Solidarische Bürgerversicherung

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1 Solidarische Bürgerversicherung zukunftsfähig und gerecht Dr. Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

2 Der Weg des Geldes im Gesundheitswesen KV Ärzte Apotheke GKV- Versicherte Krankenkassen Krankenhäuser Pharma- Industrie Privat versicherte Andere Heilberufe RSA Einnahmeseite Ausgabenseite

3 Das Bismarck - Modell des Sozialstaats: Merkmale : - Bedürftigkeitsorientierung - Arbeitsbezogenheit - Lohnersatzleistung - Äquivalenzkonzept - Belastungsdegression- Abhängig beschäftigte Lohnempfänger sind miteinander solidarisch, aber nur mit dem Lohn/Lohnersatz und nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze Und erhielten ursprünglich auch nur eine Lohnersatzleistung ein konservatives, pseudosolidarisches Konzept

4 Der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP ist seit 1973 stabil, nur der Beitragssatz ist um über die Hälfte gestiegen in % Anteil GKV am BIP Beitragssatz Daten: Statistisches Bundesamt Jahr

5 Ursachenbehauptungen: Demographischer Wandel und alternde Gesellschaft Medizinisch-technischer Fortschritt

6 Verlauf der Grundlohnsummenquote West 1973 bis 2006 in Prozent des BIP 56% 54% 52% 50% 48% 46% 44% 42% 40%

7 Ursachen Einnahmeproblem: der Beitrag wird nur auf Lohn erhoben, aber die Lohnquote sinkt Gesunde Gutverdiener können sich entziehen Einkommen werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze herangezogen Zunehmende Wohlstandsspreizung reduziert die Bemessungsbasis Steigender Transferbedarf (ALU etc.) Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben

8 Es besteht Konsens, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig nicht allein aus den kleinen und mittleren Löhnen bezahlt werden können. Zwei Lösungsvorschläge: (Solidarische-) Bürgerversicherung oder Kopfpauschale

9 Verteilungseffekt der Sozialversicherungen

10 Entwicklung der Verteilung der Staatsquote 1970 bis 2006 in Deutschland (West) (auf Niveau 2003 korrigiert) 60 Prozent Belastung 55 55,00-60, ,00-55,00 Jahr ,00-50,00 40,00-45,00 35,00-40,00 30,00-35,00 Jahreseinkommen in Tausen Euro

11 Zwei Klassen Medizin: - Privatpatienten sind gesund: Krankenhauskosten GKV: 900 PKV: 300 pro Kopf und Jahr - Ungleicher Zugang zu Spezialisten - Unterschiedliche Wartezeiten - Unterschiedliche Versorgungsdichte nach Stadtvierteln - Unterschiedliche Kommunikation - Aber: erhebliche Überversorgung in der PKV mit höherem Komplikationsrisiko

12 Solidarische Bürgerversicherung : Alle Bürger zahlen von allen Einkommensarten den gleichen, prozentualen Beitragssatz Alle Bürger, alle Einkommensarten % Bürgerversicherungen

13 Bürgerversicherung Konsens: jede und jeder ist versichert alle Arten von Einkommen rechnen mit, also auch Miet-, Zins- und Kapitaleinnahmen Alle von Allem den gleichen Anteil

14 Solidarische Bürgerversicherung Hessen-SPD jede und jeder ist versichert jede und jeder zahlt den gleichen Prozentsatz von seinem / ihrem Einkommen alle Arten von Einkommen rechnen mit, also auch Miet-, Zins- und Kapitaleinnahmen grundsätzliches Bruttoprinzip (wie bei Lohn heute) es gibt keine Beitragsobergrenze Alle von Allem den gleichen Anteil

15 Effekt Bürgerversicherung ohne BBG: Beispielrechnung 2008: Einkünfte von Personen Ausgaben GKV für alle ca Mrd. Euro 169 Mrd. Euro Beitragssatz (Ausgaben / Einnahmebasis) 9,4% Durch die größere und stabilere Beitragsbasis ist der Beitragssatz deutlich konjunktur- und demographieresistenter. Daten: Statistisches Bundesamt

16 Bürgerversicherung mit BBG: (Modell B90-Grüne und Linke) jede und jeder ist versichert alle Arten von Einkommen rechnen mit, also auch Miet-, Zins- und Kapitaleinnahmen, event. mit Freibeträgen Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt erhalten. Der Beitrag sinkt auf ca. 13 %, paritätisch finanziert.

