DGB-Kongress Stuttgart 23. Juni 2017 Forum 3

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1 DGB-Kongress Stuttgart 23. Juni 2017 Forum 3 Stärkung der Leistungsfähigkeit und Finanzierungsbasis der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Monika Lersmacher, IG Metall Baden Württemberg

2 Duales Gesundheitssystem: Unterschiede zwischen GKV und PKV GKV Solidarische Versicherung für alle, unabhängig von Risiko Geregelter Leistungsumfang Öffentliche Rechtsform Selbstverwaltung Offener Kassenwettbewerb Umlageverfahren PKV Risikoprüfung Freie Leistungswahl Private Rechtsform (keine) Eingeschränkter Wettbewerb Kapitaldeckungsverfahren Ca. 70 Mio Versicherte Ca. 9 Mio Versicherte 2

3 Problemlagen in der GKV Gerechtigkeitsproblem Versicherungspflichtgrenze Beitragsbemessungsgrenze Bruch der Parität (seit 2005) Finanzierungsproblem Einnahmeschwäche Ausgabenanstieg Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsproblem Über-, Unter- und Fehlversorgung Sektorengrenzen Fehlsteuerung durch Kassenwettbewerb 3

4 Solidarische Finanzierung der Regelungsentwurf macht die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens zukunftsfest und die Qualität der Gesundheitsversorgung wird nachhaltig gesichert. Wir tragen einer nachhaltigen Finanzierung Rechnung, indem wir den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent absenken und den Beitragssatz der Arbeitgeber weiterhin bei 7,3 Prozent festschreiben. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am im Deutschen Bundestag 4

5 Offener Bruch der Beitragsparität 2017 Zusatzbeitrags-Spanne 0,3 bis 1,8 Prozent 5

6 Einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch Zusatzbeiträge wächst ,1 % ,1 % 2018 / 19 1,4-1,8 % ,4 % ,9 % Die Höhe der Zusatzbeiträge ist je nach Kasse unterschiedlich. Angegeben sind die GKV-durchschnittlichen Zusatzbeiträge. Quellen: 2015 und 2016 BMG; 2018/2019 Schätzung GKV-Spitzenverband, 2020 Jürgen Wasem 6

7 Kostenbremse bei Arzneimitteln gelockert 7

8 Kurz- und mittelfristige Forderungen der IG Metall Zusatzbeiträge abschaffen Parität herstellen! Kostenbremse bei Arzneimitteln erneuern! Rein ins Solidarsystem! Bürgerversicherung für alle! 8

9 Grundkonzept der Bürgerversicherung Verpflichtende Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung... zu einheitlichen Bedingungen Wegfall der Versicherungspflichtgrenze Wegfall der Sonderzugangsrechte für Beamte und Selbstständige In der PKV bleiben nur noch Altbestände, die nicht wechseln wollen Perspektivisch: Wegfall der PKV Krankenvollversicherung Neben Arbeitseinkommen werden auch andere Einkunftsarten bei der Beitragsbemessung berücksichtigt z. B. Vermietung und Verpachtung; Zins- und Kapitaleinkünfte; Werkverträge Für kleinere Einkünfte sind Freibeträge vorgesehen, für größere zum Teil Höchstbeträge (Zusatzbelastung begrenzen, Akzeptanz erhöhen) Ziel: Gerechtere Verteilung der Lasten, sowohl horizontal als auch vertikal Erwartung: Senkung der Beitragssätze 9

10 Infratest: 9 von 10 Befragten für Parität Sollten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden? Würden Sie sagen Nein, auf keinen Fall 2% Eher nein 8% weiß nicht 1% keine Angabe 2% Eher ja 29% Ja, auf jeden Fall 58% Basis: Wahlberechtigte ab 18 Jahre in Deutschland Quelle: Infratest dimap i. A. der IG Metall, August

11 BEFRAGUNG 2017 DIE BETEILIGUNG Hohe Beteiligung Mehr als Beschäftigte in rund 7000 Betrieben haben mitgemacht Beschäftigte mehr als 2013 Bezirk BW Beschäftigte Großes Interesse bei Mitgliedern und auch Nichtmitgliedern 11 IG METALL BADEN-WÜRTTEMBERG, Mai 2017

