Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13. Mai 2015 II A FV /2015 Tel (int. 920)

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13. Mai 2015 II A FV 4015 1/2015 Tel. 9020 (int. 920) 2384 E-Mail: Christian.Bohm@senfin.berlin."

Transkript

1 Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13. Mai 2015 II A FV /2015 Tel (int. 920) An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Ergebnis der 146. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 5. bis 7. Mai 2015 in Saarbrücken Rote Nummern: Vorgang: Ansätze: Gesamtkosten: entfällt entfällt entfällt entfällt 1. Grundlagen der Steuerschätzung Basis der Steuerschätzung war die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Stand Ende April 2015). Die Bundesregierung erwartet für die Jahre 2015 und 2016 jeweils ein bundesweites Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von real 1,8%. Sie bleibt damit für dieses Jahr unter der Prognose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute; im nächsten Jahr ist sie gleichauf. Das entspricht einem Nominalwachstum von 3,8% (2015). Die zur letzten Steuerschätzung im November 2014 erwartete Konjunkturdelle ist somit nicht eingetreten. Seit Anfang 2015 wurden die Konjunkturerwartungen dagegen schrittweise nach oben angepasst. Die Risiken der Prognose sind angesichts des störanfälligen außenwirtschaftlichen Umfeldes nach wie vor hoch. BIP-Wachstum (real) 2013 Ist 2014 Ist ff Herbstprojektion BReg = Novemberschätzung ,1% 1,6% 1,3% 1,3% 1,3% Jahreswirtschaftsbericht der BReg (Januar 2015) 1,5% --- Forschungsinstitute (April 2015) 2,1% 1,8% --- Frühjahrsprojektion BReg = Maischätzung ,8% 1,8% 1,3% 2. Entwicklung der bundesweiten Steuereinnahmen Die bundesweiten Steuereinnahmen werden im Prognosezeitraum von rd. 644 Mrd. (Ist 2014) auf rd. 769 Mrd. (2019) ansteigen. Die Steuerschätzung erfolgt grundsätzlich auf der Basis des geltenden Steuerrechts. Das bedeutet, dass die derzeit diskutierten Steuerrechtsänderungen, u.a. zur Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer und des Kindergeldes oder die weitere Entlastung von Län- 1

2 dern und Kommunen, nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt sind. Darüber hinaus hat Bundesminister Dr. Schäuble bei der Bekanntgabe der Schätzergebnisse am eine Einkommensteuerentlastung ab 2016 zur Abmilderung der sogenannten Kalten Progression in der Größenordnung von etwa 1,5 Mrd. angekündigt. Bundesweit (Mrd. ) Ist Steuerschätzung November Steuerschätzung Mai Differenz in Mrd ,3 7,8 7,7 8,1 8,4 * Abw eichung in den Summen durch Rundung möglich 3. Einnahmenentwicklung in Berlin Das regionalisierte Ergebnis für Berlin stellt sich wie folgt dar: Berlin (Mio. ) Ist Steuerschätzung November Steuerschätzung Mai Differenz in Mio Veränderung geg. Vorjahr (Mio ) Veränderung geg. Vorjahr in v.h. 7,6 2,3 4,9 3,8 3,9 3,7 * Abw eichung in den Summen durch Rundung möglich Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2015 ergibt sich ein Plus von 294 Mio. ; gegenüber den Eckwerten ergeben sich höhere Einnahmen von 325 Mio. (2016) und von 201 Mio. (2017). Hauptgrund für die Einnahmenzuwächse sind die bundesweit deutlich günstigeren Konjunkturerwartungen sowie für Berlin das anhaltende Bevölkerungswachstum. Berlin (Mio. ) Nachtragshaushalt 2015 Eckwerte 2016/2017 Steuerschätzung Mai 2015 Differenz in Mio. 294 * Abw eichung in den Summen durch Rundung möglich Bei der Beurteilung der Einnahmeentwicklung des Jahres 2015 gegenüber 2014 ist zu berücksichtigen, dass die Berliner Einnahmen im Jahr 2014 aufgrund von Sonderentwicklungen überhöht waren 1 und das Jahr 2015 durch die Abrechnung im Finanzausgleich für das IV. Quartal 2014 (kassenwirksam im März 2015) von -252 Mio. vorbelastet ist 2. Der einfache Vergleich der Schätzung für das Jahr 2015 mit dem Ist des Jahres 2014 unterzeichnet das tatsächliche Einnahmenwachstum Es handelte sich um hohe Steuereinnahmen im Unternehmensbereich (Einzelfälle), die wegen der Vereinnahmung am Jahresende 2014 erst im Jahr 2015 im Länderfinanzausgleich angerechnet wurden. Vgl. hierzu Rote Nummer 1764 B (73. Hauptausschusssitzung am ) Vgl. hierzu Rote Nr (76. Hauptausschusssitzung am ) 2

