Eine Herausforderung für die PKV?

Transkript

1 Die Bürgerversicherung Eine Herausforderung für die PKV? Saarbrücken, Karl-Heinz Naumann

2 Inhaltsverzeichnis A Kurzüberblick B Sonntagsfrage C Positionen der SPD und Grüne D E 7 Thesen Fazit Seite 2

4 Die Bürgerversicherung ein Kurzüberblick In die Bürgerversicherung sollen alle beihilfeberechtigten Beamten und Pensionäre, Selbstständige und Angestellte einbezogen werden. Nach den Vorstellungen der Grünen, Linken und DGB sind Krankenversicherungsbeiträge nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung zu zahlen. Die SPD fordert den Einbezug weiterer Einkommensarten auf indirektem Weg. Statt zusätzliche Beiträge auf Zinseinkünfte zu erheben, soll eine dynamisierte und damit stärkere Steuerfinanzierung das Modell der Bürgerversicherung prägen. In der Bürgerversicherung sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet werden. Dies geschieht durch eine erheblich erhöhte oder vollständig abgeschaffte Beitragsbemessungsgrenze. Behauptung der Politik: Mit Hilfe der Bürgerversicherung ließe sich die so genannte Zwei-Klassen-Medizin beseitigen, alle medizinisch notwendigen Leistungen bereitstellen und die Qualität der medizinischen Versorgung steigern. Seite 4

6 Die Sonntagsfrage Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre... Allensbach Emnid Forschungsgruppe Wahlen Inftratest dimap Veröffentlichung CDU/CSU 35% 36% 36% 35% SPD 30% 27% 29% 27% 16% 13% 14% 14% % FDP 3,5% 4% 3% 3% 7% 7% 7% 7% Piraten 5% 8% 8% 10% Sonstige 3,5% 4% 3% 4% Seite 6

8 SPD und Grüne für Bürgerversicherung Unterschiede vor allem hinsichtlich Finanzierungsbasis Regelungsbereich SPD Grüne 1. Einbezogener Personenkreis Alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftigen Krankenversicherten Für Beamte: Beihilfefähiger Bürgerversicherungstarif 2. Aufnahmeregeln Risiko- und altersunabhängiger Kontrahierungszwang Alle Bürger Übergangsmodell für derzeit privat Versicherte (siehe unten Pkt.12) Risiko- und altersunabhängiger Kontrahierungszwang 3. Anbieter Öffentlich-rechtliche Krankenkassen und PKV Krankenversicherer unterschiedlicher Rechtsformen konkurrieren innerhalb des gleichen Rechtsrahmens 4. Finanzierungssystem Umlageverfahren ohne Kapitaldeckung Umlageverfahren ohne Kapitaldeckung Seite 8

9 SPD und Grüne für Bürgerversicherung Unterschiede vor allem hinsichtlich Finanzierungsbasis Regelungsbereich SPD Grüne 5. Finanzierungsbasis 6. Beitragspflichtige Einkunftsarten 7. Beitragsbemessungsgrenze Einkommensbezogener Bürgerbeitrag Lohnsummenabhängiger Arbeitgeberbeitrag Dynamischer Steuerzuschuss Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit Wegfall Zusatzbeitrag Für Arbeitnehmer Beibehaltung auf derzeitigem Niveau (3.750 Euro) Keine Beitragsbemessungsgrenze für lohnsummenabhängigen AG- Beitrag Einkommensbezogener Beitrag, bei Arbeitnehmern mit paritätischem Arbeitgeberanteil Bundeszuschuss Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit, Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung, Gewinnen Wegfall Zusatzbeitrag Anhebung auf Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung (5.500 Euro) Seite 9

10 SPD und Grüne für Bürgerversicherung Unterschiede vor allem hinsichtlich Finanzierungsbasis Regelungsbereich SPD Grüne 8. Kostenlose Mitversicherung von Personen wie bisher in der GKV 9. Gesundheitsfonds Beibehaltung (nur für AG-Beitrag und Steuerzuschuss?) Kinder Ehegatten/Lebenspartner während Kindererziehungs- und Pflegezeiten Beitragssplitting für alle anderen Ehepaare/Lebenspartnerschaften Abschaffung 10. Beitragsfestsetzungshoheit Durch Krankenversicherung für Bürgerbeitrag Durch Krankenversicherung Seite 10