12 ENTSCHIEDEN DAFÜR: RÜCKKEHR ZUR PARITÄT IN DER GESUNDHEITSPOLITIK IG Metall Beschäftigtenbefragung 2017

13 Infratest: Zweidrittel für Bürgerversicherung Es gibt die Idee, die Teilung in privat und gesetzlich Krankenversicherte aufzuheben und eine Bürgerversicherung einzuführen, in der alle Bürger verpflichtend krankenversichert sind also auch Selbständige, Freiberufler und Beamte. Befürworten Sie eine solche Bürgerversicherung? Würden Sie sagen Überhaupt nicht 11% weiß nicht 4% keine Angabe 1% Eher nein 16% Voll und ganz 33% Eher ja 35% Basis: Wahlberechtigte ab 18 Jahre in Deutschland 13

14 Baustellen der Pflege(versicherung) Demografische Entwicklung Leistungsumfang Qualität Vereinbarkeit Pflege/Beruf Finanzierung 14

15 Pflegende in haben Erfahrung in privater Pflege haben keine Pflegeerfahrung 69 Jede/r Dritte in BW mit Pflegeerfahrung 50% mind. 2 Jahre Pflegeerfahrung 19% über 5 Jahre Hohe psychische Belastung 73% emotionale Betroffenheit 31 63% Gereiztheit 56% Müdigkeit 48% Gefühl allein zu sein Verwandtschaft zu Pflegebedürftigem 87 Gefahr: negative Folgen für Pflegende (geistig u. körperlich) Mutter/Vater Partner/in Schwiegermutter/Schwiegervater anderes Familienmitglied nicht mit Pflegebedürftigem verwandt 13 Quelle: Umfrage Forsa 15

16 Die neuen Pflegeleistungen Die Hauptleistungsbeiträge sind wie folgt: PFLEGEGRAD PG 1 PG 2 PG 3 PG 4 PG 5 Geldleistung ambulant * Sachleistung ambulant Leistungsbetrag stationär * Pflegebedürftige in PG 1 erhalten u.a. einen Entlastungsbetrag für Betreuungsangebote o. ä. in Höhe von 125 Euro. 16

17 Heimentgelte aus Renten kaum finanzierbar Monatl. Eigenanteile bei Pflegeheimen (in Euro) Pflegebedingter Preis eee * Pflegeplatz Wohnen/ Essen Pflegegrad Investitionen Eigenanteil * einrichtungseinheitlicher Eigenanteil Nikolaus Cusanus Haus, Stuttgart * * Anteil der Pflegekasse 125 wurde bereits abgezogen Städtisches Heim Friesenheim, Ludwigshafen * Quelle: AOK-Pflegeheim-Navigator,

18 Kurz- und mittelfristige Forderungen der IG Metall Pflegebedarf aus Pflegeversicherung abdecken! Pflegegeld analog Elterngeld! Rein ins Solidarsystem! Bürgerversicherung Pflege! 18

19 Gesundheitspolitik: Was diskutieren die Parteien? Vollständige Beitragsparität in der GKV Arbeitgeberbeitrag festschreiben (allerdings nicht unendlich) Wiederherstellung der Parität, Abschaffung Zusatzbeitrag Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Beitragsparität und Abschaffung der Zusatzbeiträge Kostenbremse bei Arzneimitteln Pharma-Dialog fortsetzen (keine Aussage zu Kosten) Preise fair gestalten, Preismoratorium, Herstellerabschlag anpassen Preise am Nutzen orientiert, Preis- Deckelung Pflegebedingte Kosten voll aus Pflegeversicherung Eigenverantwortung wahrnehmen, staatlich gefördert Prüfen: Freiwillig mehr Beiträge für Vollversicherung Pflegevollversicherung Pflegegeld (analog Elterngeld) Vereinbarkeit fördern (ohne zu sagen, wie) Familienarbeitszeit für Pflege (bei AZreduzierung 3 Mon. wie Elterngeld, dann bis 24 Mon. 150 ) PflegeZeit Plus (3 Mon.) u. jährl. 10 Tage mit Lohnersatz Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern Solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege Keine staatliche Einheitsversicherung, für Wettbewerb im Gesundheitswesen Ziel: Paritätische Bürgerversicherung Auch für Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung statt 2-Klassen Medizin (Pflege-)Bürgerversicherung, Ende 2-Kl.-Med. Weiterentw. GKV und PKV Klare Absage! Freie Wahl zwischen GKV und PKV, unabhängig vom Einkommen Quellen: CDU Gesundheitspolit. Eckpunkte; SPD Entwurf Leitantrag für Programm; Linke / Grüne Wahlprogramm-Entwurf; FDP Wahlprogramm 19

20 Wir bleiben dran 20

21 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Monika Lersmacher IG Metall Bezirksleitung

