Pressemitteilung Dienstag, den 19. Oktober 2010

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1 Pressemitteilung Dienstag, den 19. Oktober 2010 Tilgung der deutschen Staatsschulden bis 2020 möglich - volkswirtschaftliche Berechnung zeigt positive Tilgungsperspektive Die deutschen Staatsschulden können mit Ausnahme der Ultralangläufer (Staatsanleihen mit Laufzeiten bis 2042, Seite 6) innerhalb von zehn Jahren getilgt werden zu diesem Ergebnis kommt eine volkswirtschaftliche Berechnung des Basel Institute of Commons and Economics. Deutschland hat bereits in den 50er Jahren erfolgreich seine Staatsschulden getilgt und die Soziale Marktwirtschaft zu einer Erfolgsstory gemacht., begründet Dr. Alexander Dill, Leiter der Studie seine positive Prognose. Wie die Analyse des Steueraufkommens von 1950 zeigt (Tabelle 1), wurden 36% der Steuern von Wohlhabenden bezahlt. Dieser Prozentsatz sank auf zuletzt 15% im Jahre Eine Vermögensabgabe sorgte bis in die 60er Jahre trotz erheblicher Ausgabensteigerung für ausgeglichene Haushalte. Seit 1979 wuchsen die Privatvermögen der Deutschen (Tabelle 3) von 740 Milliarden Euro (1979) auf 8,2 Billionen Euro (2008), also um über 900 Prozent. Allein von 1995 bis 2008 verdoppelten sich die privaten Geldvermögen. Dieser Vermögenszuwachs wurde u.a. durch die einst niedrigen Sozialabgaben (28 statt 40% des Bruttoeinkommens) und Umsatzsteuer (12 statt 19%) sowie durch Subventionen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten gefördert. Deshalb reicht eine Vermögensabgabe in Höhe von 20,73% des Nettovermögens (bereinigt um Hypothekendarlehen und Konsumentenkredite) aus, um die Bundes-, Landesund Kommunalschulden in Höhe von 1,72 Billionen Euro zu tilgen. Durch die ungleiche Vermögensverteilung (Tabelle 2), nach der rund 80% des Gesamtvermögens Haushalten mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von über 4500 Euro gehören, ist zudem keine Verarmung breiter Schichten durch die Vermögensabgabe zu erwarten. Im Gegenteil, führt Alexander Dill aus: Durch den Wegfall der Zinslasten von derzeit 60 Milliarden Euro pro Jahr entsteht Spielraum für Steuer- und Abgabensenkungen für Einkommen unter Euro pro Jahr. 15 Millionen deutsche Haushalte verfügen über weniger als 1700 Euro netto pro Monat. 1

2 Nach Auskunft der Deutschen Finanzagentur wird die Bundesrepublik Deutschland 2010 insgesamt neue Staatsanleihen für 320 Milliarden Euro emittieren. Ein Großteil der Staatsanleihen läuft bis 2020 aus. Dadurch ergibt sich eine ständig sinkende Tilgungsrate (Tabelle 4), die bereits nach zehn Jahren unter der heutigen Zinsbelastung liegen könnte. Erfolgreiche Umlagen wie der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag zeigten, dass in Deutschland gemeinschaftliche Haftung und Verantwortung intakt sind. Das deutsche Sozialkapital, das durch den Begriff Solidargemeinschaft charakterisiert wird, hat in der Finanzkrise durch Bürgschaften und Kurzarbeitergeld sehr gut funktioniert. Im Gegensatz zu den USA, Großbritannien und Irland, in denen faktisch kaum Vermögen zur Tilgung bereitsteht, haben die Deutschen nicht weit über ihre Verhältnisse gelebt., bilanziert Dill. Das Basel Institute of Commons and Economics schlägt deshalb vor, ein Tilgungskonto bei der Deutschen Bundesbank einzurichten, auf das Bürger auch kleine Beträge einzahlen können. Dadurch werde es möglich, die Tilgung der Staatsschulden als Gemeinschaftsleistung aller Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, nicht nur als gesetzlich beschlossene Umverteilung. Auf diesem Wege könne der Politikmüdigkeit die positive Erfahrung der gemeinsamen Problemlösung gegenüber gestellt werden. Kontakt: Basel Institute of Commons and Economics Gerbergsasse 30 CH-4001 Basel Tel mobil: Tel. Deutschland:

3 Tabelle 1 Vergleich der Entwicklung von Steuerarten in Prozent des Gesamtsteueraufkommens 1950 und 2009 Steuerart Prozent der Gesamtsteuer 1950 Prozent der Gesamtsteuer 2009 Unterschied in Prozent Umsatzsteuer 21,7 33,77 +64,25 Einkommensteuer 9,89 5,04-49,4 Vermögensabgabe 8, Lohnsteuer 8,56 25, Körperschaftssteuer 6,87 1,46-78,7 Grundsteuer 5,45 2,08-61,84 Gewerbesteuer 4,94 6,18 +25,1 Total (in Mrd. Euro) QUELLE: Bundesministerium der Finanzen, Tabellen und

4 Tabelle 2 Haushaltsnettoeinkommen im Vergleich zu PKW-Marktanteilen und Vermögensverteilung 2009 Haushalte In Millionen Marktanteile PKW Vermögensverteilung in Prozent über 5500 Euro über 4500 Euro über 3200 Euro über 2600 Euro über 2000 Euro über 1700 Euro Total 1,16 9,2 Mercedes 61,1 1, BMW/Mini 19,0 4,0 3,83 5,81 3,53 39,72 Mio Haushalte *ergibt nicht 100%, da nicht alle Gruppen enthalten 6,1 AUDI 21,2 VW 13,4 Opel 8,6 Ford 41,7 Mio PKW 11,1 6,0 2,8 1,2 und unter QUELLE: Die soziale Situation in Deutschland 2008, Bundeszentrale für politische Bildung Kraftfahrzeugbundesamt 1. Januar 2009 Vermögen: SOEP, DIW 2007, eigene Schätzungen 4

5 Tabelle 3 Entwicklung private Vermögen und Staatsverschuldung In Mrd. Euro Zuwachs Netto Geldvermögen ,24% Netto Grundvermögen ,40% Staatsschulden ,43% Total 8200 (1979: 740 Mrd. ) +80,59% QUELLEN: Deutsche Bundesbank, DIW-Immobilien, Statistisches Bundesamt, Allianz Versicherung, eigene Schätzungen Tabelle 4 Tilgungsplan deutsche Staatsschulden (43,8 Mrd. Euro werden derzeit noch von der Finanzagentur gehalten) Jahr Tilgung in Mrd.Euro Prozent der Staatsschuld Langläufer und Marktreserven Zwischensumme Endsumme 17,44 15,11 12,79 10,46 9,30 8,14 6,97 5,81 4,65 3,48 94,18 5,81 99,9 5

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