Es bleibt dabei: Wachstum und solide Staatsfinanzen!

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1 Es bleibt dabei: Wachstum und solide Staatsfinanzen! Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 und Finanzplan 2015 bis

2 Haushaltspolitische Wende erreicht Unser Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode gibt die Richtung vor: Wir wollen nachhaltig ausgeglichene Haushalte. Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt. Dieses Ziel haben wir erfüllt: Der Bundeshaushalt 2014 konnte - das erste Mal seit ohne neue Kredite ausgeglichen werden. Strukturell wurde sogar ein Überschuss erwirtschaftet (0,28 % des BIP). 2

3 und nachhaltig abgesichert. Mit dem Bundeshaushalt2015 wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik ein Haushalt ohne Neuverschuldung aufgestellt. Auch der Nachtragshaushalt 2015 konnte ohne neue Schulden ausgeglichen werden. Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und der Finanzplan bis zum Jahr 2019 schreiben diese schwarze Null fort Jahr für Jahr. Mit dem Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung trägt der Bund maßgeblich dazu bei, dass wir unser Ziel erreichen, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von 10 Jahren auf unter 60 % des BIP zu senken. Bereits für das Jahr 2016 streben wir eine Quote von unter 70 % an. 3

4 Wesentliche Kennziffern Soll 2015 RegE 2016 Finanzplan Ausgaben 301,6 312,0 318,8 326,3 333,1 Veränderung ggü. Vorjahr in % 2,1 3,4 2,2 2,4 2,1 Einnahmen 301,6 312,0 318,8 326,3 333,1 davon: Steuereinnahmen 278,9 290,0 299,1 312,2 323,8 Neuverschuldung Strukturelles Defizit in % des BIP (-= Überschuss) 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% nachrichtlich: Investitionen (2015 inkl. Zuführung SV Kommunalinvestitionsförderungsfonds 3,5 Mrd. ) 30,1 30,4 31,2 31,8 30,5 4 Differenzen durch Rundung möglich

5 Unser Weg zum Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung 350,0 330,0 310,0 290,0 in Mrd. (2009 bis 2014 Ist, 2015 bis 2019 Soll) 292,3 303,7 296,2 306,8 307,8 295,5 295,5 301,6 301,6 312,0 312,0 318,8 318,8 326,3 326,3 333,1 333,1 270,0 278,9 284,3 285,7 250,0 258,1 259,7 Ausgaben Steuern sowie sonstige Einnahmen 230, Bundesministerium 2017 der 2018 Finanzen2019

6 Entwicklung des strukturellen Defizits (in % des BIP) 2,5% 2,0% 1,89% Ist 2011 bis 2014, Soll 2015 (Nachtrag), RegE 2016, Finanzplan bis 2019 Maximal zulässige strukturelle Verschuldung 1,5% 1,59% 1,28% 1,0% 0,85% 0,97% 0,66% 0,5% 0,0% 0,34% 0,14% 0,35% 0,35% 0,35% 0,35% 0,00% -0,05% -0,05% -0,02% 0,00% -0,5% 6-0,28% Bundesministerium der Finanzen 2019

7 Wichtige Bereiche gestärkt Die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages wurden bereits im vergangenen Jahr vollständig in den Finanzplan übernommen (insgesamt 23 Mrd., Schwerpunkte: Bildung und Forschung, Entlastung der Länder und Kommunen, öffentliche Verkehrsinfrastruktur und Entwicklungszusammenarbeit). Zudem erhöhen wir - wie bereits im November 2014 angekündigt - die Ausgaben für wichtige Zukunftsinvestitionen (in den Jahren 2016 bis 2018) um 10 Mrd.. Der Schwerpunkt liegt hier bei Ausgaben in unsere öffentliche Infrastruktur. In den Jahren 2016 bis 2019 wird der Bund seine Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit noch einmal signifikant erhöhen (um insgesamt 8,3 Mrd. ). Die steuerlichen Entlastungen mit einem Volumen von über 5 Mrd. durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Alleinerziehendenfreibetrages und der Verschiebung der Tarifgrenzen sind vollständig im Haushalt berücksichtigt. 7

