Die Vorlage von Johanna Werner-Muggendorfer, MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Kinder, Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern

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Berthold Böhme
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1 Pressemitteilung, SPD drängt beim Ausbau der Kinderbetreuung auf Tempo - Fraktionsvizin Werner-Muggendorfer und Sozialpolitikerin Stachowitz präsentieren SPD-Forderungen Johanna Werner-Muggendorfer und Diana Stachowitz fordern Initiative zum Krippenausbau: Kostenfreie Kinderbetreuung. Kostenfreies Mittagessen. Wesentliche kleinere Gruppen, besserer Personalschlüssel, Erzieherausbildung vorantreiben, bessere Bezahlung, mehr Gesundheitsschutz. Ausbautempo und Ausbauqualität der Kinderbetreuung lassen in Bayern nach wie vor erheblich zu wünschen übrig. Außer Lippenbekenntnissen gibt es bei der Unterstützung der Familien seitens der Staatsregierung nach wie vor wenig Konkretes. Diese Defizite zeigt auch der kürzlich von der Staatsregierung nach jahrelangem Anmahnen der SPD endlich vorgelegte Bayerische Sozialbericht auf. Deswegen erhöht die SPD-Landtagsfraktion bei dem von ihr schon seit langem geforderten kostenlosen und verpflichtenden letzten Kindergartenjahr ebenso den Druck wie beim kostenlosen Mittagessen in Kindertagestätten. Mit ersten Schlüssen aus dem Sozialbericht im Bereich Kinderbetreuung haben die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer und die Münchner Abgeordnete und Sozialpolitikerin Diana Stachowitz die Forderungen der SPD vor der Presse in München erläutert und die momentane, mehr als verbesserungswürdige Situation in Bayern beleuchten. Die Vorlage von Johanna Werner-Muggendorfer, MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Kinder, Kinderbetreuungseinrichtungen in Bayern 1. Ausbau, Ausbautempo der Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren: Der Bund sieht vor, dass es bis 2013 für 30 Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz geben muss, damit der Rechtsanspruch eingelöst werden kann. Ministerpräsident Horst Seehofer möchte laut Presseberichten bis 2011 schon so

2 weit sein. Wir stellen fest: Davon ist Bayern noch weit entfernt, denn das Ausbautempo ist mehr als mäßig. Das ist nicht verwunderlich, da in der CSU über Jahrzehnte die öffentliche Kinderbetreuung für unter Dreijährige verpönt war. Das Statistische Landesamt weist nach, dass im Jahr 2007 von den unter Dreijährigen nur 9,5 Prozent der Kinder in einer Krippe waren. Investitionen für Kinderkrippenbau: Es gibt vom Bund zu diesem Zweck bis Millionen Euro. Eine Schriftliche Anfrage von Johanna Werner-Muggendorfer hat ergeben, dass Bayern das Geld bei weitem nicht in ausreichendem Maß abruft. (PDF-Download: Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage von Johanna Werner-Muggendorfer "Investitionskosten zum Krippenausbau" Umso lächerlicher wirkt immer der Verweis der Staatsregierung auf die 100 Millionen Euro, die Bayern oben drauf legt, denn das Geld wird nicht beansprucht, da der Bundeszuschuss nicht abgerufen wird. Die SPD schlägt vor: Start einer Initiative zum Krippenausbau der Staatsregierung: Beratung und Unterstützung der Kommunen bei der Planung, Abbau von Bürokratie. 2. Pro-Kopf-Ausgaben für Kindertagesbetreuung im Ländervergleich: In Berlin ist ein Kleinkind doppelt so viel wert wie in Bayern: Zum Zusammenhang von Ausgaben, Qualitätskriterien, Betreuungsquoten und Elternbeiträgen Rang Bundesland Pro-Kopf-Ausgaben für Kindertagesbetreuung im Jahr Berlin Euro 2 Hamburg Euro

3 3 Bremen Euro 4 Saarland Euro 5 Thüringen Euro 6 Rheinland-Pfalz Euro 7 Hessen Euro 8 Nordrhein-Westfalen Euro 9 Mecklenburg- Vorpommern Euro 10 Baden-Württemberg Euro 11 Sachsen Euro 12 Schleswig-Holstein Euro 13 Niedersachsen Euro 14 Brandenburg Euro 15 Sachsen-Anhalt Euro 16 Bayern Euro