22 DGB-Kongress Stuttgart 23. Juni 2017 Forum 3 Stärkung der Leistungsfähigkeit und Finanzierungsbasis der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Monika Lersmacher, IG Metall Baden Württemberg

23 Duales Gesundheitssystem: Unterschiede zwischen GKV und PKV GKV Solidarische Versicherung für alle, unabhängig von Risiko Geregelter Leistungsumfang Öffentliche Rechtsform Selbstverwaltung Offener Kassenwettbewerb Umlageverfahren PKV Risikoprüfung Freie Leistungswahl Private Rechtsform (keine) Eingeschränkter Wettbewerb Kapitaldeckungsverfahren Ca. 70 Mio Versicherte Ca. 9 Mio Versicherte 2

24 Problemlagen in der GKV Gerechtigkeitsproblem Versicherungspflichtgrenze Beitragsbemessungsgrenze Bruch der Parität (seit 2005) Finanzierungsproblem Einnahmeschwäche Ausgabenanstieg Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsproblem Über-, Unter- und Fehlversorgung Sektorengrenzen Fehlsteuerung durch Kassenwettbewerb 3

25 Solidarische Finanzierung der Regelungsentwurf macht die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens zukunftsfest und die Qualität der Gesundheitsversorgung wird nachhaltig gesichert. Wir tragen einer nachhaltigen Finanzierung Rechnung, indem wir den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent absenken und den Beitragssatz der Arbeitgeber weiterhin bei 7,3 Prozent festschreiben. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe am im Deutschen Bundestag 4

26 Offener Bruch der Beitragsparität 2017 Zusatzbeitrags-Spanne 0,3 bis 1,8 Prozent 5

27 Einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch Zusatzbeiträge wächst ,1 % ,1 % 2018 / 19 1,4-1,8 % ,4 % ,9 % Die Höhe der Zusatzbeiträge ist je nach Kasse unterschiedlich. Angegeben sind die GKV-durchschnittlichen Zusatzbeiträge. Quellen: 2015 und 2016 BMG; 2018/2019 Schätzung GKV-Spitzenverband, 2020 Jürgen Wasem 6

28 Kostenbremse bei Arzneimitteln gelockert 7

29 Kurz- und mittelfristige Forderungen der IG Metall Zusatzbeiträge abschaffen Parität herstellen! Kostenbremse bei Arzneimitteln erneuern! Rein ins Solidarsystem! Bürgerversicherung für alle! 8

30 Grundkonzept der Bürgerversicherung Verpflichtende Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung... zu einheitlichen Bedingungen Wegfall der Versicherungspflichtgrenze Wegfall der Sonderzugangsrechte für Beamte und Selbstständige In der PKV bleiben nur noch Altbestände, die nicht wechseln wollen Perspektivisch: Wegfall der PKV Krankenvollversicherung Neben Arbeitseinkommen werden auch andere Einkunftsarten bei der Beitragsbemessung berücksichtigt z. B. Vermietung und Verpachtung; Zins- und Kapitaleinkünfte; Werkverträge Für kleinere Einkünfte sind Freibeträge vorgesehen, für größere zum Teil Höchstbeträge (Zusatzbelastung begrenzen, Akzeptanz erhöhen) Ziel: Gerechtere Verteilung der Lasten, sowohl horizontal als auch vertikal Erwartung: Senkung der Beitragssätze 9

31 Infratest: 9 von 10 Befragten für Parität Sollten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden? Würden Sie sagen Nein, auf keinen Fall 2% Eher nein 8% weiß nicht 1% keine Angabe 2% Eher ja 29% Ja, auf jeden Fall 58% Basis: Wahlberechtigte ab 18 Jahre in Deutschland Quelle: Infratest dimap i. A. der IG Metall, August

32 BEFRAGUNG 2017 DIE BETEILIGUNG Hohe Beteiligung Mehr als Beschäftigte in rund 7000 Betrieben haben mitgemacht Beschäftigte mehr als 2013 Bezirk BW Beschäftigte Großes Interesse bei Mitgliedern und auch Nichtmitgliedern 11 IG METALL BADEN-WÜRTTEMBERG, Mai 2017