3 Betrachtet man wegen des jahresübergreifenden Finanzausgleichs die Jahre 2014 und 2015 zusammen, betrüge der Zuwachs beider Jahre insgesamt Mio. bzw. 9,9 v.h., was einem jahresdurchschnittlichen Zuwachs von 826 Mio. bzw. 5,0 v.h. entspräche (vgl. mittlere Tabelle auf der Vorderseite). Dieses Wachstum liegt deutlich über der Bundesentwicklung. Die aktuelle Steuerschätzung basiert auf dem Einwohnerstand vom und enthält grundsätzlich keine demographiebedingten Mehreinnahmen. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Berichtsturnus des Statistischen Bundesamtes erfolgte die Einwohnerfortschreibung zwischen der letzten und dieser Steuerschätzung nicht wie üblich um zwei, sondern um drei Quartale. Der Einwohnerzuwachs seit der letzten Steuerschätzung im November 2014 (Einwohnerstand ) zu dieser Schätzung (Einwohnerstand ) beträgt rd Einwohner. 4. Berlin im Abrechnungssystem des Finanzausgleichs Aufgrund des starken Berliner Vorjahresergebnisses wurden neben der o.g. Rückzahlung von 252 Mio. zusätzlich zum Jahresanfang die täglichen vorläufigen Anteile Berlins bei der Umsatzsteuerverteilung und im LFA deutlich abgesenkt 3. Das hat zur Folge, dass Berlin im Jahr 2015 in der vorläufigen Verteilung 8,5 Prozentpunkte der örtlichen Umsatzsteuer bzw. etwa 600 bis 700 Mio. weniger zufließen werden als im Vorjahr. Dies erklärt auch den scheinbar niedrigen Ansatz 2015 beim Landesanteil an der Umsatzsteuer (Titel 01500). Diese Mechanismen sind Ausdruck des Finanzverbundes, nach dem sich die Entwicklung der einzelnen Länder grundsätzlich nach der bundesweiten Entwicklung richtet. Durch regelmäßige Abrechnungen erfolgt laufend ein Soll-Ist-Ausgleich zwischen den Ländern. Kurz gesagt: Die Berliner Entwicklung der Steuereinnahmen zieht erhebliche Folgeänderungen im Finanzausgleich nach sich. Diese wirken sich wegen der Trägheit des Ausgleichssystems nicht immer periodengerecht aus. Dies war z.b. im Jahr 2014 zu beobachten, als im letzten Quartal hohe Steuern eingenommen wurden, die damit eingetretene Überzahlung aber erst im Folgejahr im LFA ausgeglichen wurde. In der mittelfristigen Entwicklung gleicht sich das aber zwischen den Ländern aus. So fiel das Berliner Einnahmenwachstum des Jahres nach einem starken Jahr mit nur +0,9% deutlich unterdurchschnittlich aus. Um Missverständnissen vorzubeugen: Berlin wird auch in diesem Jahr etwa 3 ½ Mrd. LFA-Zuweisungen erhalten. Zu den aktuellen Rückzahlungen (Umsatzsteuer und LFA) kommt es, da Berlin auf Basis der aktuellen Verteilquoten und des eigenen Aufkommens laufend noch höhere vorläufige Beträge einnimmt, als Berlin zustehen. In der Gesamtbetrachtung wird das Berliner Ergebnis grundsätzlich von der bundesweiten Entwicklung bestimmt. Angesichts der abrechnungsbedingten Verschiebungen auf der Zeitachse bei der Umsatzsteuerverteilung, der Steuerzerlegung, dem Länderfinanzausgleich sowie den Allgemeinen BEZ wird die bundesweite Entwick- 3 Im Rahmen der 1. Verordnung zur Verteilung der Umsatzsteuer und des Finanzausgleichs stieg der Satz, den Berlin täglich von der örtlichen Umsatzsteuer an den Bund abführen muss, von 0% im Jahr 2013, auf 2,7% im Jahr 2014 und nun auf 11,2% im Jahr

4 lung - von allen Ländern - immer über einen Mehrjahreszeitraum vollzogen. In einem einzelnen Jahr können sich durchaus sehr heterogene Ergebnisse für die einzelnen Länder und damit deutliche Abweichungen vom Bundesdurchschnitt ergeben. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Gesamtergebnisses der Steuerschätzung als auch für einzelne Steuerarten. Die aufgezeigten Entwicklungen gelten unter der Bedingung eines unveränderten Finanzausgleichsrechts. Im Rahmen der laufenden Beratungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt es starke Bestrebungen mehrerer Akteure das Finanzausgleichsrecht zu Ungunsten Berlins zu verändern. 5. Geplante Steuerrechtsänderungen des Bundes Wie eingangs dargestellt, sind mehrere geplante Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung noch nicht in der Steuerschätzung abgebildet, da diese grundsätzlich vom geltenden Steuerrecht ausgeht. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Gesetzentwürfe: Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Nach dem Gesetzentwurf entstehen bundesweite Mindereinnahmen von rd. 1,7 Mrd. im Jahr 2015, ansteigend auf knapp 4 Mrd. im Jahr Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Im Bereich der Steuereinnahmen sind Umsatzsteuerfestbeträge für die Kommunen einmalig im Jahr 2017 von 1 Mrd. und für die Länder von jeweils 500 Mio und 2016 vorgesehen. Abmilderung der Kalten Progression in Höhe von 1,5 Mrd. ab Bisher liegt kein Gesetzentwurf vor. Für Berlin könnten diese Steuerrechtsänderungen insgesamt, je nach Ausgang der Gesetzgebungsverfahren, Mindereinnahmen von über 100 Mio. pro Jahr bedeuten. 6. Übernachtungsteuer (City-Tax) Im Rahmen bisheriger Beratungen im Hauptausschuss ist dem Hauptausschuss zugesagt worden, anlässlich der Steuerschätzung über die weitere Entwicklung der City-Tax zu berichten: Die Ist-Einnahmen aus der Übernachtungsteuer sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Für das Jahr 2015 wird - unverändert gegenüber der Novemberschätzung ein Aufkommen von 35 Mio. geschätzt. Für die Folgejahre wird ein Zuwachs von 2 Mio. p.a. unterstellt. 4

5 Monat Januar --- 3,434 Februar 0,573 2,141 März 1,152 2,176 April 1,649 2,695 Mai 2,474 Juni 3,187 Juli 3,281 August 3,191 September 3,731 Oktober 3,805 November 3,528 Dezember 2,581 Summe* 29,152 10,446 * Abweichung in den Summen durch Rundung möglich In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen 5

6 Senatsverwaltung für Finanzen II A - FV /2015 Anlage 1 Stand: 8. Mai 2015 Ergebnisse der Steuerschätzung für Berlin Mai 2015 Mio * Ist Steuern Länderfinanzausgleich Allgemeine BEZ Summe Steuern, LFA u. Allg. BEZ Veränderung geg. Vorjahr (Mio ) Veränderung geg. Vorjahr in v.h. 7,6 2,3 4,9 3,8 3,9 3,7 Steuerschätzung November Veränderung * Abweichungen in den Summen durch Rundungen möglich

