Die Landwirtschaftliche Pflegeversicherung

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1 Unterricht an den Landwirtschaftsschulen Die Landwirtschaftliche Pflegeversicherung ergänzt durch das Pflegezeitgesetz und das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

2 Versicherter Personenkreis Pflichtversichert sind alle Personen, die auch in der KV versichert sind. Das sind u.a. Pflichtversicherte der KV Freiwillig Versicherte der KV Grundsatz: Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung Weiterversicherung Bei Ausscheiden aus der Versicherungspflicht, wenn eine Vorversicherung von 24 Monaten in den letzten 5 Jahren oder 12 Monate unmittelbar vor dem Ausscheiden bestanden hat Freiwillig Versicherte Bei Ausscheiden aus der Pflichtversicherung Bei Ausscheiden aus Familienversicherung

3 Versicherter Personenkreis (2) Private Versicherungspflicht Privat Krankenversicherte müssen eine private Absicherung gegen das Pflegefallrisiko abschließen. Vertragsleistungen müssen denen der gesetzlichen Absicherung gleichwertig sein Private Absicherung auch für Familienversicherte

4 Familienversicherung Ehegatten und Kinder sind beitragsfrei mitversichert, wenn sie ihren Wohnsitz im Inland haben, nicht versicherungsfrei oder befreit sind, nicht hauptberuflich selbständig sind kein mtl. Gesamteinkommen von mehr als 1/7 der mtl. Bezugsgröße (2015: ) haben, bei Minijob mtl. Kinder sind versichert bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bis zur Vollendung des 23. Lj, wenn sie nicht erwerbstätig sind bis zur Vollendung des 25. Lj, wenn sie in Berufs- oder Schulausbildung sind ohne Altersgrenze bei Behinderung

5 Begriff der Pflegebedürftigkeit Personen, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung für die gewöhnlichen Verrichtungen des tgl. Lebens auf Dauer der Hilfe bedürfen 3 Stufen der Pflegebedürftigkeit als Kriterium gilt der Zeitbedarf für Hilfe bei Körperpflege, Ernährung, Mobilität, Hauswirtschaft Pflegestufe 1 (erheblich pflegebedürftig) 90 min. Pflegestufe 2 (schwer pflegebedürftig) 3 Std. Pflegestufe 3 (schwerst pflegebedürftig) 5 Std. Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen

6 Begriff der Pflegeperson Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung pflegen Um als Pflegeperson soziale Leistungen zu erhalten muss die Pflege mindesten 14 Std. pro Woche ausgeübt werden.

7 Leistungen der Pflegeversicherung Für den Pflegebedürftigen Sachleistungen, z.b. als häusliche Pflege durch ambulante Pflegedienste Tabelle Pflegegeld Tabelle Hilfsmittel (bis zu 40 im Monat) technische Hilfen Zusätzliche Leistungen (z.b. Kurzzeitpflege) Tabelle Vollstationäre Pflege Leistungen bei Demenz

8 Leistungen der Pflegeversicherung Für die Pflegeperson Pflegekurse Altersabsicherung Tabelle Unfallversicherung Unterhaltsgeld Beratungsgespräch bei Demenzkranken einmal im Halbjahr

9 Pflegeberater und Pflegestützpunkte Pflegeberater: seit 2009 Unterstützung der Betroffenen und Angehörigen bei der Organisation der Pflege (Hilfestellung bei Anträgen, Vermittlung eines geeigneten Pflegedienstes), auf Wunsch auch im häuslichen Umfeld einige Kassen bieten bereits Pflegeberatung in dieser Form an Pflegestützpunkte: seit 2009 Bündelung von Beratung und pflegerischer Leistung. Ortsnah und gut erreichbar Länder können noch entscheiden ob Pflegestützpunkte bei den Kranken- und Pflegekassen errichtet werden

10 Verbesserung für Demenzkranke seit 2002 konnten Patienten mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zusätzlich 460 im Jahr erhalten seit : je nach Bedarf bis zu 100 (Grundbetrag) oder 200 (erhöhter Betrag) monatlich eine Einstufung in eine Pflegestufe ist für diese Leistung nicht mehr erforderlich Anspruch auf Beratungsgespräch für Angehörige einmal im Halbjahr Zusätzliches Betreuungspersonal in stationären Einrichtungen wird von den Pflegekassen finanziert und darf nicht bei der Bemessung des Pflegesatzes in Ansatz gebracht werden

