Bettina M. Wiesmann MdL Hessischer Landtag Schlossplatz Wiesbaden

Transkript

1 Rede zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wahlversprechen gebrochen - Bankrotterklärung der Landesregierung bei den Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten gehalten am

2 Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über eines der wichtigsten familienpolitischen Anliegen der CDU- Fraktion im Hessischen Landtag. Worum geht es? Es geht um Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Bildung, Betreuung und Erziehung in unserem Land. Tatsächlich ist das Thema zu wichtig, als dass ich mich lange mit Ihren Ausführungen zu Bankrott und Insolvenz oder irgendwelchen Vorwürfen an die Landesregierung und Ihren polemischen Beiträgen aufhalten wollte. Stattdessen möchte ich mit Ihnen über Fakten reden und darüber, was wir tun und warum. Es sind die CDU-geführten Landesregierungen gewesen, die in den vergangenen beinahe zehn Jahren Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung als eine zentrale Aufgabe erkannt, angepackt und vorangetrieben haben. Um nur einige Stichworte anzuführen: konsequenter Aus- und Aufbau der Betreuung von unter Dreijährigen. Wir haben heute eine Betreuungsquote von 18,7 % lag sie noch bei unter 3 %. Wir gaben 2008 für die Betreuung der unter Dreijährigen 90 Millionen aus waren es gerade einmal 1,5 Millionen. Verbesserung der Infrastruktur für die Drei- bis Sechsjährigen. In unserer Regierungsverantwortung wurden die Betriebskostenzuschüsse für Kindergärten auf 75 Millionen pro Jahr erhöht. Damit haben wir diese wichtige Infrastruktur auch landesseitig gestärkt. Mit 65 Millionen jährlich haben wir in Hessen das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Eltern profitieren im Umfang von bis zu pro Jahr. Dies alles ist nur ein Teil dessen, was wir in den vergangenen zehn Jahren für ein signifikant verbessertes Angebot zur Kinderbetreuung unternommen haben. 2

3 Dabei investieren wir nicht nur in den Umfang des Angebots, sondern auch in seine Qualität. Stichwort: Bildung von Anfang an. Der hessische Bildungs- und Erziehungsplan von 0 bis 10 hat als umfassende frühpädagogische Konzeption bundesweit Maßstäbe gesetzt. Wir haben ihn gemeinsam mit Fachleuten entwickelt, erfolgreich erprobt und setzen ihn jetzt flächendeckend um. Stichwort: Sprachförderung vor Schuleintritt. Wir haben flächendeckende Sprachtests für Kindergartenkinder eingeführt. Das dabei eingesetzte System der Sprachstandserfassung ist bundesweit ein Exportschlager, ebenso wie die in Hessen schon seit Jahren praktizierten Vorlaufkurse, jetzt noch einmal zeitlich erweitert, für zur Einschulung anstehende Kinder. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie erheben vollmundige Forderungen.Wir arbeiten längst an einem Paradigmenwechsel in Sachen Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung, und zwar mit Hochdruck. Deshalb haben wir in unserem aktuellen Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsplans das letzte Kindergartenjahr zu einem besonderen schulvorbereitenden Jahr auszugestalten, ein Netz von Familienzentren an Kindertagestätten und Grundschulen aufzubauen und ein hessisches Kinderförderungsgesetz vorzulegen, das alle Maßnahmen und Fördermöglichkeiten für Kinder in Tagesstätten und der Tagespflege bündelt und optimal handhabbar macht. Sie sehen daran: Die CDU und ebenso die mit uns regierende FDP brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern. Dies ist ein Kernanliegen unserer Politik auf allen Ebenen und ein Eckpfeiler erfolgreicher christdemokratischer Politik in Hessen. 3

4 Genau aus diesem Grund führen wir nun die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder ein. Worum geht es dabei? 1. Wir öffnen die Kinderbetreuungseinrichtungen für Fachkräfte mit erweitertem Qualifikationsprofil. 2. Wir verbessern den Personalschlüssel. 3. Wir senken die Gruppengrößen. Diese Veränderungen sind angesichts neuer Anforderungen im Bereich der frühen Bildung sie sind hier teilweise schon genannt worden zwingend geboten. Mit der erweiterten Fachkraftdefinition holen wir breiter qualifiziertes Personal in die Tagesstätten und tragen ihrem Bildungsauftrag Rechnung. Mit dem verbesserten Betreuungsschlüssel sorgen wir überdies dafür, dass dem zusätzlichen Diagnose- und Förderbedarf, der sich aus stärker heterogenen Gruppen ergibt, entsprochen wird. Gerade Kinder, die in ihren Familien nicht ausreichend unterstützt und gefördert werden, erhalten so mehr Aufmerksamkeit und Zeit, die sie benötigen. Wir führen die MVO, die Mindestverordnung, zum vorgesehenen Zeitpunkt ein. Aufgrund erheblichen Drängens seitens der Kommunen und freien Träger hat die Landesregierung entschieden, dass die neuen Standards zeitlich flexibel bis 2012 umgesetzt werden können. Diejenigen Kommunen und Träger, die sich bereits auf die Einführung vorbereitet haben und sie zum oder zu einem späteren Zeitpunkt während der Übergangsfrist realisieren, bekommen die daraus entstehenden Mehrkosten, wie zugesagt, vom Land erstattet. In Teilen des Landes, wie z. B. in Frankfurt und anderen Städten, ist die Mindestverordnung schon längst Realität. Auch hier erkennt das Land die Konnexität an. Dort aber, wo die Umsetzung aufgrund verschiedenster Umstände, z. B. durch einen Mangel an vor Ort verfügbaren Fachkräften oder durch schwer behebbare räumliche Einschränkungen in den Einrichtungen, in kurzer Frist sehr schwierig ist, erhalten die Verantwortlichen mehr Zeit Zeit, um die sie gebeten haben. 4

5 Diese Regel ist vernünftig, denn sie belässt die Entscheidung, bis wann im vorgegebenen Zeitfenster die Veränderungen eingeführt werden, dort, wo sie hingehört, nämlich vor Ort. Ich füge hinzu: Dies ist, zumal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, tatsächlich verantwortungsvolle Politik. Eine Einführung mit der Brechstange gefährdet nicht zuletzt die Akzeptanz der Maßnahme bei wichtigen Beteiligten und damit am Ende ihren Erfolg. Dass sie obendrein erhebliche Mittel erfordert, für die unsere Kinder mindestens teilweise werden aufkommen müssen, zwingt uns zu höchster Sorgfalt bei diesem Punkt. Alles andere wäre verantwortungslos. Zusammenfassend plädiere ich für den Blick auf die Gesamtsituation. Die CDU und mit uns die FDP haben der Betreuung, Erziehung und Bildung für Kinder in Hessen zu einem Quantensprung verholfen und gerade in der frühkindlichen Bildung einen echten Paradigmenwechsel eingeleitet. Dabei sind wir nah bei den Menschen, denn wir wissen, dass wir noch so gute Ideen nur mit den Verantwortlichen vor Ort realisieren können. Wir brauchen elastische Lösungen, die allen helfen, die guten Willens sind, und schließlich auch diejenigen mitnehmen, die zunächst Schwierigkeiten aus dem Weg räumen müssen. Die Umsetzung der Mindestverordnung in der vorgeschlagenen Weise ist eine solche elastische Lösung. Familienpolitik vom Reißbrett funktioniert nicht. Vielen Dank. 5