11 SPD und Grüne für Bürgerversicherung Unterschiede vor allem hinsichtlich Finanzierungsbasis Regelungsbereich SPD Grüne 11. Leistungsseite Leistungsniveau: Derzeitiger GKV- Katalog Sachleistungsprinzip Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich 12. PKV-Bestand Wahlrecht (Frist 1 Jahr ab Einführung), ob Verbleib in bisheriger PKV-Vollversicherung oder Wechsel in Bürgerversicherungstarif Bei Wechsel in Bürgerversicherung: Mitnahme der Alterungsrückstellung im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen Leistungsniveau: Derzeitiger GKV- Katalog Sachleistungsprinzip Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich Übergangsmodelle unter Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten Ansprüche Möglichst umgehende Beteiligung aller Bürger am Solidarausgleich Seite 11

13 These 1: Die Bürgerversicherung verschärft das Demografie Problem Die Umlagefinanzierung funktioniert nur, solange sich der Altersaufbau der Bevölkerung ausgewogen entwickelt. Im Jahr 2000 lag der Anteil der über 65-jährigen an der Gesamtbevölkerung bei 16,5 %, die Leistungsausgaben für diese Personengruppe lag bei 50 %. Bis 2050 wird sich der Anteil der über 65-jährigen mehr als verdoppeln, die Leistungsausgaben werden dementsprechend steigen. Das Umlageverfahren kann diese Ausgabendynamik nicht alleine schultern Seite 13

14 These 2: Die Bürgerversicherung stellt das Gegenteil von Nachhaltigkeit dar Der Generationenvertrag war lange ein Erfolgsmodell. Er ist aber aus der Balance geraten. Die Umlagenfinanzierung und der demografische Wandel macht steigende Beitragssätze unausweichlich. Mit den steigenden Beiträgen entstehen Ansprüche an die GKV, die in den kommenden Jahrzehnten von einer schrumpfenden Zahl von Arbeitnehmern finanziert werden müssen. Die Bürgerversicherung verletzt das Prinzip der Generationengerechtigkeit Seite 14

15 These 3: Die Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht Kapitaldeckung bedeutet Generationengerechtigkeit. Die PKV hat in 2010 rund 155 Milliarden Euro Rückstellungen gebildet. Damit ist Nachhaltigkeit gesichert. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden (48 % Anstieg). Dies betrifft vor allem die Mittelschicht. Die ergänzende private Vorsorge soll bei der Finanzierung der Beiträge mit berücksichtigt werden. Mittelschicht und Rentner werden deutlich mehr belastet Seite 15

16 These 4: Die Bürgerversicherung gefährdet Arbeitsplätze Im Rahmen der letzten Gesundheitsreform wurde der Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung auf 7,3 % festgeschrieben. Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung bedeutet eine Erhöhung der Lohnzusatzkosten. Für die Unternehmen wirkt die Bürgerversicherung wie eine Sonderabgabe für hochqualifizierte Arbeitnehmertätigkeit. Die Lohnnebenkosten steigen um mehr als 48 % Seite 16

17 These 5: Der Staat gewinnt immer mehr an Einfluss Das neue Modell der Bürgerversicherung ist in großen Teilen steuerfinanziert. Die Zuschüsse sollen über eine Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 25 auf 30 % finanziert werden. In der Vergangenheit hat sich das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich durch eine relative Staatsferne ausgezeichnet. Die Bürgerversicherung stärkt die Rolle des Steuerstaates im Gesundheitswesen Seite 17

18 These 6: Die Bürgerversicherung schafft Wettbewerb und Wahlfreiheit ab Die Zwangsmitgliedschaft aller Bürger sowie der standardisierte Leistungskatalog führt zu einer Einheitsversicherung, in der Wettbewerb und Vielfalt abgeschafft sind. Die Existenz der PKV ist Ausdruck von bürgerlicher Wahlfreiheit und Wettbewerb. Die Dualität aus GKV und PKV steht für Wahlfreiheit sowie Vielfalt und garantiert Beitrags-, Service und Leistungswettbewerb. In einem Einheitssystem ließen sich die Leistungen leichter reduzieren Seite 18