17 Bürgerversicherung mit BBG - Probleme: andere Einkommen würden nur bei Gesamteinkommen unter BBG herangezogen kleine und mittlere Einkommen könnten überproportional belastet werden. Wohlstandsverschiebungen können sogar verstärkt werden

18

19 Das SPD-Modell Bürgerversicherung: Finanzierung nach Leistungsfähigkeit. alle Einkommensarten Prozentualer Beitrag, Paritätisch Voller Leistungskatalog Sachleitungsprinzip und Kontrahierungszwang Alle neu versicherten sind Bürgerversichert Bereits privat Versicherte können wählen Umsetzung erfolgt über das Zwei-Säulen Modell:

20 Das Grundprinzip: Private und Gesetzliche Krankenversicherung bieten einen Tarif an und konkurrieren um die Mitglieder der Bürgerversicherung. Tarif Bürgerversicherung GKV PKV Am Ende ist jede und jeder in einer Bürgerversicherung versichert. Beamte und Menschen, die bereits heute in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, erhalten die Wahl, in eine Bürgerversicherung zu wechseln

21 Zwei-Säulen Modell: Gewerbebetrieb Landund Forstwirtschaft selbstständige Arbeit Gute medizinische Versorgung für alle Kapitalerträge Nichtselbstständige Arbeit Säule A: Beitrag auf Arbeitseinkommen Freibetrag pro Jahr Säule B: Beitrag auf Kapitalerträge

22 Modellvarianten für Sozialversicherung Beitragsbemessung progressiv Einkommensbezogen Ganz Einkommensbezogen Bedingt Einkommenbezogen Lohneinkommensbezogen Absoluter Preis Risikoäquivalenter Preis Mitgliedschaft / Leistungen Nur Bedürftige (Beveridge Modell) Bismarck Modell Merkel - CDU Alle Bürgerinnen und Bürger Steuerfinanzierte Systeme Bürgerversicherung ohne BBG Bürgerversicherung mit BBG - SPD Kopfpauschale für alle Pflicht zur (privaten) Versicherung - FDP BBG: Beitragsbemessungsgrenze Anm.: Preisvarianten sind nur mit steuerfinanziertem Zuschuss für Geringsteinkommen möglich

23

24 "Es gibt keine Gemeinschaft und es kann keine geben, in der das Solidaritätsprinzip nicht gilt." Oswald von Nell-Breuning

25 Der Sozialstaat kostet so viel, wie er uns wert ist. Da sich keine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen lässt, gilt allein der ethische Wertmaßstab der Solidarität. Wenn Solidarität die wechselseitige Anerkennung meint, ist es eine Forderung der Gerechtigkeit, die hohen Einkommen und Vermögen wieder stärker in sozial gerechter Höhe an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Vielen Dank

26 Kopfpauschale Grundmodell: Alle Bürger, Pförtner und Chef, zahlen den genau gleichen Betrag von etwa 250 monatlich Pflichtversicherte Gutverdiener 250 private und gesetzliche Versicherungen

27 Kopfpauschale (z. B. Herzog, BDA): - Alle Bürger zahlen den gleichen Betrag von etwa 250 monatlich, aber maximal 15 % ihres Einkommens - Geringverdiener bekommen einen steuerfinanzierten Ausgleich (ca. 35 Milliarden jährlich) - Der Arbeitgeberanteil wird als Lohnaufschlag ausgezahlt und eventuell versteuert - Bei Krankheit bleibt ein Eigenanteil

28 Merkel-Kopfpauschale - gleicher Betrag für alle130 monatlich, aber maximal 7 % ihres Einkommens - steuerfinanzierter Ausgleich für Geringverdiener (27 35 Milliarden jährlich) - Arbeitgeberanteil fest 7,5 %, - Abschaffung RSA (??) - weiter privat und gesetzlich Versicherte

29 Rössler-ReformKopfpauschale - Sparen bei Krankenhäusern und Hausärzten - Beitragssatz erhöhen - Arbeitgeberanteil dauerhaft 7,3 % - Kopfpauschale durch erhöhten Zusatzbeitrag - weiter privat und gesetzlich Versicherte!

30 Rössler-Reform Sozialausgleich - Mittlere Zusatzbeitrag für Folgejahr wird geschätzt - Ist dieser mehr als 2% des sozialversicherungspflichtigen Einkommens: AG oder RV erstattet durch Beitragssenkung - Weniger Mittel an Gesundheitsfonds abgeführt - Dies wird aus Steuermitteln ausgeglichen.

31 Rössler-Reform Konsequenzen - Alle zahlen mehr als bisher - Untere Einkommen werden stärker belastet, 10,2% - Rentner: bedeutet Rentenkürzung um 2,3%. - Kasse mit hoher Kopfpauschale: mehr als 10,2 % - Nur sozialversicherungspflichtige Einkünfte beachtet - Woher Steuerzuschuss finanzieren? - Viel Bürokratie für Beitragsreduzierungsverwaltung - Viel Bürokratie für Kopfpauschalenverwaltung - Arbeitgeber und PKV behalten ihre Privilegien.

32 Strukturreform Patientenrechte Krankenkassen RSA Solidarische Bürgerversicherung Effizienz KV Apotheke Qualität Andere Heilberufe Ärzte Krankenhäuser Pharma- Industrie... Wettbewerb Prävention Vernetzung Integrierte Versorgung... RSA-Reform... Transparenz

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