Rot und Schwarz ruinieren den Mittelstand!

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1 Rot und Schwarz ruinieren den Mittelstand! Freiheitliche Entlastungsvorschläge zur "Gesundung" der Leistungsträger PRESSEUNTERLAGE zur PRESSEKONFERENZ mit dem freiheitlichen Klubobmann, Ing Fritz Amann, und dem FPÖ- Bundeswirtschaftssprecher, NAbg Bernhard Themessl Bregenz, am 17. April

2 Kompromiss der Bundesregierung ist Mogelpackung Die Sozialpartner erklären in großkoalitionärer Eintracht, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Paket gut und richtig ist. WKÖ-Präsident Leitl hat offensichtlich vergessen, was Interessenspolitik bedeutet, denn viele kleine Gewerbetreibende (die einen zu versteuernden Jahresgewinn von rd Euro haben/=14 x 1.350,-) werden durch das vorgelegte Paket nicht entlastet und Leitl begrüßt die vorgezogene Entlastungsmaßnahme. Von einer Interessensvertretung der Unternehmer hätte man schon einen kritischen Kommentar erwarten dürfen. Neue Staffelung der Einkommenssteuertarife Kampf der kalten Progression Die kalte Progression stellt eine schleichende Belastung aller Einkommenssteuerpflichtigen dar und ist ein Grund dafür, weshalb die Steuereinnahmen des Bundes aus diesem Bereich stetig anwachsen. Der Finanzminister holt sich dadurch eine unverdiente Rente" in Milliardenhöhe. Vor allem der Mittelstand rutscht kontinuierlich in höhere Steuerklassen, zahlt dadurch mehr Steuern und wird immer ärmer. Der Mittelstand ist in der Steuerfalle! Bemessungsgrundlage jährlich an Inflationsrate anpassen Ursache dafür ist, dass die Steuerbemessungsgrundlage seit 1989 nicht mehr angepasst wurde. Zur Eindämmung der kalten Progression, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kaufkraft der Österreicher und auf die Binnennachfrage mit sich bringt, sprechen wir uns für eine Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittsteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage aus. Zur Entlastung des Mittelstandes fordern wir eine Verbreiterung der letzten Tarifstufe. Zudem sind die Bemessungsgrundlagen jährlich an die Inflationsrate zu koppeln. Im unteren Bereich ist eine Neuaufteilung bzw Verbreiterung durchzuführen wurde die Grenze für den Höchststeuersatz mit Euro festgelegt. Damals waren Österreicher betroffen, heute sind es Zum Vergleich: in Deutschland ist der Spitzensteuersatz ab Euro Jahreseinkommen fällig und der ist niedriger (47,5%) als in Österreich Wir fordern daher: Anhebung der letzten Tarifstufe bis etwa Euro Breitere Verteilung der unteren Stufen Entlastungsvolumen rd. 2,5 Mrd. Euro (je nachdem, wie die Verteilung der Stufen erfolgt) 2

3 Jahresinflation 2,3% 1,5% 2,2% 3,2% bis Feb. In Summe haben wir von Anfang 2005 bis Februar 2008 eine Entwertung um 6,5% Info März: Inflation 3,5%, d.h. von Anfang 2005 bis März 2008 eine Entwertung um 6,8% BIP-Wachstum (real) 2,0% 3,3% 3,4% 2,2% (Prog.) 2009: 2% (Prog.) Quelle: WIFO/BMF Arbeiter Angestellter Beamter Bruttobezug/Monat Brutto/Jahr, 14x Steuern & Abgaben/Jahr (Sozialvers.&Lohnsteuer) Steuern & Abgaben (in % d. Jahresbrutto) Steigerung der Abgaben 2005 bis ,3% 30,7% 36,1% 37,3% 36,3% 38,4% +1,4% +1,2% +2,1% Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen - Einführung des Finnischen Modells Haushaltsnahe Dienstleistungen (wie etwa kleine Handwerksleistungen, Gartenarbeiten, Kinderbetreuung, usw.) sollen einer steuerlichen Absetzbarkeit unterliegen. In Finnland sind Ausgaben z. B. für Putztrupps von der Steuer absetzbar und somit deutlich günstiger. Dadurch entstanden in den letzten 3 Jahren rd permanente legale Arbeitsplätze zu marktgerechten Bedingungen. Modell: 60 Prozent des für Haushaltshilfen und haushaltsnahen Dienstleistungen gezahlten Lohns, kann von der Steuerbemessungsgrundlage abgesetzt werden. Um bis zu EUR im Jahr pro erwerbstätige Person (nicht Haushalt!) kann die Steuerbemessungsgrundlage reduziert werden. Durch die Einfachheit des Modells sind die Administrationskosten äußerst gering. Lohnnebenkostensenkung Eine sofortige Senkung des AUVA- und IESG-Beitrag ist anzustreben, da diese nicht budgetwirksam ausfällt. Bilanz IESG-Beitrag 2007: Einnahmen 475 Mio. Euro, Ausgaben 208 Mio. Euro, daraus folgt: Überschuss von 267 Mio. Euro (entspricht rd. 56% der Einnahmen) 3

