Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode aus kommunaler Sicht

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1 Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode aus kommunaler Sicht INTECON-Kommunalseminar 2014 am 15. Januar 2014 in Melle Agneta Psczolla Referatsleiterin für politische Grundsatzfragen Deutscher Städte- und Gemeindebund Agneta Psczolla 1/25

2 Das Steueraufkommen in der Bundesrepublik ist stetig angestiegen. Agneta Psczolla 2/25

3 Agneta Psczolla 3/25

4 Kommunale Verschuldung: Ein ungebremster Trend Die Kommunen in Deutschland waren Ende 2012 mit ca. 134 Mrd. Euro verschuldet. In den konjunkturelle guten Jahren ab 2006 konnte die Verschuldung zurückgeführt werden. Nach Ausbruch der Krise Ende 2008 sind die Schulden rasant angestiegen. Agneta Psczolla 4/25

5 Pulverfass: Kassenkredite Ein Anstieg des derzeit äußerst günstigen Zinsniveaus um nur einen Prozentpunkt würde zu Mehrausgaben für Zinsen i.h.v. 480 Millionen Euro führen. Agneta Psczolla 5/25

6 Agneta Psczolla 6/25

7 Aktuelle Rechtsprechung zur Finanzausstattung der Kommunen Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom 14. Februar 2012, VGH N 3/11) Gesetzgeber hat im Rahmen der notwendigen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und effektiv zu erhöhen Hessischer Staatsgerichtshof (Urteil vom 21. Mai 2013, P. St. 2361) Gemeinden haben einen Anspruch gegen das Land auf eine angemessene Mindestausstattung + einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen weitergehenden Anspruch auf Finanzausstattung. Der Landesgesetzgeber muss den Bedarf der Kommunen anhand von Aufgabenbelastung und Finanzbedarf ermitteln. Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31. Januar 2013, BVerwG 8 C 1.12) Kreisumlage darf nicht dazu führen, dass den Gemeinden die finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie ihrer freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben entzogen wird Kommunen haben Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung! Agneta Psczolla 7/25

8 Kommunale Entschuldungsprogramme ein Tropfen auf dem heißen Stein? Kommunale Entschuldungsprogramme sind richtiger Schritt, lösen aber schon alleine wegen der Volumina nicht das Verschuldensproblem Gründe für Überschuldung müssen angegangen werden: Stabilisierung der Einnahmen Reduzierung der Ausgaben Agneta Psczolla 8/25

9 Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland Kinder, Frauen und Männer, Junge und Alte, in Ost und West ein gutes Leben führen können ( ). (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 18. Legislaturperiode) Agneta Psczolla 9/25

10 vor ca Jahren. Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will. Cicero, Jahre v. Chr. Agneta Psczolla 10/25

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12 Länderfinanzausgleich: System reformieren vertikale Verteilung stärken Das gegenwärtige Ausgleichssystem ist in seinen Strukturen älter als 40 Jahre. Eine Reform ist unverzichtbar, wenn wir den Auftrag des Grundgesetzes gleichwertige Lebensverhältnisse erfüllen wollen. Zielrichtung: Nicht Wettbewerbsföderalismus, sondern kooperativer Föderalismus Agneta Psczolla 12/25

13 Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag (in Mrd. Euro) 10,3 11,3 12,3 13,1 11,9 11,7 12,8 13, ,6 15,3 15,9 16, , Quelle: BMF, 2013 bis 2017: Steuerschätzung vom Mai 2013, 2018, 2019: Bund der Steuerzahler Agneta Psczolla 13/25

14 Deutschland wird seinen Herausforderungen als größte und erfolgreichste Volkswirtschaft in Europa nicht mehr ausreichend gerecht. Die Führungsposition werden wir nur erhalten können, wenn wir auch eine leistungsfähige Infrastruktur sichern. Agneta Psczolla 14/25

15 Infrastrukturoffensive schaffen! Die Politik muss neben der sozialen Gerechtigkeit auch eine Infrastrukturoffensive mit in ihre Zielsetzung aufnehmen. Viel zu sehr ist auch die öffentliche Diskussion ausschließlich auf die richtige Justierung der sozialen Sicherungssysteme konzentriert. Agneta Psczolla 15/25

16 Besonders dramatisch ist der rapide Verfall der kommunalen Infrastruktur Auswirkungen des Konjunkturpaketes Die hohe Verschuldung und die Soziallasten nehmen den Städten und Gemeinden den Spielraum für notwendige Investitionen. Agneta Psczolla 16/25

17 Agneta Psczolla 17/25

18 Finanzierungsbedarf Verkehrsinfrastruktur Bisher profitiert nur der Bund von der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesfernstraßen, während das kommunale Straßennetz mit einer Gesamtlänge von über km davon nicht profitiert. Agneta Psczolla 18/25

19 Koalitionsvertrag: Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe geplant Der Anstieg der sozialen Leistungen ist weiterhin ungebrochen. Agneta Psczolla 19/25

20 Eingliederungshilfe Bruttoausgaben in Mrd. Euro 13,8 13,3 12,5 11,5 Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung? 14,4 15,1 9,1 6,3 7, Agneta Psczolla 20/25

21 Herausforderung: Reform der Eingliederungshilfe Unterschiedliche Regelungen in den Ländern zur Trägerschaft der Kostenlast: teils das Land allein (z.b. Brandenburg und Saarland) teils allein die kommunale Ebene (Sachsen, Baden-Württemberg) teils das Land und die Kommunen teils die HKV mit Umlage zu Lasten der Kommunen Agneta Psczolla 21/25

22 Grundsteuer reformieren Agneta Psczolla 22/25

23 Die Grundsteuer-Reform ist überfällig! Die derzeitige Berechnung anhand von Einheitswerten von 1935 (Ostdeutschland) bzw (Westdeutschland ) ist nicht mehr zeitgemäß! Reformansätze: Nordmodell (Verkehrswertmodell): Bemessungsgrundlage = Aktuelle Verkehrswerte Südmodell (sog. Wertunabhängiges Modell ): Lediglich die Fläche eines Grundstücks und Gebäudes wird unabhängig von Lage und Ausstattung des Gebäudes herangezogen. Thüringer Modell (Kompromissmodell): Berechnung des Bodenwertes nach Verkehrswert + Gebäudewert pauschal nach Größe und Nutzungsart Ziel der Städte und Gemeinden muss sein, die Grundsteuer zu stabilisieren und in einem gewissen Umfang zu erhöhen. Agneta Psczolla 23/25

24 Keine Umsatzsteuerpflicht bei interkommunalen Kooperationen Chancen kommunaler Kooperationen: Kosteneffizienz Ressourcenschonung Bewältigung des demografischen Wandels Bürgernähe Agneta Psczolla 24/25

25 The proof of the pudding is in the eating! Agneta Psczolla 25/25

26 Quellen (Bildmaterial) Folie 3: Folie 9: Folie 11: Folie 23: Folie 24: Folie 25: Reinhold Löffler/DStGB Dieter Schütz/pixelio.de Reinhold Löffler/DStGB chocolat01/pixelio.de von oben nach unten: Petra Bork/pixelio.de; Getty Images; Claudia Hautumm/pixelio.de DStGB Agneta Psczolla 26/25

27 Autorin Agneta Psczolla Fon Fax Marienstraße 6 D Berlin