Wie beeinflusst der Staat die Wirtschaft?

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1 Wie beeinflusst der Staat die Wirtschaft? Wozu braucht man überhaupt einen Staat? Ziele der Staatstätigkeit aus ökonomischer Sicht: Stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen Behebung von Marktversagen (Allokation) Einkommensverteilung Makroökonomische Stabilisierung 2

2 Stabile rechtliche und politische Rahmenbedingungen Ohne einen Minimalstaat, welcher Eigentumsrechte und die Einhaltung von Verträgen garantiert, könnte die Marktwirtschaft nicht funktionieren. Ultra-Liberale meinen der Staat solle sich darauf beschränken diese Rahmenbedingungen zu garantieren ( Nachtwächter -Staat). 3 Behebung von Marktversagen 1) Monopolistische Marktformen Durch Absprachen der Unternehmen und steigende Skalenerträge in der Produktion können Monopole und Oligopole bzw. Kartelle entstehen. Durch staatliche Intervention kann versucht werden die allokative Effizienz wiederherzustellen. 4

3 Behebung von Marktversagen 2) Externalitäten Nutzen von Konsumenten oder Gewinn von Unternehmen wird direkt vom Verhalten anderer Wirtschaftssubjekte beeinflusst. Durch ein geeignetes Steuer- und Subventionssystem kann der Staat versuchen die Internalisierung der Externalitäten zu bewirken. 5 Behebung von Marktversagen 3) Öffentliche Güter Nicht-Rivalität und Nicht-Ausschliessbarkeit im Gebrauch. Private Anbieter werden diese Güter nicht, oder nicht in sozial optimaler Menge produzieren. Der Staat kann diese Güter anbieten. 6

4 Verteilung 1) Distributive Ziele Die aus dem marktwirtschaftlichen Aktivitäten folgende Einkommensverteilung deckt sich nicht unbedingt mit der gesellschaftlich vorherrschenden Vorstellung von Gerechtigkeit. Der Staat kann durch öffentliche Einnahmen und Ausgaben die Einkommensverteilung modifizieren. 7 Verteilung 2) Meritorische Güter Ihr Wert wird vom Staat oder der Gesellschaft als gut oder schlecht beurteilt (z.b. Erziehung, Drogen). Der Staat regelt den Verbrauch dieser Güter und setzt sich so über die rein individualistische Souveränität der Konsumenten hinweg. 8

5 Makroökonomische Stabilisierung Viele ÖkonomInnen meinen, der Staat solle eingreifen um die konjunkturelle Fluktuationen zu stabilisieren. Eine antizyklische Nachfrage- und Angebotspolitik kann eine stabile wirtschaftliche Entwicklung fördern. In der Praxis ist dies angesichts der Komplexität der modernen Wirtschaft eine schwierige Aufgabe. Die automatischen Stabilisatoren (Arbeitslosenversicherung, progressive Einkommenssteuer) wirken zweifellos stabilisierend. 9 Öffentliche Ausgaben Einteilungen der Ausgaben Nach Gebietskörperschaften (Bund, Kantone, Gemeinden) Nach Funktionen Nach Sachgruppen (volkswirtschaftliche Einteilung) 1

6 Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden nach Funktionen % in Millionen Franken % Allgemeine Verwaltung 6.53% % Justiz, Polizei, Feuerwehr 5.35% % Landesverteidigung 8.23% % Beziehungen zum Ausland 1.42% % Bildung 19.28% % Kultur und Freizeit 3.11% % Gesundheit 11.14% % Soziale Wohlfahrt 14.16% % Verkehr 12.13% % Umwelt, Raumordnung 4.86% % Volkswirtschaft 6.7% % Finanzen und Steuern 7.72% % Total 1.% % 11 Öffentliche Einnahmen Unterscheidung zwischen laufenden Einnahmen und einmaligen Einnahmen (Schuldenaufnahme des Staates). Laufende Einnahmen Steuern Vermögenseinkünfte Gebühren und Beiträge Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs 12

