Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung

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1 Kopfpauschale vs. Bürgerversicherung Bärbel Brünger Pressesprecherin des Verbandes der Ersatzkassen NRW vdek e.v. Veranstaltung in Schloss-Holte-Stukenbrock - 14.April 2010

2 Warum brauchen wir eine Reform der GKV? Demographische Entwicklung (mehr RentnerInnen und weniger Berufstätige = niedrige Beitragseinnahme) Steigende Zahl chronisch kranker Versicherter Medizinischer Fortschritt Mangelnde Bereitschaft für unser Gesundheitssystem hohe Beträge zu zahlen (Arbeitgeber / ArbeitnehmerInnen) Politische Diskussion ( Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel im letzten Wahlkampf Entscheidung der FDP die gesetzliche Krankenversicherung aufzulösen) 2

3 Die Finanzierung der GKV bis 2008 Beiträge werden nach der Höhe des Einkommens berechnet Arbeitgeber und Arbeitnehmen zahlen je zur Hälfte Die Krankenkassen haben einen individuellen Betragssatz erhalten aber einen Risikostrukturausgleich für ältere, chronisch erkrankte und Versicherte mit niedrigem Beitrag Damit wird das Risiko Krankheit solidarisch getragen (jung für alt, gesund für krank und reich für arm) und paritätisch finanziert Seit Bestehen der GKV (1883) wurden die Gesetze regelmäßig angepasst 3

4 Der aktuelle Gesundheitsfonds Arbeitnehmer Steuerzahler Arbeitgeber Zusatzbeiträge 8,2% vom Bruttolohn Inklusive 0,9% Sonderbeitrag 2009: 4 Mrd. Euro Jährliche Steigerung um 1,5 Mrd. Euro bis max. 14 Mrd. Euro 7,3% vom Bruttolohn Bis 8 Euro/Monat Aufschlag ohne Einkommensprüfung möglich Ab 8 Euro Prüfung des beitragspflichtigen Einkommens des Mitglieds max. 1% davon kann die Krankenkasse als Zusatzbeitrag verlangen Prämie wenn Kasse "zu viel" Geld hat Gesundheitsfonds Pauschale je Versichertem nach Alter und Geschlecht Zuschläge nach dem Krankheitsrisiko der Kasse (Morbi-Zuschläge) Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Satzungs-Mehrleistungen und Verwaltungskosten) Krankenkassen

5 Der aktuelle Gesundheitsfond Bereits mit der Einführung war vorgesehen, dass nur 95% aller Ausgaben der Krankenkassen durch den Fond finanziert werden sollte Die Differenz sollte durch einen individuellen Zusatzbeitrag gedeckt werden Der Vorwurf der Bundesregierung an die Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben (müssen) ist nicht nachvollziehbar 5

6 Bürgerversicherung der SPD im Überblick Versicherungspflicht für alle BürgerInnen Beiträge auch auf Kapitaleinkommen ( das senkt die Beiträge auf Lohneinkommen und damit auch Arbeitgeberbeiträge) Lohnbezogene Beiträge weiter paritätisch finanziert Bürgerversicherungstarife PKV möglich Wechseloption für heute PKV-Versicherte Eine aktuelle Beschreibung liegt nicht vor! 6

7 Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler???????? Die eingesetzte Regierungskommission soll bis Ende Juni 2010 einen Vorschlag erarbeiten. Das Gerücht über eine kleine Kopfprämie von 29,- Euro wurde dementiert. Die FDP hat einen Parteitagsbeschluss die GKV in ihrer jetztigen Form aufzulösen und die Versicherung frei zu geben. (Auto-Haftpflicht-Modell) 7

8 Kopfpauschale / Gesundheitsprämie aus 2008 Alle Menschen zahlen eine einheitliche Prämie (2008 wurde mit 169,- Euro gerechnet) Menschen mit geringem Einkommen erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss Familienversicherung unklar Leistungsumfang unklar (siehe Ausgaben 2009) Die Organisation des Zuschusses unklar, bedeutet aber zusätzliche Bürokratie Finanzierung des steuerlichen Zuschusses - unklar 8

9 Mitglieder der Regierungskommission Philipp Rösler (Bundesgesundheitsminister/FDP) Thomas de Maizière (Bundesinnenminister/CDU) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bundesjustizministerin/FDP) Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister/CDU) Rainer Brüderle (Bundeswirtschaftsminister/FDP) Ursula von der Leyen (Bundesarbeits- und Sozialministerin/CDU) Ilse Aigner (Verbraucherschutzministerin/CSU) Kristina Schröder (Bundesfamilienministerin/CDU) 9

10 10 Die Zukunft der Kopfprämie / Gesundheitsprämie!?! Presseausschnitte von diesem Wochenende

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12 Die Ausgaben der GKV in 2009 Insgesamt wurden 170,8 Mrd Euro ausgegeben. Davon: - 56,4 Mrd Euro für Krankenhausbehandlung - 32,4 Mrd Euro Arzneimittel - 30,6 Mrd Euro ambulante ärztliche Behandlung - 11,4 Mrd Euro zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz) 12

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14 Ersatzkassenforderungen an eine Reform: Medizinische Versorgung verbessern Solidarität erhalten Finanzierung stabil halten ( kein Einfrieren des AG-Anteils) Beitragseinzug weiterhin über die Quelle morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich beibehalten Kostendämpfung durch Vertragsfreiheit ermöglichen Sachleistungsprinzip beibehalten 14

15 Fazit Wir haben in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Alle Menschen haben einen Zugang zum Gesundheitswesen. Dies ist nicht zum Billig-Tarif zu haben. Einsparungen bedeuten immer auch Leistungseinschränkungen Wer entscheidet das? Einsparungen im System sind möglich aber begrenzt 15

16 Fazit Der Grundgedanke zur Gründung der gesetzlichen Krankenversicherung war: Solidarität! Davon sollten wir uns bei einer Reform der GKV leiten lassen. Die Risiken des Lebens sind allein nicht zu bewältigen. (Auch nicht mit einem hohem Einkommen) 16