4 Weitere Informationen und Zahlen: Online-Handbuch - Kindergartenpädagogik 3. Betreuung der Kinder unter drei Jahren wo? Der überwiegende Teil der unter Dreijährigen wird im Kindergarten betreut, dort kann man aber bei Gruppengrößen bis zu 28 Kindern den Zweijährigen nicht gerecht werden! Kinderkrippen: Kinder Kindertagespflege: Kinder Kindergarten: Kinder (Zahlen: Statistisches Landesamt von 2007) Laut Schriftlicher Anfrage von Johanna Werner-Muggendorfer vom befanden sich 43,5 Prozent aller Plätze für Kinder unter drei Jahren in altersgemischten Kindergärten. (PDF-Download: Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage von Johanna Werner-Muggendorfer "Besuchsquote" Die SPD schlägt vor: Wesentliche kleinere Gruppen, besserer Personalschlüssel 4. Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen Qualifikation: In Bayern haben 52 Prozent des pädagogischen Personals einen Fachschulabschluss. Dieser Wert liegt 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt (Länderreport frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung). Bei den Rahmenbedingungen für Bildungsqualität bekommt Bayern von der Bertelsmann- Stiftung nur 3 von 15 Punkten! Personalmangel: Wenn frühkindliche Bildung verwirklicht, die Gruppen kleiner und der Krippenausbau vorangetrieben werden sollen, fehlt Personal! Für Bayern werden voraussichtlich ca Stellen für Erzieher nicht besetzt werden können. Die SPD schlägt vor: Erweiterungen von Fachakademien für Sozialpädagogik vorantreiben, Weiterqualifizierungsmaßnahmen anbieten, Telekolleg für Erzieher/innen wiederaufleben lassen. Höherqualifizierung der Erzieher- Ausbildung vorantreiben, bessere Bezahlung, mehr Gesundheitsschutz. Die Vorlage von Diana Stachowitz, MdL, Mitglied im sozialpolitischen Ausschuss des Bayerischen

5 Landtags: Kostenfreie Kinderbetreuung eine kostenfreie Mahlzeit für alle Schulkinder 1. Kostenfreie Kinderbetreuung Studien beweisen, dass es auf den Anfang ankommt. Zu einer positiven Entwicklung des Kindes gehören Bildungsanreize, genauso wie eine intensive und positive Zuwendung innerhalb der Familie und dafür braucht die Familien Zeit. Vor allem kleinere Kinder brauchen die Aufmerksamkeit und Zeit ihrer Eltern. Wenn Eltern dies ernst nehmen, können ihnen im Beruf Nachteile entstehen. Ein junger Vater, der am Abend noch eine Stunde mit seinem Kleinkind verbringen will, bevor dieses zu Bett gebracht wird, kann nicht bis 19 Uhr arbeiten. Aus beruflichen Nachteilen entstehen schnell finanzielle Nachteile. Deshalb müssen insbesondere junge Familien finanziell entlastet werden. Gleichzeitig muss eine qualitativ hochwertige Bildung von Anfang an gewährleistet sein. Damit erreichen wir einen weiteren Baustein zur Bildungsgerechtigkeit: Jedem Kind, egal welcher Herkunft, soll der Zugang zur frühen Bildung offen stehen. Kinderbetreuungseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, und Bildung muss für unsere Kinder kostenlos sein. Nur so sind wir sozial und gerecht. Kostenfreie Kinderbetreuungsjahre entlasten Familien mehr als die Senkung des Steuersatzes oder die Anhebung des Kindergeldes. Diana Stachowitz: Wahr ist: 68 Prozent der bayerischen Familien liegen laut bayerischem Sozialbericht im mittleren Einkommensbereich und brauchen konkrete finanzielle Entlastungen. Finanziert werden könnte dies durch die Gesamtheit der Spitzenverdienenden, die durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an Bildung beteiligt würden. Das Statistische Bundesamt prognostiziert für Bayern eine sinkende Geburtenrate von 33 Prozent bis zum Jahr Mit kostenfreier Kinderbetreuung schaffen wir ein familien- und kinderfreundliches Bayern. Ich bin mir sicher, dass sich Paare dann wieder trauen, eine Familie zu gründen. 2. Eine warme Mahlzeit für alle Schulkinder Bayerns Als reichstes Bundesland Deutschlands kann und muss Bayern allen Kindern in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuungseinrichtungen das Mittagessen finanzieren. Zur ganzheitlichen Bildung gehört auch das Mittagessen in Bildungseinrichtungen. Das regelmäßige gesunde Mittagessen bei Ganztagsbetreuung stellt einen wichtigen Betrag zur gesunden Entwicklung des Kindes dar, das gemeinschaftliche Essen ist darüber hinaus auch ein kultureller Bildungsaspekt. Ganzheitliche Bildung bedeutet für uns, die sozialen Kompetenzen der Kinder zu

6 stärken. Das Sozialministerium kalkuliert die Kosten für das Mittagessen eines ganztags betreuten Kindes mit 200 Euro jährlich. Die Kommunen und die Eltern sollen sich laut Sozialministerium ebenfalls mit 200 Euro pro Kind und Jahr an der Finanzierung des Mittagsessens beteiligen. Die Bildungshoheit liegt bei den Ländern. Das Land Bayern muss den Betrag der Kommunen mitfinanzieren. In den Landeshaushalt müssen hierfür zusätzlich 32 Millionen Euro eingestellt werden. Da wir den vollen Ausbau einer hochwertigen Ganztagsbildung für unsere bayerischen Schulkinder wollen, muss der Betrag jährlich dem Bedarf angepasst werden.

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