Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt Finanzplan des Bundes bis 2017

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1 Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 Finanzplan des Bundes bis Juni 2013

2 Wesentliche Kennziffern Ist 2012 Soll 2013 (inkl. Nachtrag) 2014 Finanzplan in Mrd. Ausgaben alter Finanzplan 302,9 303,3 309,9 Ausgaben neu 306,8 310,0 295,4 299,6 308,3 317,7 Ausgaben ohne Tilgung ITF/ Aufbauhilfefonds 299,4 303,1 308,1 Veränderung ggü. Vorjahr in % +3,6 +1,1-4,7 +1,4 +1,2 +1,6 Steuereinnahmen neu 256,1 260,6 268,7 279,4 292,9 300,5 NKA 22,5 25,1 6,2 2 Überschuss (zur Tilgung ITF/ Aufbauhilfefonds) Strukturelles Defizit des Bundeshaushalts in % des BIP * bislang geltender Finanzplan NKA (+)/Überschuss (-) 0,2 5,2 9,6 0,31% 0,22% -0,08% -0,10% -0,22% -0,32% 13,1 4,7-1,0 * Ausgaben aus dem SV Aufbauhilfe können in allen Jahren zu Änderungen führen Differenzen durch Rundung möglich

3 Bund setzt Konsolidierungskurs fort Bereits im Jahr 2014 erwirtschaftet der Bund einen strukturellen Überschuss von rd. 2,2 Mrd.. Die damit einhergehende NKA (6,2 Mrd. ) ist so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Ab dem Jahr 2015 wird der Bund gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dies gab es zuletzt beginnt der Bund mit der Tilgung der in der Finanzund Wirtschaftskrise aufgenommenen Schulden (ITF) bzw. mit der Tilgung der im Zusammenhang mit der Errichtung des Sondervermögens Aufbauhilfe aufgenommen Kredite. 3

4 Haushalt 2014: Wesentliche Elemente Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird mit Blick auf die dort gebildeten Rücklagen um 3,5 Mrd. reduziert. Deutschland genießt auch weiterhin das Vertrauen der Kapitalanleger. Deshalb ist es möglich die Zinsausgaben um 5,2 Mrd. abzusenken. Die Belastungen durch das Betreuungsgeld werden durch alle Ressorts solidarisch geschultert. Darüber hinaus haben die Ressorts weitgehend auf Mehrforderungen verzichtet, um so das Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs 2014 abzusichern. 4

5 Mrd. 2015: Einstieg in die Schuldentilgung 315,0 305,0 303,7 306,8 310,0 299,6 308,3 317,7 308,1 295,0 292,3 296,2 295,4 299,4 303,1 285,0 284,3 284,9 289,2 278,9 275,0 265,0 255, ,7 258,1 Ausgaben (ohne Tilgungen ITF) Steuern sowie sonstige Einnahmen

6 Mrd. Ausgabenwachstum gebremst bis Ist 2013 Soll mit Nachtrag RegE und Finanzplan 280 Ausgabenanstieg 2010 bis 2017: 1,5 % ,6 259,8 261,0 270,4 282,3 292,3 303,7 296,2 306,8 310,0 295,4 299,4 303,1 308,

7 Keine neuen Schulden ab 2015 Entwicklung der Neuverschuldung des Bundes 40,0 44,0 Ist der Jahre 2009 bis Soll Nachtrag RegE 2014 und Finanzplan bis bis 2014 bereinigt um ESM, 2012 zusätzlich bereinigt um EIB 30,0 34,2 Überschüsse 20,0 22,5 25,1 17,3 10,0 0,0 12,2 16,5 6,2 1,9 0,0 0,0 0,0-0,2-5,2-10,0 7-9,

8 Konsolidierung erfolgt schneller als Schuldenregel es verlangt Ab 2014 weist der Bund strukturelle Überschüsse aus. Er unterschreitet damit dauerhaft und deutlich die ab 2016 geltende Obergrenze der Schuldenregel (0,35 % des BIP). Der festgelegte Abbaupfad wurde bereits 2011 und 2012 deutlich unterschritten. Im Vollzug des Jahres 2012 betrug das strukturelle Defizit des Bundes zudem nur 0,31 Prozent des BIP. Es lag damit bereits im vergangenen Jahr unter der ab 2016 geltenden Regelobergrenze - 4 Jahre eher als gesetzlich vorgegeben. 8

9 Struktureller Überschuss im Jahr ,5% 2,0% 1,89% Ist 2011 und 2012, Soll 2013 (einschl. NT) *, RegE 2014, Finanzplan bis 2017 * im Sommer 2010 festgelegter Abbaupfad bzw. dauerhafte Obergrenze ab ,5% 1,59% 1,28% 1,0% 0,85% 0,97% 0,66% 0,5% 0,31% 0,22% 0,35% 0,35% 0,0% -0,5% 9-0,08% -0,10% -0,22% Strukturelle Überschüsse Bundesministerium 2016 der Finanzen 2017 * Ausgaben aus dem SV Aufbauhilfe können in allen Jahren zu Änderungen führen -0,32%

10 Bund investiert in Zukunft Erfolgreiche Konsolidierung bei gleichzeitiger Stärkung von Zukunftsbereichen ist Schlüssel zum Erfolg. Bildung und Forschung stehen weiter im Fokus. Für die laufende Legislaturperiode wurde dieser Bereich mit zusätzlich rd. 13,3 Mrd. verstärkt. Gegenüber dem Finanzplan wird der Etat des BMBF 2014 noch einmal um rd. 450 Mio. - auf dann rd. 14 Mrd. - aufgestockt. Die Mittel zum Erhalt und Ausbau der deutschen Verkehrsinfrastruktur werden auf dem hohen Niveau von über 10 Mrd. verstetigt. Entwicklungszusammenarbeit bleibt Schwerpunkt. Der Etat des BMZ wird 2014 erneut 6,3 Mrd. betragen. 10

11 Energiewende Das Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) ist ein zentraler Baustein zur Finanzierung der Energiewende in Deutschland, mit dem ressortübergreifend die energiepolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gebündelt werden. Da die zur Finanzierung notwendigen Erlöse aus den CO 2 - Zertifikaten derzeit nicht ausreichen, stützt der Bundeshaushalt die Energiewende zusätzlich durch einen Zuschuss in Höhe von rund 650 Mio. Euro im nächsten Jahr. 11

12 Mrd. Entwicklung des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bis 2012 = Ist 2013 = Soll 2014 = Regierungsentwurf 12 12,9 13,7 14, ,6 10,1 10, Bundesministerium 2013 der Finanzen 2014