auch der Mitgliedsgemeinden erforderlich Zugriffsfrist aktuell:

9 Finanzielles Insgesamt stehen 1,26 Mrd. zur Verfügung 18 Jahre jährlich 70 Mio. davon je Hälfte Land und Kommunen jede Kommune leistet Beitrag für Entschuldungsfonds

10 Gespräche/Verhandlungen mit mehr als 100 Kommunen Verträge mit 24 Kommunen bisher etwa 400 Mio. gebunden

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12 Abgeschlossene Verträge Fusion der SG Asse/Schöppenstedt Umwandlung SG Schladen in Einheitsgemeinde Eigenentschuldung LK Goslar Fusion Sankt Andreasberg/Braunlage

13 Aktuelle Verhandlungen: Fusion Helmstedt/Grasleben Eigenentschuldung Stadt Goslar Ilsede/Lahstedt Weitere Gespräche: Schöningen/Heeseberg SG Oberharz

14 2. Kommunalisierung von Aufgaben (Ziffer 1) Land Landkreise/kreisfreie Städte kreisangehörige Städte und Gemeinden Vorschlagsliste der KSV, rund 60 Einzelaufgaben Überprüfung in Arbeitsgruppen bis April 2011 Begleitung durch Lenkungsgruppe Staatssekretäre + KSV laufender politischer Abstimmungsprozess Ziel: Entscheidungen bis Ende des Jahres und Umsetzung in laufender Wahlperiode

15 3. Ressortübergreifende Strukturpolitik (Ziffer 9) Ziele 1. Flankierung von Entschuldungsprozessen durch strukturpolitische Maßnahmen 2. Ressortübergreifende, integrative Regional- und Strukturpolitik Umsetzung 1. Abstimmung mit Ressorts zu Einzelvorhaben von Vertragspartnern - Z.B. Förderung von Wintersportanlagen in Braunlage durch MW 2. Auflage eines kleineren Sonderprogramms (1,5 Mio. ) im Rahmen ZILE in Kooperation von ML und MI - Projekte, die ein Zusammenwachsen von Fusionskommunen fördern 3. Regionaler Ausschuss Strukturpolitik

16 Regionaler Ausschuss Strukturpolitik Forum zum Austausch über regionale Förderstrategien zwischen den Ressorts und den Kommunen Jährliche Konferenzen in den Grenzen der Regierungsvertretungen Beteiligung Land: ML, MS, MW, MWK, MI und StK Beteiligung Kommunen: Landräte, OB, Vertreter kreisangehöriger Gemeinden Auftakt im Frühjahr 2012 Weiterführung des Dialogs mit den Kommunen durch die Fachressorts

17 Ausblick Zugriffsfrist für Entschuldungshilfe läuft noch bis Aber: Entschuldungsfond nicht unbegrenzt Verhandlungen dauern in etwa ½ bis ¾ Jahr Bei Interesse: jederzeit Gesprächsangebot des MI Nach 2013 kann ein anderes Handeln notwendig werden Haushalte müssen dauerhaft stabilisiert werden Kommunale Grenzen sind ggf. anzupassen, um Leistungskraft zu sichern Diskussion um die bestehende Landkreisstruktur Prof. Hesse Gutachten Ausbau einer ressortübergreifenden Strukturpolitik Regionaler Ausschuss Strukturpolitik etablieren Abstimmung der Ressorts ausbauen

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit