Das Projekt Bürgerversicherung

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1 IG Metall Vorstand Angelika Beier, Das Projekt Bürgerversicherung Veranstaltung der DGB Region Ruhr-Mark und VHS am 14. Juni 2017 in Lüdenscheid (Kulturhaus)

2 Duales Gesundheitssystem: Unterschiede zwischen GKV und PKV GKV Solidarische Versicherung für alle, unabhängig von Risiko Geregelter Leistungsumfang Öffentliche Rechtsform Selbstverwaltung Offener Kassenwettbewerb Umlageverfahren PKV Risikoprüfung Freie Leistungswahl Private Rechtsform (keine) Eingeschränkter Wettbewerb Kapitaldeckungsverfahren Ca. 71 Mio Versicherte Ca. 9 Mio Versicherte 2

3 90 Prozent sind GKV-versichert 3

4 Problemlagen in der GKV Gerechtigkeitsproblem Versicherungspflichtgrenze (4.800 ) Beitragsbemessungsgrenze (4.350 ) Bruch der Parität (seit 2005) Finanzierungsproblem Einnahmeschwäche Ausgabenanstieg Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsproblem Über-, Unter- und Fehlversorgung Sektorengrenzen Fehlsteuerung durch Kassenwettbewerb 4

5 Solidarische Finanzierung der Regelungsentwurf macht die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens zukunftsfest und die Qualität der Gesundheitsversorgung wird nachhaltig gesichert. Wir tragen einer nachhaltigen Finanzierung Rechnung, indem wir den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent absenken und den Beitragssatz der Arbeitgeber weiterhin bei 7,3 Prozent festschreiben. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am im Deutschen Bundestag 5

6 Fehlanzeige!

7 Einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch Zusatzbeiträge wächst ,1 % ,1 % 2018 / 19 1,4-1,8 % ,4 % ,9 % Die Höhe der Zusatzbeiträge ist je nach Kasse unterschiedlich. Angegeben sind die GKV-durchschnittlichen Zusatzbeiträge. Quellen: 2015 und 2016 BMG; 2018/2019 Schätzung GKV-Spitzenverband, 2020 Jürgen Wasem 7

8 Arbeitnehmerbelastung 2017 in Euro Durchschnittlicher Zusatzbeitrag 1,1 % Einkommen brutto Beitragsbemessungsgrenze Zusatzbelastung im Monat (gerundet) Zusatzbelastung im Jahr (gerundet) 8

9 Kurz- und mittelfristige Forderungen der IG Metall Zusatzbeiträge abschaffen Parität herstellen! Kostenbremse bei Arzneimitteln erneuern! Rein ins Solidarsystem! Bürgerversicherung für alle! 9

10 Grundkonzept der Bürgerversicherung Verpflichtende Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung... zu einheitlichen Bedingungen Wegfall der Versicherungspflichtgrenze Wegfall der Sonderzugangsrechte für Beamte und Selbstständige In der PKV bleiben nur noch Altbestände, die nicht wechseln wollen Perspektivisch: Wegfall der PKV Krankenvollversicherung Neben Arbeitseinkommen werden auch andere Einkunftsarten bei der Beitragsbemessung berücksichtigt z. B. Vermietung und Verpachtung; Zins- und Kapitaleinkünfte; Werkverträge Für kleinere Einkünfte sind Freibeträge vorgesehen, für größere zum Teil Höchstbeträge (Zusatzbelastung begrenzen, Akzeptanz erhöhen) Ziel: Gerechtere Verteilung der Lasten, sowohl horizontal als auch vertikal Erwartung: Senkung der Beitragssätze 10

11 Unterschiedliche Modellvarianten Wie werden welche weiteren Einkunftsarten einbezogen? Höhe der Beitragsbemessungsgrenze? Darf die PKV eine Bürgerversicherung anbieten? (Welche) Übergangsregelungen für PKV-Versicherte? Bundeseinheitlicher oder kassenindividueller Beitragssatz? Art und Umfang von Zuzahlungen? Leistungsumfang - z.b. Zahnersatz, Brillen? Übergang zur Bürgerversicherung? 11

12 Aufkommens- und Verteilungswirkung der Bürgerversicherung (2003); (Grüne 2010) Erste Stufe Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 650 monatlich auf das Niveau der Rentenversicherung sowie Erweiterung der Bemessungsgrundlage um zusätzliche Einkommensarten ermöglicht Senkung um 1,3 Bsp. Zweite Stufe Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze und Einbeziehung von Beamten, Selbständigen, Landwirten ermöglicht Senkung um 0,7 Bsp. SUMME: 2 Bsp. (1,6 Bsp.) Wirkung Entlastung für Mehrheit der Versicherten, insbesondere für untere 60 % der Haushalte. Entlastung für Arbeitgeber: Mehrbelastung durch Rückkehr zur Parität (+ 0,55 Bsp.) wird durch allgemeine Beitragssatzsenkung mehr als ausgeglichen. Quellen: Bericht der Rürup-Kommission v , Berechnungen von Dr. Christhart Bork / Bündnis90/Die Grünen, Berechnung von Prof. Dr. Rothgang et al

