Landeshaushalt Hessen

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Bärbel Schwarz
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1 Hessisches Ministerium der Finanzen Landeshaushalt Hessen Haushaltsabschluss 2016 Schwarze Null und Schuldentilgung - erstmals seit 1969! Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2016 Pressekonferenz am 31. Januar 2017 Dr. Thomas Schäfer Hessischer Staatsminister der Finanzen

2 Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 2016 Die wesentlichen Aussagen im Überblick Der Haushalt 2016 schließt mit einem deutlichen Überschuss ab. Die schwarze Null steht: Hessen kommt 2016 ohne neue Schulden aus. Erstmals seit Hessen tilgt 2016 Altschulden: 200 Millionen Euro. Auch das hat es seit 1969 nicht mehr gegeben. Grundlage ist die konsequente Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre. Das außergewöhnlich positive Ergebnis ist aber vor allem einer sehr guten Steuerentwicklung zu verdanken. Daher besteht angesichts dieses historischen Ergebnisses zwar Grund zur Freude, nicht aber zur Euphorie. Das Ergebnis 2016 zeigt aber: Die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt in Hessen sind gestellt! 2

3 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 2016 Landeshaushalt trotz Flüchtlingshilfe deutlich im Plus Überschuss: Rücklagen Defizit: NKA Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Soll 2016 vorl. Ist 2016 Stand: vorläufiges Ist. Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. // NKA = Nettokreditaufnahme Die Einnahmen übersteigen im Jahr 2016 die Ausgaben um rd. 750 Mio. Euro! 3

4 Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 2016 Verbesserung ist vor allem hohen Steuermehreinnahmen geschuldet (-) = Belastung) - in Mio. Euro - (+) = Entlastung) Steuern nach LFA Personalausgaben 163 Eigene Einnahmen Zinsen Investitionen* Verbesserung insg.: Mio. Euro lfd. KFA Übertragungsausgaben u. Sonstiges Verwaltungsausgaben vor allem Mehrbedarf Asyl Stand: vorläufiges Ist. Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. * Saldierte Betrachtung (Investitionsausgaben: Mio. Euro, Investitionszuweisungen: Mio. Euro) Außerhalb des Steuerbereichs gleichen sich Be- und Entlastungen in etwa aus. 4

5 - In Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 2016 Steuerentwicklung 1 stark von Einmaleffekten geprägt Steuermehreinnahmen insg. : Mio. Euro Körperschaftsteuer zus. Umsatz- steuer- Mittel für Asyl Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Sonstige LFA (Belastung) 1 Mehreinnahmen gegenüber Haushaltssoll 2016 und kann daher nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden. 5

6 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Verwendung der Haushaltsverbesserungen Absenkung der NKA, Tilgung von Altschulden und Rücklagenstärkung Hinweis: Die Absenkung der NKA und die Zuführung zur Konjunkturausgleichsrücklage sind Vorgaben der Schuldenbremse Verbesserung Finanzierungssaldo Absenkung NKA auf null Tilgung von Altschulden Zuführung Konjunkturausgleichsrücklage Zuführung "Weimar- Rücklage" Stärkung Rücklagenbasis Stand: vorläufiges Ist. Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. 6

7 Hessisches Ministerium der Finanzen Rücklagen Rücklagen als Vorsorge für künftige Haushaltsbelastungen Konjunkturausgleichsrücklage - Grundlage: Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse - Verwendung konjunkturbedingter Steuermehreinnahmen ausschließlich zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen in wirtschaftlich schlechteren Zeiten Allgemeine Rücklage und Ressortrücklagen - Allgemeine Rücklage: Vorsorge für künftige Haushaltsbelastungen - Ressortrücklagen: Damit kann etwa zeitlichen Verzögerungen beim Mittelabfluss (sog. Ausgabenreste) Rechnung getragen werden. Weimar-Rücklage - Seit 2005 Teil des Sondervermögens Versorgungsrücklage - Freiwillige Zuführung (jährlich um 12 Mio. Euro ansteigend) - Im Jahr 2016 zusätzlich 6 Mio. Euro für Neueinstellungen im Rahmen des Asylpakts 7