7 Senatsverwaltung für Finanzen II A - FV /2015 Anlage 2 Stand: 8. Mai 2015 Ergebnisse der Steuerschätzung für Berlin Mai 2015 Mio Ist Landesanteil an Gemeinschaftssteuern Lohnsteuer 2.809, , , , , ,000 Veranlagte Einkommensteuer 720,8 773, , , , ,500 Nicht veranlagte Steuer vom Ertrag 254,6 220, , , , ,000 Körperschaftsteuer 470,4 485, , , , ,000 Umsatzsteuer 2.937, , , , , ,000 Einfuhrumsatzsteuer 923,3 946, , , , ,000 Gewerbesteuerumlage 1 76,3 79,000 81,000 83,000 85,000 86,900 Abgeltungsteuer 133,5 123, , , , ,000 Übrige 0,0 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Summe 8.325, , , , , ,400 Landessteuern Vermögensteuer 0,0 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000 Erbschaftsteuer 211,9 400, , , , ,000 Grunderwerbsteuer 796,0 830, , , , ,000 Totalisatorsteuer 0,4 0,500 0,500 0,500 0,500 0,500 Lotteriesteuer 54,8 55,000 55,000 55,000 55,000 55,000 Feuerschutzsteuer 13,3 14,000 14,000 14,000 14,000 14,000 Biersteuer 14,6 15,000 15,000 15,000 15,000 15,000 Summe 1.090, , , , , ,500 Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern und Gemeindesteuern Gemeindeanteil LSt/ESt 1.246, , , , , ,000 Grundsteuer A 0,1 0,070 0,070 0,070 0,070 0,070 Grundsteuer B 776,8 790, , , , ,000 Gewerbesteuer 1.534, , , , , ,000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 163,8 180, , , , ,400 Gewerbesteuerumlage 2-130,2-134, , , , ,400 Gemeindeanteil Abgeltungsteuer 36,4 33,600 33,000 32,400 32,400 33,000 Vergnügungsteuer 39,9 40,000 40,000 40,000 40,000 40,000 Hundesteuer 10,7 11,000 11,000 11,000 11,000 11,000 Zweitwohnungssteuer 3,0 3,000 3,000 3,000 3,000 3,000 Übernachtungsteuer 29,2 35,000 37,000 39,000 41,000 43,000 Summe 3.710, , , , , ,070 Gesamtsumme Steuern , , , , , ,970 Länderfinanzausgleich i.e.s , , , , , ,000 Allgemeine BEZ 1.098, , , , , ,000 Summe LFA und Allg. BEZ 4.456, , , , , ,000 Steuern und Finanzausgleich , , , , , ,970 nachrichtlich: Gemeinschaftsteuern (100 v.h.) und Spielbankabgabe Lohnsteuer 6.611, , , , , ,000 Veranlagte Einkommensteuer 1.696, , , , , ,000 Nicht veranlagte Steuer vom Ertrag 509,1 440, , , , ,000 Abgeltungsteuer 303,3 280, , , , ,000 Körperschaftsteuer 940,8 970, , , , ,000 Spielbankabgabe 11,9 12,000 12,000 12,000 12,000 12,000 Abweichungen in den Summen durch Rundungen möglich. 1) nur Landesanteil 2) Gesamtumlage (Bund und Land)

8 Senatsverwaltung für Finanzen II A - FV /2015 Anlage 3 Stand: 8. Mai 2015 Ergebnisse der Steuerschätzung für Berlin Mai 2015 Abweichungen vom Nachtragshaushalt 2015 Ansätze Kapitel 2900 Haushalt Differenz Schätzung Euro (Nachtrag) Titel Bezeichnung Lohnsteuer Veranlagte Einkommensteuer Nicht veranlagte Steuer vom Ertrag Körperschaftsteuer Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer Gewerbesteuerumlage an das Land 1) Abgeltungsteuer Vermögensteuer Erbschaftsteuer Grunderwerbsteuer Totalisatorsteuer Lotteriesteuer Feuerschutzsteuer Biersteuer Gemeindeanteil LSt/ESt Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil Umsatzsteuer Gewerbesteuerumlage 2) Gemeindeanteil Abgeltungsteuer Vergnügungsteuer Hundesteuer Zweitwohnungssteuer Übernachtungsteuer Spielbankabgabe Gewinnabgabe der Spielbanken Weitere Leistungen der Spielbanken BEZ nach 11 Abs. 2 FAG BEZ nach 11 Abs. 4 FAG BEZ nach 11 Abs. 3 FAG Kompensation KfzSteuer Konsolidierungshilfen Ausgleichszuweisungen der Länder Pauschale Mehreinnahmen 3) Gesamteinnahmen ) nur Landesanteil 2) Gesamtumlage (Bund und Land)

Ergebnis der 149. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 2. bis 4. November 2016 in Nürnberg

Ergebnis der 149. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 2. bis 4. November 2016 in Nürnberg Senatsverwaltung für Finanzen II A FV 4015-1/2014-1-10 Berlin, den 2. Dezember 2016 Tel. 9020 (int. 920) 2384 E-Mail: Christian.Bohm@senfin.berlin.de 0057 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über

Mehr

Hamburger Steuerschätzung November 2014 18.11.2014

Hamburger Steuerschätzung November 2014 18.11.2014 Hamburger Steuerschätzung November 2014 18.11.2014 Steuerschätzung Bund (Mrd. ) Steuereinnahmen 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamt Mai 2014 Ist: 639,9 666,6 690,6 712,4 738,5 November 2014 619,7

Mehr

Zentrales Finanzcontrolling. Mai-Steuerschätzung 2014 (Ergebnisse) Freie Hansestadt Bremen. Die Senatorin für Finanzen

Zentrales Finanzcontrolling. Mai-Steuerschätzung 2014 (Ergebnisse) Freie Hansestadt Bremen. Die Senatorin für Finanzen 80 60 40 20 0 Zentrales Finanzcontrolling Mai-Steuerschätzung 2014 (Ergebnisse) Die Senatorin für Finanzen Freie Hansestadt Bremen Impressum: Die Senatorin für Finanzen Presse & Öffentlichkeitsarbeit Rudolf-Hilferding-Platz

Mehr

Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Steuerhaushalt. Fachserie 14 Reihe 4

Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Steuerhaushalt. Fachserie 14 Reihe 4 Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Reihe 4 Finanzen und Steuern Steuerhaushalt 2012 Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen am 24. April 2013 Artikelnummer: 2140400127004 Ihr Kontakt zu uns: www.destatis.de/kontakt

Mehr

Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Steuerhaushalt. Fachserie 14 Reihe 4

Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Steuerhaushalt. Fachserie 14 Reihe 4 Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Reihe 4 Finanzen und Steuern Steuerhaushalt 2013 Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen am 8. Mai 2014 Artikelnummer: 2140400137004 Ihr Kontakt zu uns: www.destatis.de/kontakt

Mehr

Steuereinnahmen nach Steuerarten

Steuereinnahmen nach Steuerarten Kassenmäßige Steuereinnahmen in absoluten Zahlen und Anteile, 2007 gemeinschaftliche Steuern: 374,3 Mrd. (69,6%) Zölle (100 v.h.): 4,0 (0,7%) Lohnsteuer: 131,8 Mrd. (24,5%) Gewerbesteuer (100 v.h.): 40,1