7 Steuern Steuern sind die Haupteinnahmen des Staates. Der Steuerträger ist das Wirtschaftssubjekt, das die Steuern effektiv zahlt. Bei direkten Steuern stimmen Steuerzahler und Steuerträger überein (z.b. Einkommens- oder Vermögenssteuer). Bei indirekten Steuern überwälzt der Steuerzahler die Last auf einen anderen Steuerträger (z.b. Mehrwertsteuer). 13 Steuern Nach dem Äquivalenzprinzip werden diejenigen Wirtschaftssubjekte besteuert, die von einer bestimmten öffentlichen Leistung profitieren. z.b. Steuer auf Motorfahrzeuge zur Finanzierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur Nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip wird die Höhe der Steuer, die ein Wirtschaftssubjekt zahlen muss, nach dessen finanzieller Leistungsfähigkeit bemessen. z.b. progressive Einkommenssteuer 14

8 Vermögensst. Vermögensverkehrst. Verrechnungsst.(=Bund) Verbrauchsst. Einkommensst. Steuern in der Schweiz (21, in Mio. Sfr.) Grundst. Vermögensgewinnst. Erbsch.- u.schenkungsst. Besitz- u. Aufwandst. Kapitalst. Ertragsst. 1' 2' 3' 4' 5' 15 Öffentliches Defizit und öffentliche Schuld Aktuelles Thema in wirtschaftspolitischer Diskussion: Schuldenbremse gegen Staatsverschuldung Referenzwerte in Europäischer Währungsunion: Schuldenquote von 6%, Defizitquote von 3% Stabilität- und Wachstumspakt EU Aber: Wieso ist die Staatsverschuldung ein Problem? Sind Defizite und Schulden immer schlecht? 16

9 Rechnungsabschlüsse von Bund, Kantonen und Gemeinden (in Mio Fr.) 5 Gemeinden 5 Kantone 5 Bund Total Schulden der öffentlichen Haushalte 198 Gemeinden 29,8% 41,1% Kantone 29,1% Bund 6% 5% Staatsschuld in Prozent des BIP Zulässige Verschuldung gemäss Maastrichter Verträge: 6% des BIP 4% 2 Gemeinden 18,3% 5,7% Kantone 31,% 3% 2% 1% Bund % provisorisch: 21, 22 18

10 Definition von öffentlichem Defizit und und öffentlicher Schuld Wenn die jährlichen öffentlichen Ausgaben grösser als der Einnahmen sind, erwirtschaftet der Staat ein Defizit. Flussgrösse Die öffentliche Schuld ist die gesamte ausstehende Schuld des Staates. Bestandesgrösse Zusammenhang zwischen Schuld und Defizit: Schuld Anfang 24 + Defizit Jahr 24 = Schuld Anfang Öffentliche Schuld und Schuldenquote Schweiz Schuld Mio. Sfr. in % BIP 5' 6 4' 3' 2' 1' Schuldenquote nominales BIP öffentliche Schuld provisorisch: 23, 24 2

11 21 Defizit in % BIP Defizit und Schulden Schweiz Schuld in % BIP provisorisch: 23, 24 22

12 Schuld in % BIP Internationaler Vergleich öffentliche Schuld 199, 1995, Schweiz Grossbritannien Quelle: Deutschland Frankreich USA Japan Italien OECD 23 Defizit in % BIP 2 Schweiz Internationaler Vergleich Defizit 199, 1995, 24 Grossbritannien Deutschland Frankreich USA Japan Italien Quelle: OECD 24

13 Konjunkturelles und strukturelles Defizit Konjunkturelle Defizite entstehen in Phasen wirtschaftlicher Stagnation/Rezession wegen höheren Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe usw., geringeren Einnahmen, weil Einkommen (Löhne, Gewinn) abnehmen. Strukturelle Defizite ergeben sich unabhängig von der konjunkturellen Situation, wenn ein anhaltendes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht. 25 Defizit Mrd. Fr Konjunkturverlauf und Defizit Schweiz Vorjahresveränderung BIP Defizit VJV BIP in %

14 Ist die öffentliche Schuld ein Problem? Auch für private Unternehmen ist es ökonomisch sinnvoll Schulden zu machen, wenn die zukünftigen Erträge grösser als die Investitionsausgaben inklusive der Zinszahlungen sind. Die öffentliche Schuld muss also nach der Wirkung, die sie auf die Gesamtwirtschaft hat, beurteilt werden. 27 Besonderheiten der öffentlichen Schuld Der Staat wird nicht wie ein normaler Schuldner sterben. So lange die Bezahlung der Zinsen kein Problem darstellt, kann die Verschuldung beibehalten werden. Wenn die Besitzer der Staatsobligationen im Land wohnen, führen die Zinszahlungen nicht zu einer Einkommensverminderung im Land, sondern zu einer Einkommensumverteilung. 28