4 Gleichzeitig muss eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags erfolgen, d.h. es muss auch eine Entlastung bei den Arbeitgebern geben, die jetzt wieder einmal auf der Strecke bleiben. Abschaffung von Bagatellsteuern Werbesteuer (90 Mio. Euro) Kreditvertragsgebühren (160 Mio. Euro) Bestandsgebühren für Miet- und Versicherungsverträge (70 Mio. Euro) 1%ige Gesellschaftssteuer (50 Mio. Euro) Gesamtbruttoentlastung: rd. 370 Mio. Euro (im Endeffekt werden es weniger sein, da ja im Bereich der Verwaltung und Administration die Kosten wegfallen) Weitere Punkte Einführung einer Investitionsbegünstigung Abschaffung der steuerlichen Diskrepanzen zw. Kapital- und Personenunternehmen Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte Fahrzeuge Finanzierung Kaufkraftverbesserung bringt mehr Wachstum und daher auch mehr Einnahmen im Bereich der Steuern und der Sozialversicherung Die längst überfällige und notwendige Staats- und Verwaltungsreform hat ein Volumen bis zu 3 Mrd. Euro. Effizientere Bekämpfung der Schattenwirtschaft höhere Strafen, mehr Personal für die KIAB, usw. Die österreichische Schattenwirtschaft setzt lt. Experten derzeit 21 Mrd. Euro um! ZAHLEN UND FAKTEN Steuerentwicklung - Steuereinnahmen 2007 wurden um 3,4 Mrd. Euro mehr an Steuern abgeliefert als 2006 Einnahmen 2007: 69,462 Mrd. Euro (BVA 2007: 65,713 Mrd. Euro) Einnahmen 2006: 66,103 Mrd. Euro (BVA 2006: 60,36 Mrd. Euro) Ausgaben 2007: 72,332 Mrd. Euro (BVA 2007: 69,575 Mrd. Euro) Ausgaben 2006: 70,519 Mrd. Euro (BVA 2006: 66,172 Mrd. Euro) Mehrausgaben 2006 von 2,75 Mrd. Euro Mehrausgaben 2007 von 4,34 Mrd. Euro BVA-Defizit 2007: 3,9 Mrd. Euro Budgetdefizit 2007 (vorläufiges Endergebnis): 2,87 Mrd. Euro (-0,7 in % BIP) Wäre der Budgetrahmen (bei den Ausgaben) eingehalten worden, dann hätten wir sowohl 2006 als auch 2007 einen gesamtstaatlichen Überschuss (Länderergebnisse hinzugerechnet) erzielt!!! 4

5 Daraus folgt auch: Das Dogma von ÖVP-Finanzminister Molterer zuerst Nulldefizit und dann Steuerreform ist nicht haltbar. Hinweis: Deutschland hat 2007 einen Überschuss von 200 Mio. Euro erwirtschaftet (und dies unter wesentlich schlechteren Voraussetzungen) Unternehmen zahlten 2007 um 20 Prozent mehr Körperschaftsteuer als Steuereinnahmen im Vergleich [in Mrd. Euro, Quelle: BMF] (BVA) Veranlagte Einkommensteuer 2,819 2,539 2,525 2,6 2,85 Lohnsteuer 17,119 16,93 18,092 19,7 20,0 Körperschaftssteuer 4,47 4,418 4,833 5,7 5,9 Umsatzsteuer 18,155 19,442 20,171 20,8 21,7 Mineralölsteuer 3,594 3,565 3,553 3,7 3,8 Schulden Die Republik Österreich sitzt auf einem Schuldenberg von rd. 163 Mrd. Euro (ohne ASFINAG, ÖBB, usw.) - d.h. rd. 7,1 Mrd. Euro fallen alleine an Zinszahlungen an. Mit ASFINAG, ÖBB, usw. sind es 183 Mrd. Euro Schulden, mit jährlichen Zinsen von etwa 9 Mrd. Euro. Finanzminister Molterer spricht immer davon, dass Schulden zuerst abgebaut werden müssen und man sich die Steuerreform verdienen muss! (Zitat Molterer: Schulden aufbauen belastet die Jungen und raubt Zukunft ) Fakt ist: 2007 wurden weitere knapp 3 Mrd. Euro Schulden gemacht. Von einem Schuldenabbau kann also keine Rede sein! 5