13 Eine Bürgerversicherung ist rechtens! Quelle: Prof. Dr. Andreas Fisahn, Eine Bürgerversicherung ist rechtens Eine Untersuchung zu den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Problemen bei der Einführung einer Bürgerversicherung in Deutschland. HSI-Working-Paper Nr. 02, Sept. 2013, S

14 Infratest: 9 von 10 Befragten für Parität Sollten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden? Würden Sie sagen Nein, auf keinen Fall 2% Eher nein 8% weiß nicht 1% keine Angabe 2% Eher ja 29% Ja, auf jeden Fall 58% Basis: Wahlberechtigte ab 18 Jahre in Deutschland Quelle: Infratest dimap i. A. der IG Metall, August

15 ENTSCHIEDEN DAFÜR: RÜCKKEHR ZUR PARITÄT IN DER GESUNDHEITSPOLITIK IG Metall Beschäftigtenbefragung

16 Infratest: Zweidrittel für Bürgerversicherung Es gibt die Idee, die Teilung in privat und gesetzlich Krankenversicherte aufzuheben und eine Bürgerversicherung einzuführen, in der alle Bürger verpflichtend krankenversichert sind also auch Selbständige, Freiberufler und Beamte. Befürworten Sie eine solche Bürgerversicherung? Würden Sie sagen Überhaupt nicht 11% weiß nicht 4% keine Angabe 1% Eher nein 16% Voll und ganz 33% Eher ja 35% Basis: Wahlberechtigte ab 18 Jahre in Deutschland 16

17 Infratest: 62 % der Privatversicherten für Bürgerversicherung Es gibt die Idee, die Teilung in privat und gesetzlich Krankenversicherte aufzuheben und eine Bürgerversicherung einzuführen, in der alle Bürger verpflichtend krankenversichert sind also auch Selbständige, Freiberufler und Beamte. Befürworten Sie eine solche Bürgerversicherung? Würden Sie sagen Überhaupt nicht 20% weiß nicht 1% keine Angabe 2% Voll und ganz 27% Eher nein 15% Eher ja 35% Basis: Privatversicherte Wahlberechtigte ab 18 Jahre in Deutschland 17

18 Veränderte Wahrnehmung der Systeme - Alles in Butter? 18

19 Studien geben Debatte um Bürgerversicherung neuen Stoff Versicherungspflicht (Modellrechnungen) Ausweitung auf Beamte Mehreinnahmen in der GKV in Höhe von 2,3 bis 4,4 Milliarden jährlich Einsparungen für Beamtenhaushalte rund bis jährlich Einsparungen der öffentlichen Kassen mindestens 3 Milliarden pro Jahr Ausweitung auf Selbstständige Mehreinnahmen in der GKV in Höhe von 1,7 bis 2,2 Milliarden jährlich Steigende Belastung für die Selbständigen +1,7 bis +1,8 Milliarden Euro jährlich Beitragsbemessungsgrenze Anhebung/Aufhebung der Bemessungsgrenze = mehr Verteilungsgerechtigkeit für niedrige Einkommensgruppen Steuerfinanzierung Erhöhung des Steueranteils = mehr Verteilungsgerechtigkeit für niedrige Einkommensgruppen Quellen: iges / Bertelsmann Stiftung (2016) Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbstständige; Verbraucherzentrale Bundesverband / Bertelsmann Stiftung (2013) Studie zur Finanzierung einer integrierten Krankenversicherung 19

20 PKV fürchtet um ihr Geschäftsmodell 20

21 Exkurs Rente: Bessere Leistungen in Österreich mit Erwerbstätigenversicherung Männer Frauen 21

22 Bürgerversicherung: Was diskutieren die Parteien? Solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege Keine staatliche Einheitsversicherung! Für Wettbewerb im Gesundheitswesen Ziel: Paritätische Bürgerversicherung Auch für Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung statt 2-Klassen Medizin (Pflege-)Bürgerversicherung, Ende 2-Kl.-Med. Weiterentw. GKV und PKV Klare Absage! Freie Wahl zwischen GKV und PKV, unabhängig vom Einkommen grv zur Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln?, Versicherungspflicht ausweiten Umfassende Absicherung von Selbstständigen Erwerbstätigenversicherung, Beiträge für alle Erwerbseinkommen 1. Schritt zur Bürgerversicherung - später auch Beamte + Freiberufler Freie Wahl der Vorsorgeform für Selbständige ohne Versorgung Quellen: CDU Gesundheitspolit. Eckpunkte; SPD Entwurf Leitantrag für Programm; Linke / Grüne Wahlprogramm-Entwurf; FDP Wahlprogramm 22

23 nie war sie so nah (Die Zeit, ) 23

24 Hintergrund-Folien 24

25 GKV-Finanzierung seit 2015 Arbeitgeberbeitrag 7,3% Arbeitnehmerbeitrag 7,3% Gesundheitsfonds Zuweisung nach Risikostruktur: Alter, Geschlecht, Krankheiten der Versicherten Krankenkassen Zusatzbeitrag (legt Kasse fest) Steueranteil vollständiger Einkommensausgleich kassenindividuell prozentual vom beitragspflichtigen Einkommen Per Abzug v. Lohn/Rente Sozialausgleich entfällt... 25