33 ENTSCHIEDEN DAFÜR: RÜCKKEHR ZUR PARITÄT IN DER GESUNDHEITSPOLITIK IG Metall Beschäftigtenbefragung 2017

34 Infratest: Zweidrittel für Bürgerversicherung Es gibt die Idee, die Teilung in privat und gesetzlich Krankenversicherte aufzuheben und eine Bürgerversicherung einzuführen, in der alle Bürger verpflichtend krankenversichert sind also auch Selbständige, Freiberufler und Beamte. Befürworten Sie eine solche Bürgerversicherung? Würden Sie sagen Überhaupt nicht 11% weiß nicht 4% keine Angabe 1% Eher nein 16% Voll und ganz 33% Eher ja 35% Basis: Wahlberechtigte ab 18 Jahre in Deutschland 13

35 Baustellen der Pflege(versicherung) Demografische Entwicklung Leistungsumfang Qualität Vereinbarkeit Pflege/Beruf Finanzierung 14

36 Pflegende in haben Erfahrung in privater Pflege haben keine Pflegeerfahrung 69 Jede/r Dritte in BW mit Pflegeerfahrung 50% mind. 2 Jahre Pflegeerfahrung 19% über 5 Jahre Hohe psychische Belastung 73% emotionale Betroffenheit 31 63% Gereiztheit 56% Müdigkeit 48% Gefühl allein zu sein Verwandtschaft zu Pflegebedürftigem 87 Gefahr: negative Folgen für Pflegende (geistig u. körperlich) Mutter/Vater Partner/in Schwiegermutter/Schwiegervater anderes Familienmitglied nicht mit Pflegebedürftigem verwandt 13 Quelle: Umfrage Forsa 15

37 Die neuen Pflegeleistungen Die Hauptleistungsbeiträge sind wie folgt: PFLEGEGRAD PG 1 PG 2 PG 3 PG 4 PG 5 Geldleistung ambulant * Sachleistung ambulant Leistungsbetrag stationär * Pflegebedürftige in PG 1 erhalten u.a. einen Entlastungsbetrag für Betreuungsangebote o. ä. in Höhe von 125 Euro. 16

38 Heimentgelte aus Renten kaum finanzierbar Monatl. Eigenanteile bei Pflegeheimen (in Euro) Pflegebedingter Preis eee * Pflegeplatz Wohnen/ Essen Pflegegrad Investitionen Eigenanteil * einrichtungseinheitlicher Eigenanteil Nikolaus Cusanus Haus, Stuttgart * * Anteil der Pflegekasse 125 wurde bereits abgezogen Städtisches Heim Friesenheim, Ludwigshafen * Quelle: AOK-Pflegeheim-Navigator,

39 Kurz- und mittelfristige Forderungen der IG Metall Pflegebedarf aus Pflegeversicherung abdecken! Pflegegeld analog Elterngeld! Rein ins Solidarsystem! Bürgerversicherung Pflege! 18

40 Gesundheitspolitik: Was diskutieren die Parteien? Vollständige Beitragsparität in der GKV Arbeitgeberbeitrag festschreiben (allerdings nicht unendlich) Wiederherstellung der Parität, Abschaffung Zusatzbeitrag Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Beitragsparität und Abschaffung der Zusatzbeiträge Kostenbremse bei Arzneimitteln Pharma-Dialog fortsetzen (keine Aussage zu Kosten) Preise fair gestalten, Preismoratorium, Herstellerabschlag anpassen Preise am Nutzen orientiert, Preis- Deckelung Pflegebedingte Kosten voll aus Pflegeversicherung Eigenverantwortung wahrnehmen, staatlich gefördert Prüfen: Freiwillig mehr Beiträge für Vollversicherung Pflegevollversicherung Pflegegeld (analog Elterngeld) Vereinbarkeit fördern (ohne zu sagen, wie) Familienarbeitszeit für Pflege (bei AZreduzierung 3 Mon. wie Elterngeld, dann bis 24 Mon. 150 ) PflegeZeit Plus (3 Mon.) u. jährl. 10 Tage mit Lohnersatz Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern Solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege Keine staatliche Einheitsversicherung, für Wettbewerb im Gesundheitswesen Ziel: Paritätische Bürgerversicherung Auch für Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung statt 2-Klassen Medizin (Pflege-)Bürgerversicherung, Ende 2-Kl.-Med. Weiterentw. GKV und PKV Klare Absage! Freie Wahl zwischen GKV und PKV, unabhängig vom Einkommen Quellen: CDU Gesundheitspolit. Eckpunkte; SPD Entwurf Leitantrag für Programm; Linke / Grüne Wahlprogramm-Entwurf; FDP Wahlprogramm 19

41 Wir bleiben dran 20

42 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Monika Lersmacher IG Metall Bezirksleitung