Finanzielle Spielräume der Landesregierung zur Absenkung der im Doppelhaushalt 2013/2014 geplanten Neuverschuldung

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Klaus Herrmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Finanzielle Spielräume der Landesregierung zur Absenkung der im Doppelhaushalt 2013/2014 n Neuverschuldung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. in welchem Umfang Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2011 vorhanden sind, die in der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigt sind; 2. ob und in welchem Umfang sonstige Rücklagen aus früheren Haushaltsjahren vorhanden sind, die in der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigt sind; 3. in welchem Umfang aufgrund der November-Steuerschätzung 2012 im Vergleich zur Haushaltsplanung Mehreinnahmen im Jahr 2012 zu erwarten sind; 4. in welchem Umfang die Ist-Entwicklung der Personalausgaben aktuell hinter dem im Haushalt 2012 n Soll zeitanteilig zurückbleibt; 5. in welchem Umfang die Ist-Entwicklung der Zinsausgaben aktuell hinter den im Haushalt 2012 n Soll zeitanteilig zurückbleibt; 6. in welchem Umfang aufgrund der letzten Steuerschätzung in den Jahren 2013 und 2014 Mehreinnahmen zu erwarten sind, die im vorgelegten Haushaltsentwurf noch nicht verarbeitet sind; 7. in welchem Umfang für die Jahre 2013 und 2014 Steuermehreinnahmen zu erwarten sind, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft treten würde; 8. wie sie finanzielle Spielräume insbesondere zur Absenkung der Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2013/2014 nutzen will Herrmann, Wolf, Hollenbach, Klein, Kößler, Paal, Wald CDU Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Die Landesregierung plant im Doppelhaushalt 2013/2014 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rd. 3,27 Mrd. EUR. Die Nettokreditaufnahme könnte durch Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2011, durch sonstige Rücklagen, durch Steuermehreinnahmen in den Haushaltsjahren 2012 bis 2014, durch Spielräume aus der aktuellen Ist-Entwicklung der Personalausgaben, durch Spielräume aus der Entwicklung der Zinsausgaben und durch weitere Maßnahmen deutlich abgesenkt werden. Stellungnahme Mit Schreiben vom 19. Dezember 2012 Nr (13/14)/5 nimmt das Minis - terium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung 1. in welchem Umfang Überschüsse aus dem Haushaltsjahr 2011 vorhanden sind, die in der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigt sind; Zu 1: Der rechnungsmäßige Überschuss im Jahr 2011 betrug 1.425,7 Mio. Euro. Davon sind im Haushaltsjahr ,6 Mio. Euro und im Haushaltsjahr 2013 ein Betrag von 200,0 Mio. Euro veranschlagt. Damit verbleibt ein noch nicht veranschlagter Überschuss aus dem Jahr 2011 in Höhe von 131,1 Mio. Euro. 2. ob und in welchem Umfang sonstige Rücklagen aus früheren Haushaltsjahren vorhanden sind, die in der Haushaltsplanung bisher nicht berücksichtigt sind; Zu 2: Auf die aufgelisteten Sondervermögen und Rücklagen zum Stand 1. Januar 2012 im Einzelplan 12 Seite 259 des Entwurfs für den Staatshaushaltsplan 2013/14 wird hingewiesen. Durch die n 2012 bis 2014 sind alle Rücklagen Ende 2014 aufgebraucht (vgl. insbesondere Kap Tit bis auf Seite 149 und Seite 150 des Entwurfs für den Staatshaushaltsplan 2013/14). Ergänzend wird auf die nachfolgende Rücklagentabelle verwiesen (Angaben in Mio. Euro): für Steuermindereinnahmen und sonstige Haushaltsrisiken aus unerwarteten Steuereinnahmen für Kleinkindbetreuung aus unerwarteten Steuereinnahmen Qualitätsoffensive Bildung für das Impulsprogramm für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen Stand 1. Januar 2012 im Vollzug Stand 31. Dezember ,5 80,5 0,0 50,4 50,4 0,0 217,5 182,7 34,8 0,0 62,7 62,7 0,0 408,3 144,0 123,4 140,8 0,0 2