8 Aufteilung 10-Mrd. -Zukunftsinvestitionen Maßnahmen (in Mrd. ) Σ BMVI: Verkehrsinvestitionen (Straße, Schiene, Wasser) / Digitale Infrastruktur/Nationales Innovationsprogramm 1,324 1,526 1,499 4,349 BMWi: Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz 0,308 0,386 0,493 1,187 BMUB: Nationale Klimaschutzinitiative 0,150 0,150 0,150 0,450 BMEL/BMUB: Hochwasserschutz 0,100 0,100 0,100 0,300 BMUB: verschiedene Maßnahmen, z.b. nachhaltiges Wohnen, altersgerechtes Umbauen 0,117 0,150 0,137 0,404 BMWi: verschiedene Maßnahmen, z.b. GRW, DLR 0,035 0,035 0,035 0,105 BMFSFJ: Bundesprogramm KitaPlus 0,034 0,034 0,033 0,101 AA: verschiedene Maßnahmen zur Anpassung von Liegenschaften an verschärfte Sicherheitslage 0,067 0,067 0,066 0,200 Zwischensumme 2,135 2,448 2,513 7,096 Finanzierung zusätzlicher Investitionen in den Ressorts (in Höhe der Betreuungsgeld-GMA) 0,965 0,965 0,965 2,895 Summe 3,100 3,413 3,478 9,991 8 Abweichungen durch Rundungsdifferenzen

9 Kommunalfreundliche Politik fortgeführt Mit dem Nachtragshaushalt 2015 hat der Bund 3,5 Mrd. für einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds bereitgestellt. Mit diesem Sondervermögen gewährt der Bund den Ländern in den Jahren 2015 bis 2018 Finanzhilfen für Investitionen in finanz-schwachen Kommunen. Im Jahr 2015 entlastet der Bund die Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern um pauschal 1 Mrd.. Ab dem Jahr 2016 wird er sie auf diesem Gebiet strukturell und dauerhaft entlasten. Hierfür ist in allen Jahren des neuen Finanzplans Vorsorge getroffen. Nachdem bereits mit dem Haushalt Stellen, mit dem Haushalt Stellen und dem Nachtragshaushalt Stellen sowie Haushaltsmittel für 250 Aushilfskräfte veranschlagt wurden, werden 2016 zur Steigerung der Kapazitäten bei der Durchführung von Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitere 300 Stellen und bei der Bundespolizei weitere 150 Stellen geschaffen Zudem hat der Bund seine bislang für das Jahr 2017 vorgesehene Entlastung der Kommunen von 1 Mrd. auf nunmehr 2,5 Mrd. erhöht. 9

10 Finanzierungssalden der Länder 2014 in Mio. (vorläufig) 1.584,7 504,4 277,4 263,1 674,6 7,4 185,9 840,6 454,3-328,7 BW BY BB HE -903,1 MV NI -205,3 NW RP -614,8 SL -300,0 SN ST SH -245,3 TH BE HB -439,6 HH Länder gesamt ,0 10

11 Schulden des Bundes und der Länder 2014 ( pro Einwohner) SN BY BW MV Länder HE BB TH NI NW RP ST SH HH Bund SL BE HB

12 Weitere Schwerpunkte im neuen Finanzplan Der Bereich der inneren Sicherheit wird durch zusätzliche Mittel erheblich gestärkt, z.b. für: die Sicherheitsbehörden, wie das Bundeskriminalamt, die Bundes-polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie für den Bereich der Cybersicherheit zugunsten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheits-aufgaben, die Luftsicherheit und rd. 800 weitere Stellen wurden zur Stärkung der Inneren Sicherheit und für die IT-Sicherheit zusätzlich ausgebracht Für die äußere Sicherheit wird der Verteidigungshaushalt nachhaltig aufgestockt. 12

13 Unsere Haushaltspolitik: solide und verlässlich! Der Bund hält weiter einen großen Sicherheitsabstand zur nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel zulässigen Verschuldung ein. Damit treffen wir Vorsorge für die Zukunft - z.b. zur Bewältigung des demographischen Wandels in einer sich weiter globalisierenden Welt. Zugleich versetzt uns unsere vorsorgende Haushaltspolitik in die Lage, jetzt Spielräume dafür zu nutzen, um den drängenden Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen - z.b. durch Stärkung der Investitionsausgaben des Bundes, durch eine Entlastung der Kommunen und durch die Erhöhung unserer Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. 13

14 Zusammengefasst: Die zentrale haushaltspolitische Vorgabe des Koalitionsvertrages wird auch für den Regierungsentwurf 2016 und den Finanzplan bis 2019umgesetzt: Der Haushalt des Bundes kann in allen Jahren ohne neue Schulden ausgeglichen werden. Der Regierungsentwurf 2016 und der Finanzplan bis 2019 zeigen zugleich: Solide Finanzen und eine wachstumsorientierte, impulsgebende Finanzpolitik schließen sich nicht aus - im Gegenteil, sie bedingen einander. 14