Pressegespräch mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. SPÖ-Eckpunkte für eine gerechte Steuerentlastung

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1 Pressegespräch mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda SPÖ-Eckpunkte für eine gerechte Steuerentlastung

2 SPÖ-Eckpunkte für eine gerechte Steuerentlastung Aus Sicht der SPÖ sind zwei Fragen zentral: 1) Wer wird in welchem Ausmaß entlastet? 2) Bekommen die ArbeitnehmerInnen ihren gerechten Anteil von der Steuerentlastung? Gerecht ist aus Sicht der SPÖ die Entlastung dann, wenn >> Die Mittelschicht spürbar entlastet wird. >> 80% des Entlastungsvolumens an jene Personen gehen, die den größten Teil der Steuereinnahmen auch bezahlt haben: die ArbeitnehmerInnen. Steuerpolitisch gibt es dafür gute Gründe 1) Die Steuereinnahmen sprudeln, 80 Prozent davon zahlen die ArbeitnehmerInnen Durch die gute Konjunktur steigen die Steuereinnahmen aus dem Budget von 2016 auf 2019 um rd. 8,4 Mrd Euro 1. 80% davon zahlen die ArbeitnehmerInnen über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und diverse Verbrauchssteuern (Steigerung dieser Einnahmen also um 6,7 Mrd. Euro) 1 Quelle: BMF; öffentliche Bruttoabgaben, Strategiebericht BFRG , Budgetvollzug

3 In Mrd. Euro Veränderung in % Öffentliche Abgaben brutto 81,1 89,5 +10,4% davon Lohnsteuer 24,6 27,9 +13,2% davon Mehrwertsteuer 27,1 29,4 +12,0% davon Körperschaftssteuer 7,4 8,5 +21,1% Bundeshaushalt Einzahlungen 71,3 79,7 +11,8% Auszahlungen 76,3 79,2 +3,8% Bruttoinlandsprodukt 356,3 402,1 +12,9% Quelle: Strategiebericht BFRG , Budgetvollzug ) Ausgleich der kalten Progression erfordert mindestens 3 Mrd. Euro Entlastungsvolumen Die Lohnsteuerbelastung hat sich durch die Steuerreform 2016 erheblich reduziert, sie steigt allerdings seither wieder an: Die Entlastung ist nach dem Konjunkturaufschwung also Minimal-Vorgabe für die Regierung, da ansonsten der Entlastungseffekt der letzten Steuerreform wieder verpufft. Für einen Ausgleich der kalten Progression bräuchte es 2020 bereits 3 Mrd. Euro, um die Steuerzahlerin auf den Status Quo von 2016 zu bringen. Lohnsteuerquote (Lohnsteuer im Verhältnis zu Arbeitnehmerentgelten laut VGR) Quelle: Statistik Austria, ab 2018 AK Berechnungen auf Basis BMF-Finanzrahmen 3) Wir wollen jene entlasten, die für den Wirtschaftsaufschwung gesorgt haben Das ist für uns die Mittelschicht in Österreich. Dazu zählen wir jene, die von ihrer Arbeitskraft leben und etwas zur Produktivität Österreichs beitragen: Angestellte, ArbeitnehmerInnen, aber auch Selbständige und KMUs. Für nahezu 95% der Haushalte spielen Kapitaleinkommen praktisch keine Rolle. Der Median der Kapitaleinkünfte für die unteren 90% liegt bei 100 Euro. 2

4 Zudem stagniert die Mitte (im Sinne des Medianeinkommens) seit 1998 in Österreich: Betrachtet man die inflationsbereinigten Bruttojahreseinkommen, so sind diese sogar leicht gesunken. Betrachtet man die Nettojahreseinkommen, so fällt auf, dass die deutlichsten Änderungen in den beiden Jahren mit den Steuerreformen 2009 und 2016 stattfanden. 4) Wohnen wird für immer mehr Menschen in Österreich zur finanziellen Belastung Ein immer größer werdender Teil des Einkommens muss monatlich fürs Wohnen aufgewendet werden. Das Problem trifft sowohl den Lehrling, der mit 18 Jahren auf eigenen Beinen stehen und ausziehen will, Familien mit Kindern als auch die Mindestpensionistin. Sie alle sind maßgeblich von den stark steigenden Mieten betroffen. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren stets stärker als die durchschnittliche Inflation gewachsen. Seit 1998 sind die Mieten um 80% gestiegen, das ist doppelt so stark wie die Inflationsrate (+41%) 2. Eine Familie in Innsbruck gibt heute bereits über 40% ihres Einkommens für die Miete aus. Neben steigender Preise belastet auch falsche Steuerpolitik die Lebenssituation der ÖsterreicherInnen: Denn zusätzlich zu den ohnehin schon steigenden Mieten müssen MieterInnen darauf auch noch Mehrwertsteuer in der Höhe von 10% bezahlen. Daher braucht es bei den Wohnkosten eine steuerliche Entlastung. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer könnte nicht nur die jährliche Mietbelastung mit einem Schlag um mehr als eine Monatsmiete verringert werden, sondern auch mehr Gerechtigkeit im Steuersystem erzielt werden. Denn das derzeitige Steuersystem belastet niedrige und mittlere Einkommen stärker als hohe Einkommen. Das liegt u.a. an der ungerechten Wirkung der Mehrwertsteuer. Dadurch, dass mittlere und niedrige Einkommen den größten Teil ihres Einkommens für Wohnen und Konsumgüter ausgeben, sind diese stärker belastet als höhere Einkommensschichten. Die Folge: Je kleiner das Einkommen, desto mehr fließt durch die bezahlte Mehrwertsteuer anteilig in den Steuertopf. (Siehe Abbildung) 2 Quelle: Eurostat, HVPI Jahresdurchschnittsindex für Wohnungsmieten, Veränderung ; 3

5 Quelle: WIFO 2016, ) Wie entlastet man Unternehmen vernünftig? Ziel einer jeden Steuerentlastung von Unternehmen muss die Erhöhung von Wachstum und Beschäftigung sein. Der Fokus der Entlastung darf nicht bei den Konzernen liegen, sondern muss auf Klein- und Mittelbetrieben liegen. Deshalb sind steuerliche Investitionsanreize wie eine degressive Afa immer einer Senkung der Körperschaftssteuer vorzuziehen. Bei einer Senkung der Körperschaftssteuer erhalten 5% der Betriebe 80% der Entlastung. Zudem geht von einer Senkung der Körperschaftssteuer der geringste Wachstumseffekt aus (siehe Abbildung). Quelle: IHS 4 3 Rocha-Akis et al. 2016: Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte in Österreich 4 Forstner und Davoine (2018) Makroökonomische Auswirkungen von Reformoptionen für eine Senkung der Körperschaftsteuer, IHS, Dezember

6 Wir wollen daher vor allem KMUs, jene, die für Arbeitsplätze in Österreich sorgen, über eine Tarifreform der Einkommenssteuer entlasten und positive steuerliche Anreize für zusätzliche Investitionen schaffen etwa über Investitionsbegünstigende Abschreibungsregeln (z.b. degressive Afa). Für uns macht es einen Unterschied, ob Kapitaleinkommen reinvestiert werden und damit den Wirtschaftsstandort sichern, oder Kapital an den Finanzmärkten verspekuliert wird. 5