DIE DEUTSCHE SCHULDENBREMSE ALS PANAZEE? EINE ANALYSE IM HISTORISCHEN KONTEXT

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1 DIE DEUTSCHE SCHULDENBREMSE ALS PANAZEE? EINE ANALYSE IM HISTORISCHEN KONTEXT Dipl. Vw. Heiko Burret Forschungsreferent Walter Eucken Institut, Freiburg Wettbewerbsbeitrag für den 6. Preis für Generationengerechtigkeit 2011/2012 der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) zum Thema: Die Schuldenbremse in Deutschland Evaluation im nationalen und internationalen Kontext

2 I. NOTWENDIGKEIT EINER SCHULDENRESTRIKTION Staatsverschuldung gesamt, in % BIP

3 Staatsverschuldung gesamt, in Millionen I. NOTWENDIGKEIT EINER SCHULDENRESTRIKTION

4 Belastung anfangs kaum merklich, da Schuldendienst durch neue Schulden bedient wird. Erhöhung der Schuldenlast. Irgendwann verlieren Investoren Vertrauen in die Rückzahlung. Nur noch kurzfristige Kredite gegen hohe Zinssätze. Möglichkeit 1: Rückzahlung I. NOTWENDIGKEIT EINER SCHULDENRESTRIKTION Einengung zukünftiger (finanz )politischer Handlungsmöglichkeiten.

5 Möglichkeit 2: Weitere Schuldenaufnahme Staat benötigt in kürzeren Abständen immer höhere Kredite. I. NOTWENDIGKEIT EINER SCHULDENRESTRIKTION An bestimmten Punkt findet der Staat nicht mehr genug Kreditgeber, um Schuldendienst nachzukommen. Staatsbankrott Last für zukünftige Generationen. Ponzi Spiel des ewigen Umschuldens ist endlich.

6 I. NOTWENDIGKEIT EINER SCHULDENRESTRIKTION

7 I. NOTWENDIGKEIT EINER SCHULDENRESTRIKTION

8 I. NOTWENDIGKEIT EINER SCHULDENRESTRIKTION t1: 0 + (1 + 6,3% ) *60% / (1 + 5,1%) = ~61% t2: 0 + (1 + 6,3% ) *61% / (1 + 5,1%) = ~62% Da Zins > BIP Wachstum ( ) ist dt. Finanzpolitik nur nachhaltig, wenn ein genügend großer Budgetüberschuss erwirtschaftet wird aber meist Defizite. NICHT NACHHALTIG Bei gegenwärtiger Schuldenquote i.h.v. 83% müsste der Überschuss knapp ¼ des BIPs betragen. ca. 600Mrd

9 I. NOTWENDIGKEIT EINER SCHULDENRESTRIKTION Politische Akteuren haben zwecks Machterhalt Anreize spending without taxing zu betreiben. Problem: Staatseinnahmen als Kollektivgut. Keine Exklusivität aber Rivalität. Institutionen notwendig, die das eigeninteressierte politische Handeln in nachhaltige Bahnen lenken.

10 II. ANFORDERUNGEN AN EINE DISZIPLINIERENDE FINANZORDNUNG Schuldenrestriktion benötigt Flexibilität/Ausnahmen Definitionsprobleme bei den Ausnahmen Politiker haben Anreize Ausnahmen durch kreative Interpretation für eigene Interessen zu missbrauchen. Inhärente Anreize zur Einhaltung durch: Einfache, exakt definierte Schuldenregel in allen Gebietskörperschaften. Fiskale Eigenverantwortung: Einnahmeautonomie der Gebietskörperschaften Nicht egalisierender Finanzausgleich No Bailout Regel

11 III. BISHERIGE SCHULDENRESTRIKTIONEN Staatsverschuldung gesamt, in % BIP

12 III. BISHERIGE SCHULDENRESTRIKTIONEN Staatsverschuldung gesamt, in % BIP

13 IV. DIE NEUE DEUTSCHE SCHULDENBREMSE + Strukturelle Neuverschuldungsverbot + Flexibilität + Haushaltsaufstellung und vollzug Tilgungsfrist +/ Sondervermögen Verbleibende Gestaltungspielräume Kaum inhärente Anreize zur Einhaltung Umsetzung in den Bundesländern

14 IV. DIE NEUE DEUTSCHE SCHULDENBREMSE Umsetzung auf Länderebene seit in LV HE, HH, MV, RP, SH, (HB) 6 in LHO BW, BY, NI, ST, TH 4 keine Anpassung BB, BE, NW, SL, (HB)

15 IV. DIE NEUE DEUTSCHE SCHULDENBREMSE Die Schweizer Schuldenbremse Kaum Gestaltungspielräume Tilgungsfristen Ausnahmen benötigen Mehrheit in beiden Räten. Schuldenregeln in Kantonen u. Gemeinden Fiskale Eigenverantwortung durch: Finanzautonomie der Kantone und Gemeinden Wenig nivellierender Finanzausgleich No Bailout Klausel Übertragung des Schweizer Konsolidierungserfolges auf Deutschland nicht ohne Weiteres möglich.

16 DISZIPLINIERENDEN FINANZRAHMEN SETZEN Schuldenbremsen auf allen Ebenen Gestaltungsspielräume reduzieren, Flexibilität erhalten. Einführung fiskaler Eigenverantwortung im Rahmen der Föderalismusreform 2020 Einnahmeautonomie No Bailout Klausel Weniger nivellierender Finanzausgleich

17 Für einen Minister ist es sehr verführerisch, ein derartiges Mittel [Staatsschulden] zu nutzen, das ihn in den Stand setzt den großen Mann zu spielen, ohne das Volk mit Steuern zu überladen oder eine sofortige Unzufriedenheit gegen sich zu erregen. Die Praxis des Schuldenmachens wird daher fast unfehlbar von jeder Regierung missbraucht werden. David Hume, 1753/1889: Essays. Moral, Political, and Literary, Seite 362.