3 3. in welchem Umfang aufgrund der November-Steuerschätzung 2012 im Vergleich zur Haushaltsplanung Mehreinnahmen im Jahr 2012 zu erwarten sind; Zu 3.: Im Jahr 2012 führt die Regionalisierung des bundesweiten Schätzergebnisses der Oktober-Steuerschätzung 2012 zu Verbesserungen von brutto 720 Mio. Euro und nach Länderfinanzausgleich und nach kommunalem Finanzausgleich netto 420 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen im Haushalt 2012 (vgl. Schreiben des Finanz- und Wirtschaftsministers vom 16. November 2012 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft). Die Verbesserungen im Jahr 2012 beruhen im Wesentlichen auf Einmaleffekten und können nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden. Der genannte Einmaleffekt im Rahmen eines steuerlichen Einzelfalls führt im Jahr 2013 zu Rückerstattungen. 4. in welchem Umfang die Ist-Entwicklung der Personalausgaben aktuell hinter dem im Haushalt 2012 n Soll zeitanteilig zurückbleibt; Zu 4.: Ist 30. November 2012: zeitanteiliges Soll: zeitanteilige Unterschreitung: ,3 Mio. Euro ,8 Mio. Euro 326,5 Mio. Euro In den Ist-Ausgaben sind drittmittelfinanzierte Personalausgaben enthalten. Weiterhin ist zu beachten, dass die sogenannte Sachmittelschöpfung (aus Personalausgaben dürfen Sachausgaben geleistet werden) und die Ausgabereste im Personalbereich (z.b. Haushaltsreste gem. 3 Abs. 11 StHG Vergaberahmen im Hochschulbereich oder 6 Abs. 2 StHG dezentrale Finanzverantwortung) den Unterschreitungsbetrag mindern. Die Höhe dieser beiden Positionen steht aber noch nicht fest. Die Ausgabereste werden von den Ressorts erst im Frühjahr 2013 gebildet. Werte 2010: Sachmittelschöpfung rd. 80 Mio. Euro Ausgabereste rd. 105 Mio. Euro Werte 2011: Sachmittelschöpfung rd. 90 Mio. Euro Ausgabereste rd. 120 Mio. Euro Insgesamt wird von Personalminderausgaben ausgegangen. Endgültige Aussagen über die Höhe der sich ergebenden Personalminderausgaben sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. 5. in welchem Umfang die Ist-Entwicklung der Zinsausgaben aktuell hinter den im Haushalt 2012 n Soll zeitanteilig zurückbleibt; Zu 5.: Ist 30. November 2012: zeitanteiliges Soll: zeitanteilige Unterschreitung: abzüglich Zinszahlung an Sondervermögen Baden-Württemberg 21 (vgl. Kap Tit ) zeitanteilige Unterschreitung 1.649,0 Mio. Euro 1.873,7 Mio. Euro 224,7 Mio. Euro rd. 36 Mio. Euro 188,7 Mio. Euro 3

4 Zu beachten ist jedoch, dass derzeit (Stand 10. Dezember 2012) noch rd. 2,3 Mrd. Euro Kredite offen sind, die zur Anschlussfinanzierung bis Jahresende noch ab - geschlossen werden müssen. Die Finanzierungskonditionen (z. B. Disagio) sind noch nicht vereinbart. Ebenso sind die allgemeinen Zinszahlungen für das laufende Jahr noch nicht abschließend gebucht. Endgültige Aussagen hierzu sind zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht möglich. 6. in welchem Umfang aufgrund der letzten Steuerschätzung in den Jahren 2013 und 2014 Mehreinnahmen zu erwarten sind, die im vorgelegten Haushaltsentwurf noch nicht verarbeitet sind; Zu 6.: In den Jahren 2013 und 2014 führt die Regionalisierung der bundesweiten Schätz - ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2012 zu Verbesserungen von brutto 300 bzw. 500 Mio. Euro und netto 79 bzw. 232 Mio. Euro gegenüber den Ansätzen im Haushaltsentwurf 2013/2014. Für die Einbeziehung der Steuermehreinnahmen durch die Oktober-Steuerschätzung 2012 in den Haushaltsentwurf 2013/2014 besteht kein akuter Handlungsbedarf, zumal noch zwei gewichtige Risikobereiche bestehen. Einerseits sind die finanziellen Auswirkungen der Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 zur Besteuerung von Streubesitzdividenden noch nicht bekannt und andererseits bestehen verschiedene noch nicht abgeschlossene große Besteuerungsverfahren. Veränderungen Steuereinnahmen aufgrund Okt.