Kein Geld für Aufwertung?

Transkript

1 Kein Geld für Aufwertung? Zur Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland

2 Oft zu hörende These: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir können uns vieles nicht mehr leisten. Der Gürtel muss enger geschnallt werden. Der öffentliche Dienst kann nicht besser bezahlt werden. Mehr und bessere öffentliche Leistungen sind wünschenswert aber nicht finanzierbar. Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 2

3 Von der Dichtung zur Wahrheit: Tatsache ist: Der deutsche Staat ist Vize- Weltmeister im Sparen! Die Staatsausausgaben sind gemessen an der Wirtschaftsleistung in Deutschland gesunken! Die deutsche Staatsquote weist einen im internationalen Vergleich niedrigen Wert auf! Angemessene Lohn- und Gehaltssteigerungen sind notwendig, um die Konjunktur zu stützen. Die öffentliche Hand ist gemessen an den zu erfüllenden Aufgaben in Deutschland strukturell unterfinanziert. Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 3

4 Staatliche Ausgaben und Einnahmen in % des BIP Einnahmenquote Ausgabenquote Prozent Jahr

5 Staatsquoten in ausgewählten Ländern Prozent ,9 57,9 57,0 52,9 50,8 49,3 48,2 44,3 43,9 42,5 38, Finnland Frankreich Dänemark Schweden Italien Eurozone Land EU Deutschland Großbritannien Japan USA Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 5

6 Öffentliche Beschäftigung im Jahr % NOR DNK CZE SWE LUX FIN FRA EST SVN NLD GRC POL GBR CAN IRL SVK AUS CHE DEU ESP TUR NZL MEX CHL RUS UKR BRA General government Public corporations Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 6

7 Bildungsausgaben in % des BIP 9 Prozent ,2 4,4 4,4 4,6 5,0 5,1 5,1 5,5 5,5 5,5 5,5 5,6 5,7 5,8 5,9 6,1 6,1 6,2 6,2 6,2 6,3 6,4 6,5 6,6 6,8 6,9 6,9 7,3 7,4 7,5 7,6 7,7 7, Türkei Slowakische Republik Ungarn Italien Tschechische Republik Deutschland Japan Estland Polen Portugal Spanien Schweiz Österreich Australien Slowenien Frankreich OECD-Durchschnitt Irland Mexiko Niederlande Schweden Land Großbritannien Finnland Belgien Kanada Chile USA Israel Norwegen Neuseeland Korea Island Dänemark Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 7

8 Investitionsquoten in ausgewählten Ländern ,0 4,5 4,0 3,5 4,6 4,2 4,0 3,6 3,6 3,4 Prozent 3,0 2,5 2,0 3,0 2,8 2,7 2,3 2,2 1,5 1,0 0,5 0,0 Schweden Finnland Frankreich Japan Dänemark USA EU Eurozone Großbritannien Deutschland Italien Land Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 8

9 Wachstumsraten der Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Euroraum im öffentlichen Dienstleistungssektor

10 Entwicklung von Bruttolöhnen- und - gehältern je Arbeitnehmer von in Hessen 135 Index 2000 = Öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, Private Haushalte Produzierendes Gewerbe ohne Baugewerbe Dienstleistungen Jahr

11 Bertelsmann Stiftung: für die Altersgruppe der 1- bis 3- Jährigen einen Personalschlüssel von 1:3 und für die Altersstufe der 3- bis 6-Jährigen von 1:7,5. Deutschland: zusätzlicher Personalbedarf in Höhe von Vollzeitkräften. Hessen: zusätzlich Vollzeitbeschäftigte (+ 34 %). Die zusätzlichen Personalkosten würden sich deutschlandweit auf 5 Mrd. Euro belaufen, hiervon entfielen 373 Mio. Euro auf Hessen.

12 Kommunalfinanzen Hessen

13 Einnahmen- und Ausgabenquote der Kommunen in Hessen ,0 Einnahmequote Ausgabenquote 7,5 Prozent 7,0 6,5 6,0 5, Jahr

14 Die Kommunale Verschuldung in Hessen Kreditmarktschulden Liquiditätskredite Mrd. Euro Jahr

15 Kassenkredite pro Kopf Euro Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Land Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Länder West-Länder Ost-Länder

16 Kommunale Investitionen in Hessen ,4 2,2 Mrd. Euro 2,0 1,8 1,6 1,4 1, Jahr

17 Kommunale Investitionsquote in Hessen ,3 1,2 1,1 Prozent 1,0 0,9 0,8 0,7 0,6 0, Jahr

18 Investitionen pro Kopf Euro Baden-Württemberg Bayern Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Land Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Länder West-Länder Ost-Länder

19 Auswirkungen der Steuerpolitik seit der Jahrtausendwende

20 Steuerreformbedingte Einnahmeausfälle Mrd. Euro rot-grün scharz-rot schwarz-gelb Gesamt Jahr

21 Steuerreformbedingte Einnahmeausfälle in Hessen seit ,0-0, ,4 Mrd. Euro -0,6-0,8-1,0-1,2 Land Kommunen -1,4-1,6 Jahr Kai Eicker-Wolf, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen 21

22 Wichtige Stichpunkte zur Kommunalfinanzentwicklung in Hessen Kürzungen bei den Landeszuweisungen (350 Mio. Euro ab ), durch Staatsgerichtshofurteil ab 2016 aufgehoben Kommunaler Schutzschirm ab 2013 Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs

23 Alternative Steuerpolitik Vermögensteuer: 20 Mrd. Euro Aufkommen bei Freibetrag von 1 Mio. Euro (Erwachsene; Kinder Euro) und Steuersatz von 1 %. Hessen: Land 1,56 Mrd. Euro, davon entfielen 360 Mio. Euro auf die Kommunen (durch KFA). Erbschaftsteuer: Aufkommenssteigerung auf 10 Mrd. Euro; davon kämen Hessen rund 500 Mio. Euro zugute. Weiterentwicklung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer.

24 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Kai Eicker-Wolf DGB Hessen-Thüringen Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik Wilhelm-Leuschner-Straße Frankfurt Telefon (+49) Mobil (+49)