Mehr

Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Steuerhaushalt. Fachserie 14 Reihe 4

Finanzen und Steuern. Statistisches Bundesamt. Steuerhaushalt. Fachserie 14 Reihe 4 Statistisches Bundesamt Fachserie 14 Reihe 4 Finanzen und Steuern Steuerhaushalt 2015 Erscheinungsfolge: jährlich Erschienen am 2. Mai 2016 Artikelnummer: 2140400157004 Ihr Kontakt zu uns: www.destatis.de/kontakt

Mehr

Ergebnis. der 151. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau

Ergebnis. der 151. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau Ergebnis der 151. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau Tabelle 1 - Gesamtübersicht Steuern insgesamt (Mio. ) 673.261,5 705.791,4 732.434 757.368 789.463

Mehr

Steuereinnahmen nach Steuerarten

Steuereinnahmen nach Steuerarten Steuereinnahmen nach Steuerarten Kassenmäßige Steuereinnahmen in absoluten Zahlen und Anteile, 2012 Kassenmäßige Steuereinnahmen in absoluten Zahlen und Anteile, 2012 sonstige: 1,1 Mrd. (2,2 %) Gewerbesteuer

Mehr

Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) ,5

Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) ,5 BMF - I A 6 Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) - in Tsd. Euro - - Bundesgebiet insgesamt - - nach Steuerarten - Übersicht 1 26.01.2017 S t e u e r a r t Kalenderjahr Änderung ggü Vorjahr 2016

Mehr

Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) ,0

Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) ,0 BMF - I A 6 Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) - in Tsd. Euro - - Bundesgebiet insgesamt - - nach Steuerarten - Übersicht 1 13.07.2017 S t e u e r a r t 1. Halbjahr Änderung ggü Vorjahr Gemeinschaftliche

Mehr

Wachstum und solide Staatsfinanzen:

Wachstum und solide Staatsfinanzen: Wachstum und solide Staatsfinanzen: Entwurf des Nachtragshaushalts 2015 Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016 und des Finanzplans bis 2019 1 Ausgangslage Die prioritären Maßnahmen des

Mehr

Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) ,6

Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) ,6 BMF - I A 6 Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) - in Tsd. Euro - - Bundesgebiet insgesamt - - nach Steuerarten - Übersicht 1 27.01.2016 S t e u e r a r t Kalenderjahr Änderung ggü Vorjahr Gemeinschaftliche

Mehr

Was bedeuten die Steuermehreinnahmen für die Schuldenregel des Bundes? Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2011

Was bedeuten die Steuermehreinnahmen für die Schuldenregel des Bundes? Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2011 22 Was bedeuten die Steuermehreinnahmen für die Schuldenregel des Bundes? Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2011 Christian Breuer Der Arbeitskreis»Steuerschätzungen«hat auf seiner 138. Sitzung

Mehr

Ergebnis. der 145. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4. bis 6. November 2014 in Wismar

Ergebnis. der 145. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom 4. bis 6. November 2014 in Wismar Ergebnis der 145. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 4. bis 6. November 2014 in Wismar Tabelle 1 - Gesamtübersicht Steuern insgesamt (Mio. ) 600.045,8 619.708,3 640.870 660.200 683.677

Mehr

Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) 570.212.811 551.784.950 3,3

Steuereinnahmen insgesamt (ohne reine Gemeindesteuern) 570.212.811 551.784.950 3,3 BMF - I A 6 Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) - in Tsd. Euro - - Bundesgebiet insgesamt - - nach Steuerarten - Übersicht 1 06.02.2014 S t e u e r a r t Kalenderjahr Änderung ggü Vorjahr Gemeinschaftliche

Mehr

Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland

Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland 5,0% 5,3% 2,5% 1,9% 3,2% 0,8% 3,4% 1,0% 3,6% 2,6% 1,8% 1,6% 1,6% 0,0% -0,8% -0,2% -2,5% -5,0% 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000

Mehr

Steuerart Änderung in vh Änderung in vh Gemeinschaftliche Steuern Lohnsteuer

Steuerart Änderung in vh Änderung in vh Gemeinschaftliche Steuern Lohnsteuer esministerium der Finanzen 1.8.2017 Referat I A 6 Übersicht 1 Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) nach en im gesamten esgebiet - in Tsd. Euro - Gemeinschaftliche Steuern 16.148.614 15.407.528 4,8 61.457.424

Mehr

8.842 Kfz-Steuer 9.622 Kirchensteuer 5) 175.989 Umsatz-, steuer 2) 16.575 Kapitalertragsteuer 4) 32.685 Einkommensteuer

8.842 Kfz-Steuer 9.622 Kirchensteuer 5) 175.989 Umsatz-, steuer 2) 16.575 Kapitalertragsteuer 4) 32.685 Einkommensteuer Steuerspirale 2008 Steuereinnahmen 561,2 Milliarden davon in Mio. 1) Grunderwerbsteuer 5.728 Erbschaftsteuer 4.771 Zölle 4.002 Branntweinsteuer 2.129 Lotteriesteuer 1.524 Kaffeesteuer 1.008 Stromsteuer

Mehr

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Konsolidierungsbericht 2014 des Landes Berlin. Der Senat von Berlin

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Konsolidierungsbericht 2014 des Landes Berlin. Der Senat von Berlin Der Senat von Berlin Fin II A FV 4002 01/2015 Tel.: 9020 (920) 3027 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r l a g e zur Kenntnisnahme des Senats von Berlin über Konsolidierungsbericht

Mehr

0,3%-Netto-Ausgabenlinie und tatsächliche Ausgaben

0,3%-Netto-Ausgabenlinie und tatsächliche Ausgaben 0,3%-Netto-Ausgabenlinie und tatsächliche Ausgaben 22 322 21 978 0,3%-Netto-Ausgabenlinie 22 109 22 041 22 011 22 175 22 250 22 153 21 910 21 892 tatsächliche Ausgaben (methodisch bereinigt) 1 2011 2012

Mehr

Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011

Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Vorbericht Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Die Ansätze für den Haushaltsplan 2011, der als Doppelhaushalt bereits im Juni 2010 beschlossen wurde, mussten bereits sehr früh im Jahr 2010 ermittelt