-Steuerschätzung: brutto netto 2013 in Mio. Euro in Mio. Euro in welchem Umfang für die Jahre 2013 und 2014 Steuermehreinnahmen zu erwarten sind, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft treten würde; Zu 7.: Der Finanzausschuss des Bundesrates stellte in seiner Stellungnahme vom 8. November 2012 (Bundesratsdrucksache 645/1/12) zu dem Gesetz über das Steuerabkommen mit der Schweiz fest, dass vollkommen ungewiss ist, welches Steueraufkommen durch die Nachversteuerung erzielt werden könnte. Sogar das Bundesfinanzministerium selbst konstatiert aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, die insgesamt das Vertrauen in die Sicherheit vor Entdeckung von Schwarzgeld in der Schweiz verringert haben dürften, es sei davon auszugehen, dass eine Reihe von Anlegern ihre Kapitalanlagen bereits in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert hätten. Es beziffert das abkommensrelevante unversteuerte Anlagevolumen in der Schweiz, das der Nachversteuerung unterliegen könnte, daher insgesamt mit etwa 50 Milliarden Schweizer Franken. Unter Anwendung des nach dem n Abkommen vorgesehenen Mindeststeuersatzes könnte daraus ein Gesamtaufkommen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Schweizer Franken generiert werden. Diese Schätzung beruht auf spekulativen Annahmen. Die Erfahrungen mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz vom 23. Dezember 2003 haben indes gezeigt, dass derlei Spekulationen leicht ins Leere laufen können. Die einzig verlässlichen Einnahmen für die Haushalte von Bund und Ländern resultieren insoweit aus der sogenannten Garantiezahlung der Schweizer Banken im Jahr 2013 in Höhe von 2 Milliarden Schweizer Franken. Hieraus würden entsprechend der im Abkommen geregelten Steuerverteilung dem Landeshaushalt im Haushaltsjahr 2013 rd. 123 Mio. Euro zufließen. Die Kommunen im Land hätten im Jahr 2013 rd. 34 Mio. Euro aus der Garantiezahlung zu erwarten. 4

5 Im Haushaltsjahr 2014 würden keine weiteren Zuflüsse aus der Garantiezahlung erfolgen. Selbst der Bund hat in seinem Haushalt 2013 lediglich Einnahmen aus der Garantiezahlung veranschlagt. 8. wie sie finanzielle Spielräume insbesondere zur Absenkung der Neuverschuldung im Doppelhaushalt 2013/2014 nutzen will. Zu 8.: Konkrete Angaben über eine Höhe des zu erwartenden Überschusses 2012 sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da zu viele Risiken und Unsicherheitsfaktoren vorhanden sind. Dies gilt auch für die Ausgaben- und Einnahmepositionen, die vom Antrag nicht nachgefragt werden. Im Übrigen sind nicht nur die Einnahmen und Ausgaben zu berücksichtigen, sondern auch die Entwicklung der Ausgabereste im Zuge der Rechnungslegung (Soll-Abschluss). Für die zu erwartenden Steuereinnahmen 2013 bzw ist mindestens die Steuerschätzung im Mai 2013 abzuwarten. Erst wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen und die Risiken minimierbar und überschaubar sind, können ggf. zu erwartende Mehreinnahmen in einem Nachtrag berücksichtigt werden. Die Entscheidungen über die Verwendung von eventuellen Mehreinnahmen und/oder Überschüssen werden zu gegebener Zeit durch den Haushaltsgesetzgeber getroffen. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft 5