11 Finanzierung Bei Versicherten der Landwirtschaftlichen Pflegekasse als %ualer Zuschlag zum Krankenversicherungsbeitrag Bei versicherungspflichtig Beschäftigten 2,35% vom Bruttoentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2015: 4125 /Monat; für Altfälle von 2002: 4050 /Monat) Beitragszuschlag für Kinderlose 0,25% ab dem 23. Lebensjahr (allein vom Versicherten zu tragen)

12 Finanzierung Beitrag landw. Unternehmer Beitragsklasse 1 korrigierter Flächenwert (EUR) Kleinunternehmer Monatlicher Beitrag (EUR) Kranken kasse Pflegekasse Eltern Pflegekasse Kinderlose 86,00 11,63 12,87 2 bis ,00 11,76 13,02 3 bis ,75 15,11 16,72 4 bis ,50 18,45 20,42 5 bis ,25 21,80 24,12 6 bis ,00 25,15 27,83 7 bis ,75 28,49 31,53 8 bis ,50 31,84 35,23 9 bis ,25 35,19 38,93 10 bis ,00 38,53 42,64 11 bis ,75 41,88 46,34 12 bis ,50 45,22 50,04 13 bis ,25 48,57 53,74 14 bis ,00 51,92 57,45 15 bis ,75 55,26 61,15 16 bis ,50 58,61 64,85 17 bis ,25 61,96 68,55 18 bis ,00 65,30 72,26 19 bis ,75 68,65 75,96 20 über ,50 71,99 79,66

13 Beitragspflichtige Einnahmen Beitragsmaßstab wie in der GKV Bei Arbeitnehmern: Arbeitsentgelt, Rente, Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen, soweit dieses neben Rente od. Versorgungsbezug erzielt wird Bei Rentnern: Zahlbetrag der Rente, Versorgungsbezüge, Arbeitseinkommen Bei freiwilligen Mitgliedern der GKV: Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt nach Satzung Bei freiwillig Weiterversicherten in der SPV: je Kalendertag 1/180 der mtl. Bezugsgröße Bei Krankengeldbeziehern: 80% des zugrunde liegenden Arbeitsentgelts

14 Das Pflegezeitgesetz Auswirkungen auf das Arbeitsrecht Pflegezeit Freistellung bis zu 6 Monaten um nahe Angehörige selbst zu pflegen teilweise oder volle Befreiung von der Arbeitsleistung kein Lohnanspruch gilt nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten Antragstellung mindestens 10 Tage vor Beginn, Pflegebedürftigkeit des Angehörigen muss nachgewiesen werden Verlängerung oder Verkürzung der Pflegezeit mit Zustimmung des Arbeitgeber möglich Kündigungsschutz während der Pflegezeit

15 Das Pflegezeitgesetz Auswirkungen auf das Arbeitsrecht Pflegezeit Soziale Absicherung der Pflegeperson: Beiträge zur Rentenversicherung zahlt die Pflegekasse solange die Pflege durchgeführt wird; Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlt die Pflegekasse bis zu 6 Monaten, anschl. ist eine freiwillige Versicherung möglich. In der Kranken- und Pflegeversicherung sind die Pflegepersonen entweder in der Familienversicherung abgesichert oder können sich freiwillig versichern. Privat Versicherte können in ihrer Versicherung bleiben

16 SGB XII (BundesSozialHilfeGesetz) Finanzielle Hilfe zur Pflege Reihenfolge für die Deckung von Pflegeheimkosten 1) Leistungen der Pflegeversicherung 2) Einkommen und Vermögen des Bedürftigen 3) Überleitung von sonstigen Ansprüchen Ansprüche auf Grund vertraglicher Verpflichtungen (z.b. Übergabevertrag) 93 SGB XII Möglichkeit der Schenkungsrückforderung 528 BGB 4) Inanspruchnahme Unterhaltspflichtiger 94 SGB XII i.v. 160ff BGB 5) Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege)

17 Kompetenz aus einer Hand Ihr BBV und seine Dienstleistungsunternehmen Exklusive Informationsdienste für Mitglieder: (Mitgliederbereich), BBV-Newsletter, BauernInfo (Milch, Schwein, Getreide u. Ölsaaten, Kartoffeln, Energie)

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