Mehr

Entwurf Haushalt 2015/2016. Allgemeine Finanzmittel

Entwurf Haushalt 2015/2016. Allgemeine Finanzmittel 53 Entwurf Haushalt 215/216 Allgemeine Finanzmittel 54 Entwurf Haushalt 215/216 55 Entwurf Haushalt 215/216 Allgemeine Finanzmittel Stadt Troisdorf Produktinformation Erläuterung Den allgemeinen Finanzmitteln

Mehr

Steuermehreinnahmen und heimliche Steuererhöhungen

Steuermehreinnahmen und heimliche Steuererhöhungen Steuermehreinnahmen und heimliche Steuererhöhungen Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2016 46 Daten und Prognosen Christian Breuer Der Arbeitskreis»Steuerschätzungen«hat die Steueraufkommensprognosen

Mehr

Die steuerlichen Auswirkungen der entlastenden Maßnahmen sowie die Rücknahme insbesondere der Unternehmensteuerreform der Koalition werden saldiert.

Die steuerlichen Auswirkungen der entlastenden Maßnahmen sowie die Rücknahme insbesondere der Unternehmensteuerreform der Koalition werden saldiert. Finanzielle Auswirkungen und Gegenfinanzierung 1. Finanzielle Auswirkungen der gerechten Steuer Die steuerlichen Auswirkungen der entlastenden Maßnahmen sowie die Rücknahme insbesondere der Unternehmensteuerreform

Mehr

1. Allgemeine Hinweise

1. Allgemeine Hinweise Orientierungsdaten des Ministeriums für Finanzen und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2017 (Haushaltserlass 2017) sowie Auswirkungen

Mehr

Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2017 bis Bek. d. MI. v /7.

Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2017 bis Bek. d. MI. v /7. 1 Allgemeines Gemeindefinanzplanung; Orientierungsdaten für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 Bek. d. MI. v. 30.06.2017 33.22-04020/7 Voris 20300 Die steuernahen Nettoeinnahmen haben wie bereits im Vorjahr

Mehr

STATISTISCHES LANDESAMT. Steuereinnahmen. des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände

STATISTISCHES LANDESAMT. Steuereinnahmen. des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände STATISTISCHES LANDESAMT 2017 Steuereinnahmen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände Steuereinnahmen des Landes 2015 nach Steuerarten Steuerarten Mill. EUR Veränderung zu 2014 in % EUR je Einwohner/-in

Mehr

Finanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen

Finanzen. Gesamtausgaben steigen in Niedersachsen unterdurchschnittlich. Kräftiger Anstieg der Sachinvestitionen in Niedersachsen Finanzen Gesamtausgaben steigen in unterdurchschnittlich Die bereinigten Gesamtausgaben haben in mit + 2,7 % langsamer zugenommen als in Deutschland insgesamt (+ 3,6 %). Die höchsten Zuwächse gab es in

Mehr

1. Ergebnisse der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai 2014

1. Ergebnisse der Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai 2014 Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2015 (Haushaltserlass 2015) Vom 23. Juli 2014 - Az.:2-2231/65

Mehr

Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011

Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011 Kommunalfinanzen - Kassenstatistik 2011 Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr 2011 vorgelegt. Nach der Kassenstatistik für das Jahr 2011 entwickelte

Mehr

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2013

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2013 Nettokreditaufnahme und Tilgung 2013 Thüringen -3,5 Bayern -3,1 Brandenburg -2,6 Sachsen Sachsen-Anhalt BERLIN Mecklenburg-Vorpommern Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen

Mehr

.: Stadt Barsinghausen. Haushalt 2014. -Entwurf - Fachdienst Finanzen

.: Stadt Barsinghausen. Haushalt 2014. -Entwurf - Fachdienst Finanzen .: Stadt Barsinghausen Haushalt 2014 -Entwurf - .: Haushaltsplanergebnis Ergebnishaushalt HH 2012 HH 2013 HH 2014 Erträge 51.093.800 EUR 54.781.300 EUR 54.632.300 EUR Aufwendungen 54.469.800 EUR 54.776.400

Mehr

Haupt- / Realschule, berufliche Schule, Sek I

Haupt- / Realschule, berufliche Schule, Sek I Steuern und Abgaben Thema Zielgruppe Dauer Definition Steuern; Steuerarten in Deutschland und ihre Einnahmen; Steuern des Bundes, der Länder und der Gemeinden Haupt- / Realschule, berufliche Schule, Sek

Mehr

Das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft weisen im Benehmen mit dem Kultusministerium auf Folgendes hin:

Das Innenministerium und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft weisen im Benehmen mit dem Kultusministerium auf Folgendes hin: Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2014 (Haushaltserlass 2014) Vom 17. Juni 2013 - Az.:2-2231/63

Mehr

Regionale Steuerautonomie und Implikationen für die intragovernmentalen Transfers in Deutschland. Gliederung. A. Steuerverteilung und Finanzausgleich

Regionale Steuerautonomie und Implikationen für die intragovernmentalen Transfers in Deutschland. Gliederung. A. Steuerverteilung und Finanzausgleich Regionale Steuerautonomie und Implikationen für die intragovernmentalen Transfers in Deutschland Gliederung A. Steuerverteilung und I. Vertikale Steuerverteilung II. Horizontale Steuerverteilung III. B.

Mehr

Öffentliche Finanzen

Öffentliche Finanzen Konjunkturprognose Frühjahr 2015 Öffentliche Finanzen Ansprechpartner: Tobias Hentze 1, Ralph Brügelmann 2 Der Staat erzielt auch in den Jahren 2015 und 2016 deutliche Überschüsse bei steigenden Einnahmen

Mehr

Haushaltsplanentwurf 2016 Information

Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 Information Haushaltsplanentwurf 2016 S. 3 Einführung S. 4 Wie hoch sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben? S. 5 Wie viele Mittel stehen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern

Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und. und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Deutscher Bundestag Drucksache 18/6172 18. Wahlperiode 29.09.2015 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung

Mehr

1. Allgemeine Hinweise

1. Allgemeine Hinweise Orientierungsdaten des Ministeriums für Finanzen und des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2018 vom 19. Juni 2017 - Az.: 2-2231/74

Mehr

ver.di: Unser Einsatz für einen einheitlichen und gerechten Steuervollzug Bundesfachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung

ver.di: Unser Einsatz für einen einheitlichen und gerechten Steuervollzug Bundesfachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung ver.di: Unser Einsatz für einen einheitlichen und gerechten Steuervollzug Bundesfachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung Einheitlicher und gerechter Steuervollzug Themenkreise: - Situation der Steuerverwaltung

Mehr

Gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf historischem Tief!

Gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf historischem Tief! Finanzpolitik Forschungsstelle Finanzpolitik www.fofi.uni-bremen.de Nr. 5 August 2005 Gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf historischem Tief! - Auswirkungen auf Bremen dramatisch - Die gesamtwirtschaftliche

Mehr

Staatshaushaltsplan und Kommunen

Staatshaushaltsplan und Kommunen Staatshaushaltsplan und Kommunen Seminar Führen im öffentlichen Sektor Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg November 2011 Dr. Gisela Meister-Scheufelen Grundsätze der Kommunalfinanzierung

Mehr

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben

Mehr

Kommunalfinanzen. Florian Janik. 29. September 2007

Kommunalfinanzen. Florian Janik. 29. September 2007 Kommunalfinanzen Florian Janik 29. September 2007 Grundbegriffe Kameralistik Ist und Soll Haushaltssoll Anordnungssoll Budgetierung Verlustvortag Haushaltsreste Haushaltssperre Vorläufige Haushaltsführung

Mehr

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? 2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2014

Haushaltsrede für das Jahr 2014 Haushaltsrede für das Jahr 2014 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, es darf gerne wieder zur Routine werden, dass wir Ihnen, jetzt bereits zum dritten Mal, einen ausgeglichenen

Mehr

Soll 2008 a) Betrag Ist 2007 b) für Titel. Ist 2006 c) 2009 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR

Soll 2008 a) Betrag Ist 2007 b) für Titel. Ist 2006 c) 2009 Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR Tit. Gr. FKZ Zweckbestimmung V o r b e m e r k u n g : Die Ansätze bei den Tit. 213 01, 233 01, 613 11, 633 01, 633 02, 633 03 und 633 04 sowie bei den Ausgabetitelgruppen 72 und 75 beruhen auf dem Gesetz

Mehr

Stabilitätsbericht 2013 des Landes Berlin

Stabilitätsbericht 2013 des Landes Berlin Stabilitätsbericht 2013 des Landes Beschluss des Senats von vom 27. August 2013 Inhaltsverzeichnis 1 Gesetzliche Grundlage und festgelegte Inhalte... 3 2 Kennziffern und Schwellenwerte... 3 2.1 Struktureller

Mehr

L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014

L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014 Artikel- 3923 13001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/13 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 17.04.2014 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2013 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik

Mehr

Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse

Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Die kommunalen Finanzen im Spannungsfeld von Steuersenkungen, Wirtschafts- und Finanzkrise und Schuldenbremse Folie 1 Die Verschuldung der öffentlichen Hand (in Mrd. Euro) 1600000 1400000 1200000 1000000

Mehr

Statistischer Bericht

Statistischer Bericht STATISTISCHES LANDESAMT Statistischer Bericht Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte des Freistaates Sachsen nach Aufgabenbereichen 2013 L II 3 j/13 Inhalt Seite Vorbemerkungen 3 Definitionen/Erläuterungen

Mehr

Konsolidierungsbericht des Saarlandes für das Jahr 2011

Konsolidierungsbericht des Saarlandes für das Jahr 2011 Konsolidierungsbericht des Saarlandes für das Jahr 2011 April 2012 Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung...3 II. Berechnungsschema für den strukturellen Finanzierungssaldo...3 III. Berechnung des strukturellen

Mehr

Innovation. Gewerbeanmeldungen rückläufig Abmeldungen steigen

Innovation. Gewerbeanmeldungen rückläufig Abmeldungen steigen Innovation Gewerbeanmeldungen rückläufig Abmeldungen steigen Im Jahr 2008 gingen die Gewerbeanmeldungen in um - 4,2 % auf 70 636 im Vergleich zum Vorjahr zurück (Tab. 49). Nur in (- 7,1 %) und in - Anhalt

Mehr

einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2013 bis 2016

einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2013 bis 2016 Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2013 bis 2016 (Erster Steuerprogressionsbericht) 1. Anlass des Berichts Der Deutsche Bundestag hat in

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5 Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 1-2 0 1 5 Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Dem beigefügten Finanzplan liegen folgende Annahmen zugrunde: a) Die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und

Mehr

Finanzlage der Länderhaushalte

Finanzlage der Länderhaushalte Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer

Mehr

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) GemFinRefG Ausfertigungsdatum: 08.09.1969 Vollzitat: "Gemeindefinanzreformgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2009

Mehr

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015

L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Artikel-Nr. 39 14001 Finanzen und Steuern L II 2 - j/14 Fachauskünfte: (0711) 641-2575 30.06.2015 Gemeindefinanzen in Baden-Württemberg Kassenstatistik 2014 Die vierteljährliche kommunale Kassenstatistik

Mehr

Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise auf die öffentlichen Haushalte. Axel Troost Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise auf die öffentlichen Haushalte. Axel Troost Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzmarktkrise auf die öffentlichen Haushalte Übersicht 1. Wie weiter auf dem Arbeitsmarkt? Kosten der Arbeitslosigkeit 2. Historischer Wachstumseinbruch 3. Steuerschätzung,

Mehr

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013

LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 LKT-Sammelrundschreiben 20 vom 18.06.2013 Be/Hu 3. Kommunalbericht 2013 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz: Finanzsituation der Kommunen hat sich auch im Ländervergleich weiter verschlechtert! (Az.: 010-010)

Mehr

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014

Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 Finanzausschuss 04.12.2012 Etatberatungen 2013/2014 0 Eckdaten 2013-2016 Ergebnis 2011 Ansatz 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Planung 2015 Planung 2016 Ergebnishaushalt Ordentliche Erträge 388.458.183 411.119.777

Mehr

Der Hauptausschuss hat in seinen oben bezeichneten Sitzungen Folgendes beschlossen:

Der Hauptausschuss hat in seinen oben bezeichneten Sitzungen Folgendes beschlossen: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, den 26.08.2013 und Umwelt Tel: 9025-1025/1024 -VII C 2/ 22 - ursula.kempny@senstadtum.berlin.de angela.ehlers@senstadtum.berlin.de An den Vorsitzenden des