8 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Haushaltsvollzug 2016 Land tilgt im Jahr 2016 Altschulden in Höhe von 200 Mio. Euro! (Soll) (Ist) 2017 (Soll) 2018 (FPL) (FPL) (FPL) Stand: vorläufiges Ist. Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. 8

9 Hessisches Ministerium der Finanzen Entwicklung der Nettokreditaufnahme in Hessen seit 1969 Erstmals seit dem Jahr 1969 tilgt das Land wieder Schulden in Mio : Neuverschuldung liegt erstmals über 1 Mrd. Euro. Grund: Auswirkung der 1. Ölkrise und Rettung der Landesbank Hessen 2009: Die schwere Wirtschaftsund Finanzkrise führt zu Rekordverschuldung in Höhe von fast 2,7 Mrd. Euro 2002: Platzen der Dotcom-Blase und negative Auswirkungen der Steuerreform 2000 lassen NKA auf fast 2 Mrd. Euro steigen 1997: Neuverschuldung erreicht im Zuge der Bewältigung der Deutschen Einheit und auf Grund wegbrechender Steuereinnahmen fast 1,5 Mrd. Euro : Land tilgt letztmals Schulden : Land tilgt erstmals wieder Altschulden : 1. Ölkrise 1979/80: 2. Ölkrise 1990: Deutsche Einheit 2011: Erfolgreiche Volksabstimmung zur Einführung der Schuldenbremse in die Hessische Verfassung ab 2019: dauerhaft ausgeglichener Landeshaushalt p = Planung (Stand: MFP 2016 bis 2020 vom September 2016) 9

10 Hessisches Ministerium der Finanzen Ausgaben für Flüchtlinge (nur HEAE, LAG und uma) Ausgaben für Flüchtlinge i.e.s. steigen 2016 auf über 1,6 Mrd. Euro Mehrbedarf HH-Vollzug (Soll) 2016 (Ist) Stand: vorläufiges Ist. Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. Der Sollansatz wird damit um rd. 500 Mio. Euro überschritten. 10

11 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Asylmehrbedarfe und Bundeskompensation Zusätzliche Mittel des Bundes decken uma HEAE LAG 0 Bundesbeteiligung Asylkosten* Asylausgaben Stand: vorläufiges Ist. Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. * davon Umsatzsteuer rd. 616 Mio. Euro (rd. 269 Mio. Euro bereits im Soll 2016 enthalten) und einmaliger Einbehalt der Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbedingten KdU in 2016 mit rd. 29,4 Mio. Euro. die flüchtlingsbedingte Ausgaben zu rd. 40% (nur LAG, uma und HEAE). Die Ausgaben für Integration (u.a. Bildung, Arbeitsmarkt, innere Sicherheit etc.) sind darin noch nicht enthalten. 11

12 - in Mio. - Hessisches Ministerium der Finanzen Kommunaler Finanzausgleich Der KFA steigt und steigt Zusätzliches Plus im HH-Vollzug 2016: 51 Mio. Euro Soll: (Soll) 2018 (FPL) 2019 (FPL) 2020 (FPL) Stand: vorläufiges Ist. Abweichungen durch Nachbuchungen möglich. Der KFA erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 350 Mio. Euro (+8,6%). 12

13 Hessisches Ministerium der Finanzen Ausblick Rekordergebnis ist kein Grund zur Euphorie! Das Land sieht sich in den kommenden Jahren erheblichen Risiken gegenüber (u.a.): Weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen Die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist nach wie vor mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung Die seit mehreren Jahren anhaltenden, positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen können nicht ohne Weiteres in die Zukunft extrapoliert werden. Auswirkungen der Bundestagswahl 2017 Daher: Mögliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2017 könnten ab dem Jahr 2018 zu erheblichen Mindereinnahmen im Landeshaushalt führen. Die historisch gute Entwicklung im abgelaufenen Haushalt kann nicht ohne Weiteres in die Zukunft fortgeschrieben werden. Gleichwohl zeigt der Haushalt 2016 eindeutig: Die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Landeshaushalt sind gestellt! 13

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