19 These 7: Die Bürgerversicherung gefährdet den medizinischen Fortschritt Das deutsche Gesundheitssystem gehört zu den besten der Welt. Für den medizinischen Fortschritt bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen, die Fortschritt durch Innovation ermöglichen. Innovationen entstehen ausschließlich im Wettbewerb. Mit Auflösung der PKV würde das Gesamtklima im Gesundheitswesen innovationsfeindlicher. Die PKV ist ein Garant für Innovationen. Privatversicherte zahlen 10,6 Mrd. Euro mehr für medizinische Leistungen. Die Auflösung der PKV macht unser Gesundheitswesen innovationsfeindlicher Seite 19

21 Auswirkungen der Bürgerversicherung auf den Gesamtmarkt der PKV Kundenverhalten Produkte Wettbewerber Vertrieb Marktregulierung Nachfrage nach zusätzlicher Absicherung zum BV-Tarif PKV-VV-Kunden: Wechselanreiz im Wechselfenster in die BV PKV-VV-Kunden : Verstärkter Anreiz zum Wechsel innerhalb PKV, da Kunden öfter dazu angesprochen werden Angebot BV-Tarif in PKV neue Möglichkeiten im Bereich Zusatzversicherung ( Komplementärschutz zur BV; weitere Leistungskürzungen etc.) individuelle Tarif- und Servicelösungen für Firmen werden stärker in den Fokus rücken Innerhalb PKV: Starker Abwerbewettbewerb um gute Risiken Hoher Fokus auf Verhinderung Abwanderung in die BV im Wechselfenster marktweite starke Fokussierung auf KV-Zusatzgeschäft Kurzfristig starke Nachfrage nach Beratung bzgl. KV, auf Dauer aber abnehmende Tendenz (weniger Vollversicherung) VV-lastige Vertriebe mit Verdienstausfällen und Kostenproblemen Konsolidierung von Vertriebswegen Ausbau Kooperationen mit GKV (Vertrieb Zusatzversicherung) noch stärkere staatliche Regulierung, sowohl auf Finanzierungsseite als auch auf Leistungsseite mittel- bis langfristig weitere Leistungsbeschränkungen in SGB V / XI zu erwarten kurzfristig eher mit Rücknahme v. Kürzungen zu rechnen Einheitliche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter des BV-Tarifs auf steuerlicher, aufsichtsrechtlicher etc. Seite einzufordern! Einschätzung des Gesamtmarktes (Wachstum, Profitabilität) aus Sicht der PKV Vollversicherung: Bestand: Abrieb durch Wechsel in BV Neugeschäft: Konzentration auf PKV-Wechslergeschäft (Wegfall GKV-Neuzugang) Stark steigender und ggf. teurer Wettbewerb um PKV-Wechsler Volumen- und Kosteneffekte belasten Rohüberschüsse und erzeugen Kostendruck Stark steigender Wettbewerb und mittel- bis langfristig ggf. neue Möglichkeiten in Zusatzversicherung Marktkonsolidierung PKV zu erwarten Seite 21

22 Zusammenfassung Position des PKV-Verbandes und der VKB Ablehnung - die Bürgerversicherung schafft Wettbewerb und Wahlfreiheiten ab... verschärft Demografie Problem und verletzt Prinzip der Generationengerechtigkeit... führt nicht zu nachhaltiger Beitragssatzsenkung... gefährdet medizinischen Fortschritt und damit Qualität in der Gesundheitsversorgung falls Bürgerversicherung doch kommen sollte, dann... Angebot Zusatzversicherung ausschließlich durch PKV Vertrauensschutz für PKV- und GKV-Versicherte mit zeitlich befristeter Wechselmöglichkeit in jeweils anderes System dauerhafte Wechselmöglichkeit innerhalb PKV gleiche Wettbewerbsbedingungen für GKV u. PKV im Bürgerversicherungstarif (z. B. Steuern, etc.) Bürgerversicherung führt zu Beitrags- und Ergebnisabrieb... führt zu Bestandsabrieb und rückläufigem Neugeschäft... führt NICHT zu Vergreisung der Bestände Seite 22

23 Fazit Gut ist nur der Name Die Bürgerversicherung Demografieproblem wird verschärft Prinzip der Generationengerechtigkeit wird verletzt Bürgerversicherung gefährdet den medizinischen Fortschritt Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht Bürger versicherung Bürgerversicherung schafft Wettbewerb und Wahlfreiheit ab Bürgerversicherung gefährdet Arbeitsplätze Der Staat gewinnt immer mehr an Einfluss Seite 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Sie haben noch Fragen? Karl-Heinz Naumann tel.: Seite 24