Mehr

STATISTISCHES LANDESAMT. Steuereinnahmen LANDWIRTSCHAFTS- der Gemeinden und Gemeindeverbände

STATISTISCHES LANDESAMT. Steuereinnahmen LANDWIRTSCHAFTS- der Gemeinden und Gemeindeverbände STATISTISCHES LANDESAMT 2011 2015 LANDWIRTSCHAFTS- Steuereinnahmen ZÄHLUNG des 2010 Landes, der Gemeinden und Vorläufige Gemeindeverbände Ergebnisse Steuereinnahmen des Landes 2014 nach Steuerarten Steuerarten

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den III C GS /

Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den III C GS / Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 15.02.2010 III C GS 1132 1/2007 9024-10204 (michaela.streitenberger @senfin.berlin.de) An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses

Mehr

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. KOMMUNALSTEUEREINNAHMEN 2012 Eine Analyse HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT. Dr. Marc Gnädinger, Andreas Burth

PORTAL ZUR HAUSHALTSSTEUERUNG.DE. KOMMUNALSTEUEREINNAHMEN 2012 Eine Analyse HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT. Dr. Marc Gnädinger, Andreas Burth PORTAL ZUR KOMMUNALSTEUEREINNAHMEN 2012 Eine Analyse HAUSHALTS- UND FINANZWIRTSCHAFT Dr. Marc Gnädinger, Andreas Burth HAUSHALTSSTEUERUNG.DE 18. August 2013, Trebur Einordnung kommunaler Steuern (netto)

Mehr

Gewerbesteuer. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer

Gewerbesteuer. Seite 1 FOKUS NIEDERSACHSEN Gewerbesteuer Gewerbesteuer Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden halten an: Jede fünfte Kommune erhöht Gewerbesteuern Kommunale Schulden trotz steigender Steuereinnahmen weiterhin hoch Die Konjunktur in Niedersachsen

Mehr

Oktober 2012 gewählt, wobei der besondere Fokus auf die letzten drei Jahre gelegt wurde, in welchen aufgrund

Oktober 2012 gewählt, wobei der besondere Fokus auf die letzten drei Jahre gelegt wurde, in welchen aufgrund Entwicklung des Kreditvolumens und der Kreditkonditionen privater Haushalte und Unternehmen im Euroraum-Vergleich Martin Bartmann Seit dem Jahr kam es im Euroraum zwischen den einzelnen Mitgliedsländern

Mehr

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Verordnung zur Festlegung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzverordnung GKV-BSV) A. Problem und Ziel Zum 1. Januar 2009 wird der Gesundheitsfonds eingeführt. Die

Mehr

Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017

Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 Senatspressekonferenz am 7. Juli 2015 Folie 1 Struktur der Einnahmen* 2016 und 2017 Vermögensverkäufe 0,3 % (63) Konsolidierungshilfen 0,3 % (80) Sonder-BEZ und Kompensation

Mehr

Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 entsprechen jedoch den im Gesamtergebnishaushalt

Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 entsprechen jedoch den im Gesamtergebnishaushalt Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Die Werte in der Spalte für das Haushaltsjahr 2008 sind nur bedingt für Vergleichszwecke geeignet, da sich durch das Buchführungsverfahren nach den Grundsätzen

Mehr

123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131.

123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 123 03 860 Zweckgebundene Reinerträge der Staatlichen Wetten 132.286,4 a) 132.365,4 132.365,4 und Lotterien 132.286,4 b) 131.865,4 c) Erläuterung: Veranschlagt sind die Reinerträge

Mehr

Bericht. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80. des Haushaltsausschusses (8.

Bericht. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode. Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80. des Haushaltsausschusses (8. Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Drucksache 8/4210 (zu Drucksache 8/4193) 16.06.80 Sachgebiet 63 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2015

Haushaltsrede für das Jahr 2015 Haushaltsrede für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, wir konnten seit dem Jahr 2012 unsere Haushaltsplanentwürfe immer ausgleichen bzw. einen kleinen Überschuss

Mehr

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6

Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Mittelfristige Finanzplanung 2 0 1 2-2 0 1 6 Erläuterungen zur mittelfristigen Finanzplanung Dem beigefügten Finanzplan liegen folgende Annahmen zugrunde: a) Die Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und

Mehr

Mittel- und langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge. Präsentation der Studie des WIFOs

Mittel- und langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge. Präsentation der Studie des WIFOs Mittel- und langfristige Finanzierung der Pflegevorsorge Präsentation der Studie des WIFOs Bundesminister Dr. Erwin Buchinger Wien, 18. März 2008 1 Beschreibung der Studie Das WIFO wurde vom BMSK beauftragt,

Mehr

econstor Make Your Publications Visible.

econstor Make Your Publications Visible. econstor Make Your Publications Visible. A Service of Wirtschaft Centre zbwleibniz-informationszentrum Economics Breuer, Christian Article Steuermehreinnahmen und heimliche Steuererhöhungen Zu den Ergebnissen

Mehr

Pressemitteilung. Tübingen und Linz, 6. Februar 2013

Pressemitteilung. Tübingen und Linz, 6. Februar 2013 Pressemitteilung Prognose zur Entwicklung der Schattenwirtschaft in Deutschland im Jahr 2013 Tübingen und Linz, 6. Februar 2013 Schattenwirtschaftsprognose 2013: Relativ günstige Wirtschaftsentwicklung

Mehr

Geschäftsbericht 2013 der Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse Groz-Beckert

Geschäftsbericht 2013 der Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse Groz-Beckert Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse Groz-Beckert Geschäftsbericht 2013 Dieser Geschäftsbericht beinhaltet Übersichten und Gegenüberstellungen, die Rechnungsergebnisse für das Jahr 2013 sowie den Bericht

Mehr

Die Verschuldung des Landes Thüringen

Die Verschuldung des Landes Thüringen Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen

Mehr

14 Finanzen, Öffentlicher Dienst und Steuern

14 Finanzen, Öffentlicher Dienst und Steuern 14 Finanzen, Öffentlicher Dienst und Steuern Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Hamburg 2013/2014 203 14 Finanzen, Öffentlicher Dienst und Steuern Finanz- und Personalstatistiken Die Finanz- und

Mehr

Haushaltsrede für das Jahr 2012

Haushaltsrede für das Jahr 2012 Haushaltsrede für das Jahr 2012 von Stadtkämmerer Peter Bühler Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir Ihnen heute einen Haushalt für das Jahr 2012 vorlegen können, der im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss

Mehr

.: Stadt Barsinghausen Haushalt 2016 - Entwurf -

.: Stadt Barsinghausen Haushalt 2016 - Entwurf - .: Stadt Barsinghausen Haushalt 2016 - Entwurf - .: Haushaltsplanergebnis Ergebnishaushalt JA 13 HH 2014 HH 2015 HH 2016 Erträge 58.569.322 EUR 57.429.300 EUR 53.133.800 EUR 55.280.900 EUR Aufwendungen

Mehr

Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden

Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden Medien-Information 19. Mai 2015 Sperrfrist: Dienstag, 19.Mai, 15:00 Uhr Nachtragshaushalt 2015: Mehr Geld für Flüchtlinge - Finanzierung der UKSH Intensiv-Container - 240 Lehrerstellen - Weniger Schulden

Mehr

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014

Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014 Nettokreditaufnahme und Tilgung 2014 Hamburg -3,2 Thüringen -2,3 Bayern -1,9 Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern BERLIN Sachsen Brandenburg Baden-Württemberg Schleswig-Holstein Niedersachsen Hessen Nordrhein-Westfalen

Mehr

Steuern, Abgaben und Ausgaben in Deutschland Zahlen, Daten, Fakten

Steuern, Abgaben und Ausgaben in Deutschland Zahlen, Daten, Fakten Steuern, Abgaben und Ausgaben in Deutschland Hintergrundinformation Autoren: Rolf von Hohenhau Vorsitzender des Ausschusses für Steuerund Finanzpolitik Michael Jäger Stellvertretender Vorsitzender der

Mehr

IHS: Steuerreform erhöht Arbeitsanreize Lohn- und einkommensteuerpflichtige Haushalte werden merklich entlastet

IHS: Steuerreform erhöht Arbeitsanreize Lohn- und einkommensteuerpflichtige Haushalte werden merklich entlastet IHS: Steuerreform erhöht Arbeitsanreize Lohn- und einkommensteuerpflichtige Haushalte werden merklich entlastet Die aktuelle Steuerreform bewirkt eine deutliche Anhebung der durchschnittlichen verfügbaren

Mehr

Der Senat von Berlin Berlin, den.januar 2009 SenFin II C HB 35 18/2008 Tel.: 9020 2325

Der Senat von Berlin Berlin, den.januar 2009 SenFin II C HB 35 18/2008 Tel.: 9020 2325 Der Senat von Berlin Berlin, den.januar 2009 SenFin II C HB 35 18/2008 Tel.: 9020 2325 An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 1316 über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei

Mehr

14 Finanzen, Öffentlicher Dienst und Steuern

14 Finanzen, Öffentlicher Dienst und Steuern 14 Finanzen, Öffentlicher Dienst und Steuern Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch Hamburg 2012/2013 199 14 Finanzen, Öffentlicher Dienst und Steuern Finanz- und Personalstatistiken Die Finanz- und

Mehr

Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub. Geld stinkt nicht.

Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub. Geld stinkt nicht. 2 Die Steuern 2.1 Die Einteilung der Steuern Steuern sind ein erlaubter Fall von Raub. Thomas von Aquin (1225 1274), italienischer Theologe und Philosoph, 1323 heilig gesprochen Geld stinkt nicht. Um die

Mehr

München reduziert Schulden im Hoheitshaushalt um 393 Mio. Euro auf 968 Mio. Euro / Bereinigter Überschuss im Ertragshaushalt steigt auf 311 Mio.

München reduziert Schulden im Hoheitshaushalt um 393 Mio. Euro auf 968 Mio. Euro / Bereinigter Überschuss im Ertragshaushalt steigt auf 311 Mio. Presseinformation vom 11.10. Entwurf 2. Nachtragshaushalt München reduziert Schulden im Hoheitshaushalt um 33 Mio. Euro auf Mio. Euro / Bereinigter im Ertragshaushalt steigt auf 311 Mio. Euro Eckdaten

Mehr

Inhaltsverzeichnis 1

Inhaltsverzeichnis 1 Pflegekasse bei der Betriebskrankenkasse Groz-Beckert Geschäftsbericht 2014 Dieser Geschäftsbericht beinhaltet Übersichten und Gegenüberstellungen, die Rechnungsergebnisse für das Jahr 2014 sowie den Bericht

Mehr

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten

Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten TOP 6.1 Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 Handeln für Greven: Überschuldung vermeiden und Haushaltssicherung gestalten Haushalt 2012 1 WAZ

Mehr

Bundesministerium der Finanzen März 2015

Bundesministerium der Finanzen März 2015 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin Bundesministerium der Finanzen März 2015 Bereits im November des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018

Mehr

1. Einleitung. 2. Investitionspaket Brücken in die Zukunft

1. Einleitung. 2. Investitionspaket Brücken in die Zukunft 1. Einleitung Am 26.10.2015 fand im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen (SMF) ein Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden (SSG und SLKT) zu den Themenbereichen: Investitionspaket Brücken

Mehr

1 Steuerfahndung...61 2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder...61 3 Fazit...65

1 Steuerfahndung...61 2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder...61 3 Fazit...65 Monatsbericht des BMF August 2008 Seite 61 Ergebnisse der Steuerfahndung in den Jahren bis 1 Steuerfahndung.................................................................................61 2 Ergebnisse

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/4664 16. Wahlperiode 12. 03. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)

Mehr

Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 -

Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 - Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg - 42 - 2 3 1. Grundlagen entsprechend den gemeinnützig- keitsrechtlichen Bestimmungen für die Haushaltsplanung 215 der Firnhaber-Trendel-Stiftung Bamberg 4 42 Firnhaber-Trendel-Stiftung

Mehr

Das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft

Das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft Institut für Wachstumsstudien www.wachstumsstudien.de IWS-Papier Nr. 1 Das Wachstum der deutschen Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland 1950 2002.............Seite 2 Relatives Wachstum in der

Mehr

Bedeutung der USt für die deutsche Volkswirtschaft

Bedeutung der USt für die deutsche Volkswirtschaft Bedeutung der USt für die deutsche Volkswirtschaft 1.4 Bedeutung der USt für die deutsche Volkswirtschaft Die Umsatzsteuer ist gemessen am Steueraufkommen neben der Einkommensteuer (in all ihren Erhebungsformen)die

Mehr