15 Grenzen der Staatsverschuldung Wenn sich der Staat immer mehr verschuldet, treibt er den Zinssatz in die Höhe. Die Kreditbereitschaft der privaten Kreditgeber ist nicht unbegrenzt. Eine genaue Angabe der Obergrenze der Verschuldung ist aber schwierig. 29 Der öffentlichen Schuld stehen Werte gegenüber Die realen Werte sind schwer zu quantifizieren (Land, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildungsniveau usw.). Die Vermögenswerte sind Obligationen und Aktien im Besitz des Staates. Wenn wir diese Vermögenswerte von der öffentlichen Schuld abziehen, erhalten wir die Nettoverschuldung. 3

16 Brutto- und Nettoschuldenquoten 22 in % BIP Für Schweiz allein Verschuldung des Bundes. Nach Schätzungen haben Kantone und Gemeinden keine Nettoverschuldung Netto Brutto % 29% Schweiz (Bund) Japan Grossbritannien Frankreich Deutschland USA Italien Quellen: OECD, EFV 31 Inflation, reales Wachstum und öffentliche Schuld Die Inflation verringert den realen Wert der öffentlichen Schuld. Wenn die Inflation 2% und die Schuld 15 Mrd. Sfr. beträgt, nimmt die reale Schuld jährlich um 3 Mrd. Sfr. ab. Das reale Wachstum verringert die Schuldenquote. Wenn das BIP Wachstum 2% beträgt, die Schuldenquote bei 5% liegt und im laufenden Jahr kein Defizit gemacht wird, sinkt die Schuldenquote auf 49%. 32

17 Inflation, reales Wachstum und öffentliche Schuld Laufende Defizite sind mit einer stabilen Schuldenquote vereinbar. 2% Defizit (Anteil am BIP) 2% Inflation 2% reales Wachstum Defizit 2% von 1 öffentliche Schuld Jahr 1 5 Jahr = 52 reales Wachstum 2% BIP 1 Schuldenquote 5 / 1 =, = / 14 =,5 Inflation 2% 33 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld Im Gegensatz zu Steuererhöhungen beeinflusst eine Erhöhung der öffentlichen Schuld die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht direkt. Möglicher indirekter Effekte: Falls die Zinsen steigen, können private Investitionen verdrängt werden ( crowding out Effekt). Der crowding out Effekt ist umso kleiner je geringer die Zinssensibilität der Investoren. 34

18 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld Die mit der öffentlichen Schuld finanzierten Mehrausgaben führen nur dann zu einer Zunahme des realen BIPs, wenn die Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet sind. Inflation BIP potentiell Inflations-Anpassungslinie Jahr 2 BIP > BIP potentiell Inflations-Anpassungslinie Jahr 1 aggregierte Nachfrage Jahr 2 aggregierte Nachfrage Jahr 1 BIP 35 Nachfrageeffekte der öffentlichen Schuld In einer offenen Volkswirtschaft ist der crowding out Effekt geringer, weil die Kreditnachfrage zum Teil durch das Ausland befriedigt wird und die Zinsen so weniger oder gar nicht steigen. Gleichzeitig geht aber ein Teil der mit der öffentlichen Schuld finanzierten Mehrausgaben ins Ausland (Importe steigen). 36

19 Angebotseffekte der öffentlichen Schuld Wenn die Verschuldung aufgenommen wird um Investitionen zu finanzieren, die das Wirtschaftswachstum stützen, ist sie zum Vorteil der zukünftigen Generationen. Mit der Wirtschaft wachsen auch die Steuereinnahmen. Die Steuerbelastung muss also in der Zukunft nicht zwingend erhöht werden. 37 Zusammenfassung Öffentliche Schulden sind nicht notwendigerweise schlecht, sondern müssen in ihren Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft analysiert werden: Welche realen Werte und Vermögenswerte stehen der Schuld gegenüber? Steigt mit den Schulden auch die Schuldenquote? Welches Gewicht hat der crowding-out Effekt? Befindet sich die Wirtschaft in einer konjunkturell schwachen Phase? Werden Investitionen oder Konsumausgaben finanziert? 38